Wie der Notstand Einzug in die Politik hält. Kommentar

»Wir müssen unseren Alltag ändern und zwar jetzt«

Die Ansage aus dem Bun­des­prä­si­den­tenamt ist eigentlich ein völ­liger Bruch mit der gegen­wär­tigen Doktrin des mün­digen, selbst­ver­ant­wort­lichen Bürgers. Nicht dass es nicht genügend Bei­spiele der ideo­lo­gi­schen Staats­ap­parate gab und gibt, die in die Lebens­führung der Men­schen ein­greifen. Doch das ist meist über »Anstupsen« geschehen.

»Es ist jetzt keine Zeit zu klagen. Wir sollten uns unter­ordnen und den Anord­nungen der Behörden folgen.« So deutlich hat die kon­ser­vative pol­nische Zeitung Gazetta Wyborcza aus­ge­drückt, wie aktuell in Zeiten des Corona-Virus die Bevöl­kerung zum Unter­tanen zurück­ge­stuft werden soll, der nicht pro­tes­tiert und den Insti­tu­tionen folgt. Solche Begriff­lich­keiten aus dem Wör­terbuch der auto­ri­tären Regie­rungs­führung sind jetzt .…

.… in Medien unter­schied­licher poli­ti­scher Rich­tungen zu hören. Nicht nur kon­ser­vative Zei­tungen, auch die links­li­berale Taz, die eigentlich immer den mün­digen Bürger pro­pa­giert, betonen immer wieder, dass die Ein­schrän­kungen, die die Staats­ap­parate der Bevöl­kerung auf­er­legen, die fast im Stun­dentakt ein­ge­henden Absagen von Kon­zerten, Ver­an­stal­tungen etc., völlig richtig und strikt zu befolgen sind.

Dabei ver­heim­lichen die füh­renden Poli­tiker gar nicht mehr, um was es hier eigentlich geht. »Wir müssen unseren Alltag ändern und zwar jetzt«, erklärte Bun­des­prä­sident Stein­meier, der bisher mit seinen amts­gemäß brä­sigen Ver­laut­ba­rungen bekannt geworden ist.

Kampfansage an die Rechte von Millionen Menschen

Die Ansage aus dem Bun­des­prä­si­den­tenamt ist eigentlich ein völ­liger Bruch mit der gegen­wär­tigen Doktrin des mün­digen, selbst­ver­ant­wort­lichen Bürgers. Nicht dass es nicht genügend Bei­spiele der ideo­lo­gi­schen Staats­ap­parate gab und gibt, die in die Lebens­führung der Men­schen ein­greifen. Doch das ist meist über »Anstupsen« geschehen.

Die Men­schen sollten zu bestimmten Lebens­füh­rungen geführt werden und dabei das Gefühl haben, ganz selbst­be­stimmt zu handeln. Mit einer Kampf­ansage an Rechte von Mil­lionen von Men­schen hat Stein­meier nun deutlich gemacht, dass die Staats­ap­parate bereit sind, durch­zu­greifen und die Rechte von Mil­lionen Men­schen ein­zu­schränken, weil sich viele Men­schen nicht zu einer staats­kon­formen Lebens­führung stupsen lassen.

Nun wird häufig argu­men­tiert, dass es um Soli­da­rität mit den Schwächsten in der Gesell­schaft geht, die von der Krankheit besonders betroffen sind. Doch es gab und gibt viele Krank­heiten, solche, für die es sogar Medi­ka­mente gibt, die vor allem die Ärmeren und Schwä­cheren treffen. Sie schaffen aber längst nicht diese Auf­merk­samkeit wie das Corona-Virus und vor allem wurde da nicht pro­pa­giert, dass jetzt alle sofort ihr Leben ändern müssen.

Oder hat man nach den vielen töd­lichen Auto­un­fällen gehört, dass dann eben Autos nicht mehr in den Städten fahren dürfen? Warum nun dieses andere Her­an­gehen an die Corona-Krise? Dabei ist zu beachten, dass es das Reden über die Krankheit ist, die das gesamte Kri­sen­sze­nario erst her­vor­ge­rufen hat.

