Während die CDU Lockerungen nach rechts unternimmt, wurde die Wahl eines CDU- Kandidaten in Görlitz von der Restlinken als antifaschistische Tat verklärt

Heißt Antifaschismus CDU wählen?

Hätte die Linke nach der OB-Wahl in Görlitz, statt sich über Kramp-Kar­ren­bauer zu empören, Dis­kus­sionen über Alter­na­tiven zur Logik des klei­neren Übels geführt, wäre das auf jeden Fall sinn­voller gewesen.

Ist es wirklich eine Schnaps-Idee [1], wenn ein CDU-Poli­tiker in Sachsen-Anhalt über Koope­ra­tionen mit der AfD nach­denkt? Und warum wird dann despek­tierlich von einem »Fahr­lehrer aus Qued­linburg« [2]gesprochen, der es auf die Start­seite von Spiegel-Online geschafft hat? Wird da nicht das Kli­schee des Besser-Wessis bedient, der etwas nur für relevant hält, wenn es aus einer Stadt mit min­destens 100.000 Ein­wohnern kommt? Gibt es eigentlich im grünen Knigge auch schon einen Fach­be­griff für Dis­kri­mi­nierung von Men­schen aus der Provinz bzw. aus kleinen Städten? Und warum wird eine Koope­ration zwi­schen Union und AfD plötzlich als schwarz-braune Koalition titu­liert? Wenn man schon das geistlose Far­ben­spiel mit­macht, müsste es ja eigentlich …

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Leben im Belagerungszustand?

Schon wird dis­ku­tiert, ob isla­mis­tische Anschläge bald zu unserem Alltag gehören. Das würde aller­dings auch das Ende von Daten­schutz und Libe­ra­li­sie­rungs­be­mü­hungen in der Innen­po­litik bedeuten

Nur wenige Wochen liegen zwi­schen den isla­mis­ti­schen Anschlägen in Paris und Brüssel. Aber die öffent­liche Auf­nahme scheint sich zu ver­ändern. Die Son­der­sen­dungen und Brenn­punkte zu den Anschlägen in Brüssel waren im Ver­gleich zu Paris zurück­ge­fahren. Man war sichtlich bemüht, eine Unter­bre­chung des Alltags gar nicht erst zuzu­lassen. Ob das an der im Ver­gleich zu Paris gerin­geren Opfer­zahlen lag? Oder wollte man kurz vor Ostern keine Ein­brüche im Fei­er­tags­ge­schäft ris­kieren?

Wenn der Terror in den Alltag ein­zieht

Möglich wäre auch eine Gewöhnung, die nach einem per­fiden Mecha­nismus funk­tio­niert. Ein isla­mis­ti­scher Anschlag ist nur dann eine größere Auf­merk­samkeit wert, wenn er mehr Opfer als der vor­herige Anschlag ver­ur­sachte oder das Objekt der Aktion besonders spek­ta­kulär ist. Das würde wie­derum die Isla­misten her­aus­fordern, Anschläge mit noch mehr Opfern zu insze­nieren. Schließlich kommt es ihnen auf den öffent­lichen Effekt an.

Die Frage der Gewöhnung an den isla­mis­ti­schen Terror stand dann auch im Fokus meh­rerer Zei­tungs­bei­träge. In der links­li­be­ralen Taz[1] stellte Jagoda Marinic die Frage:

All­mählich zieht der Terror ein in das all­täg­liche Leben Europas. Kann man sich daran gewöhnen? Und ist das viel­leicht sogar gut?

Im Text beschreibt die Autorin, dass das einzig Gute in diesem Hor­ror­sze­nario darin bestehe, nicht schon vor den Anschlägen an Angst zu sterben.

Das Ereignis ist der all­mäh­liche Einzug des Terrors in das all­täg­liche Leben Europas zwi­schen den Ter­ror­akten. Ein Prozess, der allen gegen­tei­ligen Bekun­dungen zum Trotz, die Kampf­zonen aus­weitet: das Publi­zieren, das schöne Leben, das freie Bewegen, kurzum: das öffent­liche Leben.

Regel­mäßige Angriffe auf das Leben, das Europa lebenswert macht, bis alle Bürger ver­giftet sind. Das ist der Plan. Kumu­lative Trau­ma­ti­sierung. Keine Zeiten mehr, in denen wir uns sicher genug fühlen können, um zu ver­gessen. Ein Anschlag, ein Trauma reiht sich an das andere.

Das Gute an der Regel­mä­ßigkeit: Man ent­wi­ckelt eine Stra­tegie im Umgang damit. Das Schlechte daran: Die Über­le­bens­stra­tegie ist meist nicht die beste Lebens­stra­tegie. Und wenn wir irgendwann nicht mehr wissen, wie sich das Leben vorher ange­fühlt hat, dann wird es auch immer schwie­riger, dieses Leben wie­der­her­zu­stellen.

