Eingeschränkte Rechte bei Online-Hauptversammlung

Schwierige Zeiten für Konzernkritik

Mit dem Pan­demie-Not­stands­gesetz hatte die Regierung die Grundlage für die vir­tuelle Haupt­ver­sammlung geschaffen. Damit würden die Rechte von Kleinaktionär*innen zugunsten von Großinvestor*innen aus­ge­hebelt, moniert Stelzmann gegenüber »nd«.

Die Haupt­ver­sammlung des Bayer-Kon­zerns war lange vor der Coro­na­krise auf den 28. April in Bonn ter­mi­niert. Das Datum bleibt, doch nun wird das Aktio­närs­treffen am Dienstag erstmals online durch­ge­führt. Eine Ver­schiebung hätte bedeutet, dass »die Aktionäre.…

.…. mona­telang darauf hätten warten müssen, ihr Frage- und Stimm­recht aus­zuüben«, erklärte Vor­standschef Werner Baumann. Er ver­si­cherte, dass die vor­ge­schlagene Divi­dende von 2,80 Euro je Aktie pünktlich und in voller Höhe aus­ge­zahlt werde.

Management muss nicht mehr alle Fragen beant­worten

Marius Stelzmann von der kon­zern­kri­ti­schen Coör­di­nation gegen Bayer-Gefahren (CBG) lehnt das Vor­gehen ab. Im Pan­demie-Not­stands­gesetz hatte die Regierung die Grundlage für die vir­tuelle Haupt­ver­sammlung geschaffen. Damit würden die Rechte von Kleinaktionär*innen zugunsten von Großinvestor*innen aus­ge­hebelt, moniert Stelzmann gegenüber »nd«. Laut der For­mu­lie­rungs­hilfe für das Gesetz muss das Management »kei­nes­falls alle Fragen beant­worten«. Es kann »Aktio­närs­ver­ei­ni­gungen und insti­tu­tio­nelle Inves­toren mit bedeu­tenden Stimm­an­teilen bevor­zugen«.

Von den Ein­schrän­kungen sind die Kri­ti­schen Aktionär*innen besonders betroffen, die seit vielen Jahren die Haupt­ver­samm­lungen für kri­tische Fragen über die Kon­zern­po­litik genutzt haben. Stelzmann weist darauf hin, dass in dem Gesetz auch Fristen zur Anmeldung, Abstimmung, Stimm­rechts­über­tragung, Antrag­stellung und Fra­ge­stellung nochmals ver­kürzt worden seien. Die CBG hatte eine Ver­schiebung der Haupt­ver­sammlung gefordert und sich noch Anfang April in einem offenen Brief gegen die Flucht ins Digitale aus­ge­sprochen. »Derart anti­de­mo­kra­tische Rege­lungen dürfen kei­nes­falls Grundlage einer Haupt­ver­sammlung sein, weder heute noch in Zukunft«, betont Stelzmann. 

Umfang­reicher Online­protest gegen Bayer

Dennoch haben die Konzernkritiker*innen auch für die digitale Haupt­ver­sammlung am Dienstag unter dem Motto »Gemein gegen Bayer-Ver­brechen« ein ambi­tio­niertes Pro­test­pro­gramm vor­be­reitet. So wurde eine Corona-sichere Kund­gebung vor der Zen­trale in Lever­kusen ange­meldet. Ein von der Initiative orga­ni­sierter Pro­test­stream soll um 9 Uhr beginnen und sich über den gesamten Tag erstrecken. Neben Bei­trägen von durch Gly­phosat- und Duo­gynon geschä­digten Men­schen sowie von Poli­tikern wie der Linke-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Gesine Lötzsch und der Grünen-Euro­pa­ab­ge­ord­neten Sarah Wiener soll es Kul­tur­bei­träge unter anderem von Kon­stantin Wecker geben. Kri­ti­siert wird auch, dass der Phar­ma­riese sich vor Jahren aus dem wenig pro­fi­tablen Geschäfts­be­reich der Atemwegs- und Infek­ti­ons­krank­heiten zurück­ge­zogen hat. 

Neben der CGB sehen sich auch andere Konzernkritiker*innen durch die digi­talen Haupt­ver­samm­lungen in ihren Rechten beschnitten. So planten Rüs­tungs­gegner für die Jah­res­haupt­ver­sammlung von Rhein­metall am 19. Mai, die ursprünglich in Berlin statt­finden sollte, zahl­reiche Pro­test­ak­tionen. Nicht nur der Protest auf der Haupt­ver­sammlung, sondern auch das Fra­ge­recht wie die Aus­kunfts­pflicht des Vor­standes würden deutlich ein­ge­schränkt, kri­ti­siert Daniel Seiffert vom Bündnis »Rhein­metall ent­waffnen«. »Das sind alles Maß­nahmen, die Kritik ver­hindern und erschweren und es der Zivil­ge­sell­schaft schwer­machen«. Peter Nowak

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