Corona-Angst und Klimakrise

In diesem Zusam­menhang ist es eben uner­lässlich auf das gesell­schaft­liche Umfeld zu ver­weisen, in dem dieser Para­dig­men­wechsel im Umgang mit der Krankheit erst erklärbar wird. Es ist die Zeit einer Umwelt- und Kli­ma­krise, die eine globale Dimension ange­nommen hat. Da wird vor allem von Kli­ma­ak­ti­visten immer wieder betont, dass die Men­schen vor allem im glo­balen Norden ihr Leben mög­lichst sofort ändern sollen.

Es wurde immer wieder beklagt, dass die Ver­än­de­rungen viel zu lange dauern und daher die Kli­ma­ver­än­de­rungen nicht auf­halten würden und diese so dafür sorgen könnten, dass die Erde nicht mehr bewohnbar ist. Nun wird im Rahmen der Corona-Krise schon mal auf­ge­zeigt, wie die Staats­ap­parate dafür sorgen können, dass die Men­schen ihren Alltag sofort ver­ändern.

Wenn die aktu­ellen Ein­schrän­kungen in Tagen oder Wochen zurück­ge­fahren werden, bleibt für die Staats­ap­parate die Erfahrung, dass es machbar war und so auch wieder machbar ist. Ein großer Teil der Kli­ma­ak­ti­visten, die schließlich seit Monaten stolz immer neue Kli­ma­not­stände in ver­schie­denen Städten ver­melden, werden nun die Ein­schrän­kungen im Rahmen der Corona-Krise als Modell nehmen.

Den Alltag nicht all­mählich, sondern jetzt zu ändern und auf alles zu ver­zichten, was nicht unbe­dingt erfor­derlich ist, genau das pro­pa­giert die Umwelt­be­wegung seit Monaten. Greta Thu­enberg hat denn auch die Akti­visten auf­ge­rufen, sich hinter die Wis­sen­schaft und die Staats­organe zu stellen und die Demons­tra­tions- und Ver­an­stal­tungs­ab­sagen strikt ein­zu­halten.

Zudem wurde in den letzten Tagen gerade in umwelt­nahen Medien mit Begeis­terung berichtet, dass durch die Maß­nahmen im Zeichen der Corona-Krise in China und anderen Ländern die Umwelt messbar sau­berer geworden ist. Also auch von einem Großteil der Umwelt­be­wegung wird kein Wider­stand zu erwarten sein.

Sie trifft sich hier mit den Staats­ap­pa­raten, die unter­schied­liche Ziele ver­folgen, die in den letzten Wochen in ver­schie­denen Zei­tungs­kom­men­taren ganz offen benannt wurden.

Nun sollen auch Public Viewings verhindert werden

Es geht den Staats­ap­pa­raten im Zeichen der Corona-Krise nicht nur um die Umwelt. Ganz deutlich hat das die Trump-Admi­nis­tration mit ihren Ein­rei­se­ver­boten für Men­schen aus dem Schengen-Europa in die USA gemacht.

Groß­bri­tannien wurde davon aus­ge­nommen, nicht weil es dort keine Corona-Fälle gibt, sondern weil das Land nach dem Brexit eine andere Rolle in der glo­balen Aus­ein­an­der­setzung zwi­schen EU und den USA spielt. Die Trump-Admi­nis­tration hat hier eine Maß­nahme getroffen, die sie schon lange geplant, aber ohne den Corona-Schock nicht durch­be­kommen hätte.

Da hätten sich Wirt­schafts­ver­bände poli­tisch, aber auch juris­tisch dagegen gewehrt. Doch nicht nur die Trump-Admi­nis­tration ver­sucht im Zeichen der Corona-Krise poli­tische Ziele umzu­setzen. Nur wird über die anderen hier­zu­lande weniger gesprochen.

