Anlässlich ihres fünfjährigen Bestehens veröffentlicht die Berliner Dokumentationsstelle Antiziganismus eine umfangreiche Broschüre. Diese zeigt vor, wie Jobcenter Sinti und Roma diskriminieren.

Kein Grund zum Feiern

In der Doku­men­tation wird an Hand von Fall­ei­spielen gezeigt, wie sich das EuGH-Urteil und die Debatten in Deutschland in einer anti­zi­ga­nis­tische Behör­den­praxis nie­der­ge­schlagen hat.

Die kri­sen­ge­schüt­telte NPD konnte Mitte Sep­tember erzielte Mitte Sep­tember einen juris­ti­schen Erfolg ver­buchen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt München urteilte, dass ein Wahl­kampf­plakat der NPD mit dem Spruch „Geld für Oma statt für Sinti und Roma“ nicht als Volks­ver­hetzung gewertet werden kann. Obwohl die Dar­stellung einen dis­kri­mi­nie­renden Cha­rakter habe, über­schreite sie nicht die Grenze zur Straf­barkeit, erklärten die Münchner Richter und wiesen damit eine Klage des Zen­tralrats Deut­scher Sinti und Roma gegen die Stadt Ingol­stadt zurück. Der Zen­tralrat hatte die Stadt­ver­waltung auf­ge­fordert, die zur Bun­des­tagswahl 2017 auf­ge­hängten Plakate abzu­hängen. Die Kommune lehnte das mit Verweis auf die feh­lende Rechts­grundlage ab. Der anti­zi­ga­nis­tische Spruch wird inhaltlich auch von Kreisen geteilt, die niemals mit der NPD in Ver­bindung gebracht werden wollen. Es sind auch.…

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