Auch die erfolgreichen Proteste im rheinischen Kohlerevier ändern nichts an der Tatsache, dass die entscheidenden gesellschaftlichen Kämpfe um eine Änderung der Energiepolitik noch bevorstehen

Radikalisiert sich die Klimabewegung?

Was ist, wenn die Umwelt­ak­ti­vis­tInnen merken, dass ihre For­de­rungen im Kapi­ta­lismus nicht umsetzbar sind? Werden sie sich radi­ka­leren oder zurück­ziehen?

»Heute Kohle, morgen Kapi­ta­lismus abschaffen«, lautete die Parole auf einem Trans­parent, dass Kli­ma­ak­ti­visten am Wochenende im rhei­ni­schen Kohle trugen. Die gesamt­ge­sell­schaft­liche Per­spektive dort war nicht ver­wun­derlich. Schließlich ist das Ende-Gelände-Bündnis [1], das wesentlich die Pro­teste mit­or­ga­ni­siert hat, von der Inter­ven­tio­nis­ti­schen Linken [2], einer Gruppe der außer­par­la­men­ta­ri­schen Linken mit initiiert. Nach der Nie­derlage des linken Akti­vismus beim Kli­ma­gipfel von Kopen­hagen [3] vor 10 Jahren war das Bündnis ein erster Schritt, um die Frage um Klima und Umwelt mit anderen außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gungen zu ver­binden. Nun haben Teile der zweiten Jugend­um­welt­be­wegung, .…

.…die längst nicht mehr nur aus Fridays for Future besteht, zumindest akti­ons­be­zogen mit Ende-Gelände koope­riert. Das ist für beide Seiten sicher ein inter­es­santer Annä­he­rungs­prozess.

Die Gruppen, die Ende-Gelände gegründet haben, kri­ti­sierten damals das Pro­zedere der Kli­ma­gipfel, die neue Jugend­um­welt­be­wegung ist hin­gegen gerade mit dem zen­tralen Ziel ange­treten, die Ver­ein­ba­rungen des Pariser Gipfels umzu­setzen. Umge­kehrt ist für die Jugend­um­welt­be­wegung das Ende-Gelände-Bündnis ein pro­bater Ansatz, um sich weiter zu poli­ti­sieren. Denn das Bündnis setzt auf zivilen Unge­horsam und Blo­ckaden, lehnt aber Gewalt gegen Per­sonen ab. Es ist zudem ein Bündnis, das in Sprache und Orga­ni­sa­ti­onsform eher als tra­di­tio­na­lis­tische Orga­ni­sa­tionen in der Lage ist, neue junge Men­schen ein­zu­be­ziehen.

Aller­dings dürfte die Per­spek­tiv­de­batte innerhalb der Jugend­um­welt­be­wegung dadurch auch an Fahrt auf­nehmen. Das ist nur das Beste, was ihr pas­sieren kann. Eine Bewegung, die inhaltlich so schwammig bleibt, dass sie nur niemand aus­grenzt, kann in der Anfangs­phase erfolg­reich sein. Aber es ist das Wesen von Bewe­gungen, dass sie an Grenzen stoßen und an Dynamik ver­lieren. Spä­testens dann steht die Per­spek­tiv­de­batte auf der Agenda. Die Som­mer­ferien, die natürlich für eine teil­weise von Schülern getragene Bewegung relevant sind, waren nur ein Termin, wo die Frage der Per­spek­tiven zumindest an der Öffent­lichkeit laut wurde.

Werben für ökologischen Kapitalismus

Es ist auf­fallend, dass aus­ge­rechnet in der Taz, die die Jugend­um­welt­be­wegung mit großer Sym­pathie begleitet und auch immer die Auto­nomie der Jugend betont, schon mal eine Per­spektive ohne diese jungen Men­schen anbietet. Da inter­viewt [4] der Taz-Kom­men­tator Peter Unfried, der seit Jahren für eine sozial-öko­lo­gische Umge­staltung genanntes Bündnis von Kapital und Umwelt­be­wegung wirft, den Sozio­logen Armin Nassehi [5]. Beide sind sich einig, dass man über Alter­na­tiven zum Kapi­ta­lismus gar nicht erst nach­zu­denken braucht:

Herr Nassehi, manche halten Sie für einen unsi­cheren Kan­to­nisten, weil Sie das Rechts-links-Denken über­wunden haben. 

Armin Nassehi: Und weil ich mich nicht darauf ein­lasse, dass es eine ein­deutige oder einfach durch­führbare oder gar revo­lu­tionäre Lösung unserer Pro­bleme gibt. Gibt es nicht. Wir müssen die Pro­bleme mit den Bord­mitteln dieser Gesell­schaft lösen, denn andere haben wir nicht. 

Das wird von theo­rie­be­wussten Linken vehement bestritten, dass die Mitte der bür­ger­lichen Gesell­schaft etwas für alle vor­an­bringen würde oder könnte. 

Was meint die »Mitte der bür­ger­lichen Gesell­schaft«? Diese Mitte immer nur als Mit­te­milieu oder so zu denken, ist doch lang­weilig. Zunächst gilt: Am lau­fenden Motor kannst du keine Revo­lution machen, ohne ihn still­zu­legen. Ich will sagen: Die Wider­stän­digkeit der Gesell­schaft, ihre Struktur, ihre Trägheit und ihre Unbe­ein­druck­barkeit ist enorm. Man muss einfach sehen, wie schwierig der Ein­griff in Systeme, Gewohn­heiten, Lebens­praxis in einer struk­turell kom­plexen Welt ist.

