Manche würden sich am liebsten im Ausnahmezustand einrichten - andere verfassen lange Wunschzettel für eine andere Welt

Nach dem Corona-Notstand – geht alles weiter wie bisher?

Es ist nicht nur in Bra­silien die Angst der Mit­tel­schichten, die sich aus Angst vor den Virus in ihren garan­tiert keim­freien kli­ma­ti­sierten Woh­nungen selber ein­sperren, die im Corona-Not­stand zu hören ist. Die Publi­zistin Char­lotte Wie­demann sprach in einer Taz-Kolumne von einem Krisen-Bie­der­meier

Noch bestimmen die Corona-Mel­dungen nicht nur alle Nach­richten, sondern auch den Alltag von uns allen. Doch natürlich machen sich die Staats­ap­parate aller Länder Gedanken, wann die.…

.….strengen Aus­gangs­be­schrän­kungen gelo­ckert werden. Natürlich warnen wirt­schaftsnahe Ver­bände an vor­derster Front vor den Folgen einer womöglich mona­te­langen Not­stands­si­tuation.

Da sei nur stell­ver­tretend der Prä­sident des Bun­des­ver­bands mit­tel­stän­dische Wirt­schaft, Mario Ohoven, zitiert.

Dazu muss jetzt vor allem die Arbeits­fä­higkeit der mit­tel­stän­di­schen Unter­nehmen gesi­chert werden. Ansonsten drohen nach­haltige Wohl­stands­ver­luste. Wir reden hier von wenigen Wochen, nicht von Monaten.

Mario Ohoven

Ähn­liche Initia­tiven kommen auch aus wei­teren Wirt­schafts­ver­bänden und von wirt­schafts­nahen Poli­tikern. Spä­testens nach Ostern müsse die jet­zigen Beschrän­kungen schritt­weise auf­ge­hoben werden, heißt da unisono. Ähn­liche Töne kamen auch von US-Prä­sident Trump, der sich momentan recht erfolg­reich als Kri­sen­prä­sident insze­niert, wie ihm auch seine Kri­tiker zuge­stehen.

Linke und Liberale für längeren Notstand

Nur führten Trumps Über­le­gungen, in einigen Wochen zur Nor­ma­lität des kapi­ta­lis­ti­schen Alltags zurück­zu­kehren, zu ritua­li­sierter Empörung der Trump-Kri­tiker. Abge­sehen davon, dass die meisten aus Prinzip alles ablehnen, was er vor­schlägt, könnten zumindest die Trump-Gegner in den USA sich keinen Gefallen erweisen, wenn sie als die Befür­worter von noch län­geren Beschrän­kungen auf­treten.

Gerade in den USA, wo der Indi­vi­dua­lismus besonders aus­ge­prägt ist, dürfte Trump mit seinen Vor­schlägen, den Not­stand zu begrenzen, allemal auf Zustimmung stoßen. Trump agiert auch sehr geschickt, wenn er seine Sorge über Schäden für die US-Wirt­schaft kom­bi­niert mit seinem Wunsch, dass zu Ostern die Kirchen voll sind.

Wenn man weiß, dass das nicht unbe­deu­tende christ­liche Kli­entel zu Trumps Wäh­ler­basis gehörte, hört sich diese For­derung gar nicht mehr so ana­chro­nis­tisch an. Zudem haben auch für Men­schen anderer Kon­fes­sionen die Ostertage Bedeutung. Abge­sehen davon kann ein Poli­tiker, der von Exit­stra­tegien aus dem Not­stand redet, auch Men­schen erreichen, die nach Ende ihrer Wohnhaft nicht die Bet- und Gemein­schafts­räume der Reli­gionen füllen werden.

Auch in Bra­silien empören sich Linke und Liberale über den rechten Prä­si­denten Bol­sonaro meistens berechtigt. Aber in der Corona-Frage scheint die paradoxe Situation auch darin zu bestehen, dass ein ultra­rechter Prä­sident eher die Nor­ma­lität ver­teidigt und vor Panik­mache warnt.

