Während die CDU Lockerungen nach rechts unternimmt, wurde die Wahl eines CDU- Kandidaten in Görlitz von der Restlinken als antifaschistische Tat verklärt

Heißt Antifaschismus CDU wählen?

Hätte die Linke nach der OB-Wahl in Görlitz, statt sich über Kramp-Kar­ren­bauer zu empören, Dis­kus­sionen über Alter­na­tiven zur Logik des klei­neren Übels geführt, wäre das auf jeden Fall sinn­voller gewesen.

Ist es wirklich eine Schnaps-Idee [1], wenn ein CDU-Poli­tiker in Sachsen-Anhalt über Koope­ra­tionen mit der AfD nach­denkt? Und warum wird dann despek­tierlich von einem »Fahr­lehrer aus Qued­linburg« [2]gesprochen, der es auf die Start­seite von Spiegel-Online geschafft hat? Wird da nicht das Kli­schee des Besser-Wessis bedient, der etwas nur für relevant hält, wenn es aus einer Stadt mit min­destens 100.000 Ein­wohnern kommt? Gibt es eigentlich im grünen Knigge auch schon einen Fach­be­griff für Dis­kri­mi­nierung von Men­schen aus der Provinz bzw. aus kleinen Städten? Und warum wird eine Koope­ration zwi­schen Union und AfD plötzlich als schwarz-braune Koalition titu­liert? Wenn man schon das geistlose Far­ben­spiel mit­macht, müsste es ja eigentlich …

.….Schwarz-Blau heißen? Gab es nicht in den letzten Jahren zahl­reiche Anti­fa­kon­fe­renzen, in denen begründet wurde, dass die AfD eben nicht einfach die alte Rechte und schon gar nicht die NSDAP ist? Wird mit einen Ver­gleich zwi­schen NSDAP und AfD nicht auch der NS-Terror rela­ti­viert? Gibt es begründete Argu­mente, die diese Argu­mente ent­kräften?

Oder wird jetzt die AfD zur NSDAP auf­gebaut, weil man so hofft, dass es für die Union es schwerer hat, mit der Rechts­au­ßen­partei zu koope­rieren? Schließlich wurde in der Ver­gan­genheit und wird von Kon­ser­va­tiven teil­weise bis heute das Bild einer sta­li­nis­ti­schen Mau­er­partei aus­ge­graben, wenn man ver­hindert will, dass Grüne und SPD mit der Links­partei koope­rieren. Das klappt immer weniger und ist poli­tisch wider­sinnig. Genauso falsch ist es, die AfD zu einem braunen Wie­der­gänger der NSDAP zu erklären. Man muss sie vielmehr als moder­ni­sierte Rechte kri­ti­sieren, die ideo­lo­gisch sehr gut zum Kon­kur­renz­ka­pi­ta­lismus passt. Dabei gibt es viele Schnitt­mengen zur Union, wie eben die Poli­tiker aus Sachsen-Anhalt in ihren Erklä­rungen deutlich machen.

Wenn die Poli­tiker aus Sachsen-Anhalt sich gegen »unge­steuerte Migration« und die »Zunahme an neuer bru­taler Kri­mi­na­lität« wenden, kupfern sie nicht etwa von der AfD ab oder ver­wenden Nazi­pa­rolen. Das sind Posi­tionen, wie sie in der Union schon immer gebraucht wurden. Man kann mühelos For­de­rungen von Innen­mi­nister See­hofer zitieren, die noch viel ein­deu­tiger rechts waren. Wenn der CDU-Poli­tiker aus Qued­linburg erklärt, es müsse wieder gelingen, das Soziale mit dem Natio­nalen zu ver­söhnen, dann ist das seit jeher die Uni­ons­po­sition.

Man muss sich die Kon­ser­va­tiven schön reden, um sie als Koali­ti­ons­partner einer Liaison mit den Grünen besser ver­kaufen zu können. Man muss aber diese Par­tei­pro­pa­ganda nicht auch noch selber glauben. Es gab in der Ver­gan­genheit immer wieder Uni­ons­po­li­tiker, die mit der AfD im Lan­des­par­lament abstimmten und die damit deutlich machten, dass ihnen ein Bür­ger­block näher ist als das Bündnis mit SPD und Grünen. Aus einer linken Sicht wären solche Klar­stel­lungen nur zu begrüßen, weil man dann eben deutlich machen könnte, dass die AfD Teil bür­ger­licher Politik ist. Und es ist eben nicht nur die ultra­kon­ser­vative Wer­te­union, die von den Libe­ralen eher als Aus­nahme in der Union ver­standen wird, die die Gemein­sam­keiten zwi­schen Union und AfD her­vorhebt.