Es geht um die Ent­glo­ba­li­sierung der Welt­wirt­schaft, darum, dass die ein­zelnen kapi­ta­lis­ti­schen Zentren wieder öko­no­misch aut­arker werden, es geht um die Ein­schränkung der Rechte von Mil­lionen Men­schen ohne Umwege, es geht darum, die Men­schen noch weiter zu iso­lieren und zu ver­einzeln, indem ihnen alle Mög­lich­keiten ver­schlossen werden, sich zu ver­sammeln. Am Bei­spiel des Fuß­balls kann man das gut beob­achten.

So sollen die Spiele nun ohne Publikum statt­finden und dann per Live­stream über­tragen werden. So braucht man sich dann auch nicht mehr mit reni­tenten Fans rumärgern. Wen soll man aus­schließen, wenn gar kein Publikum mehr vor­handen ist. Da aber immer noch Fuß­ballfans die gestreamten Spiele gemeinsam in Kneipen oder auch vor Stadien ver­folgt haben, sollen jetzt auch diese Zusam­men­künfte ver­un­mög­licht werden.

Da wird schon deutlich, wohin die For­derung nach einer sofor­tigen Änderung des Alltags gehört. Die Men­schen sollen zu Monaden werden, die nicht mehr aus den Haus gehen und nur noch über Strea­ming­dienste mit der Außenwelt ver­bunden sein. So wird die Ver­ein­zelung im Kapi­ta­lismus noch mal auf die Spitze getrieben. Schon werden auch immer mehr poli­tische und kul­tur­po­li­tische Ver­an­stal­tungen abgesagt.

Dazu zählt auch der Kar­neval der Kul­turen am Pfingst­wo­chenende in Berlin und das Maifest, das seit Jahr­zehnten am 1. Mai von poli­ti­schen Gruppen orga­ni­siert wird.

Damit wird auch deutlich, dass die Staats­ap­parate hier schon Wochen voraus den Not­stand ein­planen. Ein Absa­ge­schreiben zu einem Treffen von ehren­amtlich arbei­tenden Mie­ter­ak­ti­visten in Berlin-Kreuzberg endete mit der Ansage, dass es um mehrere Wochen ver­schoben wird. Am Schluss werden die Betrof­fenen auf weitere Anwei­sungen des Senats ver­wiesen.

Hier wird schon bis in die Diktion der auto­ritäre Gestus der Staats­ap­parate deutlich. Da muss man sich nur fragen, warum Men­schen, die oft links und anti­au­to­ritär sozia­li­siert sind, diese auto­ritäre Politik der Anwei­sungen so klaglos hin­nehmen und nicht Wider­stand leisten.

Politik der Angst und des Schreckens

Schließlich ist vielen von ihnen der von Fou­cault geprägt Begriff der Bio­po­litik nicht unbe­kannt. Warum wenden sie ihr theo­re­ti­sches Wissen darum nicht auf die aktuelle Situation an? Es ist doch schließlich Bio­po­litik in Reinform, wie über eine Krankheit geredet wird, und wie damit bestimmte Poli­tiken vor­an­ge­trieben wird.

Eine Antwort auf den aus­blei­benden Wider­stand liegt in der Politik der Angst und des Schre­ckens, von der auch von sich fort­schrittlich dün­kenden Men­schen und Insti­tu­tionen betroffen sind. So werden Men­schen bei Ver­samm­lungen aus dem Raum geschickt, weil sie genießt haben, obwohl sie genau wissen, dass sie eine harmlose Erkältung haben.

So werden Kon­zert­ver­an­stalter mit einem Shit­storm kon­fron­tiert, wenn sie Kon­zerte und Ver­an­stal­tungen nicht absagen und sich sogar noch um kreative Lösungen bemühen, um die Anste­ckungs­gefahr zu mini­mieren. Es ist diese Politik der Angst, die durch die Schock­the­rapie der stän­digen Absagen befördert wird, die dazu führt, dass kaum Wider­stand gegen die auto­ritäre Durch­setzung von Staats­po­litik wahr­nehmbar ist.

