Eine weitere Eskalation im Konflikt um die Ukraine wurde hierzulande kaum wahrgenommen. Bewusst am 8. Mai unterschrieb US-Präsident Biden das Lend-Lease-Gesetz, das weitere Waffenlieferungen an die Ukraine ermöglichen soll.Die Ursprungsversion dieses Leih- und Pacht-Gesetzes wurde 1941 im Kampf gegen Hitler-Deutschland geschaffen, um zunächst Großbritannien zu unterstützen. Mit der aktuellen Version wurde am Jahrestag des Sieges über den deutschen Faschismus ein Zeichen dafür gesetzt, dass …
„Profiteur des Ukraine-Krieges“ weiterlesenSchlagwort: War starts here
Die Rendite der Rüstung
Die Bundesvereinigung der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) steht in der Regel nicht im Blick punkt der Öffentlichkeit. Doch am 10. Mai ruft das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ unter dem Motto „Gegen das Geschäft mit dem Tod“ um 12 Uhr vor der BDSV Zentrale in der Friedrichstraße 60 zu einer Kundgebung auf. Der Anlass ist die …
„Die Rendite der Rüstung“ weiterlesenProzessbeginn gegen Friedensaktivistin
Am 20. April muss sich eine Studentin aus Magdeburg in Bonn vor Gericht verantworten: Die 22-Jährige, die zur antimilitaristischen Bürgerinitiative Freie Heide gehört, hatte sich im Sommer 2019 an einem Go-In auf dem Truppenübungsplatz Altmark in der Colbitz-Letzlinger Heide beteiligt. Das Gefechtsübungszentrum Heer (GÜZ) nördlich von Magdeburg ist mit seinen 232 Quadratkilometern einer der modernsten Truppenübungsplätze Europas. Soldat*innen aus vielen Nato-Ländern werden dort auf ihre Auslandseinsätze vorbereitet. Auch Aufstandsbekämpfung und Krieg in Städten und damit gegen die Zivilbevölkerung wird dort geübt. In den letzten zehn Jahren hat es eine bundesweite antimilitaristische Kampagne gegen das GÜZ gegeben. In den Jahren 2013 bis 2017 fanden unter dem Motto …
„Prozessbeginn gegen Friedensaktivistin“ weiterlesenCampen gegen Krieg in der Altmark
Magdeburg. Am 31. Juli hat unter dem Motto »War starts here. let’s stop it here« das antimilitaristische Camp in der niedersächsischen Altmark begonnen. Hier, nahe dem Gefechtsübungszentrum Altmark (GÜZ), wollen die Teilnehmer_innen neue »Perspektiven für antimilitaristisches Handeln« entwickeln. Das Camp wird noch bis zum 6. August dauern. Zu den Themen des umfangreichen Programms gehören die Flüchtlingspolitik und der Kampf gegen Rechtspopulismus. Am kommenden Samstag wird mit einer Demonstration gegen das GÜZ, in dem auch die NATO-Einsätze geprobt werden, ein Höhepunkt der Zeltwoche stattfinden. Seit mehreren Jahren wird das Camp von Antimilitarist_innen vorbereitet. Ein Mitorganisator erklärt gegenüber »nd«, dass das Camp in diesem Jahr kleiner ausfällt, da hauptsächlich in der Region mobilisiert wurde. Im nächsten Jahr soll es wieder eine bundesweite Mobilisierung geben.
02.08.2017 Neues Deutschland
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1059229.campen-gegen-krieg-in-der-altmark.html?sstr=now
Peter Nowak
Aus Großvaters Tagebuch
Kriegsgegner besetzten das »GÜZ« in der Altmark
nd: Was hat Sie zu der Besetzung des GÜZ motiviert?
Stehn: Nachdem ich längere Zeit im Ausland lebte, haben mich die Aktionen gegen das GÜZ motiviert, mich wieder politisch zu betätigen. Dort bereitet sich die Bundeswehr auf ihre Einsätze vor und dort ist es auch möglich, Kriegsplanungen direkt zu behindern. Gerade in der aktuellen Debatte darum, was deutsche »Verantwortung« bedeutet, ist uns wichtig deutlich zu machen, dass Militär und Waffenexport kriegerische Konflikte verlängern und eskalieren. Es gibt viele Möglichkeiten, sich friedensfördernd zu engagieren. Die Bundeswehr brauchen wir nicht.