Gauck war Favorit der Jungen Freiheit

Auch der par­teilose Ex-Prä­sident Gauck hat seine Locke­rungs­übungen nach rechts wie­derholt. Die Empörung war abzu­sehen. Nur ist es eine his­to­rische Amnesie, dass kaum jemand auf­ge­fallen war, dass Gauck sich da poli­tisch treu geblieben ist.

Das musste wohl ver­gessen werden, weil schließlich der als links gel­tende Jürgen Trittin, als er noch aktiver Poli­tiker bei den Grünen war, sich rühmte [3], der eigent­liche Erfinder der Prä­si­dent­schaft des Mannes gewesen zu sein, den das rechte Wochen­blatt Junge Freiheit als ihren Prä­si­denten bezeichnete.

Einer der wenigen, der bereits 2012 die schwarz­grüne Gauc­k­omanie störte [4], war der damalige Taz-Kom­men­tator Deniz Yüksel. Kurz nach seiner Wahl zum Prä­si­denten schrieb er:

Jetzt also der. Jetzt bekommen die deut­schen Medien den, den sie vor anderthalb Jahren in sel­tener Ein­mü­tigkeit unbe­dingt haben wollten: »Der bessere Prä­sident« titelte damals der Spiegel, »Yes we Gauck«, ergänzte extrem kreativ die Bild am Sonntag, und auch in der taz fragten die meisten Kol­legen nicht, welcher Teufel die Grünen und mehr noch die SPD geritten hatte, diesen eitlen Zonen­pfaffen auf­zu­stellen, sondern waren pikiert, dass die Links­partei Joachim Gauck die Gefolg­schaft ver­wei­gerte.

Deniz Yücel

Über Gaucks damalige Locke­rungs­übungen nach rechts schrieb Yücel vor sieben Jahren:

Mag Gauck durch seine Wort­mel­dungen zu Thilo Sar­razin (fand er gut) und zur Occupy-Bewegung (fand er doof) seither in dieser Zeitung und ihrem Milieu einiges an Sym­pa­thien ver­loren haben, der »Prä­sident der Herzen« (Bild, Spiegel, Solinger Tage­blatt) ist er geblieben. Fragt sich bloß: Warum eigentlich?

Deniz Yücel

Dass er die Toleranz nach Links nicht gewähren wollte, war auch damals schon klar:

Nein, Gauck ging es bloß um schnöden, gut­deut­schen Anti­kom­mu­nismus. So meinte er im Sommer vorigen Jahres zur Beob­achtung von Poli­tikern der Links­partei: »Wenn der Ver­fas­sungs­schutz bestimmte Per­sonen oder Gruppen innerhalb dieser Partei obser­viert, wird es dafür Gründe geben. Er ist nicht eine Ver­ei­nigung von Leuten, die neben unserem Rechts­staat exis­tiert und Linke ver­folgt.« Alles, was Joachim »Behörde« Gauck an Intel­lek­tua­lität, Frei­heits­liebe und kri­ti­schem Geist zu bieten hat, steckt bereits in diesen zwei Sätzen.

Deniz Yücel

Für diese klaren Worte hassen Yücel manche Rechte bis heute und hätten sich gewünscht, dass er weiter in tür­ki­schen Gefäng­nissen geblieben wäre. Aber auch manche Grüne haben Yücel seine Gauck-Kritik übel genommen. Wäre sie zur Kenntnis genommen worden, müsste mancher Kom­men­tator nicht so über­rascht sein, dass sich Gauck mit seinen Locke­rungs­übungen nach rechts treu geblieben ist.

Wie sich die Linke in Görlitz selber abschafft

Zu welcher Pirou­etten einer links­re­for­me­ri­schen Real­po­litik es führt, wenn man sich die Union schön­schreibt und die AfD als NSDAP-Ver­schnitt fehl­deutet, zeigten die Ober­bür­ger­meis­ter­wahlen in Görlitz am letzten Wochenende.

