Gerichtsverfahren in Berlin

Adbusting kostet 1.200 Euro

Erstmals stand ein Mann wegen Adbus­tings vor Gericht. Das Ver­fahren wurde gegen Straf­zahlung ein­ge­stellt. Die Ermitt­lungen waren umfang­reich.

Großen Andrang gab es am Diens­tag­mittag vor dem Raum 500 des Ber­liner Amts­ge­richts. Obwohl der Prozess schon in einen grö­ßeren Saal verlegt wurde, fanden nicht alle Besu­che­rInnen Platz. Ver­handelt wurde über zahl­reiche Adbusting-Aktionen – also die über­spitzte Ver­fremdung oder poli­tische Umdeutung von Wer­be­pla­katen (taz berichtete). Bereits die Ver­lesung der ­Anklage gab Anlass zur Hei­terkeit im Publikum. Denn die Staats­an­walt­schaft .…

.… beschul­digte den Ange­klagte, Wer­be­plakate mit sati­risch-poli­ti­schen Bot­schaften ersetzt zu haben. Für Lacher sorgte das Ver­lesen von Sprüchen wie „Nazis essen heimlich Falafel“ oder „Der Fuchs ist schlau und stellt sich dumm, beim Nazi ist es andersrum“.

In dem zwei Stunden dau­ernden Prozess wurden mehrere Zeugen ver­nommen, dar­unter ein Mit­ar­beiter der Firma Wall, die für die Pla­kat­werbung zuständig ist. Mehrere Beamte der Kri­mi­nal­po­lizei sagten über die Ermitt­lungen aus.

Und die waren durchaus umfang­reich: Aus­gelöst wurden diese, nachdem eine Person während der Pro­teste gegen den G20-Gipfel in Hamburg von der Polizei kon­trol­liert wurde. Er soll eines der inkri­mi­nierten Plakate am Ham­burger Haupt­bahnhof ange­bracht haben. Danach hätten die Ermitt­le­rInnen nicht nur zahl­reiche Adbusting-Videos gesichtet, sondern sich auch mit Mit­ar­bei­te­rInnen der Firma Wall getroffen. Dass die Ermitt­lungen auch bun­desweit liefen, zeigte sich daran, dass auch Adbusting-Plakate in Erfurt auf Fin­ger­ab­drücke unter­sucht wurden, die mit denen des Ange­klagten iden­tisch sein sollen.

Laut Verteidigung ein unverhältnismäßiger Eingriff

Ein Anwohner sagte aus, er habe einen unbe­kannten Mann mit Warn­weste beob­achtet, wie er in der Nähe seiner Wohnung Plakate an einer Bus­station aus­tauschte. Der Mann infor­mierte die Polizei und übergab ihr auch ein Video von der Aktion.

Dass schon die Durch­su­chung der Wohnung des Ange­klagten auf­grund des geringen Sach­schadens unrecht­mäßig gewesen sei, argu­men­tierte die Ver­tei­digung. Ange­sichts des geringen Werts der aus­ge­tauschten Plakate sei eine Haus­durch­su­chung ein unver­hält­nis­mä­ßiger Ein­griff in die Grund­rechte.

Fadi El-Ghazi, Anwalt des Ange­klagten, bean­tragte, die Ergeb­nisse aus der Haus­durch­su­chung nicht zu ver­werten. El-Ghazi ist auch als Sprecher der Initiative „Berlin wer­befrei“ bekannt. Bei der Haus­durch­su­chung fand die Polizei zahl­reiche Plakate, Scha­blonen sowie Werkzeug, das zum Öffnen von Pla­kat­kästen ver­wendet werden kann.

Um den Prozess nicht weiter in die Länge zu ziehen, einigten sich am Ende alle Ver­fah­rens­be­tei­ligten auf die Ein­stellung des Ver­fahrens gegen Geld­strafe. Der Ange­klagte muss 1.200 Euro an eine gemein­nützige Orga­ni­sation zahlen oder ersatz­weise 120 Sozi­al­stunden ableisten. Zur Ver­handlung war es über­haupt erst gekommen, weil der Ange­klagte Wider­spruch gegen einen Straf­befehl über 3.000 Euro ein­gelegt hatte.

Peter Nowak

Erst­ver­öf­fent­li­chungsort:
https://taz.de/Gerichtsverfahren-in-Berlin/!5628524/