Manche würden sich am liebsten im Ausnahmezustand einrichten - andere verfassen lange Wunschzettel für eine andere Welt

Nach dem Corona-Notstand – geht alles weiter wie bisher?

Es ist nicht nur in Bra­silien die Angst der Mit­tel­schichten, die sich aus Angst vor den Virus in ihren garan­tiert keim­freien kli­ma­ti­sierten Woh­nungen selber ein­sperren, die im Corona-Not­stand zu hören ist. Die Publi­zistin Char­lotte Wie­demann sprach in einer Taz-Kolumne von einem Krisen-Bie­der­meier

Noch bestimmen die Corona-Mel­dungen nicht nur alle Nach­richten, sondern auch den Alltag von uns allen. Doch natürlich machen sich die Staats­ap­parate aller Länder Gedanken, wann die.…

„Nach dem Corona-Not­stand – geht alles weiter wie bisher?“ wei­ter­lesen

Warum fordert niemand den Rücktritt von Juncker und Co.?

Die Reak­tionen der Bre­x­it­gegner nach der Abstimmung in Groß­bri­tannien sind Zeichen einer grund­le­genden poli­ti­schen Schwäche

Es war schon merk­würdig, wie in den EU-freund­lichen Medien in den letzten Tagen auf den Rück­tritt des bri­ti­schen Brexit-Ideo­logen Nigel Farage reagiert wurde. Da wurden Sprüche laut, die man eher bei den Freunden von Farage erwartet hätte, etwa: dass er die Briten, die ihm geglaubt haben, im Stich gelassen habe. Oder: dass er für das Schla­massel, das er ange­richtet hatte, jetzt nicht die Ver­ant­wortung über­nehmen wolle. Haben sich aus­ge­rechnet die EU-Freunde gewünscht, dass Farage nach dem Brexit bri­ti­scher Pre­mier­mi­nister wird und das Land aus der EU her­aus­führt?

Das ist kaum anzu­nehmen, aber der Ärger über Farages Ver­schwinden aus der ersten Reihe der Brexit-Befür­worter dürfte echt sein. Schließlich war er das Gesicht des »rechten Brexit«. Er gab denen eine Stimme, die aus xeno­phoben und ras­sis­ti­schen Gründen für den Aus­tritt votierten. Sie hatten in der Brexit-Debatte sicher auch die Vor­herr­schaft. Dabei war aller­dings klar, dass Farage und seine Partei auch nach dem Brexit-Beschluss keine besondere Rolle in der bri­ti­schen Politik spielen würden. Dafür sorgt schon das bis­herige Wahl­system.

Mit Boris Johnson ist das anders. Der war kein über­zeugter Brexit-Befür­worter, sondern surfte auf der EU-kri­ti­schen Welle, um sich gegen Cameron abzu­grenzen. Doch die Macht­kämpfe innerhalb der Tories bremsten seine Kar­rie­re­pläne. Aber auch die Häme, die Johnson in den meisten Medien in Deutschland ent­ge­gen­schlägt, ist erstaunlich.

Schließlich hatte er in seine Zeit als Lon­doner Ober­bür­ger­meister eine gute Presse. Damals wurde er immer als wählbare Alter­native gegen den linken Labour-Poli­tiker Ken Livingston, der sich mitt­ler­weile mit seiner regres­siven Israel­kritik selber ins poli­tische Aus befördert hat, in höchsten Tönen gelobt. Zu dieser Zeit wurde auch immer erwähnt, dass er sehr wohl als Cameron-Nach­folger gesetzt ist. Erst als sich Johnson zum Vor­kämpfer der Brexit-Kam­pagne ent­wi­ckelt hatte, wurde er vom Liebling der Presse zum Buhmann.

Dabei hat sich an seiner wirt­schafts­freund­lichen Politik und seiner Ver­achtung für die als »Chavs« beschimpften Armen nichts geändert. Die Vor­stellung, dass Männer wie Farage und Johnson mit dem Brexit Groß­bri­tannien und die EU in ein Schla­massel geführt haben, zeigt auch, wie wenig für die EU-Befür­worter Demo­kratie zählt, wenn sie ange­wendet wird. Schließlich waren es die Wähler, die im Refe­rendum, das über mehrere Wochen die bri­tische Innen­po­litik bestimmte, über die EU abge­stimmt haben. Es waren dort nicht nur die Stimmen der Brexit-Befür­worter zu hören.

