Friedensaktivist Willi van Ooyen über die Protestwoche gegen die Ramstein-Basis

Wo die Iran-Krise direkt spürbar ist

Vom 23.6. bis 30.6. findet unter dem Motto »Stoppt Ram­stein – Kein Droh­nen­krieg« eine Akti­ons­woche gegen den US-Stütz­punkt statt. Die Kam­pagne wurde von Per­sonen aus der Frie­dens­be­wegung initiiert. Im Interview berichtet der Aktivist Willi van Ooyen über die Pro­teste. Er enga­giert sich in der Friedens- und Zukunfts­werk­statt Frankfurt am Main.

Diese Woche findet eine Akti­ons­woche gegen den US-Stütz­punkt Ram­stein statt. Was sind die inhalt­lichen Schwer­punkte?

Ein Schwer­punkt ist der Kampf gegen den Droh­nen­krieg. Dieser wird auch über die Luft­waf­fen­basis Ram­stein koor­di­niert, das hatten die Ent­hül­lungen des Whist­leb­lowers Edward Snowden bekannt gemacht. Durch ein Urteil des Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Münster vom März 2019 ist die Bun­des­re­gierung zur Prüfung ver­pflichtet,…

…ob die Koor­di­nierung der Droh­nen­ein­sätze gegen Grund­gesetz und Völ­ker­recht ver­stößt. Geklagt hatte ein Staats­bürger des Jemen, der durch einen US-Droh­nen­einsatz im Jahr 2012 Ange­hörige ver­loren hatte.

Gibt es weitere Schwer­punkte?

Ein wei­terer Schwer­punkt der Akti­onstage ist die Belastung der Umwelt durch den Stütz­punkt Ram­stein.

Können Sie Bei­spiele für die Umwelt­ge­fährdung durch den Stütz­punkt nennen?

Es gibt wis­sen­schaft­liche Unter­su­chungen über die Ver­seu­chung des Bodens durch Kerosin, das von den Flug­zeugen abge­lassen wird. Ver­schärfend kommt bei den Mili­tär­flug­zeugen der krebs­er­re­gende Kraft­stoff JP-8 hinzu. Durch die Che­mi­kalien in den Feu­er­lö­schern ist wei­terhin das Trink­wasser in der Region beein­trächtigt. So musste die Trink­was­ser­ver­sorgung auf dem Mili­tär­stütz­punkt bereits 2013 ein­ge­stellt werden. Seitdem liefern die Stadt­werke Kai­sers­lautern zu Vor­zugs­be­din­gungen Trink­wasser an die Luft­waf­fen­basis. Die Lärm­be­lastung durch den Stütz­punkt ist in der ganzen Region eben­falls ein großes Problem.

Ist der Fokus auf die Umwelt­be­lastung den aktu­ellen starken Umwelt­pro­testen geschuldet?

Nein, der Wis­sen­schaftler Knut Kru­sewitz hatte bereits in den 1980er Jahren am Bei­spiel der Rhön die Folgen der US-Mili­tär­pla­nungen in Ost­hessen, dem soge­nannten Fulda-Gap, auf die Umwelt ana­ly­siert. Er machte dabei deutlich, welche Gefahren dadurch für das Umweltres­servoir Rhön ent­standen waren. Aller­dings wurde der Umwelt­aspekt bei den Pro­testen in den ver­gan­genen Jahren nicht immer so stark in den Fokus gerückt. Das soll sich nun ändern.

Hoffen Sie dadurch auf Unter­stützung von jungen Aktivist*innen wie der Schü­ler­streik­be­wegung »Fridays for Future«?

Wir können schon beob­achten, dass in der Jugend­um­welt­be­wegung auch über die Frie­dens­frage und den Kampf gegen den Mili­ta­rismus dis­ku­tiert wird. Das hatte sich schon bei den dies­jäh­rigen Oster­mär­schen gezeigt. So waren am Oster­marsch in Saar­brücken viele junge Men­schen ver­treten, die sich bei »Fridays for Future« poli­ti­siert hatten. Auch an den Oster­mär­schen in anderen Städten nahmen wieder mehr junge Men­schen teil.

Eine Parole der Ram­stein-Akti­onstage lautet »Kein Krieg gegen den Iran«. Befürchten Sie eine Eska­lation des Kon­fliktes?

Seit die Span­nungen zwi­schen USA und Iran zuge­nommen haben, ist auf der Luft­waf­fen­basis Ram­stein Tag und Nacht Hoch­be­trieb. Dort sind die Folgen der aktu­ellen rhe­to­ri­schen Ver­schär­fungen direkt spürbar. Mich erinnert das Vor­gehen der US-Admi­nis­tration gegen den Iran stark an den Kon­flikt gegen den Irak im Jahr 2003. Es gab auch dort immer wieder neue Pro­vo­ka­tionen, bis ein mili­tä­ri­scher Kon­flikt nicht mehr zu ver­meiden war. Im Vorfeld gab es den Versuch der USA, Ver­bündete für den Mili­tär­einsatz zu gewinnen. Genau das ist jetzt auch beim Iran zu beob­achten.

Vor dem Angriff auf Irak gingen auch in Deutschland Tau­sende Men­schen auf die Straße. Warum ist von einer solchen Mobi­li­sierung aktuell nichts zu sehen?

Die Frie­dens­be­wegung ist derzeit nicht so stark wie vor dem Irak­krieg. Wir bemerken aber eine größere Bereit­schaft in der Bevöl­kerung, sich gegenüber Krieg zu enga­gieren. Die Akti­onstage in Ram­stein sind ein Beitrag dazu. Und er wird ange­nommen: Am Wochenende hatte auch die LINKE ihre Unter­stützung beschlossen.

Gibt es während der Akti­onstage neben Work­shops und Dis­kus­sionen auch prak­tische Aktionen, um den Betrieb der Basis zu behindern?

Wie in der Ver­gan­genheit wird es auch bei den Akti­ons­tagen Blo­ckaden und andere Stör­ver­suche geben.