Neues Berliner Bündnis #jetzterstrecht

Links ist noch Perspektive

#jetz­ter­st­recht ver­sammelt 25 linke Initia­tiven. Am Vor­abend des 1. Mai demons­trierten Akti­vis­tInnen der Stadt­teil­in­itiative Hände weg vom. Wedding, die Teil des Bünd­nisses für Soli­da­rität mit Benach­tei­ligten in der Coro­na­krise. Sie haben auch einen For­de­rungs­ka­talog für die soziale Lösung und demo­kra­tische Lösung der Krise ver­teilt

Tatort – nicht betreten“ stand auf den Flat­ter­bändern, mit denen die Polizei ein kleines Areal am Wed­dinger Leo­pold­platz abge­sperrt hatte. Dort hatte die Stadtteil­initiative „Hände weg vom Wedding“ (HwvW) .…

.…. unter dem Motto Die Reichen sollen zahlen“ (https://​www​.unver​wertbar​.org/​a​k​t​u​e​l​l​/​2​0​2​0​/​4760/) am Don­ners­tag­nach­mittag eine Kund­gebung orga­nisiert als ­Ersatz für die Stadt­teil­de­mons­tration, die seit Jahren am Vor­abend des 1. Mai im Wedding statt­findet.

Wegen der Coro­na­pan­demie durften in diesem Jahr nur 20 Per­sonen in den abge­sperrten Kund­ge­bungs­be­reich. Dort wurden Schilder mit Parolen hoch­ge­halten: „Keine Profite mit unserer Gesundheit“, „Blei­be­recht für ille­ga­li­sierte Migran­tInnen“, „Ver­tei­digung der Grund­rechte“. Einige Anwoh­ne­rInnen soli­da­ri­sierten sich mit Sprech­chören.

„Die aktuelle Lage zeigt, dass das herr­schende Wirt­schafts­system keine soziale Antwort auf die Krise liefern kann“, sagte HwvW-Spre­cherin Jannis Höpner der taz. Ver­teilt wurde ein For­de­rungs­ka­talog für eine soziale und demo­kra­tische Kri­sen­be­wäl­tigung im Bezirk Wedding, der in den letzten Wochen gemeinsam mit Stadt­teil­be­woh­ne­rInnen erstellt wurde. Der Ini­tiative geht es darin um würdige Arbeits­be­din­gungen, um das Recht auf Wohnen und um die Ver­ge­sell­schaftung des Gesund­heits­wesens.

Doch die Akti­vis­tInnen sind nicht nur im Kiez aktiv. Sie sind Teil des Bünd­nisses #jet­zer­st­recht, zu dem sich ber­linweit mitt­ler­weile über 25 Initia­tiven zusam­men­ge­schlossen haben. Aus dem Wedding sind neben HwvW auch das Kiezhaus ­Agnes Reinhold und die Erwerbs­lo­sen­in­itiative Basta ver­treten. Unter dem Motto „Soli­da­rität ist mehr als Hän­de­wa­schen“, stellt das Bündnis schnell erfüllbare For­de­rungen auf, die die sozialen Folgen der Coro­na­krise für Men­schen mit geringem Ein­kommen mildern sollen. Die Reform­vor­schläge erstrecken sich auf die Gesundheits‑, Sozial- und Woh­nungs­po­litik und auf die Rechte für Geflüchtete.

„Die Idee zum Bündnis ist Mitte März am Beginn der Coro­na­krise ent­standen, als die Ver­un­si­cherung auch in linken Gruppen groß war“, erklärt Jakob, der seinen Nach­namen nicht nennen will. Er ist Mit­glied der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbei­te­rIn­nen­union (FAU), die den Aufruf eben­falls unter­schrieben hat. Ange­sprochen wurden vor allem Initia­tiven, die sich für soziale Rechte im Stadtteil und am Arbeits­platz ein­setzen.

„Wir ver­netzen uns im Bündnis #jetz­ter­st­recht the­men­über­greifend, um die Zeit in und nach der Coro­na­krise mit linken Inhalten zu gestalten“, erklärt David Schuster vom Bündnis Zwangs­räumung ver­hindern gegenüber der taz. Auch der Berufs­verband ero­tische und sexuelle Dienst­leis­tungen e. V. (Besd) gehört zu den Unter­zeich­ne­rInnen von #jetz­ter­st­recht. „Wir haben den Aufruf unter­schrieben, weil er auch unsere Pro­bleme reflek­tiert“, sagt Susanne Bleier Wilp vom Vor­stand des Ver­bands. Sie betont, dass die Mehrheit der Sex­ar­bei­te­rInnen in Berlin Migran­tInnen und mehrfach stig­ma­ti­sierte Per­sonen seien, die von Woh­nungsnot besonders betroffen sind und kaum Zugang zu medi­zi­ni­scher Ver­sorgung während der Coro­na­krise haben.

Die gegen­seitige Unter­stützung gehört zu den Zielen von #jetz­ter­st­recht. Auf der Bünd­nis­homepage werden Ideen für Soli-Aktionen und für die Unter­stützung bestehender Gruppen und Bünd­nisse gesammelt.

Peter Nowak