Armin Nassehi, Taz

Natürlich ist Nas­sehis Hinweis berechtigt, dass die gesell­schaft­lichen Struk­turen langsam und schwer zu ver­ändern sind, auch nach einem Bruch mit dem Kapi­ta­lismus. Das war ein großes Thema des Phi­lo­sophen Walter Bloch, bei­spiels­weise in seinem Buch »Erb­schaft diese Zeit« [6]. Er sieht einen der Gründe für das Auf­kommen von Faschismus und Natio­nal­so­zia­lismus in der Ungleich­zei­tigkeit zwi­schen den für den Kom­mu­nismus reifen Pro­duk­ti­ons­ver­hält­nissen und den oft noch reak­tio­nären Bewusstsein großer Teile der Men­schen. Doch für Nassehi und Unfried stellt sich dieses Problem gar nicht, weil sie zwi­schen den öko­no­mi­schen Ver­hält­nissen und dem gesell­schaft­lichen Bewusstsein nicht unter­scheiden.

Beide sind typische Ver­treter der bür­ger­lichen Ideo­logie, für die es hier keinen Unter­schied gibt. Daher pro­ble­ma­ti­sieren sie auch nicht die Tat­sache, dass die von Nassehi erwähnten »Bord­mittel der Gesell­schaft« gerade die Kli­ma­krise her­vor­rufen. Daher ist es ein Zir­kel­schluss, wenn er erklärt, es gäbe nur diese Mittel, um die Pro­bleme zu beheben. Damit sagt er, es gibt keinen Ausweg. Damit wie­derum stärkt er die apo­ka­lyp­ti­schen Ten­denzen in der neuen Kli­ma­be­wegung, die die Erde schon ver­glühen sehen.

Die Akti­vi­täten von Ende-Gelände am Wochenende hin­gegen haben gleich zwei positive Effekte: Die Akti­visten erproben kol­lek­tives Handeln, merken, dass sie Anlagen zeit­weise lahm­legen können, erkennen dort auch die Rolle von Polizei und Staat als Garant der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­hält­nisse. Nicht das abs­trakte Arten­sterben oder Ver­glühen eines Pla­neten, sondern kon­krete Pro­jekte von Kon­zernen wie RWE waren Ziel der Aktionen. Solche Akti­vi­täten sind das beste Antidot gegen apo­ka­lyp­ti­sches Denken und könnten auch einige Grund­lagen zur kapi­ta­lis­ti­schen Öko­nomie liefern.

Zudem können sich an solchen Aktionen auch Men­schen betei­ligen, die nicht so hun­dert­pro­zentig über­zeugt sind von den kas­tro­phi­schen Sze­narien der Umwelt­be­wegung.

Linke Klimaskepktiker?

In zwei offenen Briefen haben Men­schen aus vor­geblich linken Dis­kus­si­ons­zu­sam­men­hängen Kritik am herr­schenden Kli­ma­diskurs [7] geäußert. Es kam schon Kritik, weil wohl einige der wis­sen­schaft­lichen Quellen, auf die sich die Ver­fasser stützen, auch in AfD-nahen Kreisen Anklang finden. Doch kri­ti­kabel wäre das erst, wenn die linken Ver­fasser und die AfD zu den gleichen poli­ti­schen Kon­se­quenzen kommen.

Bedenk­licher ist, dass der als libe­raler Umwelt­schützer fir­mie­rende Natur­wis­sen­schaftler Lutz Niemann [8]die Grünen noch immer als linke Partei kri­ti­siert. Wenn man dann noch weiß, dass Niemann in Ver­einen aktiv ist, die man wohl als wirt­schaftsnah bezeichnen kann, dann ist das aller­dings ein Problem für angeblich linke Kri­tiker des öko­lo­gi­schen Kli­ma­dis­kurses. Trotz dieser Merk­wür­dig­keiten sollte man die dort vor­ge­brachten Argu­mente nicht reflexhaft abwehren, sondern sie auf ihre Plau­si­bi­lität prüfen. Da wären auch Natur­wis­sen­schaftler gefragt.

Flughäfen ausgelastet wie nie

Denn auch die erfolg­reichen Pro­teste im rhei­ni­schen Koh­le­revier ändern nichts an der Tat­sache, dass die ent­schei­denden gesell­schaft­lichen Kämpfe um eine Änderung der Ener­gie­po­litik noch bevor­stehen. Das zeigt sich daran, dass die Zahl der Flug­reisen im Sommer 2019 noch ange­stiegen ist. Die Bou­le­vard­medien ver­melden, dass Berlins Flug­häfen nahe am Kollaps [9] sind.

Das aber nicht etwa wegen Pro­testen der Jugend­um­welt­be­wegung. Dabei wären zumindest im Bereich der Inlands­flüge Aktionen durchaus denkbar und wohl auch ohne kör­per­liche Blo­ckaden zu bewerk­stel­ligen. Doch in Groß­bri­tannien wurde die geplante Behin­derung des Flug­ver­kehrs am Airport Heathrow [10] durch Droh­nen­auf­stieg nach internen Kon­flikten in der Umwelt­be­wegung zunächst auf­ge­schoben [11]. Neben mög­lichen straf­recht­lichen Kon­se­quenzen dürfte dabei auch eine Rolle gespielt haben, dass doch auch das nähere Umfeld in den Ferien den Flieger nimmt, in Groß­bri­tannien durch die Insellage bedingt sogar mit mehr Grund als in Mit­tel­europa.

Peter Nowak