Im Gegenteil fast das gesamte poli­tische Eta­blis­sement und das Ausland hat immer wieder vor einem Aus­tritt gewarnt. Die Wähler hatten also eine Alter­native. Wenn nun sug­ge­riert wird, sie seien nur wil­lenlose Mario­netten von Johnson und Farage, wird ihnen die eigene Hand­lungs­macht abge­sprochen. Hier wird das Bild der hand­lungs­ohn­mäch­tigen »kleinen Leute« bedient, die angeblich von »großen Männern« ver­führt wurden. Tat­sächlich gab es wahr­scheinlich selten zu einem poli­ti­schen Thema eine so aus­giebige öffent­liche Debatte über das Pro und Contra wie in Groß­bri­tannien vor der Brexit-Abstimmung.

Wenn es auch vor dem Irak-Krieg eine solch aus­führ­liche Debatte gegeben hätte?

Es ist schon merk­würdig, dass jetzt darauf her­um­ge­ritten wird, dass die Brexit-Befür­worter steile Thesen und auch offen falsche Behaup­tungen auf­ge­stellt haben. Davon abge­sehen, dass Pro­pa­ganda natürlich von beiden Seiten betrieben wurde, und beide mit Hor­ror­sze­narien gear­beitet haben, könnte man doch auch fragen, warum in der BRD in den 1950er Jahren die Remi­li­ta­ri­sierung und der Nato­ein­tritt völlig ohne öffent­liche Debatte durch­ge­setzt wurden.

Gerade weil anfangs eine große Mehrheit der Bevöl­kerung dagegen war, wieder eine Armee auf­zu­bauen, wurden alle Ver­suche einer lan­des­weiten Abstimmung darüber als Manöver der Kom­mu­nisten ver­folgt und ver­boten[1]. Viele der Betei­ligten wurden mit Gefäng­nis­strafen belegt, dar­unter waren Nazi­gegner, die schon im NS inhaf­tiert waren.

Über die soge­nannte Nach­rüstung von Natora­keten gab es Anfang der 1980er Jahre eine öffent­liche Debatte. Die deutsche Frie­dens­be­wegung, die durchaus auch deutsch­na­tionale Aspekte hatte, stieß in großen Teilen der Bevöl­kerung auf Zustimmung. Doch die Regierung und die staats­tra­gende Oppo­sition machten der Bevöl­kerung deutlich, dass ihr Protest keine Aus­wir­kungen hatte. Das wün­schen sich wohl auch manche nach der Bre­x­it­ab­stimmung.

So werden in Deutschland alle mög­lichen Vari­anten dazu dar­gelegt, wie man einfach so wei­ter­re­gieren kann, als hätte es die Abstimmung nicht gegeben. Da wird betont, dass das Refe­rendum unver­bindlich sei und die Par­la­ments­ab­ge­ord­neten ja auch ent­scheiden könnten, dass das Abkommen nicht umge­setzt wird. Dass sich die Brexit-Gegner als schlechte Ver­lierer erweisen und eine neue Abstimmung fordern, wird in den meisten Medien nicht zum Anlass genommen, deren Demo­kra­tie­vor­stel­lungen zu hin­ter­fragen, sondern als Beweis dafür genommen, dass niemand das Ergebnis gewollt hat. Es wird die Behauptung bug­siert, dass sogar die Brexit-Befür­worter nun erschrocken über das Ergebnis sind.

Beweise gibt es dafür kaum. Schließlich kommen meistens EU-Freunde zu Wort, die noch immer nicht glauben können, dass die Mehrheit tat­sächlich anders ent­schieden hat. Die pro-west­liche Élite war so über­zeugt davon, dass sie die Hege­monie hat, und die »Chavs« schon von der Abstimmung fern­bleiben. Gerne kommt auch eine deutsche Staats­bür­gerin oder ein deut­scher Staats­bürger zu Wort, die jetzt beklagen, dass sie nach einem voll­zo­genen Aus­tritt Groß­bri­tan­niens aus der EU zusätz­liche Behör­den­gänge haben.