Warnung vor Panik wird oft überhört

Dabei werden die beru­hi­genden Stimmen, die besonders von vielen Medi­zinern zu hören sind, oft überhört. So erklärte der Vor­sit­zende des Gesund­heits­aus­schusses im Ber­liner Abge­ord­ne­tenhaus, der Arzt und Links­par­tei­po­li­tiker Wolfgang Albers im Taz-Interview:

In Berlin haben wir momentan noch viel mehr Pro­bleme mit Men­schen, die befürchten, krank zu sein, als mit denen, die wirklich krank sind.

Wolfgang Albers, taz

Dem medi­zi­ni­schen Fachmann kommen Erin­ne­rungen zur Panik um die Schwei­ne­grippe, die sich später als unbe­gründet her­aus­stellte:

Mich erinnert die öffent­liche und mediale Debatte sehr an die Schwei­nepest 2009. Ein Rie­sen­theater, fast noch größer als jetzt. Ich war damals schon gesund­heits-poli­ti­scher Sprecher der Links­fraktion; der rot-roten Koalition wurde vor­ge­worfen, wir würden in Berlin nicht genug tun und mas­senhaft Todes­fälle durch die Grippe ris­kieren. Es gab auf der ganzen Welt, nicht nur in Berlin, Hys­terie. Eine Posse, das alles.

Wolfgang Albers, Taz

Dabei wäre es an der Zeit, diese Stimmen der Beru­higung in Zeiten der Panik, die nur den Rechten in aller Welt nutzen, zu stärken.

Auch der Ver­lags­leiter der linken Tages­zeitung Neues Deutschland, Mario Pschera, gehört zu den Stimmen der Ver­nunft in der Corona-Krise. Noch am ver­gan­genen Mittwoch ver­tei­digte er die von ihm und einer Handvoll Mit­ar­beitern ver­folgten Idee, am Wochenende eine kleine Buch­messe auf dem Gelände des ND-Gebäudes zu ver­an­stalten in einem Interview:

Man kann auf das Auf­treten von Krank­heits­er­regern auf zwei­erlei Art reagieren: Panik schieben und auf Vorrat Klo­papier kaufen. Man kann aber natürlich auch ele­mentare hygie­nische Stan­dards ein­halten, das »nd« lesen und etwas ent­spannter sein. Wenn wir uns auf dieses Panik­spiel ein­lassen würden, dann dürfte kein Mensch mehr U‑Bahn fahren. Von daher bauen wir auf die Zivi­li­siertheit unserer Besucher.

Mario Pschera, Neues Deutschland

Wenige Stunden später kam die Meldung, das auch die »Plan B« genannte kleine Buch­messe in Berlin abgesagt wurde. Es wird auf einen Plan C ver­wiesen. Der Zeit­punkt ist noch unbe­kannt.

Doch ob die kleinen Buch­verlage, die nach dem Schock der Absage in Leipzig froh waren, zeit­gleich in Berlin ihre Bücher zu prä­sen­tieren, sich noch einmal auf einen ganz anderen Termin ver­stän­digen können, muss sich noch zeigen. Es wäre vielmehr zu fragen, warum dieser Umschwung innerhalb weniger Stunden?

Welcher Druck wurde auf­ge­wandt, um diesen Aus­druck der Zivi­li­sation in Zeiten des Corona-Schocks zunichte zu machen? Es ist ein Aufruf, solche Stimmen und Initia­tiven zu unter­stützen und sich nicht im Zuge der Bio­po­litik von einer auto­ritär wer­denden Staats­macht zu Anwei­sungs­emp­fängern, sprich zu Unter­tanen, machen zu lassen.

Dieser Wider­stand wird umso nötiger, da hier schon die Verbote und Absagen Wochen im Voraus ein­ge­taktet sind. Zudem können wir sicher sein, hier wird im Zuge der Corina-Krise der Not­stand aus­pro­biert, den manche sehnlich her­bei­sehnen. Peter Nowak