Gemeinsam statt gegeneinander - Mieter/innen gemeinsam gegen ZIA und Immobilientag

Immobilientag der ZIA– Politik und Wirtschaft gemeinsam gegen Mieter/​inneninteressen

Während Events wie der Immo­bi­li­entag Teil dieses Klas­sen­kampfs von Seiten der Besit­zenden sind, müssen die Mieter/​innen eine Gegen­macht von unten her­stellen.

„Mit­ein­ander statt gegen­ein­ander“ lautet das Motto des Immo­bi­li­entag, zu dem am 27. Juni der Zen­trale Immo­bilien Aus­schuss (ZIA) in die Verti Music Hall am Mer­cedes Platz in Fried­richshain einlädt. Der ZIA wirbt damit, dass auf dem Treffen.…

.… 2000 Entscheider/​innen aus der Branche sowie aus Politik und Wirt­schaft anwesend sein werden. Horst See­hofer, Peter Alt­maier, Svenja Schulze, Andreas Scheuer, Ralph Brinkhaus und Christian Lindner stehen stell­ver­tretend für die ange­kün­digte Polit­pro­minenz, der die ZIA ihre Wünsche mit­teilt. Schließlich ist es das selbst for­mu­lierte Ziel des Spit­zen­ver­bandes der Immo­bi­li­en­in­dustrie, die Inter­essen ihrer Mit­glieder zu bündeln, „umfassend bei der Wil­lens­bildung in der Öffent­lichkeit, der Politik und der Ver­waltung“ mit­zu­wirken und für ein „inves­ti­tions- und inno­va­ti­ons­freund­liches Umfeld“ zu sorgen. Das bedeutet knapp zusam­men­ge­fasst, freie Bahn für die Immo­bi­li­en­wirt­schaft und die Politik solle alles unter­lassen, was ihre Profite schmälert. Wie der ZIA zu vor­sich­tigen Regu­lie­rungs­ver­suchen in der Branche steht, wird in der Stel­lung­nahme des Ver­bands zum geplanten Ber­liner Mie­ten­deckel deutlich: „Sollte der Mie­ten­deckel in ein Gesetz gegossen werden, wäre dies ein Zeichen von Poli­tik­ver­sagen in der Haupt­stadt“, erklärte der ZIA-Prä­sident Andreas Mattner.

Gemeinsam statt gegen­ein­ander – Mieter/​innen gemeinsam gegen ZIA und Immo­bi­li­entag


Ein Mieter/​innenbündnis nimmt das Motto des Immo­bi­li­entags ernst und dreht es um. Während für den ZIA „Mit­ein­ander statt gegen­ein­ander“ heißt, Politik und Wirt­schaft sollen an einen Strang ziehen und die Politik sollte jeg­liche Regu­la­ti­ons­ver­suche unter­lassen und schon gar nicht von Ent­eignung von Woh­nungs­kon­zernen reden, auch wenn sie dafür groß­zügig ent­schädigt würden, sieht das Pro­test­bündnis in dem Slogan die Grundlage für einen gemein­samen Wider­stand von Ber­liner Mieter/​innen. „Wir müssen einen immer grö­ßeren Teil unseres Lohns dafür abdrücken, um einfach nur zu wohnen zu können, während andere mit unserer Miete Mil­lio­nen­ge­winne ein­fahren“, bringt Ste­fanie Berger vom Bündnis gegen Ver­drängung und Mie­ten­wahn­sinnauf dem Punkt, dass es sich hier um einen Klas­sen­kampf handelt. Während Events wie der Immo­bi­li­entag Teil dieses Klas­sen­kampfs von Seiten der Besit­zenden sind, müssen die Mieter/​innen eine Gegen­macht von unten her­stellen. Am 6. April 2019 war auch ein Immo­bi­li­en­kon­gress, damals in der Ber­liner Arena, der Anlass für Groß­de­mons­tra­tionen der Mieter/​innenbewegung in meh­reren Städten mit Schwer­punkt Berlin. Mitten in der Feri­enzeit werden am 27. Juni sicher nicht die großen Zahlen der Pro­test­be­wegung erreicht werden. Doch auch an diesem Tag werden sich die Mieter/​innen Gehör ver­schaffen. Vor dem Tagungsort, der Verti Music Hall, wird es von 9 bis 18 Uhr eine Mahn­wache des Woh­nungs­lo­sen­par­la­mentes geben. Um 16.30 Uhr beginnt am Box­ha­gener Platz in Fried­richshain eine Demons­tration, die zum Kon­gressort ziehen soll. 

Peter Nowak