Solche Sorgen müssten die Geflüch­teten in Deutschland haben, bei denen meist jeder Arzt­besuch viele Behör­den­gänge vor­aus­setzt. Wenn dann schon mal Brexit-Befür­worter in den Medien zu Wort kommen, dann werden sie als exo­ti­scher Unter­su­chungs­gen­stand vor­ge­stellt, der in der Regel in einer abge­hängten Region oder im Pub zu Hause ist. Das Indi­vi­duelle spielt keine Rolle.

So wird die Hetze gegen die »Chavs«[2], die Owen Jones[3] gut beschrieben hat, auch nach der Brexit-Kam­pagne fort­ge­setzt. Eine der wenigen jour­na­lis­ti­schen Stimmen, die von einem »EU-Eli­ten­projekt« sprach, war Dominic Johnson in der Taz[4].

Linke EU-Kritik wird kon­se­quent ver­schweigen

Dabei ist es bezeichnend, dass alle Spuren linker EU-Kritik[5] meistens igno­riert werden. Es wird in der Regel nicht erwähnt, dass die bri­tische Eisen­bahn­ge­werk­schaft des­wegen für den Brexit war, weil sie für die Rena­tio­na­li­sierung der Railway ein­tritt[6], was im EU-Rahmen nicht möglich ist.

Auch viele Anhänger des Noch-Labour­vor­sit­zender Corbyn dürfen Gründe gehabt haben, für einen Aus­tritt aus der EU zu sein. Denn einen Teil seines Pro­gramms könnte er unter dem Aus­teri­täts­diktat der EU gar nicht durch­zu­setzen. Dass Corbyn des­wegen bei der Mehrheit der Labour-Fraktion gehasst wird, ist nicht ver­wun­derlich. Die waren immer gegen ihn. Ent­scheidend wird sein, wie die Labour-Basis regiert und ob es da auch gelingt, eine Koope­ration von Men­schen hin­zu­kriegen, die bei der Brexit-Abstimmung in unter­schied­lichen Lagern waren.

Denn klar ist auch, Aus­beutung und Unter­drü­ckung werden mit oder ohne die Umsetzung der Brexit-Abstimmung wei­ter­gehen. Inter­esssant ist natürlich auch, dass die Corbyn-Gegner in der Labour-Party noch immer Fans jenes Tony Blair sind, dem nun eine Kom­mission bescheinigt hat, sein Land unüberlegt und mit fal­schen Infor­ma­tionen in den Irak­krieg geführt zu haben (Chilcot-Bericht setzt Blair unter Druck[7]).

Die Corbyn-Anhänger haben nun ein gutes Argument in der Hand. Wäre es nicht besser gewesen, wenn vor dem Irak­krieg ebenso eifrig darüber dis­ku­tiert worden wäre wie über den Brexit und wenn danach noch die Bevöl­kerung abge­stimmt hätte? Der Irak­krieg hätte dann bestimmt nicht mit Betei­ligung Groß­bri­tan­niens statt­finden können.

Wenn Jakob Aug­stein vor Popu­lismus warnt

Nur auf den ersten Blick erstaunlich ist, dass sich auch der Freitag-Her­aus­geber unter die Kri­tiker des Brexit-Refe­rendums wegen der »Wech­sel­fälle des Popu­lismus ein­reiht[8]: Nun ist Aug­stein, wenn es um Kritik an Israel und den USA geht, nämlich nicht frei vom Popu­lismus und es ist noch gar nicht so lange her, dass man einem Links­po­pu­lismus durchaus etwas Posi­tives abge­winnen[9] konnte.

Doch Aug­stein gehört seit Jahren zu den Anhängern einer Strömung, die eine starke EU gegen die USA in Stellung bringen will. Daher ist seine harsche Ablehnung der Brexit-Ent­scheidung ver­ständlich. Dass er dabei aber selbst die dümmsten tota­li­ta­ris­mus­theo­re­ti­schen Argu­mente positiv auf­greift, ist dann etwas unter seinem intel­lek­tu­ellen Niveau. So schreibt er wider jede his­to­rische Evidenz:

