Der Aufschwung der Grünen hat eine materialistische Erklärung: Sie ist die Partei der neuen Akkumulationsphase des Kapitalismus, die gerne postfossile genannt wird.

Grünen-Parteitag: Die »Tesla-Partei« will an die Macht

Sie sind schließlich heute die aggres­sivste Fraktion des deut­schen Kapitals. Die Fama von Offenheit und Anything Goes hat ihre Grenzen, wenn irgendwo linke Alter­na­tiven den Kapi­ta­lismus ins­gesamt infrage stellen, oder wenn es um inner­ka­pi­ta­lis­tische Kon­kurrenz geht.

Über 20 Jahre ist es her, da versank ein Par­teitag der Grünen in Bie­lefeld fast im Chaos und stand mehrmals kurz vor dem Abbruch. Höhe­punkt war der Wurf eines Farb­beutels ins Ohr des dama­ligen Bun­des­au­ßen­mi­nisters Josef Fischer. Der war noch nicht lang im Amt und war mit seinem sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Koali­ti­ons­partner für den Krieg gegen Jugo­slawien ver­ant­wortlich. Die Frage, ob die Grünen, die mal aus der deut­schen Frie­dens­be­wegung her­vor­gingen, Deutschland wieder kriegs­fähig machen sollen, schien die Partei an den Rand der Spaltung zu bringen. Viele sahen vor 20 Jahren gar das baldige Ende der Grünen kommen. Nun tagt der Bun­des­par­teitag der Grünen wieder in Bie­lefeld und dort wird nun dis­ku­tiert, wer .….

.…. von beiden Vor­sit­zenden sich besser für eine Kanz­ler­schaft eignet.

Natürlich Annalena Baerbock, die auch mit fast 97 % die meisten Stimmen für die Fort­setzung ihrer Arbeit als Par­tei­vor­sit­zende bekommen hat. Es wäre ja auch schwer denkbar, dass aus­ge­rechnet die Grünen, die so viel von Geschlech­ter­ge­rech­tigkeit reden, nach der Merkel-Ära einen Mann als Kanz­ler­kan­di­daten bewerben würden. Ansonsten ist bei den Grünen fast alles vor­stellbar – vor allem aber eine Koalition mit den Uni­ons­par­teien.

Das ist schon lange der Wunsch der füh­renden Grünen. Darauf arbeiten sie seit meh­reren Jahren hin. Nach den letzten Bun­des­tags­wahlen hat die FDP das noch ver­hindert. Dass jetzt sogar im Nach­barland Öster­reich die dor­tigen Grünen mit einer ÖVP, die unter der Ägide Kurz ein­deutig einen Rechts­schwenk gemacht hat, über eine Regie­rungs­ko­alition ver­handeln, gibt den schwarz-grünen Koali­ti­ons­träumen noch mehr Aufwind.

Nun werden sich viele fragen, woher kommt der Auf­schwung einer Partei, die vor 20 Jahren fast am Boden lag? Das liegt weniger in den Poli­tikern, die dort in der letzten Zeit das Sagen haben, auch wenn der Hype um das gegen­wärtige Füh­rungsduo fast gren­zenlos ist, wie auch die Ergeb­nisse für beide Par­tei­vor­sit­zenden zeigten. Der Auf­schwung der Grünen hat eine mate­ria­lis­tische Erklärung: Sie ist die Partei der neuen Akku­mu­la­ti­ons­phase des Kapi­ta­lismus, die gerne post­fossile genannt wird.

Das wird auch an der Begeis­terung grüner Poli­ti­ker­chargen deutlich, als Tesla bekannt gegeben hat, sein Werk in Bran­denburg zu errichten. Aus Kapi­tal­sicht ist das ver­ständlich. Schließlich garan­tiert der Standort, dass billige Arbeits­kräfte aus Polen, Berlin und Bran­denburg ihre Arbeits­kraft dort ver­nutzen können. Dass Tesla für seine Gewerk­schafts­feind­schaft bekannt ist, hemmt die Begeis­terung grüner Poli­tiker nicht. Zumindest gibt es kri­tische Nach­fragen, warum Grüne einen nun gar nicht besonders umwelt­freund­lichen Konzern derart umwerben.

