Softwareentwickler in Stuttgart klagt seinen Arbeitsvertrag ein

Jahrelang gemobbt und dann gekündigt

Viele der Men­schen, die dem Aufruf zum Pro­zess­besuch folgten, waren über 50 Jahre und konnten die Aus­füh­rungen von Gerald D. gut nach­voll­ziehen. «Ältere Men­schen gelten schnell als Min­der­leister und werden von Jün­geren ersetzt, die sich mehr gefallen lassen», sagte ein älterer Pro­zess­be­sucher.

Ein Arbeits­ge­richts­prozess in Stuttgart zeigt einmal mehr, dass Arbeits­un­recht nicht auf dem Rechtsweg bekämpft werden kann. Etwa 20 Men­schen ver­sam­melten sich am 14.Januar vor­mittags vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt in Stuttgart zu einer Pro­test­kund­gebung. «Men­schen sind keine Roboter» und «Soli­da­rität mit Gerald» lau­teten einige der Parolen auf den Schildern, die dort gezeigt wurden. Die Anwe­senden soli­da­ri­sierten sich mit .…

.… Gerald D., der als Soft­ware­ent­wickler bei Eltako GmbH gear­beitet hat. Das ist ein mit­tel­stän­di­sches Unter­nehmen aus Fellbach, das als Mark­führer mit Beleuch­tungs­kon­zepten für die Smart-City beträcht­liche Profite macht. Gerald D. wurde gekündigt, weil er ohne Erlaubnis des Unter­nehmens an seinem Arbeits­platz einen Router ange­schlossen hatte, um Zugang zum fir­men­ei­genen Internet zu haben. Für Ulrich Ziegler, Geschäfts­führer bei Eltako, war das ein Grund, D. fristlos, und im Anschluss noch einmal frist­ge­recht zu kün­digen. Vor Gericht erklärte Ziegler, durch den Anschluss des Routers sei eine Gefahr für die Kom­mu­ni­kation ent­standen, er unter­stellte D. sogar, er wolle die Firma schä­digen. Beweise dafür nannte er aller­dings nicht. Gerald D., der gegen die Kün­digung klagte, schildert eine ganz andere Version der Ereig­nisse. Danach sei die Streit um den Router nur der Höhe­punkt eines mehr­jäh­rigen Arbeits­kon­flikts. Bereits 2013 war Gerald D. bei Eltako gekündigt worden, weil die Fir­men­leitung mit seiner Arbeits­leistung nicht zufrieden war. Dabei seien der Firma seine dama­ligen gesund­heit­lichen Pro­bleme bekannt gewesen. Ein Kün­di­gungs­schreiben habe ihn sogar kurz vor Weih­nachten 2012 in der Reha­klinik erreicht. Doch Gerald D. gewann die Pro­zesse vor dem Arbeits­ge­richt. Die Kün­di­gungen waren unwirksam und D. konnte theo­re­tisch an seinen Arbeits­platz zurück­kehren.
In der Praxis aber wurde ihm ein Raum zuge­wiesen worden, in dem eine Tisch­ten­nis­platte stand, aber kein Inter­net­zugang vor­handen war. Das war kein Zufall, wie Geschäfts­führer Ziegler vor dem Arbeits­ge­richt noch einmal klar­stellte. D. sollte dort Geräte mit Soft­ware­fehler repa­rieren, doch er sollte auf keinen Fall Zugang zum fir­men­ei­genen Internet haben. «Ohne ver­trags­ge­rechte Auf­gaben, iso­liert von Kol­le­gInnen und ohne Inter­net­zugang habe ich ein­einhalb Jahre immer wieder gefordert, dass ich Bedin­gungen erhalte, damit ich ent­spre­chend meinem Arbeits­vertrag als Soft­ware­ent­wickler arbeiten kann», erklärte Gerald D. dazu. Als sich nichts an seiner Arbeits­si­tuation änderte, habe er schließlich den Router ange­schlossen, um sich an der Homepage der Firma über die tech­ni­schen Details der Pro­dukte zu infor­mieren.
D. betont, damit habe er seine Wei­ter­bildung als Soft­ware­ent­wickler vor­an­treiben wollen. Er habe im Traum nicht daran gedacht, dass der Anschluss des Routers als feind­licher Akt ver­standen werden könnte, der zur Kün­digung führen würde. In seinem Schlusswort appel­lierte er an die Rich­terin, in ihrem Urteil auch den Arbeit­geber an seine Ver­ant­wortung zu erinnern, für die ver­trags­gemäße Aus­stattung des Arbeits­platzes zu sorgen.
Doch die Rich­terin bestä­tigte die Kün­digung und stürzte damit Gerald D. in exis­ten­tielle Pro­bleme. Er hat nicht nur seinen Arbeits­platz ver­loren, sondern sitzt jetzt zudem noch auf hohen Gerichts­kosten.

Außer­be­trieb­liche Soli­da­rität
Viele der Men­schen, die dem Aufruf zum Pro­zess­besuch folgten, waren über 50 Jahre und konnten die Aus­füh­rungen von Gerald D. gut nach­voll­ziehen. «Ältere Men­schen gelten schnell als Min­der­leister und werden von Jün­geren ersetzt, die sich mehr gefallen lassen», sagte ein älterer Pro­zess­be­sucher. «Die Ver­handlung verlief wie nicht anders erwartet. Mein Arbeit­geber fiel mit seinem Anwalt wieder einmal mit Belei­di­gungen, Dif­fa­mie­rungen, Unter­stel­lungen, Wider­sprüchen und Lügen auf», kom­men­tierte Gerald D. den Prozess.
Er hat mitt­ler­weile gegen Eltako eine Schmer­zens­geld­klage wegen ver­trags­wid­riger Beschäf­tigung ein­ge­reicht. Dabei stützt er sich auf ein Schreiben des Arbeit­ge­ber­an­walts, in dem bestätigt wird, dass er nicht gemäß seines Arbeits­ver­trags beschäftigt wurde. Der Güte­termin e vor dem Arbeits­ge­richt Stuttgart wurde mehrmals ver­schoben. Zuletzt vom 10.03.2020 um 10:40 Uhr auf den 17.03.2020 um 13:40 Uhr. Weil Gerald D. gegen die stän­digen Ter­min­ver­schie­bungen Beschwerde ein­gelegt hat, ist der end­gültige Termin noch offen. Er wird hier bekannt gegeben. Für den Kampf gegen die Mob­bing­kün­digung braucht Gerald D. auch finan­zielle Unter­stützung. Gespendet werden kann auf das Konto:

Emp­fänger:aktion ./. arbeits­un­recht e.V.
Stichwort:Gerald
Bank:VR Bank Alten­burger Land eG
IBAN:DE13830654080004816153

Hier kann Online gespendet werden: 

www​.arbeits​un​recht​.de/​G​erald


Die Initiative Arbeits­un­recht, die Gerald D. unter­stützt, machte den Vor­schlag, die Präsenz von Eltako auf der «Light and Building», der Welt­messe für Licht- und Gebäu­de­technik, vom 8. bis 13.März 2020 in Frankfurt am Main für Pro­teste zu nutzen.

Weitere Infos über www​.labournet​.de/​i​n​t​e​r​v​e​n​t​i​o​n​e​n​/​s​o​l​i​d​a​r​itaet.

Peter Nowak