Schon vor 100 Jahren wurde in Deutschland über Sozialisierung nicht diskutiert, die Befürworter wurden mit allen Mitteln bekämpft

Ein Mythos soll in die Verfassung

Während wieder ver­stärkt über Ent­eignung dis­ku­tiert wird, wollen Markt­ra­dikale der »sozialen Markt­wirt­schaft« Ver­fas­sungsrang geben

»Die Sozia­li­sierung mar­schiert«« – Diese Parole stammt nicht etwa von der Kam­pagne Deutsche Wohnen und Co. Ent­eignen. Sie ist 100 Jahre alt und wurde damals von der Sozi­al­de­mo­kratie pro­pa­giert. Damit sollte die damals…

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Am Beginn der Weimarer Republik standen Staatsmassaker

In diesen Tagen jähren sich Ereig­nisse, die zeigen, wie schmal die Trennung zwi­schen bür­ger­lichem Staat und Faschismus ist

Paul Brandt, Ernst Bursian, Werner Weber: Das sind nur drei von 29 Namen, die am Mon­tag­vor­mittag vor dem Gebäude der Fran­zö­si­schen Straße 32 in Mitte in die Höhe gehalten wurden. Dort waren diese Männer am 11. März 1919 erschossen worden.

Etwas mehr als 100 Jahre später trafen sich nun etwa 50 Men­schen zu einer Gedenk­ver­an­staltung. Initiiert wurde sie vom Regisseur und Buch­autor Klaus Gie­tinger. Er hat in den letzten Jahren über die Gewalt geforscht, mit der im Frühjahr 1919 rechte Frei­korps gegen auf­stän­dische Arbeiter und sie unter­stüt­zende Sol­daten vor­ge­gangen sind.

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Gedenken an ermordete Matrosen 1919

Nichts erinnert an das Massaker

Eine Gedenk­ver­an­staltung in der Fran­zö­si­schen Straße kri­ti­siert das feh­lende Geschichts­be­wusstsein am Ort der Morde vom 11. März 1919.

Paul Brandt, Ernst Bursian, Werner Weber: Das sind nur drei von 29 Namen, die am Mon­tag­vor­mittag vor dem Gebäude der Fran­zö­si­schen Straße 32 in Mitte in die Höhe gehalten wurden. Dort waren diese Männer am 11. März 1919 erschossen worden. Etwas mehr als 100 Jahre später trafen sich nun

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9. November 1918: Es ging um Räte als Alternative zur bürgerlichen Demokratie

Bei den Ver­an­stal­tungen zum Jubiläum der Novem­ber­re­vo­lution wird teil­weise Geschichts­klit­terung betrieben

In einer Zeit, wo sich alles um Jah­restage dreht, hat es die Novem­ber­re­vo­lution besonders schwer, wahr­ge­nommen zu werden. Schließlich jährt sich am 9. November in Deutschland zum 80ten Mal die Reichs­po­grom­nacht [1], die von NS-Staat und wil­ligen deut­schen Voll­stre­ckern insze­nierte Ouvertüre zur Shoah. Am 9. November 1923, also vor 95 Jahren, griff die offen anti­se­mi­tische Rechte um Hitler und Luden­dorff schon mal nach der ganzen Macht und schei­terte in München vor­der­gründig.

Aus einer his­to­ri­schen Per­spektive betrachtet haben die drei Daten durchaus eine innere Logik. Denn die Revo­lution in Deutschland war bereits nach wenigen Wochen von einer Gegen­of­fensive in die Defensive gedrängt worden. Am Anfang standen an der Spitze dieser Kon­ter­re­vo­lution, um den alt­mo­di­schen, aber tref­fenden Begriff zu gebrauchen, die füh­renden Männer der Sozi­al­de­mo­kratie, Friedrich Ebert und Gustav Noske.

Hinter ihnen hatten sich die Feu­dal­kräfte, die gerade von der Novem­ber­re­vo­lution abge­setzten Mili­ta­risten und Feu­dal­herren ver­steckt. Im November und Dezember 1918 konnten nur Sozi­al­de­mo­kraten die alten Herr­schafts­ver­hält­nisse retten, wie es die Wiener Gruppe Schmet­ter­linge in ihrer Rockoper Pro­le­ten­passion [2] in den 1980er Jahren gut auf den Punkt brachte.