Denn dort hätte es tat­sächlich ein AfD-Kan­didat geschafft, Ober­bür­ger­meister zu werden. Das ist nicht ver­wun­derlich. Schließlich hat die AfD bereits bei anderen Wahlen in der Region große Erfolge gehabt. Das ist alles nicht schön, aber auch kein Grund, die Rückkehr des Faschismus an die Wand zu malen. Doch manche Linke schienen genau damit ihre weitere Anpassung an die bür­ger­liche Gesell­schaft zu begründen. Wenn es um Real­po­litik geht, sind Dif­fe­ren­zie­rungen ver­gessen und die AfD mutiert fast zur NSDAP. Mit dem Effekt, dass Linke, Grüne und viel­leicht auch manche frü­heren Nicht­wähler nun den CDU-Kan­di­daten wählten, um in Görlitz einen AfD-Bür­ger­meister zu ver­hindern.

»Der Spruch, Antifa heißt heute CDU wählen« [5], war dann keine Satire mehr oder höchstens Real­satire. Da wurde die alte Antifa-Losung: »Kein Fuß­breit den Rechten« so umge­wandelt, dass man den eta­blierten Rechten gegen den rechten Auf­steiger unter­stützte. Eine Kon­stel­lation, die sich in der nächsten Zeit noch öfter ein­stellen könnte, wenn die AfD in Bran­denburg, Sachsen oder Sachsen-Anhalt so stark wird, dass nur eine Koalition aller anderen ver­hindern kann, dass sie mit­re­giert.

Und hin­terher kann man sich nur lauthals beschweren [6], dass die Uni­ons­vor­sit­zende Kramp-Kar­ren­bauer in einer ersten Stel­lung­nahme zum Sieg ihres Ober­bür­ger­meister-Kan­di­daten nicht einmal erwähnte, dass Grüne, Linke und SPD durch ihre Wahl­emp­fehlung dazu ihren Beitrag leis­teten. Die mediale Empörung, die folgte, zeigt aber auch das Dilemma einer Linken, die schon zufrieden ist, wenn sie als Unter­stüt­zerin eines kon­ser­va­tiven Ober­bür­ger­meisters auch gewürdigt wird, weil man ja schließlich die bösen Rechten ver­hindert zu haben.

Kaum Diskussionen über Alternativen zur Logik des kleineren Übels

Hätte die Linke, statt sich über Kramp-Kar­ren­bauer zu empören, Dis­kus­sionen über Alter­na­tiven zur Logik des klei­neren Übels geführt, wäre das auf jeden Fall sinn­voller gewesen. Das hätte zunächst bedeutet, die linke Erkenntnis zu reak­ti­vieren, dass auch für Kom­mu­nal­po­li­tiker gilt, dass sie noch längst nicht an der Macht sind, wenn sie regieren. Hätte man nicht bei der Gör­litzer OB-Wahl erklären können, es gebe hier zwi­schen CDU und AfD keine Wahl?

Statt­dessen hätte man ein Orga­ni­sieren mit Jugend­lichen, mit ein­kom­mens­schwachen Men­schen, mit Migranten ver­suchen können, die eben größ­ten­teils auch keine großen Erwar­tungen in Wahlen setzen. Man hätte dann auch deutlich machen können, dass man Maß­nahmen der Ober­bür­ger­meister, wer immer das dann gewesen wäre, not­falls von unten ver­hindern wird, wenn sie sich gegen die Inter­essen von Teilen der so akti­vierten Bevöl­kerung richten. Natürlich wären in Görlitz solche Orga­ni­sie­rungs­pro­zesse ungleich schwerer, als in grö­ßeren Städten. Doch es wäre wenigsten der Versuch gewesen, die linke Erkenntnis umzu­setzen, dass der beste Kampf gegen rechts darin besteht, wenn sich Men­schen gegen die Zumu­tungen der bür­ger­lichen Gesell­schaft orga­ni­sieren.

In Görlitz könnte bald die Situation ein­treten, dass der mit Unter­stützung der Linken, Grünen und SPD gewählte CDU-Ober­bür­ger­meister repres­sivere Maß­nahmen durch­setzt, als sie sich ein AfD-Mann auch nur erlauben könnte. Denn bei ihm wäre die Auf­merk­samkeit auch außerhalb von Görlitz viel größer gewesen. Doch nun, wo ja in Görlitz angeblich ein erfolg­reicher Antifa-Wahl­kampf zu Ende ging, wird es sicher schwie­riger zu mobi­li­sieren, wenn dort gegen bestimmte Min­der­hei­ten­gruppen repres­siver vor­ge­gangen wird.