Wie ist Ihnen gelungen, in das GÜZ einzudringen?
Das war nicht schwer. Wir hatten die Aktion angekündigt und waren auf Wachleute, Polizei oder Feldjäger vorbereitet. Doch wir konnten unbehelligt zwei Kilometer vordringen und uns auf einer Brache niederlassen. Einige setzten dort vorbereitete Friedenszeichen, es wurden Bäume gepflanzt. Ich trug aus dem 100 Jahre alten Kriegstagebuch meines Großvaters vor. Er hat sich zu Beginn des Ersten Weltkrieges begeistert beteiligt, aber bald die Grausamkeit des Krieges erkannt.
Wie reagierten die Wachmannschaften?
Kurz, nachdem wir uns niedergelassen hatten, sind Soldaten eingetroffen und haben uns beobachtet. Dabei war auch der Leiter des GÜZ, Oberst Gunter Schneider, der bis zur Räumung durch die Polizei nach 2,5 Stunden vor Ort war. Ein Teil von uns verließ den Platz freiwillig, andere wurden vom Gelände getragen.
Welche juristischen Folgen kann die Aktion haben?
Das wird sich zeigen. Da das GÜZ kein eingefriedetes, umzäuntes Gelände ist, haben wir keinen Hausfriedensbruch begangen. Ob das Betreten des Geländes eine Ordnungswidrigkeit darstellt, ist ebenfalls unklar. Der Weg, auf dem wir uns befanden, war nicht einmal beschildert. Einige Aktivisten haben Widerspruch gegen die fragwürdigen Platzverweise eingelegt, die die Polizei für das GÜZ-Gelände ausgesprochen hat. Dort ist weder eine Begründung noch die verantwortliche Behörde angegeben.
Die Aktionen finden im Rahmen des »War Starts Here«-Camps statt, an dem verschiedenste Gruppen teilnehmen. Wie klappt die Kooperation derselben?
Das Camp wird bereits zum dritten Mal Spektren übergreifend organisiert. In diesem Jahr wurde besonderer Wert darauf gelegt, deutlich zu machen, dass unterschiedliche Gruppen ihre Aktionen auf dem Camp vorbereiten, sodass die Teilnehmer unterschiedliche politische Ansätze kennenlernen und darüber gemeinsam diskutieren können.
http://www.neues-deutschland.de/artikel/943136.aus-grossvaters-tagebuch.html
Interview: Peter Nowak
Campen gegen Kriegstraining
FRIEDEN In Sachsen-Anhalt entsteht Europas größtes Militärübungszentrum. Kriegsgegner protestieren
BERLIN taz | Nichts deutet im kleinen Letzlingen in der Altmark (Sachsen-Anhalt) darauf hin, dass nur wenige Kilometer entfernt eine Großstadt mit U-Bahn-Stationen und Hochhäusern entsteht. Doch in der Metropole wird kein Mensch wohnen. Die Stadt soll bis 2017 das Zentrum von Europas größtem Gefechtsübungsplatz werden, auf dem sich Bundeswehrsoldaten für Auslandseinsätze vorbereiten. Schon heute wurden dafür afghanische und kosovarische Orte in der Heide nachgebaut.
Nicht ohne Widerstand: Seit zwei Jahren organisieren AntimilitaristInnen nahe der Geisterstadt ein einwöchiges Protestcamp. Ab Sonntag ist es wieder so weit. Mehr als 300 BesucherInnen erwarte sie, sagt Martina aus dem Vorbereitungsteam, die ihren Nachnamen nicht in der Zeitung lesen will. „Nicht nur aus Deutschland, auch aus dem europäischen Ausland.“
Neben Workshops rufen die Kriegsgegner auch zu einem „Aktionstag“: Am 23. August soll der Truppenübungsplatz besetzt werden – „gewaltfrei“, wie die VeranstalterInnen betonen.