Doch schon im Frühjahr 1919 hatte sich das Blatt gewendet, die SPD-Führung hatte mit den Frei­korps die Rechte wie­der­be­waffnet und gegen die revo­lu­tio­nären Arbeiter in Stellung gebracht. Sie waren für die Blut­bäder ver­ant­wortlich, die im Dezember 1918 mit dem Angriff auf die Volks­ma­ri­ne­di­vision begannen. Das waren weder Radikale noch Kom­mu­nisten, wie es in der zeit­ge­nös­si­schen Geschichts­schreibung immer behauptet wurde, um die Blut­bäder zu recht­fer­tigen.

Das waren Matrosen, die sich in der Revo­lution poli­ti­siert hatten und die in Berlin die neue, nach der Revo­lution gebildete repu­bli­ka­nische Regierung, ver­tei­digen wollte. Doch bald merkten die Sol­daten, dass diese neue Regierung alles andere als revo­lu­tionär war. Als die Matrosen dann vor Weih­nachten 1918 ihren Sold ein­for­derten, und dafür kurz­zeitig einen ver­ant­wort­lichen Sozi­al­de­mo­kraten als Geißel nahmen, wurden sie die ersten Opfer der sich for­mie­renden Gegen­re­vo­lution.

Doch erst als genügend Frei­korps bewaffnet waren, konnte auf alle, die für grund­sätz­liche Ver­än­de­rungen kämpften, geschossen werden. Kom­mu­nisten waren sie damals kaum. Schließlich wurde die KPD in Deutschland erst zum Jah­res­wechsel 1918/19 gegründet. Es war der kon­ter­re­vo­lu­tionäre Terror und die Betei­ligung der SPD daran, der die Massen nach links trieb.

Von den Morden im Januar 1919 führt eine direkte Linie zum NS

Von den Blut­bädern im Januar und März 1919, bei denen neben Rosa Luxemburg und Karl Lieb­knecht Tau­sende Arbeiter starben, meist bis heute namenlos, führt eine direkte Linie zu den Mas­sen­morden des NS. Es war der links­li­berale His­to­riker Sebastian Haffner, der in seiner Geschichte der Novem­ber­re­vo­lution [3] darauf auf­merksam gemacht hat.

Der Ber­liner His­to­riker Dietmar Lange hatte bereits 2012 im Verlag Edition Assem­blage [4] ein Buch ver­öf­fent­licht, das bereits im Titel zutreffend die Situation im Frühjahr 1919 zusam­men­fasst: Mas­sen­streik und Schieß­befehl [5]. Die Arbeiter wollten mit einem Gene­ral­streik ver­hindern, dass nach der Wahl eines Par­la­ments nun end­gültig die alten Ver­hält­nisse wie­der­her­stellt werden. Die Sozi­al­de­mo­kratie an der Macht ließ ihre Blut­hunde, die Frei­korps los und ver­übten in ganz Berlin Blut­bäder an Arbeitern.

Wie viele Men­schen sind in Berlin umge­kommen?
Dietmar Lange: Die genaue Zahl der Toten und Ver­letzten wurde nie ermittelt. Der ver­ant­wort­liche SPD-Minister Gustav Noske sprach von 1.200 Toten in Berlin. Die meisten sind nicht in den Kämpfen gestorben, sondern nach der Ver­haftung stand­rechtlich erschossen worden. Andere starben bei der Bom­bar­dierung von Arbei­ter­quar­tieren durch schwere Artil­lerie und Flie­ger­bomben.
Sind die Orte der Mas­saker bekannt?
Dietmar Lange: An der dama­ligen Zahl­stelle der Volks­ma­ri­ne­di­vision in der Fran­zö­si­schen Straße 32 wurden 30 revo­lu­tionäre Sol­daten erschossen, die ihren Sold abholen wollten. 11 Auf­stän­dische wurden an der Mauer des Lich­ten­berger Friedhofs hin­ge­richtet. Die meisten wurden in den Stand­ge­richten erschossen, die überall in Berlin errichtet worden waren und bis Mitte März im Schnell­ver­fahren Todes­ur­teile voll­streckten.

Aus einem Interview mit dem His­to­riker Dietmar Lange, Autor des Buches »Mas­sen­streik und Schieß­befehl«

Bereits damals hatten einige der hier los­ge­las­senen Frei­korps, Haken­kreuze an ihren Helmen und sie wurden für ihr blu­tiges Geschäft noch gebraucht. Im April und Mai 1919 ertränkten sie in Bayern den kurzen Frühling der Räte­re­publik [6] im Blut. Hier wurde das Mas­saker vom März 1919 fort­ge­setzt.

Viele wurden, wie Gustav Landauer nach ihrer Fest­nahme erschlagen [7]. Erich Mühsam über­lebte damals, weil er schon vor der end­gül­tigen Zer­schlagung der Räte­re­publik ver­haftet wurde. Er musste aber jah­relang in Fes­tungshaft ver­bringen und wurde dann 1934 doch noch Opfer jener Kon­ter­re­vo­lution, der er 15 Jahre vorher noch knapp ent­kommen konnte.

