In Friedrichshain solidarisieren sich Nachbar/innen mit einer von Kündigung bedrohten Mieterin

Mieterin beansprucht Eigenbedarf für ihre Wohnung

Der nächste und ent­schei­dende Räu­mungs­prozess von Lene soll am 18.November am Amts­ge­richt Tem­pelhof-Kreuzberg in der Möckern­straße 130 statt­finden. Auch er soll von soli­da­ri­schen Nachbar/​innen begleitet werden.

„Wir sind soli­da­risch mit unserer Nach­barin Lene“, heißt es auf den Pla­katen, mit denen zur Kund­gebung am ver­gan­genen Sonn­tag­nach­mittag zu einer Kund­gebung im Stadtteil Fried­richshain auf­ge­rufen wurde. Mehr als 100 Men­schen, vor­wiegend Anwohner/​innen, haben sich an der Ecke Rigaer Straße/​Samaritastraße ver­sammelt, um ihre Soli­da­rität mit Lene aus­zu­drücken. Sie wohnt dort seit meh­reren Jahren und wurde jetzt…

.….von ihrem Ver­mieter wegen Eigen­bedarf gekündigt. Nur in den sel­tensten Fällen gehen die Betrof­fenen damit an die Öffent­lichkeit. Lene gehört zu den wenigen, die deutlich machen, dass sie als Mie­terin Eigen­bedarf an ihrer Wohnung hat. Sie hat soli­da­rische Nachbar/​innen infor­miert, die sie bei zwei Kün­di­gungs­pro­zessen beglei­teten. Nicht nur die Rich­terin, sondern auch der Eigen­tü­mer­anwalt regis­trierten mit Erstaunen, dass große Interesse an dem Prozess vor dem Amts­ge­richt Tem­pelhof-Kreuzberg. Im Anschluss an den Prozess Mitte August, bei dem der Eigen­tümer eine von der Rich­terin vor­ge­schlagene güt­liche Einigung ablehnte, ent­stand die Idee zur Kund­gebung. Beteiligt daran waren Nachbar/​innen aus umlie­genden Haus­pro­jekten und Men­schen in »nor­malen Miet­ver­hält­nissen«. Der Klein­künstler Gei­ger­zähler sorgte nicht nur mit seinen musi­ka­li­schen Ein­lagen für gute Stimmung auf der zwei­stün­digen Kund­gebung. Er for­mu­lierte auch den Grund­konsens, der die sehr unter­schied­lichen Nachbar/​innen einte: „Es ist egal, ob Du in einem Haus­projekt oder zur Miete wohnst. Es spielt keine Rolle, welche Musik Du hörst und welchen Haar­schnitt Du hast. Es kommt darauf an, dass Du mit Deinen Nachbar/​innen soli­da­risch bist, wenn sie ver­drängt werden sollen.

CG-Gruppe – Motor der Ver­drängung
In der Umgehung des Kund­ge­bungsorts haben sich in den letzten Monaten viele Mieter/​innen in dieser Frage posi­tio­niert, wie unschwer zu erkennen war. Aus meh­reren Fenstern der Sama­ri­ta­straße 8 hängen seit Monaten Trans­pa­rente mit zwei Zahlen, die mehr als viele Worte sagen. „Miete vorher 700 Euro – Miete nachher 1700 Euro“. Die Mieter/​innen, die teil­weise mehrere Jahr­zehnte in dem Haus wohnten, sind im März 2019 an die Öffent­lichkeit gegangen, nachdem bekannt wurde, dass die Immo­bi­li­en­firma Fortis Grup das Haus gekauft hat (Mie­te­rEcho berichtete). Auch in einem Nach­barhaus haben Mieter/​innen ein Trans­parent gegen Ver­drängung aus dem Fenster gehängt. In dem Rede­beitrag eines Mieters wurde erklärt, warum in dieser Gegend in der letzten Zeit die Mieten steigen. Ver­wiesen wurde auf die Groß­bau­stelle an der Rigaer Straße 71 ‑73. Dort will die CG-Gruppe, Eigen­tümer ist der bun­desweit berüch­tigte Investor Christoph Gröner, Woh­nungen für Men­schen mit hohen Ein­kommen errichten. Dagegen wehren sich seit meh­reren Jahren Anwohner/​innen. „Wir haben damals schon gewarnt, dass Men­schen mit nied­rigen Ein­kommen ver­drängt werden, wenn solche Pro­jekte, wie das der CG-Gruppe hier umge­setzt werden. Trotzdem hat die Politik zuge­lassen, dass die letzten denk­mal­ge­schützten Häuser auf dem Gelände abge­rissen wurden, dass die im Bau­recht vor­ge­se­henen Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen unter Poli­zei­schutz und unter Aus­schluss von Teilen der kri­ti­schen Nach­bar­schaft über die Bühne gehen konnten“, heißt es in dem Rede­beitrag. Pro­jekte, wie das der CG-Gruppe sorgten dafür, dass auch andere Eigen­tümer ihre Pro­fi­ter­war­tungen in die Höhe schrauben. Doch das Interesse an der kurz­fristig geplanten Kund­gebung zeigt auch, dass es in der Nach­bar­schaft noch Mieter/​innen gibt, die sich nicht ver­treiben lassen wollen. Der nächste und ent­schei­dende Räu­mungs­prozess von Lene soll am 18.November am Amts­ge­richt Tem­pelhof-Kreuzberg in der Möckern­straße 130 statt­finden. Auch er soll von soli­da­ri­schen Nachbar/​innen begleitet werden.

Peter Nowak