Während Marinic im Text viele Argu­mente auf­zählt, warum eine Gewöhnung an den Terror eine Kapi­tu­lation vor den Isla­misten wäre, reagiert ein Kom­men­tator des rechts­kon­ser­va­tiven Bie­le­felder West­fa­len­blattes ganz anders[2]: »Ja, weil uns nichts anderes übrig bleibt«, heißt es dort.

Warum kon­ser­va­tiven Kreisen eine Gewöhnung an den all­täg­lichen Terror leichter als Libe­ralen fällt, ist nicht schwer zu erklären. Eine Gesell­schaft, die im Alltag mit dem Terror kon­fron­tiert ist, muss sich von Daten­schutz und ganz vielen anderen Bestim­mungen und Rege­lungen ver­ab­schieden, für die sich Liberale seit vielen Jahren stark gemacht haben.

Wo ständig und überall ein Anschlag befürchtet werden muss, stehen Sicher­heits­er­wä­gungen an erster Stelle. Da wird schnell selber zum Sicher­heits­risiko, wer da noch auf dem Recht auf die eigenen Daten besteht. Erin­ne­rungen an die 1970er Jahre werden bemüht[3], als linke Gue­ril­la­gruppen aktiv waren.

Aller­dings können die isla­mis­ti­schen Anschläge eher mit der Ter­ror­kam­pagne von Faschisten bei­spiels­weise in Italien ver­glichen werden, die wahllos Men­schen vor einer Bank oder einen Bahnhof im Bologna tötete. Diese Anschläge werden oft mit einer Geheim­dienst­stra­tegie der Spannung in Ver­bindung gebracht, mit der eine Regie­rungs­be­tei­ligung der ita­lie­ni­schen Kom­munsten ver­hindert werden sollte. Dabei ist bis heute nicht restlos geklärt, was hierbei auf Fakten beruht und was in die Richtung von Ver­schwö­rungs­theorien ten­diert.

Bei den isla­mis­ti­schen Anschlägen hin­gegen wäre die Stra­tegie der Spannung erreicht, wenn in euro­päi­schen Ländern der Kul­tur­kampf erwidert wird und man sich so auf das Terrain der Isla­misten begibt. Da sich in vielen Ländern kon­ser­vative Kul­tur­kämpfer schon mal warm­laufen und in den USA mit Trump sogar einer von ihnen Prä­sident werden könnte, ist es nicht so unwahr­scheinlich, dass die Kriegs­er­klärung der Isla­misten gerne ange­nommen wird. Dann wäre die angeb­liche Gewöhnung an den Terror auch ein Ein­schwören auf den Sicher­heits­staat und den Krieg.

Modell Israel – die Zukunft Europas?

Seit den Anschlägen von Paris wird häu­figer Israel als mög­liches Modell für ein zukünf­tiges Europa ange­führt. Tat­sächlich ist das kleine Land seit Jahren mit Ter­ror­at­tacken nicht nur aus der isla­mis­ti­schen Ecke kon­fron­tiert. Der Publizist Alex Feu­er­herdt rät[4], Israel auch deshalb zum Modell zu nehmen, weil sich die Gesell­schaft trotz der stän­digen Attacken ein öffent­liches Leben und auch eine gewisse Libe­ra­lität bewahrt habe. Feu­er­herdt schreibt:

Doch aus Israel lässt man sich in Europa nur äußerst ungern etwas sagen. Dabei lohnt sich der Blick dorthin, auch in Bezug auf die Frage, wie man im jüdi­schen Staat mit dem Terror umgeht. Man weiß dort, dass er sich nicht besiegen lassen wird, weshalb es in erster Linie darum geht, die Pro­bleme und Schwie­rig­keiten, die sich aus ihm ergeben, zu meistern und mit ihnen zu leben. Und das heißt nicht zuletzt, so viel Sicherheit wie möglich zu gewähr­leisten, ohne die Frei­zü­gigkeit allzu sehr ein­zu­schränken und ohne die Bür­ger­rechte zu ver­stümmeln.

Tat­sächlich funk­tio­niert in Israel die bür­ger­liche Gesell­schaft trotz der Ter­ror­at­tacken noch. Aller­dings sind die Über­wa­chungs- und Kon­troll­maß­nahmen groß und wären, auf Europa ange­wandt, ein Para­dig­men­wechsel in der Sicher­heits­po­litik.

Die Reak­tionen von Poli­tikern fast aller Par­teien auf die Anschläge gehen in diese Richtung. Pläne, die schon vor Jahren ent­wi­ckelt wurden, aber wegen hef­tigen Wider­stand nicht durch­ge­setzt werden konnte, wurden schon wenige Stunden nach den Anschlag wieder aus den Schub­laden geholt. Vor allem die Ver­netzung der euro­päi­schen Daten­banken steht auf der Tages­ordnung der Sicher­heits­po­li­tiker. Die Pläne sind schon mehrere Jahre alt und nun wird ein güns­tiger Zeitrpunkt abge­wartet.