Ermordet wurde er von den Nazis im KZ-Ora­ni­enburg [8]. Wer also heute über die Novem­ber­re­vo­lution redet, muss sich fragen, warum konnten 15 Jahre später die Nazis das Ter­ror­system auf­bauen und mit den von ihnen so dif­fa­mierten »Novem­ber­ver­bre­chern« blutig abrechnen?

Dabei muss man kon­sta­tieren, dass bereits 1920 die alten Gewalten ihr kurz­fris­tiges Zweck­bündnis mit der Sozi­al­de­mo­kratie auf­kün­digten, als sie mit dem soge­nannten Kapp-Putsch die alte Macht voll­ständig restau­rieren wollten. Noch einmal fand die Arbei­ter­be­wegung in der Abwehr dieser rechten Gefahr zusammen.

Doch kaum saßen die Eberts und Noske wieder in ihren Sesseln, setzten sie erneut die Frei­korps gegen die rebel­li­schen Arbeiter ein, die nicht gleich wieder nach Hause gehen wollten, als die Put­schisten besiegt waren. Bald brauchten die Rechten die SPD dann tat­sächlich nicht mehr und nachdem sich die NSDAP als stärkste Kraft innerhalb der völ­ki­schen Bewegung her­aus­ge­bildet hatte, dauerte es nicht lange, bis sie nun zum Sturm­an­griff auch auf die Republik über­gingen.

Im Januar 1933 waren sie am Ziel und jetzt saßen auch viele der Sozi­al­de­mo­kraten, die in den Jahren 1919 – 1923 das blutige Treiben der Frei­korps teil­weise offen unter­stützten oder zumindest als not­wen­diges Übel tole­rierten, selber im KZ oder mussten emi­grieren. Nur Noske ließen die Nazis unbe­helligt. Sie erkannten, wie wichtig er für ihren Auf­stieg war.

Ebert und Noske noch immer nicht posthum aus der SPD aus­ge­schlossen

Trotzdem wird es wohl auch zum 100 Jubiläum der Novem­ber­re­vo­lution keinen post­humen Aus­schluss von Ebert und Noske aus der SPD geben. Dabei hat der Autor Klaus Grie­tinger noch einmal auch mit his­to­ri­schen Belegen nach­ge­wiesen, dass Noske nicht nur die nomi­nelle, sondern auch die tat­säch­liche Ver­ant­wortung [9] für die Mas­saker und auch den Mord an Luxemburg und Lieb­knecht hatte.

Da erscheint es schon mehr als zynisch, wenn der SPD-Ober­bür­ger­meister Ulf Kämpfer zum Jubiläum des Kieler Matro­sen­auf­stands erklärte [10]:

Die Kieler Matrosen beschritten den Weg in eine frei­heit­liche, demo­kra­tische und ent­mi­li­ta­ri­sierte Gesell­schaft, auch wenn der Einsatz nicht in Gänze erfolg­reich war. Ihr Auf­stehen für Frieden und Freiheit dürfen wir nie ver­gessen.

Ulf Kämpfer, SPD-Ober­bür­ger­meister, Kiel

Da hätte Kämpfer die Rolle seiner Partei erwähnen müssen, deren Führung alles tat, um den Auf­stand zu unter­binden und den Teil der Matrosen, die später als Volks­ma­ri­ne­di­vision die Regierung schützen sollte, direkt angriffen. Dass also der Weg der Kieler Matrosen »nicht in Gänze erfolg­reich war«, liegt an der SPD und an Noske, Ebert und Co.

Dass einige Demons­tranten auf der Fest­ver­an­staltung gegen die Nato pro­tes­tierten, aber zur Rolle der SPD bei der Zer­schlagung der Novem­ber­re­vo­lution wohl nichts zu sagen hatten, ist auch Folge einer gesell­schaft­lichen Amnesie. Die findet sich auch gleich auf der Titel­seite der Taz-Son­der­ausgabe zur Novem­ber­re­vo­lution.

Dort wird ein Feu­erwerk gezeigt und davor steht die Schlag­zeile »Danke, 1918«. Dann werden vor­geb­liche Errun­gen­schaften der Novem­ber­re­vo­lution genannt und da wird doch tat­sächlich die Friedrich-Ebert-Stiftung und die Rosa-Luxemburg-Stiftung genannt. Also die Stiftung, die dem Mann gewidmet ist, der mit Noske das Blutbad gegen die revo­lu­tio­nären Arbeiter und auch den Mord an Luxemburg und Lieb­knecht zu ver­ant­worten hat, wird in einem Atemzug mit einer Stiftung, die den Namen der Ermor­deten trägt genannt. Gegen eine solche Geschichts­klit­terung gab es aber zum Revo­lu­ti­ons­ju­biläum auch Protest.