Das müsste doch eigentlich eine gewisse beru­hi­gende Wirkung auf die Bols­anoro-Gegner haben. Denn es hatte die berech­tigte Sorge bestanden, dass der erklärte Fan von rechten Militärs, der auch schon bekannte Fol­terer gelobt hat, die Corona-Krise nutzt, um den Not­stand in Bra­silien ein­zu­führen. Schließlich hat er sich vor wenigen Tagen lobend über eine Demons­tration bra­si­lia­ni­scher Ultra­rechter geäußert, die genau dies gefordert haben.

Aber para­do­xer­weise wird Bol­sonaro jetzt von seinen Gegnern dafür ange­griffen, dass er in der Corona-Krise nicht den Not­stand aufruft, sondern die Nor­ma­lität erhalten will. Die ganze Ange­le­genheit wird noch absurder, wenn man sich die Lebens­rea­li­täten in Bra­silien anschaut. Eine Beschränkung der Bewe­gungs­freiheit und der Zwang, die eigene Wohnung mög­lichst nicht zu ver­lassen, ist über­haupt nur für die Ober- und Mit­tel­schicht eine Option.

Sie haben Woh­nungen, in denen sie ihre Tage ver­bringen können. Für die vielen Men­schen, die in den bra­si­lia­ni­schen Favelas wohnen, ist das aber gar keine Option. Sie wohnten dort so beengt in kleinen Behau­sungen, dass sich das Leben der Men­schen draußen abspielt. Eine Linke, die angeblich im Namen dieser Men­schen dafür ein­tritt, dass Aus­gangs­be­schrän­kungen erlassen werden, kann damit nur scheitern.

Die Angst der Mittelschichten vor Krankheit und Tod

Hier zeigt eben einmal mehr, dass ein Großteil der bra­si­lia­ni­schen Linken wie die in anderen Ländern, Politik für eine kleine auf­ge­klärte Mit­tel­schicht macht und die Lebens­um­stände der großen Teile der Armen gar nicht berück­sichtigt. Dass ist nun nichts Neues und hat sich ja auch bei den Wahlen gezeigt.

Es ist nicht nur in Bra­silien die Angst der Mit­tel­schichten, die sich aus Angst vor den Virus in ihren garan­tiert keim­freien kli­ma­ti­sierten Woh­nungen selber ein­sperren, die im Corona-Not­stand zu hören ist. Die Publi­zistin Char­lotte Wie­demann sprach in einer Taz-Kolumne von einem Neo-Bie­der­meier:

Doch ist es zum Fürchten, wenn aus einer jungen, hoch­ge­bil­deten, libe­ralen Mit­tel­schicht der Ruf nach einer totalen Aus­gangs­sperre ertönt, wie sie nicht einmal der Staat will. (…) Acht­samkeit und Ver­nunft sind Schlüs­sel­be­griffe. Wer diese beiden Tugenden für sich selbst in beson­derem Maße in Anspruch nimmt, erschafft dieser Tage ein neues Milieu, eine Art Krisen-Bie­der­meier. Das eigene regel­kon­forme Ver­halten wird mit detail­lierten Selbst­ver­pflich­tungen öffentlich bezeugt und die ver­ordnete Ent­schleu­nigung als ein Schonraum erlebt – so öko-sauber, mit stillen Straßen, die nicht gegen Auto­mobil-Inter­essen erkämpft werden mussten.

Char­lotte Wie­demann, Taz

Für Men­schen in armen Ver­hält­nissen hat sich dieser Mit­tel­stand nie besonders inter­es­siert, nicht in Bra­silien und auch nicht anderen Ländern. So haben sie auch gar nicht regis­triert, dass die schon heute eine wesentlich geringere Lebens­er­wartung haben und an Krank­heiten sterben, die anders als das Corona-Virus heute schon heilbar wären.

Der Not­stand soll dem Mit­tel­stand vor allem garan­tieren, dass diese Armen ihnen gar nicht mehr nahe­kommen.

Es ist kein Zufall, dass in den letzten Jahren gleich mehrere Kata­stro­phen­filme zu sehen waren, in denen die Zonen der Reichen und der Armen feind­säu­berlich getrennt waren. Die Grenze wurde auch von den Pri­vi­le­gierten mit allen Mitteln ver­teidigt.