Europa hat nach dem Zweiten Welt­krieg mit guten Grund nicht für direkte Demo­kratie ent­schieden, sondern für die reprä­sen­tative? Die Antwort auf den Zweiten Welt­krieg, auf die Erfahrung des Tota­li­ta­rismus lautet einfach kei­neswegs mehr Betei­ligung der Bürger. Im Gegenteil: Die Demo­kratie wurde an die Leine gelegt. Sie wurde ein­gehegt …

Aug­stein beschreibt hier richtig, wie die kapi­ta­lis­ti­schen Eliten in vielen euro­päi­schen Ländern im Zeichen des Kalten Kriegs die starken linken Bewe­gungen in Grie­chenland, Italien, Frank­reich und andere Ländern oft gewaltsam an die Leine legte. Daraus wurde dann das ominöse Europa, das keine Klas­sen­in­ter­essen mehr kennt und die Aus­schaltung der Linken wurde zu einer Lehre aus dem Tota­li­ta­rismus.

Dabei ist der Auf­stieg des NS in einer Wei­marer Republik erfolgt, wo revo­lu­tionäre Bewe­gungen schon 1918/19 blutig zer­schlagen wurden und die daran betei­ligten Frei­korps waren die Keim­zellen der NS-Bewegung. Nicht Volks­ab­stim­mungen, sondern Not­ver­ord­nungen, die die reprä­sen­tative Demo­kratie aus­schal­teten, waren das Klima, in dem NSDAP stark wurde.

Wenn die Linke den Status-Quo ver­teidigt

Dass Aug­stein diese Zusam­men­hänge nicht erklärt, sondern selber tota­li­ta­ris­mus­theo­re­tische Erklä­rungen affir­miert, zeigt das Elend einer refor­me­ri­schen Linken, die nach den Staats­ap­pa­raten rufen, wenn durch ein Refe­rendum einmal ein Status Quo in Frage gestellt wird. Die Publi­zistin Char­lotte Wie­demann nennt diese Haltung in ihrer Taz- Kolumne »Wohnen in der Defensive«.

»Wir haben uns abge­wöhnt, groß zu denken. Wir haben ver­gessen, dass man sich über den Status quo einfach hin­weg­setzen kann. Die Uto­pisten von heute sind nicht wir, sondern jene, die aus purer Not handeln – oder von rechts«, kri­ti­siert Wie­demann eine Linke, deren größter Graus es ist, wenn das alter­na­tivlose »Weiter so« mal wie bei der Brexit-Abstimmung unter­brochen wird. Wie­demann stellt weitere Fragen:

Traut sich noch jemand, für irgend­einen Winkel der Welt die Berech­tigung eines bewaff­neten Kampfes anzu­er­kennen – außer Ursula von der Leyen? Nichts ist so out wie bewaff­neter Kampf von unten, derweil mili­tä­rische Inter­ven­tionen den Anstrich des Huma­ni­tären bekommen. Nur ein paar Ewig­gestrige mar­schieren immer noch gegen Waf­fen­ex­porte durch mat­schige Oster­wiesen.

Da könnte man auch Tony Blair und seine Fans anführen, die sich über einen Brexit auf­regen und an einem »vor­ei­ligen Krieg«, der Tau­sende Men­schen­leben kostete, nichts aus­zu­setzen haben. Aber man braucht diese »Linke des Status-Quo« gar nicht gleich nach dem bewaff­neten Kampf fragen. Wo waren nach dem Brexit-Ent­scheid ihre For­de­rungen, dass das ver­schlissene EU-Per­sonal, das in Groß­bri­tannien durch­ge­fallen ist, zurück­tritt?

Juncker, der eigentlich wegen den Luxemburg-Leaks vor dem Kadi landen müsste, ist doch der pro­to­ty­pische Ver­treter jenes Europa, das nicht mit einer sozialer Koope­ration, sondern mit Kor­ruption, Pos­ten­schie­berei und per­sön­licher Berei­cherung asso­ziiert wird. Warum berau­schen sich auch manche EU-Befür­worter an den Que­relen im Lager der Brexit-Befür­worter und bejubeln jeden Rück­tritt dort wie einen nach­träg­lichen Sieg?