Im Anschluss sind auch noch linke Gruppen zum Revo­lu­ti­ons­ju­biläum in Kiel mit roten Fahnen auf die Straße gegangen [11].

9. November 1918: Auf­stand für Demo­kratie?

Dort wurde auch die Rolle der SPD ange­sprochen wie auch die Lesart von Ulf Kämpfer und anderer und es wurde hin­ter­fragt, dass die Arbeiter am 9. November 1918 wegen der Demo­kratie auf die Straße gegangen sind. Dazu heißt es in dem Aufruf richtig:

Die Novem­ber­re­vo­lution wird in dieser offi­ziösen Geschichts­schreibung um ent­schei­dende Fak­toren ver­kürzt, in den Grün­dungs­mythos der heu­tigen BRD inte­griert und der bür­ger­liche Staat als das Höchste des Erreich­baren fest­ge­schrieben. Die damals wie heute grund­le­genden Fragen danach, wie wir unser Zusam­men­leben orga­ni­sieren wollen, wie eine demo­kra­tische Selbst­ver­waltung von Gesell­schaft funk­tio­nieren könnte, die über den Par­la­men­ta­rismus hin­ausgeht, wie wir eine ver­nünftige Pro­duktion und gerechte Güter­ver­teilung ver­wirk­lichen können, warum der Kapi­ta­lismus weltweit immer wieder Kriege – auch heute noch mit deut­scher Betei­ligung – ent­facht, wie wir sie beenden können und wer hier eigentlich die Macht hat und wer nicht, werden nicht gestellt.

Zitat aus dem Aufruf: Revo­lution next Level [12]
.

Man müsste noch hin­zu­fügen, dass die SPD, die ja wei­terhin im Wesent­lichen die Blut­bäder ihrer dama­ligen Poli­tiker ver­teidigt bzw. zumindest nicht nach­träglich ver­ur­teilt, diese Morde dann auch als Ver­tei­digung der Demo­kratie gegen ihre Feinde bezeichnet.

Räte versus bür­ger­licher Par­la­men­ta­rismus

Wichtig ist aber, dass in dem kri­ti­schen Aufruf die gesell­schaft­liche Alter­native benannt wird, die sich 1918 stellte: Es ging um Räte versus bür­ger­liche Demo­kratie. Hinter der Fahne letz­terer sam­melten sich zu dieser Zeit all die alten Mächte, selbst die Frei­korps betonten bei ihrem blu­tigen Geschäft in Bayern, dass es tak­tisch klug sei, zu bekräf­tigen, dass man die bür­ger­liche Demo­kratie ver­teidige.

Später, wenn man wieder stärker sei, könnte man ja immer noch deutlich machen, dass man damit gar nichts zu tun hat. Gut nach­zu­lesen ist das in dem leider nur noch anti­qua­risch zu bezie­henden Buch »Auf­stand der Räte« [13] von Michael Seligmann. Es ist noch immer ein Stan­dardwerk, wenn es darum geht, auch die Ent­wicklung der Räte außerhalb von München ken­nen­zu­lernen.

Seligmann liefert eine Chro­no­logie der Ereig­nisse auch in kleinen baye­ri­schen Städten. Leider kommt es wohl nicht zur sinn­vollen Neu­auflage zum Revo­lu­ti­ons­ju­biläum. Ein kleiner Verlag, der sich eine Neu­auflage über­legte, befürchtet, auf den Büchern sitzen zu bleiben.

Dabei wäre es wichtig, noch einmal ganz klar zu machen, dass die par­la­men­ta­rische Demo­kratie nicht das Ziel der Revo­lu­tionäre des 9. November 1918 war. Sie for­derten statt­dessen eine Übergabe der Macht an die Räte, weil sie in der par­la­men­ta­ri­schen Demo­kratie eine Herr­schaft der kapi­ta­lis­ti­schen Klasse sahen.

In der Pariser Kommune bil­deten sich im revo­lu­tio­nären Prozess erstmals Räte heraus, Marx sprach danach von der endlich gefun­denen Form, mit dem das Pro­le­tariat ihre Inter­essen durch­setzen können. In der rus­si­schen Revo­lution 1905 und 1917 bil­deten sich erneut Räte heraus und mit der Okto­ber­re­vo­lution, die nach dem dama­ligen rus­si­schen Kalender im November 1917 stattfand, über­nahmen die Räte erstmals voll­ständig die Macht.