Tat­sächlich ist das Ver­hältnis des post­for­dis­ti­schen Kapi­ta­lismus zur Umwelt­be­wegung tak­ti­scher Natur. Wenn es gegen die fossile Industrie geht, werden schon mal Argu­mente der Umwelt­be­wegung über­nommen. Wenn es um die eigene Öko­bilanz geht, sieht es schon anders aus. Nun ist es auch kein Zufall, dass in den letzten Monaten die öko­lo­gische Frage eine solche Dominanz ange­nommen hat. Dass die Inwert­setzung der Umwelt durch den Kapi­ta­lismus pro­ble­ma­tische Folgen hat, ist seit Jahr­zehnten bekannt.

Spä­testens seit den 1970er Jahren werden die kon­kreten Folgen für die ver­schie­denen Tiere und die Regen­wälder auch präzise anhand von Studien belegt. Die aktuelle Dring­lichkeit, die das Thema bekommen hat, liegt auch daran, dass die Umwelt­folgen jetzt ein Argument gegen den fos­silen Kapi­ta­lismus sind. Auch das sehr unre­flek­tierte Gerede vom »alten, weißen Mann« hat seine Ursachen.

Damit kann die Arbei­ter­be­wegung des fos­silen Kapi­ta­lismus ent­sorgt werden und die erkämpften Erfolge der alten Arbei­ter­be­wegung gleich mit. Wenn heute füh­rende Kon­zerne die Regen­bo­gen­far­ben­fahne wedeln und in ihren Wer­be­bro­schüren zeigen, wie divers und viel­fältig sie in ihrer Beleg­schaft sind, dann ist ein Poli­tiker der Grünen nicht weit, der gleich eine neue Ära von Demo­kratie ausruft.

Dabei zeigen die Wer­be­bro­schüren erst einmal nur, dass den Kon­zernen egal ist, welche Haut­farbe oder sexu­ellen Prä­fe­renzen die Men­schen haben, die in ihren Unter­nehmen ihre Arbeits­kraft ver­kaufen. Haupt­sache, sie orga­ni­sieren sich nicht und gründen keine Gewerk­schaften und fordern keine höhere Löhne. Dann würden sie ja in die Fuß­stapfen der als alt und weiß ver­schrienen Arbei­ter­be­wegung treten. Die Grünen können am Glaub­wür­digsten die Pro­pa­ganda der post­for­dis­ti­schen Mythen und Legenden ver­treten, ohne rot zu werden.

Daher haben sie aktuell Kon­junktur und daher ist es auch gut möglich, dass sie bald gemeinsam mit der Union und viel­leicht der SPD als Juni­or­partner die Regierung stellen werden. Aller­dings wird es auch weiter Kon­flikte geben. Denn die Grünen stehen in direkter Kon­kurrenz mit den Poli­tikern ver­schie­dener Par­teien, die den fos­silen Kapi­ta­lismus weiter am Leben halten wollen. Denen wird dann natürlich vor­ge­worfen, sie seien umwelt­feindlich, nicht divers und viel­fältig genug.

Aggressive Standortverteidigung unter grüner Ägide

Auch die künf­tigen Grünen werden immer um die Ver­tei­digung von Men­schen­rechten bemüht und von Diver­sität geführt werden. Denn man sollte sich schon mal auf größere außen­po­li­tische Kon­flikte ein­stellen, wenn die Grünen mehr in der Regierung mit­zu­be­stimmen haben.

Sie sind schließlich heute die aggres­sivste Fraktion des deut­schen Kapitals. Die Fama von Offenheit und Anything Goes hat ihre Grenzen, wenn irgendwo linke Alter­na­tiven den Kapi­ta­lismus ins­gesamt infrage stellen, oder wenn es um inner­ka­pi­ta­lis­tische Kon­kurrenz geht. Dafür kann man gute Bei­spiele anhand jün­gerer außen­po­li­tische Ereig­nisse anführen.

So setzte sich keine pro­mi­nente Stimme der Grünen für die Linke in Bolivien ein, die sicher auf Grund vieler eigener Fehler von einer revan­chis­ti­schen Rechten von der Regierung ver­drängt wurde. Dabei hat die Regierung unter Evo Morales erst dafür gesorgt, dass auch in der Ver­fassung des Landes die Rechte der Indi­genen fest­ge­schrieben wurden und auch der Schutz der Umwelt wurde zumindest theo­re­tisch mehr beachtet.

Wenn es also um die Ver­tei­digung von Diver­sität gegangen wäre, hätte man bei aller Kritik an Morales ganz klar die Ver­fassung gegen die Rechten in Bolivien ver­tei­digen müssen. Davon hat man aber nichts bei den Grünen gehört.