Dafür waren die Bewohner der Zone – La Zona ist der Titel einer der Filme – auch bereit, selber viele Ein­schrän­kungen auf sich zu nehmen wie heute im Not­stand. Sie waren bereit, sich selbst in eine Art Wohnhaft zu begeben.

Und sie sind bereit, den Aus­nah­me­zu­stand zum Alltag zu machen, weil es dabei längst nicht nur um einen Virus geht. Es ist die Wirt­schafts­weise, die Res­sourcen ver­schlingt, die an die Sub­stanz geht. In der Kli­ma­de­batte der letzten Monate wurde viel darüber gesprochen, dass diese Lebens­weise unter Umständen dafür sorgt, dass bald für viele gar kein Leben mehr möglich ist.

Die Sehn­sucht nach einem Shutdown wurde in den letzten Monaten ganz offen in Zei­tungen wie der Taz von ver­schie­denen Kolum­nisten dis­ku­tiert. Hier war ein Dis­po­sitiv vor­handen, dass der aktuelle Not­stand nicht nur ohne Murren hin­ge­nommen wird, sondern nach noch här­teren Maß­nahmen gerufen wird und alle, die über einen Aus­stieg nach­denken, bekämpft werden.

Natürlich stehen die Regie­rungen besonders am Pranger, die bisher die Not­stands­maß­nahmen gar nicht mit­machen. Aller­dings gibt es da Abstu­fungen. Während Weiß­russland besonders in der Kritik steht, weil der doch immer als letzter euro­päi­scher Dik­tator gescholtene Prä­sident Luka­schenko jetzt keine Lust auf Not­stand hat, wird der schwe­di­schen Regierung doch recht positiv ange­rechnet, dass sie eher auf die Ver­nunft ihrer Bürger als auf Verbote setzt.

Wenn dann hin­zu­gefügt wird, dass die Zahl der Infek­tionen steigt, müsste man ergänzen: Genau wie in den Ländern, die sich für Verbote ent­schieden haben.

Keine Beweise, dass Einschränkungen zielführend sind

Da wären wir bei der zen­tralen Sache, die in der Öffent­lichkeit kaum auf­ge­griffen wird. Da wir doch jetzt ver­schiedene Wege des Umgangs mit der Corona-Krise haben, könnten wir das noch nutzen, um zu erfor­schen, welcher davon geeig­neter für den Umgang damit ist.

Das heißt, wir könnten von Ländern wie Schweden, Belo­russland, Deutschland, Italien, Spanien etc. Daten sammeln und dann eru­ieren, ob sich Erkennt­nisse ergeben, dass bei­spiels­weise die mas­siven Ein­schrän­kungen des öffent­lichen Lebens zu dem Ziel führen, die Aus­breitung des Virus ein­zu­schränken.

Denn, obwohl darüber kaum geredet wird, wissen wir das bisher nicht, wie es Heike Haarhoff in der Taz sehr prä­gnant dar­legte.

Schul­schlie­ßungen und Aus­gangs­be­schrän­kungen, Kontakt- und Arbeits­verbote: Es sind dras­tische Maß­nahmen, mit denen die Bun­des­re­gierung im Kampf gegen die Coro­na­pan­demie die Frei­heits­rechte der Bür­ge­rinnen und Bürger derzeit ein­schränkt. Aber welche Wir­kungen, positiv wie negativ, haben diese soge­nannten nicht­phar­ma­ko­lo­gi­schen Inter­ven­tionen tat­sächlich? Die Regierung weiß es nicht – und will es offenbar nicht wissen.

Heike Haarhoff, Taz

Tat­sächlich wird eine Begleit­for­schung von den zustän­digen Gesund­heits- und For­schungs­mi­nistern abge­lehnt, obwohl hier wichtige Erkennt­nisse für die Bewäl­tigung künf­tiger Krisen gesammelt werden können.