Dass es dann bald Kon­flikte mit dem Macht­an­spruch der Bol­schewiki und auch anderer linker Par­teien gab, wäre ein anderes Thema. Doch die Macht­über­nahme der Räte traf weit über die Bol­schewiki hinaus auf große Zustimmung. Auch viele anar­chis­ti­schen Grup­pie­rungen waren begeistert davon, dass in einem Land die Räte die Macht über­nahmen [14].

Diese Ereig­nisse mobi­li­sierten linke Par­teien und Arbeiter in allen Ländern, die eben­falls für die Macht der Räte kämpften. In Deutschland sind da an erster Stelle die Revo­lu­tio­nären Obleute [15] zu nennen, die die eigent­lichen Akteure der Novem­ber­re­vo­lution waren und die sich für ein aus­ge­klü­geltes Räte­system aus­sprachen.

Vor allem der Ver­ant­wort­liche der Revo­lu­tio­nären Obleute, Richard Müller [16], war selber Ver­fasser meh­rerer Kon­zepte zum Räte­system. Wenn in der schon erwähnten Titel­seite der Taz-Son­der­ausgabe zur Novem­ber­re­vo­lution auch die par­la­men­ta­rische Demo­kratie als Errun­gen­schaft der Novem­ber­re­vo­lution auf­ge­führt wurde, ist das doppelt falsch.

Hinter der For­derung nach bür­ger­licher Demo­kratie ver­bargen sich die alten Gewalten. Sie gingen blutig gegen alle vor, die die eigent­liche For­derung der Novem­ber­re­vo­lution, die Räte­herr­schaft, for­derten.

Noch im Februar 1920 gab es über 40 Tote, als die Revo­lu­tio­nären Obleute gemeinsam mit linken Par­teien und Gewerk­schaften zur letzten großen Demons­tration für die Räte­herr­schaft vor dem Reichstag auf­ge­rufen hatten. Das Militär schoss in die Menge.

Nachdem die Linken besiegt waren, zeigte sich, dass ein Großteil derer, die für die par­la­men­ta­rische Demo­kratie Blut fließen ließen, eigentlich auf den Faschismus setzten. Die Frei­korps mit den Haken­kreuzen auf den Helmen nahmen mit ihrem Wüten gegen die linken Arbeiter schon den Terror des NS vorweg. So war die Novem­ber­re­vo­lution nicht einfach nur unvoll­endete Revo­lution, wie einige Linke es in einem kri­ti­schen Aufruf [17] for­mu­lierten.

Dis­kussion über Räte wei­terhin aktuell

Der mar­xis­tische Theo­re­tiker Leo Trotzki hat in seinen Theorien über den Faschismus [18] den Zusam­menhang für den Auf­stieg des Faschismus und der Nie­derlage der revo­lu­tio­nären Bewegung in den Jahren 1918–1923 gut her­aus­ge­ar­beitet. Die bür­ger­liche Demo­kratie war eben nicht das Ziel der Novem­ber­re­vo­lution, sondern die kurz­zeitige Folge nach der Nie­derlage der Revo­lution.

Hundert Jahre später hat sich viel geändert – vor allem die revo­lu­tio­nären Arbeiter, die ja in den Räten ihre Herr­schaft ausüben wollten, sind heute zer­streut und ver­einzelt. Auch die Vor­stellung, dass die Räte von den großen Fabriken aus­gehen sollten, würde den heu­tigen gesell­schaft­lichen Ver­än­de­rungen nicht mehr gerecht.

Doch das bedeutet nicht, dass die Räte­kon­zepte heute kom­plett obsolet sind. Nur müssten sie eben vielmehr aus­ge­weitet werden. Sie wären als Räte des schönen Lebens, eben nicht nur für die Arbeiter, sondern auch für eine gesunde Umwelt zuständig.

Heute hätten wir auch mit den Com­putern und dem Internet die tech­ni­schen Mög­lich­keiten, dass die Räte sich ständig an allen Ent­schei­dungen betei­ligen können, so dass der Schritt über die großen Fabriken, in denen vor 100 Jahren die Men­schen zusam­men­kamen, ent­behrlich wäre.

Es ist fatal, dass heute Alter­na­tiven zur par­la­men­ta­ri­schen Demo­kratie so weit weg scheinen und Links­li­berale noch nach­träglich eine Revo­lution für eine Räte­herr­schaft umde­fi­nieren.