Wie der Kampf gegen Rechtsterroristen in die Mitte führt

Nun gibt es scheinbar radikale Anti-Rechts-Aus­sagen, nachdem sich her­aus­ge­stellt hat, dass der hes­sische CDU-Poli­tiker Walter Lübcke ver­mutlich von einem Neonazi erschossen wurde, der womöglich auch nicht nur Ein­zel­täter war. Tat­sächlich wäre dieses Attentat eine gute Gele­genheit, an die rechts­ter­ro­ris­tische Tra­di­tionen zu erinnern, die nicht erst mit dem NSU begannen.

Die Wehr­sport­gruppe Hoffmann [7] und der bis heute nicht restlos geklärte Bezug zum Okto­ber­fest­an­schlag, auch die Ermordung [8] des jüdi­schen Ver­legers und Rab­biners Shlomo Lewin und seiner Lebens­ge­fährtin Frieda Poeschke wären da zu erinnern. Wenn sich heute Rechte im Netz auf einen Tag X vor­be­reiten und Listen zusam­men­stellen, auf denen miss­liebige Per­sonen, bür­ger­liche Liberale und Reform­linke zu finden sind (Braune Schat­ten­armee [9]), dann knüpfen sie an das Treiben der Geheim­armee Schnerz [10] an, die mit Erlaubnis der Ade­nauer-Regierung solche Listen für den Tag X erstellten.

Das Bündnis der Offi­ziere a. D. wollte die junge Bun­des­re­publik in diesem frühen Stadium des Kalten Krieges gegen öst­liche Angreifer ver­tei­digen. Zugleich schwebte ihm ein Einsatz im Inland vor, gegen Kom­mu­nisten, für den Fall eines Bür­ger­kriegs. Es sam­melte Infor­ma­tionen über Poli­tiker linker Pro­ve­nienz wie den Sozi­al­de­mo­kraten Fritz Erler, es bespit­zelte Stu­denten wie Joachim Peckert, der in den Sieb­zi­ger­jahren Bot­schaftsrat an der Bonner Ver­tretung in Moskau wurde.

Der Spiegel

Diese rechten Kame­raden konnten in den 1950er Jahren noch an die Tra­dition der rechten Feme­morde in der Wei­marer Zeit anknüpfen, dem schon vor 1933 nicht nur Linke und Pazi­fisten, sondern auch bür­ger­liche Poli­tiker wie Walter Rathenau und Mat­thias Erz­berger zum Opfer fielen. Eher unbe­kannt sind die rechten Feme­morde in Bayern [11], die nach dem Sieg der rechten Kon­ter­re­vo­lution über die Räte­re­publik an Linken, aber auch an Men­schen, die zu viel über die rechten Umtriebe wussten, in den frühen 1920er Jahren verübt wurden. Der Publizist Emil Gumbel hat bereits 1920 unter­sucht [12], wie die Justiz damals auf rechte und linke Gewalt reagierte. Doch auch nach dem rechten Mord an Lübcke wird wenig über solche his­to­ri­schen Fakten berichtet. Statt­dessen ruft die links­li­berale Publi­zistin Jagoda Marinic nach einer Stärkung der omi­nösen Mitte:

Am gefähr­lichsten ist das Anti­de­mo­kra­tische jedoch nicht in den Par­al­lel­ge­sell­schaften, sondern in der deut­schen Mehr­heits­ge­sell­schaft: Im Ver­hältnis zu ihrer Stärke oder Schwäche ent­wi­ckelt sich der rechte Rand. Joachim Gauck mutiert gerade zum Sar­razin light. Es braucht keine Brü­cken­bauer von den rechten Rändern in die Mitte. Es braucht jetzt eine demo­kra­tiefähige Mitte, die sich nicht ein­schüchtern lässt und Grenzen setzt!

Jagoda Marinic [13], Taz

Die Kritik an Gauck und die Gefahr aus der Mitte der Gesell­schaft sind sehr prä­gnant. Daher ist es umso ent­täu­schender, wenn Marinic dann selber eine »demo­kra­tiefähige Mitte« bedient und so einen Mitte-Mythos [14] schafft, der eine Kapi­tu­lation der Linken bedeutet. Da wird dann schon mal CDU-Wählen als Antifa dekla­riert.

Peter Nowak