Bereits in Vorjahren gab es im Umfeld des Camps zahlreiche Aktionen. 2013 gerieten in der 60 Kilometer entfernten Bundeswehrkaserne Havelberg 16 Fahrzeuge in Brand. Es entstand ein Millionenschaden. Das Camp beteuerte, nichts damit zu tun zu haben. Intern wurde heftig diskutiert: Gewaltfreie lehnten die Aktion strikt ab, andere zeigten Verständnis. Könnten doch zerstörte Bundesfahrzeuge keinen Schaden mehr anrichten.
In der Region, in der viele auf Arbeitsplätze durch das Militärzentrum hoffen, finden die Kriegsgegner nur wenig Zuspruch. „Die Soldaten werden ausgebildet für ihren Job“, schreibt eine Kommentatorin der Altmark-Zeitung. „Und wir alle wollen doch, dass sie heil und gesund wieder nach Hause kommen.“ Ein Sprecher des Gefechtszentrums sagte, man rechne während des Camps „mit einer verstärkten Militanz“. In der Aktionswoche werde es keine Übungen geben.
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=in&dig=2014%2F08%2F15%2Fa0057&cHash=fa311e2dd3442b8d17fca096086b5fd0
Peter Nowak
Vor dem Auslandseinsatz geht es künftig zur Probe in die Altmark
Ein Gefechtsübungszentrum wird durch Proteste von Antimilitaristen in der Öffentlichkeit bekannter
Nichts deutet im kleinen Städtchen Letzlingen in der Altmark daraufhin, dass nur wenige Kilometer entfernt die Städte aus der weiten Welt nachgebaut werden (Bundeswehr will Häuserkampf auch für Inlandseinsätze trainieren [1]). Dort üben Bundeswehrsoldaten für den Auslandseinsatz. Bisher sorgte die Arbeit des Gefechtsübungszentrums Altmark [2] für wenig Aufmerksamkeit. Das hat sich mittlerweile geändert.
Dafür sorgten Antimilitaristen aus der ganzen Republik und dem europäischen Ausland, die in den letzten Tagen unter dem Motto „War starts here“ bereits zum zweiten Mal ein Protestcamp [3] in der Altmark organisierten. Für die Gegner des GÜZ werden in der fast menschenleeren Heide die Kriege der Bundeswehr vorbereitet. Der Pressesprecher des GÜZ, Peter Makowski, möchte sich eine solche Sichtweise natürlich nicht zu eigen machen. Doch es klingt schon ein wenig Stolz mit, wenn ihn die taz zitiert [4]: „Wir haben eine Altstadt, eine Neustadt, eine Stadtautobahn, die Kanalisation ist 1,5 Kilometer lang und begehbar.“
Die Ausbaupläne für das GÜZ sind enorm. Im Jahr 2017 soll in der Altmark die Geisterstadt Schnöggersburg fertig gestellt sein. „Im dünnbesiedelten Norden von Sachsen-Anhalt, umgeben von einem undurchdringlichen Gürtel aus Wald, ist für 100 Millionen Euro eine Retortenstadt im Werden, eine Mischung aus Kinshasa, Timbuktu und Bagdad“, schrieb die Taz. Für die Antimilitaristen sind das deutliche Hinweise auf die kommenden Bundeswehreinsätze in aller Welt.
In einer Kleinen Anfrage [5] wollten Bundestagsabgeordnete der Linken gar wissen, ob in der Altmark auch für den möglichen Einsatz im Innern geprobt wird. In der Antwort [6] verweist der parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium Thomas Kossendey auf die Aufgaben der Bundeswehr, zu denen neben der Landesverteidigung auch der Kampf gegen den internationalen Terrorismus gehöre. Daraus leite sich „die Notwendigkeit eines breiten Fähigkeitsspektrums mit Durchsetzungsfähigkeit im gesamten Aufgaben- und Intensitätsspektrum ab. Dies schließt auch den Kampf in urbanen Räumen ein.“
Das GÜZ und Gewaltfrage
Die Antimilitaristen sehen ihr einwöchiges Aktionscamp als Erfolg und verweisen in ihren Pressemitteilungen [7] auf verschiedene Aktionen des zivilen Ungehorsams, mit denen trotz großer Überwachung im Landkreis das GÜZ von den Kriegsgegnern markiert worden sei. Farbe auf einen verlassenen Kontrollposten der Bundeswehr gehörte ebenso dazu, wie das Entfernen von Steinen aus Gleisen auf dem GÜZ-Gelände.