Peter Nowak

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[11] https://​revo​lu​ti​ons​stadt​.black​blogs​.org/​t​a​g​/​kiel/
[12] https://revolutionsstadt.blackblogs.org/03–11-2018/
[13] https://​www​.thalia​.de/​s​h​o​p​/​h​o​m​e​/​a​r​t​i​k​e​l​d​e​t​a​i​l​s​/​I​D​3​0​8​1​0​2​8​.html
[14] https://​dietz​berlin​.de/​K​e​l​l​e​r​m​a​n​n​-​P​h​i​l​i​p​p​e​-​H​r​s​g​-​A​n​a​r​c​h​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​R​u​s​s​i​s​c​h​e​-​R​e​v​o​lutio
[15] http://​www​.novem​ber​re​vo​lu​ti​on1918​.de/​e​r​l​e​b​n​i​s​s​e​/​d​e​r​-​k​a​m​p​f​-​g​e​h​t​-​w​e​i​t​e​r​/​d​i​e​-​r​e​v​o​l​u​t​i​o​n​a​e​r​e​n​-​o​b​leute
[16] https://​dietz​berlin​.de/​K​e​l​l​e​r​m​a​n​n​-​P​h​i​l​i​p​p​e​-​H​r​s​g​-​A​n​a​r​c​h​i​s​m​u​s​-​u​n​d​-​R​u​s​s​i​s​c​h​e​-​R​e​v​o​lutio
[17] http://​1918un​voll​endet​.blog​sport​.eu
[18] https://​www​.ernest​mandel​.org/​d​e​/​t​e​x​t​e​s​/​t​x​t​/​t​h​e​o​r​i​e​n​_​u​b​e​r​_​d​e​n​_​f​a​s​c​h​i​s​m​u​s.htm

Protestmarsch für bessere Pflege


Beim „Walk of Care“ am Samstag demons­trieren rund acht­hundert Men­schen für mehr Per­sonal und Geld in der Pfle­ge­branche

Mit Musik und Luft­ballons demons­trierten am Sams­tagnach- mittag Aus­zu­bil­dende und Pfle­ge­rInnen für bessere Bedin­gungen in ihrer Branche. Rund 800 Men­schen kamen beim „Walk of Care“ zusammen und zogen von Berlin-Mitte vorbei am Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­terium hin zur Senats­ver­waltung für Gesundheit in Kreuzberg. Die Stimmung war fröhlich, bei einem Zwi­schen­stopp am Check­point Charlie wippten auch einige der zahl­reichen Pas­san­tInnen im Takt der Musik mit. Doch es ging nicht nur um Spaß beim zweiten Ber­liner Walk of Care.

Immer wieder skan­dierten die Demons­tran­tInnen „Die Pflege steht auf“. Der Ber­liner Pfle­ge­stamm­tisch nutzte den Inter­na­tio­nalen Tag der Pflege am 12. Mai, um die For­derung nach einer gesetz­lichen Per­so­nal­be­messung, mehr Raum für Pra­xis­an­leitung und guter Aus­bildung auf die Straße zu tragen. „Mehr Zeit für Pflege“ hatte eine Frau auf einen Karton geschrieben. Eine andere Demons­trantin for­derte „Respect Nurses.“

„Mehr Zeit für Pflege“, hatte eine Frau auf einen Karton geschrieben

Der Walk of Care startete in unmit­tel­barer Nähe der Charité, wo es in den letzten Monaten Arbeits­kämpfe gab, die andere inspi­rierten. Markus Mai von der Pfle­ge­kammer Rheinland- Pfalz berichtete von ähn­lichen Demons­tra­tionen in ver­schie­denen Städten in Deutschland, aber auch in anderen euro­päi­schen Ländern am 12. Mai.

Für die Ber­liner Vor­be­rei­tungs­gruppe macht die große Resonanz des Walk of Care deutlich, dass sich in den letzten Jahren die unter­schied­lichen Pfle­ge­be­schäf­tigten gegen ihre schlechten Arbeits­be­din­gungen zu wehren begonnen haben. „Ältere Kol­le­gInnen haben oft noch die Vor­stel­lungen vom Ehrenamt im Kopf. Jüngere Beschäftige im Care-Bereich begreifen ihren Beruf als Arbeits­platz, der auch gut bezahlt werden muss“, benennt Valentin Her­furth vom Ber­liner Pfle­ge­stamm­tisch die Unter­schiede zwi­schen den Genera­tionen.