Merken sie nicht, dass die Unfä­higkeit der Poli­tiker, die am 22. Juni eine Nie­derlage ein­fuhren, zu per­sön­lichen Kon­se­quenzen kein Aus­druck von Stärke, sondern von Schwäche ist? Die Rück­tritts­for­de­rungen werden auch deshalb nicht gestellt, weil viele fürchten, die EU-Kon­struktion sei zu fragil für solche Kon­se­quenzen. Wo bleibt eine linke EU-Kritik, wie sie auch Deutschland durchaus exis­tiert[10], in einer Zeit, wo sie dringend gebraucht wird?

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​d​r​u​c​k​/​m​b​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​7​6​0​/​1​.html

Anhang

Links

[1]

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Bundeswehr/50-jahre‑2.html

[2]

http://​www​.jetzt​.de/​r​e​d​a​k​t​i​o​n​s​b​l​o​g​/​d​i​e​-​d​a​e​m​o​n​i​s​i​e​r​u​n​g​-​d​e​s​-​p​r​o​l​l​s​-​5​49858

[3]

http://www.vat-verlag.de/b%C3%BCcher/sachbuch/owen-jones

[4]

http://​www​.taz​.de/​!​5​3​1​5151/

[5]

http://​www​.huf​fing​tonpost​.de/​2​0​1​6​/​0​6​/​2​3​/​b​r​e​x​i​t​-​p​r​o​f​e​s​s​o​r​_​n​_​1​0​6​3​0​3​4​0​.html

[6]

http://​www​.faz​.net/​a​k​t​u​e​l​l​/​w​i​r​t​s​c​h​a​f​t​/​g​r​o​s​s​b​r​i​t​a​n​n​i​e​n​-​p​r​i​v​a​t​i​s​i​e​r​u​n​g​-​e​i​n​-​s​t​u​e​c​k​-​z​u​r​u​e​c​k​g​e​d​r​e​h​t​-​1​1​3​2​0​7​3​.html

[7]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8752/

[8]

https://​www​.facebook​.com/​J​a​k​o​b​A​u​g​s​t​e​i​n​/​p​h​o​t​o​s​/​a​.​2​5​7​3​6​5​5​2​0​9​7​5​0​5​0​.​6​7​0​6​6​.​2​5​4​9​2​4​6​5​4​5​5​2​4​7​0​/​1​1​8​3​4​9​2​2​9​8​3​6​2​3​6​3​/​?​t​y​p​e​=​3​&​theat

[9]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​u​g​s​t​e​i​n​-​w​i​r​-​b​r​a​u​c​h​e​n​-​e​i​n​e​n​-​l​i​n​k​e​n​-​p​o​p​u​l​i​s​m​u​s​-​a​-​1​0​5​0​0​8​5​.html

[10]

https://​www​.youtube​.com/​w​a​t​c​h​?​v​=​b​h​f​N​N​0​urq58

Der Tod kam auch aus Ramstein


Während Ver­wandte von Droh­nen­opfern gegen das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium klagen, werden bereits neue Kriege auch mit Betei­ligung der Bun­deswehr pro­pa­gan­dis­tisch vor­be­reitet

Das Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­terium[1] trägt eine Mit­schuld daran, dass Ange­hörige der Familie Ali Jaber am 29. August 2012 in einem Dorf in der Provinz Hadramaut im Jemen durch US-Drohnen getötet und ver­letzt wurden. Das ver­sucht eine 43seitige Ankla­ge­schrift zu beweisen, die kürzlich beim Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ein­ge­gangen ist.

Drei Ange­hörige der Droh­nen­opfer im Jemen haben die Klage mit Hilfe inter­na­tio­naler Juris­ten­or­ga­ni­sa­tionen ein­ge­reicht[2]. Einer der Kläger ist der Schwager des getö­teten Imams Salim bin Ali Jaber. Der hatte sich gegen Al-Qaida gestellt und in einer Frei­tags­predigt dazu auf­ge­rufen, sich von der isla­mis­ti­schen Orga­ni­sation zu distan­zieren. Diese Predigt hatte im Dorf für Debatten gesorgt. Der Imam und andere Männer, die seinen Kurs unterstützten,hatten Al-Qaida-nahe Isla­misten zur Dis­kussion auf­ge­rufen. Drei von ihnen waren dazu bereit. Die Drohnen töteten sie und die beiden Gegner der Radi­kal­is­la­misten.