Brüssel und das Ver­sagen des auto­ri­tären Sicher­heits­staates

Dabei zeigt gerade das Bei­spiel Brüssel, wie alle Kon­zepte des starken Staates ver­sagen. Die Stadt und ihre Stadt­teile mit mehr­heitlich mos­le­mi­scher Bevöl­kerung standen nach den Pariser Anschlägen im Fokus des öffent­lichen Inter­esses und der poli­zei­lichen Ermitt­lungen. Für mehrere Tage war in den letzten Monaten das öffent­liche Leben in Belgien wegen Ter­ror­war­nungen lahm­gelegt.

Dass die Anschläge trotzdem nicht ver­hindert werden konnten, zeigt das Ver­sagen des auto­ri­tären Sicher­heits­staates, wie ihn der rechts­kon­ser­vative bel­gische Innen­mi­nister ver­tritt. Dieses Ver­sagen böte die Chance, den Fokus in dieser Debatte zu ver­ändern. Das Nar­rativ von den isla­mis­ti­schen Anschlägen, die von außen in die euro­päi­schen Metro­polen getragen werden, ist offen­sichtlich man­gelhaft, viel­leicht sogar falsch. Der Phi­losoph Alain Badiou will den isla­mi­schen Terror weniger mit alten Schriften und Ereig­nissen im Nahen und Fernen Osten, sondern mit der kapi­ta­lis­ti­schen Krise ver­koppeln[5].Nach den Anschlägen von Paris erklärte[6] er:

Der 13. November 2015 hat seine Ursachen in der neo­li­be­ralen Ent­fes­selung des Kapi­ta­lismus, die den Kapi­ta­lismus wieder das hat werden lassen, was er seinem innersten Wesen nach ist: eine Potenz der ver­hee­renden totalen Destruk­tu­rierung von Gesell­schaften und Men­schen.

Badiou richtet den Blick auf die Stadt­teile, in denen die Men­schen lebten, die zu isla­mis­ti­schen Atten­täter wurden. Das waren eben nicht Staaten des Nahen Ostens, sondern fran­zö­sische und bel­gische Vor­städte. Dieser Ansatz hat viele Momente der Wahrheit für sich. Statt einer Koran­ex­egese sollte man viel­leicht darüber nach­denken, wie die Krise der kapi­ta­lis­ti­schen Ver­wertung Schneisen der Ver­wüstung bei den Men­schen hin­ter­lässt.

Einige finden ihre poli­tische Heimat in extrem rechten Gruppen, andere bei isla­mis­ti­schen Rackets. Gerade das Bei­spiel Belgien zeigt wieder einmal, dass es hierbei nicht um Religion und den Koran geht. Einige der Täter waren als Kri­mi­nelle bekannt, nicht aber als radikale Moslems.

Der Fokus­wechsel könnte auch Hin­weise auf eine Bekämpfung des Isla­mismus geben. Dann wäre es tat­sächlich die wich­tigste Aufgabe, in den betrof­fenen Stadt­teilen, Struk­turen auf­zu­bauen, die eine eman­zi­pa­to­rische Lösung möglich machen. Das wäre auch eine Alter­native zum Akzep­tieren des all­täg­lichen Terrors.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​7​/​4​7​7​9​5​/​1​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.taz​.de/​!​5​2​86625

[2]

http://​www​.west​falen​-blatt​.de/​U​e​b​e​r​r​e​g​i​o​n​a​l​/​M​e​i​n​u​n​g​/​2​3​1​1​0​6​1​-​K​o​m​m​e​n​t​a​r​-​z​u​r​-​T​e​r​r​o​r​g​e​f​a​h​r​-​M​u​e​s​s​e​n​-​w​i​r​-​u​n​s​-​a​n​-​d​e​n​-​T​e​r​r​o​r​-​g​e​w​o​e​h​n​en-Ja

[3]

http://www.watson.ch/International/Wissen/165667908-Wir-sollten-uns-an-den-Terror-gew%C3%B6hnen–aber-das-k%C3%B6nnen-wir-nicht

[4]

http://​www​.achgut​.com/​a​r​t​i​k​e​l​/​w​i​e​_​i​s​r​a​e​l​_​m​i​t​_​d​e​m​_​t​e​r​r​o​r​_​u​mgeht

[5]

http://​www​.taz​.de/​!​5​2​5​4955/

[6]

http://​www​.uisio​.com/​a​l​a​i​n​-​b​a​d​i​o​u​-​o​n​-​t​e​r​r​o​r​i​s​m​-​a​n​d​-​g​l​o​b​a​l​-​c​a​p​i​t​alism