Dabei bekommen sie Unter­stützung aus der Bevöl­kerung, wie der aus­sichts­reiche „Volks­ent­scheid für gesunde Kran­ken­häuser“ zeigt, in dem mehr Per­sonal und höhere Inves­ti­tionen in Ber­liner Kran­ken­häusern gefordert werden. „Wir haben das nötige Quorum der Unter­schriften bereits erreicht, sammeln aber noch bis 11. Juni weiter“, sagte Dietmar Lange, der auf der Demons­tration für das Volks­be­gehren warb.

Soli­da­rität bekamen die Care- Beschäf­tigten auch von Feu­er­wehr­leuten, die kürzlich eine fünf­wö­chige Mahn­wache gegen schlechte Bezahlung, zu wenig Per­sonal und ver­altete Aus­rüstung vor dem Roten Rathaus be- endet haben. Dort ent­stand auch der Protest-Rap „Berlin brennt“, den der Feu­er­wehrmann Christian Köller am Samstag unter großem Applaus auf­führte.

Die Bran­den­burger Linke startete unter­dessen am Tag der Pflege eine Kam­pagne für mehr Per­sonal und eine bessere Bezahlung in den Pfle­ge­be­rufen. „Wir fordern einen Pfle­ge­min­destlohn von 14,50 Euro und einen flä­chen­de­ckenden Tarif­vertrag“, sagte Lan­des­ge­schäfts­führer Stefan Wol­lenberg zum Auftakt in Potsdam.

montag, 14. mai 2018 taz

Peter Nowak

»Wir sind auch nur Menschen«


In Berlin demons­trierten Hun­derte für bessere Bedin­gungen in der Pflege

Rund 800 Men­schen zogen am Sams­tag­nach­mittag von Berlin-Mitte nach Kreuzberg, um gegen die schlechte Arbeits­si­tuation im Pfle­ge­be­reich zu pro­tes­tieren. Es war eine Mischung aus Feier, guter Laune und Protest. Auf einem weißen Trans­parent waren zehn aus­drucks­starke Gesichter zu sehen – mehr als zwei Drittel davon Frauen. Es sind die Kon­terfeis von Beschäf­tigten aus dem Pfle­ge­be­reich. Auf jedem Gesicht war ein Buch­stabe gemalt. »Walk of Care« war dort zu lesen. Der Ber­liner Pfle­ge­stamm­tisch nutzte den Inter­na­tio­nalen Tag der Pflege am 12. Mai, um die For­de­rungen nach einer gesetz­lichen Per­so­nal­be­messung, mehr Raum für Pra­xis­an­leitung und guter Aus­bildung auf die Straße zu tragen. 

Viele Teil­nehmer trugen ihre Anliegen auf selbst­ge­malten Schildern mit sich. »Mehr Zeit für Pflege«, »Wir sind auch nur Men­schen«, »Keine Profite mit der Pflege« lau­teten drei von vielen Parolen. Auch die Redner an den ver­schie­denen Kund­ge­bungs­orten gaben sich kämp­fe­risch. Der »Walk of Care« startete in unmit­tel­barer Nähe der Charité, wo es in den letzten Monaten viel­be­achtete Arbeits­kämpfe im Pfle­ge­be­reich gab, auf die sich mehrere Red­ne­rinnen bezogen. Ein Ver­treter der stu­den­ti­schen Orga­ni­sation »Kri­tische Medi­zi­ne­rinnen« über­brachte Soli­da­ri­täts­grüße und erklärte, dass für sie als zukünftige Ärzte Gesundheit keine Waren sondern ein Recht sei, dass allen Men­schen unab­hängig von ihrer Her­kunft zustehe. 

Markus Mai von der Pfle­ge­kammer Rheinland-Pfalz berichtete, dass in Berlin der größte, aber nicht der einzige »Walk of Care« statt­ge­funden habe. Kleinere Aktionen gab es auch in Stuttgart und Dresden. In anderen euro­päi­schen Ländern hat es schon in den ver­gan­genen Jahren ähn­liche Pfle­ge­märsche gegeben. In Berlin waren im ver­gan­genen Jahr erstmals knapp 200 Men­schen zu einem deut­schen »Walk of Care« auf die Straße gegangen. Dass sich die Zahl jetzt ver­vier­facht hat, ist für Tim von der Ber­liner Vor­be­rei­tungs­gruppe ein klares Indiz, dass sich die unter­schied­lichen Pfle­ge­be­schäf­tigten gegen ihre schlechten Arbeits­be­din­gungen zu wehren begonnen haben. »Die Pflege steht auf«, lautete denn auch eine häufig skan­dierte Parole.