Vom kon­for­mis­ti­schen Mit­tel­stand ist kein Protest zu erwarten und die kleinen oppo­si­tio­nellen Min­der­heiten, die Kerne für einen Wider­stand bilden könnten, müssen sich erst einmal zurecht­finden in den Not­stands­be­din­gungen. Plenum-Zusam­men­künfte und Treffen nur noch digital zu ver­an­stalten, will auch erst einmal gelernt sein.

Viele Wünsche für danach

Deshalb sind auch die vielen guten Wünsche, die heute schon in den sozialen Netz­werken für einen Nach-Corona-Neu­start for­mu­liert werden wohlfeil. Die Jour­na­listin Ute Scheub hat sogar gleich eine öko­pa­trio­tische Kanz­le­rin­nenrede ver­fasst.

Doch diese ganze Prosa hätten sie sich sparen können. Selbst wenn da manche ver­nünf­tigen Reform­schritte dabei sind, muss man sich doch fragen, warum sie gerade umge­setzt werden sollen. Da wurde kom­plett ver­gessen, dass Reformen, die für die Mehrheit der Sub­al­ternen eine Ver­bes­serung ihrer Lebens­be­din­gungen zur Folge haben, von sozialen Bewe­gungen, Gewerk­schaften etc. erkämpft werden müssen.

Sie sind keine Geschenke der Staats­ap­parate, wie es viel­leicht noch im Feu­da­lismus der Fall war. Natürlich darf auch das linke Mantra nicht fehlen, dass nach der Corona-Krise der Neo­li­be­ra­lismus nun endlich am Ende ist. Das haben die meisten schon nach der letzten Finanz­krise gesagt und ist natürlich nicht ein­ge­treten.

Doch Keyn­sianer wie die Taz-Wirt­schafts­re­dak­teurin Ulrike Hermann ver­künden unver­drossen weiter das Ende des Neo­li­be­ra­lismus. Sie haben noch immer nicht ver­standen, dass das Kapital in Kri­sen­zeiten immer nach dem Staat ruft und sich von ihm retten lässt, um danach wei­ter­zu­machen wie bisher.

Es sei denn, es ent­steht eine Bewegung zur Auf­hebung des Kapi­ta­lismus, wie sie vor mehr als 100 Jahren exis­tierte. Der liberale Soziologe Heinz Bude beschwört die Wie­derkehr des Staates, der natürlich nie ver­schwunden war.

Es gibt eine neue Akzeptanz von Staat­lichkeit, wie wir das, glaube ich, in den letzten 30, 40 Jahren so nicht gekannt haben. Die Staats­aversion, die Staats­phobie, die man mit dem soge­nannten Neo­li­be­ra­lismus in Ver­bindung bringt, ist wie weg­ge­blasen.

Heinz Bude, Deutsch­landfunk

Nun könnte auch ein Libe­raler wissen, dass staats­kri­tische Kom­mu­nisten und Anar­chisten, nicht aber Neo­li­berale, den Staat ablehnen. Sie wollen nur, dass er ihre Geschäfte nicht stört, aber sie rufen sehr wohl nach einem Staat, der wie in Chile 1973 eine linke Regierung weg­putscht oder einen Streik nie­der­schlägt wie 1985 in Groß­bri­tannien.

Wenn Bude lobt, dass die Staats­phobie weg weg­ge­blasen ist, beschreibt er den Grad der Unter­werfung, den nicht nur er unter die Staats­raison bereit ist zu leisten. Denn dann ist auch garan­tiert, dass den Bekun­dungen vieler Poli­tiker dieser Tage, wonach Deutschland gestärkt aus der Krise her­aus­gehen wird, kaum Steine in den Weg gelegt werden.

Dabei ist die Ansage durchaus als Drohung zu ver­stehen. Bereits während der Finanz­krise wurde der Satz stra­pa­ziert und er bedeutete, das Kapital in Deutschland hatte sich gute Bedin­gungen ver­schafft, das Kapital anderer EU-Länder nie­der­zu­kon­kur­rieren. Das aber hatte einen Nied­rig­lohn­sektor zur Vor­aus­setzung, der dafür sorgte, dass in Deutschland viele Men­schen von ihrer Lohn­arbeit nicht mehr leben können. Peter Nowak