Anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens veröffentlicht die Berliner Dokumentationsstelle Antiziganismus eine umfangreiche Broschüre. Diese zeigt vor, wie Jobcenter Sinti und Roma diskriminieren.

Kein Grund zum Feiern

In der Doku­men­tation wird an Hand von Fall­ei­spielen gezeigt, wie sich das EuGH-Urteil und die Debatten in Deutschland in einer anti­zi­ga­nis­tische Behör­den­praxis nie­der­ge­schlagen hat.

Die kri­sen­ge­schüt­telte NPD konnte Mitte Sep­tember erzielte Mitte Sep­tember einen juris­ti­schen Erfolg ver­buchen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt München urteilte, dass ein Wahl­kampf­plakat der NPD mit dem Spruch „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ nicht als Volks­ver­hetzung gewertet werden kann. Obwohl die Dar­stellung einen dis­kri­mi­nie­renden Cha­rakter habe, über­schreite sie nicht die Grenze zur Straf­barkeit, erklärten die Münchner Richter und wiesen damit eine Klage des Zen­tralrats Deut­scher Sinti und Roma gegen die Stadt Ingol­stadt zurück. Der Zen­tralrat hatte die Stadt­ver­waltung auf­ge­fordert, die zur Bun­des­tagswahl 2017 auf­ge­hängten Plakate abzu­hängen. Die Kommune lehnte das mit Verweis auf die feh­lende Rechts­grundlage ab. Der anti­zi­ga­nis­tische Spruch wird inhaltlich auch von Kreisen geteilt, die niemals mit der NPD in Ver­bindung gebracht werden wollen. Es sind auch.…