Doch die entscheidenden Markierungen dürfte die öffentliche Diskussion um das GÜZ sein, die durch die Aktivitäten der Antimilitaristen angeregt wurde. Davon ist auch der Landmark Altmark nicht ausgenommen, wo das GÜZ als Arbeitgeber und Sponsor durchaus Anhänger hat. Unter dem Motto „Gegen Sachbeschädigung und Gewalt“ organisierten sie am Samstagabend eine Kundgebung mit ca. 30 Teilnehmern. Hier wurde wieder die Frage relevant, ob die Gewalt beginnt, wenn das Wort Camp auf Straßenschilder gesprüht wird und Gleise geschottert werden, auf denen Kriegseinsätze in Afghanistan geprobt werden. Oder ob die Übung nicht eine Vorbereitung einer viel größeren Gewalt ist, von der auch Menschen betroffen sind?
Diese Frage bekam am vergangenen Samstag noch einmal eine besondere Relevanz, nachdem bekannt geworden war, dass bei einem Brandanschlag der Bundeswehrkaserne Havelberg 16 Bundeswehrfahrzeuge zerstört [8] wurden.
Im Rahmen der Ermittlungen beschlagnahmte [9] ein großes Polizeiaufgebot auf dem Campgelände ein dort abgestelltes Fahrzeug. Die Aktivisten sprechen [10] von Kriminalisierungsversuchen. Tatsächlich dürfte es wenig wahrscheinlich sein, dass die Urheber der Aktion in Havelberg ausgerechnet zu einem seit Tagen von verschiedenen staatlichen Institutionen bestens bewachten Camp fahren sollten, um es dort zu parken.
Unabhängig davon wird die Aktion sicher die alte Debatte über die Legitimität und der Zerstörung von Kriegsgerät wieder aufleben lassen. Eine Rede [11] auf einem Kongress, in der Inge Viett [12] solche Aktionen als legitim verteidigte und die juristische Auseinandersetzung [13] darum hatten die Diskussion in den letzten Monaten aufleben lassen. Bereits 1966 verarbeitete der Schriftsteller Heinrich Böll in seiner Erzählung „Ende einer Dienstfahrt“ [14] den Anschlag gegen ein Bundeswehrfahrtzeug literarisch.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/print/154707
Peter Nowak
Links
[1]
http://www.heise.de/tp/blogs/8/152711
[2]
http://www.deutschesheer.de/portal/a/ha/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9jNTUoviMRL2UzNS84pLiktScHL301LTU5IyS4tLUpCr9gmxHRQCo_8Cq/
[3]
http://www.warstartsherecamp.org/
[4]
https://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2013%2F07%2F24%2Fa0092&cHash=bf7c353b62fbb245896155d1468596b7
[5]
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/104/1710445.pdf
[6]
http://www.warstartsherecamp.org/sites/default/files/files/Antwort%20KA%20GUEZ%20Z.pdf
[7]
http://www.warstartsherecamp.org/de/presse-zum-camp
[8]
http://www.streitkraeftebasis.de/portal/a/streitkraeftebasis/!ut/p/c4/NYvLCsIwEEX_KJOgInVnqAu3brTdSNoOZTAvJqOC-PEmC–BszlcGKES3YtWJ5Si83CDYabD9FblMd0zfVRmLAVVIBEkD9f2WFDNKaI0C0ah6pWdJFY5sfhWnsy1KFpg0Ka3eqv_M9-uG-1ptzeb_mwvkEM4_gA7KNra/
[9]
http://warstartsherecamp.org/de/story/pressemitteilung-3-27-juli-2013
[10]
http://warstartsherecamp.org/de/story/pressemitteilung-2-27-juli-2013
[11]
http://perspektive.nostate.net/235
[12]
http://www.edition-nautilus.de/programm/biografien/buch-978-3-89401-460-5.html
[13]
http://arab.blogsport.de/2011/11/21/23-november-solidaritaet-mit-inge-und-thies/
[14]
http://www.amazon.de/dp/3423005661/ref=nosim?tag=telepolis0b-21