Illegalisierte Menschen fordern bessere Versorgung

Ohne Papiere

In Berlin leben und arbeiten schätzungsweise zwischen 60.000 und 100.000 migrantische Personen ohne Dokumente. Über ihre besonderen Gefährdungen in der zweiten Coronawelle informierte das Bündnis „Legalisierung jetzt“ am Donnerstag auf einer digitalen Pressekonferenz.

In Berlin leben und arbeiten schätzungsweise zwischen 60.000 und 100.000 migrantische Personen ohne Dokumente. Über ihre besonderen Gefährdungen in der zweiten Coronawelle informierte das Bündnis „Legalisierung jetzt“ am Donnerstag auf einer digitalen Pressekonferenz. Im Oktober 2020 hatte das Bündnis aus über 50 migrantischen Organisationen in einem offenen Brief die vollständige …

… Legalisierung aller in Berlin lebenden Personen ohne Aufenthaltserlaubnis gefordert (taz berichtete). Obwohl von einigen PolitikerInnen Zustimmung kam, erklärte sich der Senat für nicht zuständig und verweist auf die Verantwortung der Bundes- regierung, kritisierten die AktivistInnen von „Legalisierung jetzt“.

„Illegalisierte Menschen sind auf eine andere Art und Weise von der Pandemie betroffen, da sie keine sozialen Rechte und daher aufgrund ihres Migrationszustands auch keine gesundheitlichen Rechte haben“, erklärte Ama- rilis, eine der Aktivistinnen von „Legalisierung jetzt“, in der Online-Pressekonferenz.

Als zentrales Problem für Menschen ohne Papiere benennt „Legalisierung jetzt“ den eingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung. In den Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung sieht das Bündnis keine Alternative. Sie seien bürokratisch, und viele der Betroffenen hätten Angst, dort Daten angeben zu müssen, die dann zu ihrer Abschiebung führen könnten.

Menschen ohne Papiere fehlt oft der Zugang zum Gesundheitssystem

Anna Kimani von der Gruppe Respect, die ein zentraler Bestandteil des Legalisierungsbündnisses ist, berichtete über die besondere Betroffenheit von in Berlin lebenden Frauen ohne Papiere. Viele von ihnen hätten vor ihrer Flucht in ihren Heimatländern Kriege, Verfolgung aufgrund von sexueller Orientierung und andere Formen von Gewalt erlebt. „Wenn wir nach Europa kommen, tragen wir ein Trauma von unseren eigenen Erfahrungen und von der Reise selbst mit uns. Wir tendieren dazu, in Angst und Isolation zu leben, und vermeiden es, außerhalb unseres unmittelbaren Umfelds Hilfe zu suchen, aus Angst vor Denunziation und Abschiebung“, erklärt Kimani.

Das Bündnis fordert, Illegalisierten Zugang zum Impfstoff gegen Covid-19 zu ermöglichen, und medizinische Versorgung mit einer anonymen Gesundheits- karte. Für den 24. Februar ist eine Protestaktion vor dem Bildungssenat geplant. Dort wird auch der vollständige Zugang der Kinder von Illegalisierten zu den Bildungseinrichtungen gefordert. Peter Nowak