Dass diese Details eines Droh­nen­an­griffs über­haupt bekannt geworden sind, ist bereits ein Erfolg der Ankla­ge­schrift der Droh­nen­opfer. So könnten wir doch etwas nach­denk­licher werden, wenn wir wieder einmal in den Nach­richten hören, dass im Jemen, in Pakistan oder Afgha­nistan Drohnen Extre­misten getötet haben.

Die durch die Ankla­ge­schrift bekannt gewor­denen Details stärkt auch die Kritik der Gegner von bewaff­neten Drohnen (Der Sen­senmann kommt aus der Luft[3]), die sich weltweit zu orga­ni­sieren[4] beginnen. Sie haben mit Recht darauf hin­ge­wiesen, dass die Droh­nen­ein­sätze das gesamte Rechts­system aus­hebeln. Die­je­nigen, die über diese Ein­sätze ent­scheiden, sind Richter und Henker in einer Person. Sie voll­strecken Todes­ur­teile ohne Urteil und Ver­tei­digung. Deshalb ist es auch kein Kol­la­tar­al­schaden, wenn wie in Hadramaut Al-Qaida-Gegner Opfer der Drohnen werden. Es gehört schlicht zum System. Alle, die zur fal­schen Zeit am fal­schen Ort sind, werden Opfer.

Auch das Argument der Befür­worter der Droh­nen­ein­sätze, dass man nur so gegen die Isla­misten vor­gehen kann, zeigt sich an diesem Bei­spiel als absurd. Der Imam hätte mit seiner Predigt und den Gesprächen mit den Dorf­be­wohnern sicher einiges gegen den Ein­fluss von Al-Qaida in seinem Dorf erreichen können. Es hätte viel­leicht auch in anderen Dörfern ähn­liche Initia­tiven gegeben und so wäre eine Bewegung ent­standen, die den Radi­kal­is­la­misten tat­sächlich gefährlich hätten werden können. Doch welcher Imam wird nun noch eine solche Initiative ergreifen, wenn die Gefahr besteht, dass die­je­nigen, die die Men­schen aus dem Ein­fluss von Al-Qaida her­aus­lösen wollen, selbst Opfer von Drohnen werden?

Umge­kehrt können die Isla­misten mit ihrer Pro­pa­ganda viel Gehör finden, dass es ein Krieg gegen die Moslems ist und bekommen neuen Zulauf. Es ist also für eine uni­ver­sa­lis­tische Men­schen­rechts­per­spektive an der Zeit, diese Droh­nen­an­griffe und ihre Ver­ant­wort­lichen genau so heftig abzu­lehnen wie den Terror der IS. Droh­nen­opfer aus Afrika und Asien muss genau so unsere Empathie gehören wie den Opfern der IS.

Die Publi­zistin Char­lotte Wie­demann[5] weist in ihren Texten[6] immer wieder zu Recht darauf hin, dass es sehr wohl Unter­schiede bei der Wahr­nehmung der Ter­ror­opfer gibt, wenn sie aus Europa und den USA oder aus Afrika und Asien kommen. Dahinter steckt ein Kul­tur­re­la­ti­vismus, der erklärt, dass Men­schen aus diesen Kon­ti­nenten oder eben deren Gesell­schaft und Kultur noch nicht reif für die Men­schen­rechte seien. Dem­ge­genüber geht ein uni­ver­sa­lis­ti­scher Men­schen­rechts­be­griff davon aus, dass alle Men­schen überall auf der Welt die gleichen Rechte haben. Diese müssen gegen die jewei­ligen Län­der­kul­turen und ihre Träger genauso durch­ge­setzt werden, wie gegen die­je­nigen, die für die Droh­nen­ein­sätze ver­ant­wortlich sind.

Schon während des Viet­nam­krieges wurden Bom­ben­an­griffe in Deutschland koor­di­niert

Die Anklage rückt nun eine Tat­sache in den Mit­tel­punkt, die hier­zu­lande gerne unter den Tisch fällt. Die Droh­nen­ein­sätze werden auch in Deutschland koor­di­niert – genau darauf stützt sich die Ankla­ge­schrift (Bun­des­re­gierung: Augen zu und durch[7]). Der US-Stütz­punkt Ram­stein ist ebenso einer dieser Kno­ten­punkte wie eine Kaserne am Rande des Städt­chens Kalkar in NRW, was auch die Anti­kriegs­be­wegung[8] in Deutschland mitt­ler­weile regis­triert hat.

