Im bundesweit ersten Verfahren wegen der Veränderung von Werbeplakaten aus politischen Gründen wurde auch der dafür aufgewendete große Ermittlungsaufwand deutlich

Gefährdet Adbusting die Grundordnung?

Zudem konnten die Ermittler an den Bar­codes der Plakate, die bei der Durch­su­chung der Wohnung des Ange­klagten gefunden wurden, erkennen, ob sie schon mal in einer Wer­be­tafel gehängt hatten und in welcher Stadt sich diese befunden hat. So wurden die Bar­codes als Daten­träger kenntlich.

Großen Andrang gab es am Diens­tag­mittag vor dem Raum 500 des Ber­liner Amts­ge­richts. Schließlich han­delte es sich um eine juris­tische Pre­mière. Erstmals wurde vor Gericht über Adbusting-Aktionen ver­handelt. Dabei handelt es sich um die Ver­än­derung von Pla­katen aus poli­ti­schen Gründen. Gleich zu Beginn der Ver­handlung wurde der.…

.… sati­rische Cha­rakter der Aktion deutlich. Die Staats­an­wältin erntete Gelächter aus dem Publikum, als sie die Ankla­ge­schrift [1] vorlas. Denn die aus­ge­tauschten Poster ent­hielten Texte wie »Nazis essen heimlich Falafel« oder »Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, beim Nazi ist es anders rum« oder »Mimimimi Free Boehmi Satire darf alles humorlose Kack­bratze« . Es bezog sich auf die Dis­kussion um das Anti-Erdogan-Gedicht des Sati­rikers Jan Böh­mermann.

Bei der Befragung der Poli­zei­zeugen wurde schnell klar, welch großer Ermitt­lungs­aufwand unter­nommen wurde, um die Urheber der Adbusting-Aktionen aus­findig zu machen. Wie ein Mit­glied des Redak­ti­onsteam des Internet Blog maqui​.blog​sport​.eu [2], auf dem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­rilla-Aktionen aller Art doku­men­tiert werden, gegenüber Tele­polis berichtet, wurde während der G20-Pro­teste in Hamburg im Juni 2017 ein Mann kon­trol­liert, der beschuldigt wurde, ein sati­ri­sches Plakat im Ham­burger Haupt­bahnhof ange­bracht zu haben. Die Daten gingen an das Ber­liner Lan­des­kri­mi­nalamt Berlin. Dar­aufhin wurde dort eine Menge von YouTube-Videos ange­schaut, auf denen Adbusting-Aktionen doku­men­tiert sind. Zudem ver­glich man damit Auf­nahmen, die ein Anwohner von einer solchen Aktion gemacht und der Polizei über­geben hat. Die Ermitt­lungs­be­hörden wollten eine Person erkannt haben, gegen die sie Durch­su­chungs­be­schlüsse erwirkten. Dabei wurden Plakate, Scha­blonen und Kleidung beschlag­nahmt, die angeblich bei den Aktionen getragen wurden.

Der Anwalt des Ange­klagten Fadi El-Ghazi [3] stellte den Antrag, die bei der Durch­su­chung gefun­denen Beweis­mittel nicht für die Ver­handlung zu ver­werten. Er argu­men­tierte, dass eine Durch­su­chung der Wohnung ange­sichts des geringen Werts, den die aus­ge­tauschten Plakate hatten, ein unver­hält­nis­mä­ßiger Ein­griff in die Grund­rechte seines Man­danten gewesen seien. Die Rich­terin wollte dar­aufhin einen wei­teren Gerichts­termin ansetzen, um Mit­ar­beiter der Firma Wall über den ent­stan­denen Schaden zu befragen. Doch El-Ghazi insis­tierte, dass auch die jewei­ligen Auf­trag­geber der Pla­kat­werbung wegen der Höhe des Schadens gehört werden müssten. Dazu wird es jedoch nicht kommen. Am Ende einigten sich alle Ver­fah­rens­be­tei­ligten auf die Ein­stellung des Ver­fahrens. Der Ange­klagte muss 1200 Euro an eine gemein­nützige Orga­ni­sation zahlen oder ersatz­weise 120 Sozi­al­stunden ableisten und ver­zichtet auf die Her­ausgabe der bei der Haus­durch­su­chung beschlag­nahmten Uten­silien.

Adbusting-Aktionen im Verfassungsschutzbericht

Die poli­tische Dimension wird auch dadurch deutlich, dass im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt unter der Rubrik Links­ex­tre­mismus Adbus­ting­ak­tionen im Vorfeld des Ber­liner Poli­zei­kon­gresses auf­ge­führt [4] sind.

Neben phy­si­schen Angriffen auf Poli­zei­kräfte ver­suchen Links­ex­tre­misten gezielt, die Poli­zei­be­hörden all­gemein in der Öffent­lichkeit zu dis­kre­di­tieren. Dazu bedienen sie sich neben den klas­si­schen Ver­brei­tungs­formen wie Print­medien auch der Akti­onsform des »Adbus­tings«.

Ver­fas­sungs­schutz­be­richts für das Jahr 2018 [5], S. 27

In Erfurt nahm die Polizei Fin­ger­ab­drücke [6] von sati­ri­schen Pla­katen, die den Thü­ringer AfD-Poli­tiker Höcke zum Ziel haben. In einer Pres­se­mit­teilung der Künst­ler­gruppe Dies Irae heißt es:

Bereits im März 2016 stellte die Staats­an­walt­schaft Erfurt fest, dass keine Straftat vor­liegt! Trotzdem wurde die Straf­ver­folgung seitens der Polizei Erfurt nicht ein­ge­stellt. Im Gegenteil: Das Thü­ringer LKA wertete Fin­ger­ab­drücke & DNA von den 10 Pla­katen aus. Auch von dem Pla­ka­tierer der Firma STROER wurde ein Mund­höh­len­ab­strich zum DNA-Abgleich genommen.

Aus der Pres­se­mit­telung der Künst­ler­gruppe Dies Irae

Welche Daten speichert ein Barcode auf den Plakaten?

Inter­essant war, dass die Ermitt­lungs­be­amten bei ihrer Ver­nehmung im Prozess erklärten, dass sie extra Gespräche mit der Firma Wall geführt haben, um sich in die Fein­heiten der Pla­kat­werbung ein­führen zu lassen.

Zudem konnten die Ermittler an den Bar­codes der Plakate, die bei der Durch­su­chung der Wohnung des Ange­klagten gefunden wurden, erkennen, ob sie schon mal in einer Wer­be­tafel gehängt hatten und in welcher Stadt sich diese befunden hat. So wurden die Bar­codes als Daten­träger kenntlich. Ein Argument mehr viel­leicht für die Initiative Berlin wer­befrei [7], deren Sprecher der Jurist Fadi El-Ghazi ist.

Peter Nowak