.…. staat­liche Behörden und Ver­wal­tungen, die den Geist des Spruches umsetzen. Dafür lie­ferte die Doku­men­ta­ti­ons­stelle Anti­zi­ga­nismus (DOSTA) in einer Bro­schüre viele Bei­spiele, die sie zum fünften Jubiläum ihres Bestehens her­aus­ge­geben hat. Dosta ist es mit ihrer Arbeit gelungen, in linken Kreisen auf den auch dort lange ver­nach­läs­sigten Anti­zi­ga­nismus auf­merksam zu machen. Für Merdjan Jakupov, den Vor­sit­zenden der Jugend­or­ga­ni­sation Amaro Foro e.V., die für die Doku­men­tation ver­ant­wortlich ist, bedeutet das fünf­jährige Jubiläum ange­sichts der Zahlen keinen Grund zu Feiern. Schließlich wurden in den Zeitraum ins­gesamt 699 Vor­fälle mit anti­zi­ga­nis­ti­schem Bezug doku­men­tiert. Zwi­schen 2014 und 2018 stei­gerte sich die Zahl um 50 Prozent. 2018 wurden 161 anti­zi­ga­nis­tische Vor­fälle gemeldet. Die Doku­men­tation macht deutlich, dass Anti­zi­ga­nismus eben kein Problem am rechten Rand ist. Er findet sich vielmehr im Handeln von Schulen, Job­centern, aber auch bei der Polizei und Justiz. In der Doku­men­tation wird am Bei­spiel der Ver­wei­gerung von SGBII-Leis­tungen bei EU-Migranten auf­ge­zeigt, wie durch Politik und Justiz Anti­zi­ga­nismus gefördert wird, der dann in kon­krete Ent­schei­dungen umge­setzt wird. Bis 2014 war rechtlich stark umstritten, ob eine solche Ver­wei­gerung möglich ist. In diesem Jahr änderte sich die Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichtshofs (EuGH). Hatte er bis dahin stets das Gleich­be­hand­lungs­gebot für alle EU-Bürger betont, erklärte er 2014 mit dem Urteil im Fall Dano den Aus­schluss von Migranten für rechtens, die weder erwerbs­tätig noch auf Arbeit­suche waren. „In der Bro­schüre wird daran erinnert, dass die Rück­nahme sozialer Rechte für EU-Migranten von anti­zi­ga­nis­tische Debatten in Deutschland begleitet wurde. Ver­wiesen wurde auf die Debatte um die soge­nannte „Armuts­zu­wan­derung“ in den 2013 und 2014. Erinnert wurde auch an die CSU-Kam­pagne „Wer betrügt, fliegt“, in der Arbeits­mi­gration aus Bul­garien und Rumänien dis­kursiv mit »Sozi­al­leis­tungs­miss­brauch« ver­knüpft wurde. In der Doku­men­tation wird an Hand von Fall­ei­spielen gezeigt, wie sich das EuGH-Urteil und die Debatten in Deutschland in einer anti­zi­ga­nis­tische Behör­den­praxis nie­der­ge­schlagen hat. So sei eine ser­bische Familie, die einen Antrag auf Leis­tungen nach SGB II stellen wollte, von der Sach­be­ar­bei­terin am Schalter mit den Worten abge­wiesen worden: „Ich will deine Unter­lagen nicht sehen. Ich will mit Zigeunern nichts zu tun haben.“ Danach sei die wei­nende Frau vom Sicher­heits­per­sonal des Job­centers aus dem Gebäude ver­wiesen worden. Doku­men­tiert sind auch Bei­spiele für eine sub­tilere anti­zi­ga­nis­tische Behör­den­praxis durch die Ausgabe von fal­schen oder irrele­vanten Unter­lagen. So sei einer Frau aus Rumänien, die Leis­tungen nach dem SGB II bean­tragen wollte, ein Anhö­rungs­schreiben zur beab­sich­tigten Fest­stellung des Ver­lustes des Frei­zü­gig­keits­rechtes in der Bun­des­re­publik Deutschland über­reicht worden, obwohl die Frau erwerbs­tätig und damit frei­zü­gig­keits­be­rechtigt war. In einem anderen Fall sei vom Job­center für die Bear­beitung eines Antrags auf Betreu­ungsgeld ein Nachweis über die Mit­glied­schaft in einer Kran­ken­kasse ver­langt worden, obwohl dieses Dokument für die Bear­beitung des Antrags hat nicht benötigt wurde. Solche Maß­nahmen sind nach Ansicht von Dosto keine Fehler oder Ver­sehen ein­zelner Mit­ar­beiter. Sie werden vielmehr als bewusste Ver­suche inter­pre­tiert, Roma und Sinti Leis­tungen vor­zu­ent­halten, die ihnen rechtlich zustehen. Auch Polizei und Ermitt­lungs­be­hörden würden „immer wieder anti­zi­ga­nis­tische Wis­sens­be­stände kom­mu­ni­zieren“, heißt es in der Bro­schüre mit Verweis auf eine Studie des Anti­zi­ga­nis­mus­for­schers Markus End. Als Bei­spiel wird eine Passage aus der Ber­liner Kri­mi­nal­sta­tistik des Jahres 2017 her­an­ge­zogen, in der es heißt: „Zu dem Phä­nomen Trick­dieb­stahl in Wohnung‹ konnten ins­gesamt 86 Tat­ver­dächtige ermittelt werden, davon 33 weib­liche. (…) Bei den hierzu durch die Fach­dienst­stelle ermit­telten Tat­ver­däch­tigen handelt es sich über­wiegend um Ange­hörige der Volks­gruppe der Sinti und Roma. Diese Fami­li­en­clans leben mitt­ler­weile seit Jahren in Deutschland und besitzen größ­ten­teils die deutsche Staats­an­ge­hö­rigkeit.“ Grobe fach­licher Unkenntnis bezüglich der Min­derheit attes­tiert Merdjan Jakupov den Ver­fassern dieser Passage. Zudem würden die beschrie­benen Men­schen, obwohl sie die deutsche Staats­an­ge­hörige besitzen, als Fremde mar­kiert. Peter Nowak

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