Bereits in der Ver­gan­genheit wurden Kriege bei­spiels­weise gegen Libyen oder den Irak auch von Ein­rich­tungen auf deut­schen Boden koor­di­niert. Dabei spielte die Airbase Ram­stein immer eine wichtige Rolle. Schon während des Viet­nam­krieges wurden im US-Stütz­punkt Hei­delberg Bom­ben­an­griffe koor­di­niert. So wird jetzt die tech­nische Ent­wicklung nach­voll­zogen, wenn auch Droh­nen­an­griffe von Ein­rich­tungen in Deutschland vor­be­reitet werden.

Der gewachsene welt­po­li­tische Ein­fluss Deutsch­lands wird dadurch deutlich, dass längst nicht nur Opfer von Kriegs­ein­sätzen klagen, die von US-Ein­rich­tungen auf deut­schen Boden koor­di­niert werden. So haben jah­relang Ange­hörige und Über­le­bende der Bom­ben­an­griffe auf die Brücke von Var­varin[9] ver­geblich durch alle Instanzen geklagt, um einen Scha­den­ersatz zu bekommen. An der Bom­ber­flotte waren auch Flug­zeuge der Bun­deswehr beteiligt (Ver­drängte Kol­la­te­ral­schäden[10]).

Wenige Jahre später, am 3. Sep­tember 2009, war der deutsche Oberst Klein für das Bom­bar­dement im afgha­ni­schen Kunduz (War der Befehl zum Abwurf der Bomben falsch?[11]) ver­ant­wortlich, das über 140 Men­schen das Leben tötete. Die Ver­wandten der Getö­teten und der schwer­ver­letzt Über­le­benden schei­terten mit ihrer Klage vor dem Bonner Land­ge­richt (Recht ist, was den Waffen nutzt[12]). Für Oberst Klein war das töd­liche Bom­bar­dement keine Kar­rie­re­bremse (Kar­rie­re­sprung nach fast 100 Toten von Kunduz[13]).

Die Oliv­grünen mar­schieren im Geiste voran

Daher wäre es auch falsch, wenn jetzt in Deutschland selbst­ge­recht wieder nur auf die USA ver­wiesen würde, die auf deut­schen Boden Droh­nen­an­griffe koor­di­niert. In Deutschland for­derte erst kürzlich die Vor­sit­zende der Oliv-Grünen, wie die auch aus Teilen der Frie­dens­be­wegung ent­standene Partei spä­testens seit dem von ihr mit­ge­tra­genen Jugo­sla­wi­en­krieg oft genannt wird, einen UN-man­da­tierten Bun­des­wehr­einsatz der Bun­deswehr for­dertr[14]. Aauch die lange Zeit als auf­müpfig gel­tende Grüne Jugend[15] hat gegen diese For­derung wenig anzu­wenden[16].

Nur wenige erinnern an die Kon­se­quenzen, wenn eine solche For­derung umge­setzt würde. Der Ausbau für die Bun­deswehr, viel­leicht sogar die Wie­der­ein­führung der Wehr­pflicht stünden dann auf der Tages­ordnung. Auf jeden Fall aber gäbe es bald noch mehr Todes­opfer, nicht mehr nur durch auf deut­schen Boden koor­di­nierte Droh­nen­ein­sätze, sondern durch die Bun­deswehr.

Vor allem aber würde sich auch das poli­tische Klima in einer Weise ändern, dass Kri­tiker und Gegner von Kriegs­ein­sätzen fast in der Nähe des Lan­des­verrats gerückt würden. Der Shit­storm und die Häme[17] gegen die Links­par­tei­ab­ge­ordnete Christine Buchholz[18] gibt hier einen kleinen Vor­ge­schmack, nachdem sie sich für ihre Facebook-Seite[19] mit einem Schild hat foto­gra­fieren lassen, wo sie sich mit den kur­di­schen Kämpfern in Kobane soli­da­ri­siert, aber gegen US-Bom­ben­ein­sätze aus­spricht. Das Foto ent­stand noch, bevor bekannt geworden ist, dass durch US-Angriffe »ver­se­hentlich« auch kur­dische Stel­lungen bom­bar­diert wurden.