Wie der deutsche Kolonialismus entschuldigt wird

Dagegen ver­tei­digen Teile der Grünen die Auf­stän­di­schen in Hongkong bedin­gungslos, auch wenn dort offen pro­ko­lo­nia­lis­tische Kräfte stärker werden und dort mili­tante Angriffe auf Polizei und staat­liche Ein­rich­tungen aus­geübt werden, die die Grünen selbst in ihrer rebel­li­schen Früh­phase in Deutschland nie ver­teidigt hatten.

Der Kom­mentar, der kürzlich in der Taz zu den Hongkong Unruhen zu lesen war, zeigt auch, wie man dabei die aktuelle Linke zum Feind macht und noch die deutsche Kolo­ni­al­ge­schichte ent­schuldigt, die auf­zu­ar­beiten den Grünen ja eigentlich ein Anliegen sein müsste.

Aus­nahms­weise soll mal eine längere Passage des Kom­mentars zitiert werden, weil hier deutlich wird, wie deutsche Geschichte ent­sorgt wird.

»Was Anklänge an Xian Jining hat, der jüngst ver­kündete, Sepa­ra­tisten würden »die Knochen zu Staub zer­mah­lenen«, soll aus dem Mund des Linken-Poli­tikers nur bedeuten: Wir haben einst Schuld auf­ge­laden, und sollten nun den Mund halten. Dass man durch Weg­sehen im Heute die his­to­rische Schuld von Morgen erschafft, weiß er als Deut­scher hof­fentlich. 

Frank Steffel (CDU) gab den Fata­listen: Hongkong sei schwach, auf das Festland ange­wiesen und ohnehin ver­dammt, in naher Zukunft im groß­chi­ne­si­schen Reich auf­zu­gehen – »Eine Unab­hän­gigkeit Hong­kongs zu fordern, ist mehr als unrea­lis­tisch.« Dabei bringt er – unbe­wusst? – dass Nar­rativ der chi­ne­si­schen Staats­medien ins Spiel. Sepa­ra­tismus kommt allerding ent­gegen den gebets­müh­len­ar­tigen Behaup­tungen aus Peking in den fünf For­de­rungen der pro­tes­tie­renden Mehrheit noch immer nicht vor. Auch an anderer Stelle ist Steffel eher am Puls der Staats­pro­pa­ganda: Die Pro­teste seien, wo sie gewalt­tätig werden, »zu unter­binden«. Dass die Eska­la­ti­ons­spirale erst begann, nachdem man in Hongkong statt auf Dialoge auf Knüppel und Trä­nengas setzte, und eine immer gewalt­be­reitere Polizei immer weniger zur Rechen­schaft gezogen wird, blendet er aus. 

Das große Hin­dernis liegt aber wohl weder in der Gewalt noch in der Kolo­ni­al­schuld oder der ver­meint­lichen Aus­sichts­lo­sigkeit, sondern in der Angst, den Wirt­schafts­partner China zu ver­graulen. »Wir müssen im Hin­blick auf unser Ver­hältnis mit China Wirtschafts‑, Außen-und Sicher­heits­po­litik und Men­schen­rechte zusam­men­denken«, sagt Metin Hak Verdi. Und dann bemüht er die alte, abge­griffene, wirklich nicht mehr haltbare Phrase vom »Wandel durch Handel«, den »wir unbe­dingt weiter fort­setzen« müssten. Dabei sind in Wahrheit wir es, die uns unter der wirt­schaft­lichen Abhän­gigkeit Chinas langsam zum Schlechten wandeln. Unsere Unter­nehmen üben Selbst­zensur, wenn Peking poltert, man hätte mit einem Dalai-Lama-Zitat die »Gefühle des chi­ne­si­schen Volkes ver­letzt«. Unsere Poli­tiker lassen Frei­heits­rechte nur noch in Worten, jedoch nicht mehr in Taten anklingen.

Malenki Bischoff, Taz

Das ist keine offi­zielle Stel­lung­nahme der Grünen. Aber in dem Text in einer grü­nen­nahen Zeitung sind alle Ele­mente einer aggres­siven Stra­tegie des deut­schen Kapitals in der gegen­wär­tigen Akku­mu­la­ti­ons­phase ent­halten, wenn es darum geht, Kon­kur­renten im glo­balen Welt­maßstab die Grenzen zu zeigen.

Der chi­ne­sische Kapi­ta­lismus gehört nun zu den größten Kon­kur­renten. Wenn solche Stra­tegen mehr Ein­fluss auf die Außen­po­litik in der Deutsch-EU haben, könnte man sich wün­schen, die­je­nigen hätten Recht behalten, die den Grünen 1999 ein bal­diges Ende pro­phe­zeiten.

Peter Nowak