Man kann sicher kri­tische Fragen an Buchholz stellen, bei­spiels­weise warum sie gegen US- Bom­bar­de­ments ein­tritt. Dass aber eine Poli­ti­kerin, für die immer mehr Bomben nicht die Lösung für Pro­bleme auf der Welt sind, genau dafür ange­griffen wird, zeigt, dass 2014 in Deutschland Pro­pa­ganda für einen Krieg auf frucht­baren Boden fällt. Es besteht also die Gefahr, dass dem­nächst Bom­ben­opfer vor deut­schen Gerichten klagen müssen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​3​/​4​3​0​9​3​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.bmvg​.de/​p​o​r​t​a​l​/​a​/bmvg

[2]

http://​www​.ecchr​.de/​d​r​o​h​n​e​n​.html

[3]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​D​e​r​-​S​e​n​s​e​n​m​a​n​n​-​k​o​m​m​t​-​a​u​s​-​d​e​r​-​L​u​f​t​-​2​4​1​0​4​6​8​.html

[4]

https://​drohnen​-kam​pagne​.de

[5]

http://​www​.char​lot​te​wie​demann​.de/vita

[6]

http://​www​.taz​.de/​S​c​h​l​a​g​l​o​c​h​-​R​a​s​s​i​s​m​u​s​/​!​1​4​7680/

[7]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​1​/​4​1630/

[8]

http://​www​.aixpaix​.de/​a​u​t​o​r​e​n​/​s​a​n​d​e​r​/​k​a​l​k​a​r​.html

[9]

http://​www​.ag​-frie​dens​for​schung​.de/​t​h​e​m​e​n​/​N​A​T​O​-​K​r​i​e​g​/​v​a​r​v​a​r​i​n​.html

[10]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​3​/​1​3313/

[11]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​1​/​3​1072/

[12]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​R​e​c​h​t​-​i​s​t​-​w​a​s​-​d​e​n​-​W​a​f​f​e​n​-​n​u​t​z​t​-​2​1​0​2​7​2​0​.html

[13]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​K​a​r​r​i​e​r​e​s​p​r​u​n​g​-​n​a​c​h​-​f​a​s​t​-​1​0​0​-​T​o​t​e​n​-​v​o​n​-​K​u​n​d​u​z​-​1​9​9​3​0​1​9​.html

[14]

http://​www​.taz​.de/​G​o​e​r​i​n​g​-​E​c​k​a​r​d​t​-​f​o​r​d​e​r​t​-​M​i​l​i​t​a​e​r​e​i​n​s​a​t​z​/​!​1​4​7638/

[15]

http://​www​.gruene​-jugend​.de/

[16]

http://​www​.tages​schau​.de/​i​n​l​a​n​d​/​g​o​e​r​i​n​g​-​e​c​k​a​r​d​t​-​b​u​n​d​e​s​w​e​h​r​-​k​o​b​a​n​e​-​1​0​3​.html

[17]

http://​www​.fr​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​i​e​-​l​i​n​k​e​-​f​r​e​i​w​i​l​l​i​g​e​-​s​e​l​b​s​t​e​n​t​b​l​o​e​s​s​u​n​g​,​1​4​7​2​5​9​6​,​2​8​7​3​8​8​2​0​.html

[18]

http://​chris​ti​ne​buchholz​.de/​2​0​1​4​/​1​0​/​1​0​/​s​o​l​i​d​a​r​i​t​a​e​t​-​m​i​t​-​d​e​m​-​w​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​i​n​-​k​o​b​a​n​e​-​n​e​i​n​-​z​u​m​-​u​s​-​b​o​m​b​a​r​d​e​ment/

[19]

http://​www​.facebook​.com/​b​u​c​h​h​o​l​z​.​c​h​r​i​s​t​i​n​e​/​p​h​o​t​o​s​/​a​.​3​2​8​4​6​8​5​4​0​6​2​9​0​3​3​.​1​0​7​3​7​4​1​8​2​7​.​3​2​8​4​5​3​3​9​0​6​3​0​5​4​8​/​4​7​8​8​2​0​0​9​2​2​6​0543/