Auf die Unter­stützung auch außerhalb der Pfle­ge­berufe wies Dietmar Lange hin. Er trug auf der Demons­tration ein Trans­parent der Initiative für den »Volks­ent­scheid für gesunde Kran­ken­häuser«, der mehr Per­sonal und höhere Inves­ti­tionen in Ber­liner Kran­ken­häusern fordert. »Wir haben das nötige Quorum der Unter­schriften bereits erreicht, sammeln aber noch bis zum 11. Juni weiter«, betonte Lange. 

Valentin Her­furth vom Ber­liner Stamm­tisch erklärt gegenüber »nd«, dass vor allem die jungen Pfle­ge­kräfte bereit seien, für bessere Arbeits­be­din­gungen zu kämpfen. »Ältere Kol­legen haben oft noch die Vor­stel­lungen von Pflege als Ehrenamt im Kopf, die Kämpfe erschweren.« 

Soli­da­rität bekamen die Pfle­ge­kräften von Ber­liner Feu­er­wehr­leuten, die kürzlich eine fünf­mo­natige Mahn­wache gegen schlechte Bezahlung, zu wenig Per­sonal und ver­altete Aus­rüstung vor dem Roten Rathaus beendet hatten. Dort ist auch »Berlin brennt« ent­standen, der Protest-Rap des Feu­er­wehr­manns Christian Köller, den er am Samstag auf der Care-Demons­tration unter großen Applaus auf­führte. 

Im März 2014 trafen sich in Berlin über 500 Men­schen zur Kon­ferenz Care-Revo­lution. Er war der Beginn eines bun­des­weiten Netz­werkes, das die Bedürf­nisse der Men­schen statt die Profite in den Mit­tel­punkt stellen will. 

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Peter Nowak

Den Streik als Kampfmittel wiederentdecken

Dietmar Lange über die transnationale Streikkonferenz in Paris und was man von Frankreich lernen kann

Das Motto der Kon­ferenz »Von Frank­reich nach Europa« spielte auf die Streik- und Pro­test­be­wegung der letzten Monate an. Was ist davon zu spüren gewesen?

Orga­ni­siert wurde die Kon­ferenz von der fran­zö­si­schen Basis­ge­werk­schaft SUD-Soli­daire und Teilen der »nuit debout«-Bewegung sowie der »Koor­di­nation der Pre­kären und der Inter­mittens«, die sowohl in der Streik- als auch der Platz­be­set­zungs­be­wegung sehr aktiv waren. Sie berich­teten aber durchaus kri­tisch über die Bewegung und hoben neben den Beson­der­heiten, die zu der ein­drucks­vollen Kon­vergenz ver­schie­dener Akteure in den Pro­testen geführt haben, auch ihre Grenzen hervor. Die Kon­ferenz sollte dazu bei­tragen, die Erfah­rungen über Frank­reich hinaus zu ver­all­ge­meinern.

Ist das gelungen?

Das ist insofern gelungen als man mit den Akti­visten vor Ort in Kontakt treten konnte. Dabei wurde aber auch deutlich, dass die Bewegung in Frank­reich vorerst vorbei ist. Dennoch sind orga­ni­sierte Kerne und Zusam­men­hänge in den Kämpfen ent­standen, die nun die trans­na­tionale Ver­netzung suchen.

Spielte die aktuelle Debatte um das Frei­han­dels­ab­kommen CETA auf der Kon­ferenz eine Rolle?

Es waren Ver­treter der bel­gi­schen Basis­ge­werk­schaft CNE anwesend, die deutlich machten, dass es die Bewegung gegen die dortige Arbeits­markt­reform ist, die auch erfolg­reich Druck auf die Regio­nal­re­gierung der Wal­lonie ausübt, das Han­dels­ab­kommen abzu­lehnen. Dabei zeigten sie sich über­zeugt, dass diese an ihrer Ablehnung fest­halten wird, obwohl sie unter mas­sivem poli­ti­schen Druck von Seiten der EU-Kom­mission steht. Teil­weise erhalten deren Ver­treter sogar per­sön­liche Dro­hungen.

Gab es einen roten Faden auf der Kon­ferenz?

Das war zum einen die Unter­stützung von Migran­ten­kämpfen als wich­tiger Teil der sozialen Kämpfe. So ist Anfang Februar 2017 in Groß­bri­tannien ein 24-stün­diger Migran­ten­streik geplant. Schon Ende Januar soll es in London eine größere Ver­sammlung mit inter­na­tio­naler Betei­ligung geben. Ein wei­terer Schwer­punkt ist der Kampf gegen die neo­li­be­ralen Arbeits­markt- und Sozi­al­staats­re­formen, die auf Initiative der Euro­päi­schen Kom­mission nicht nur in Frank­reich, sondern auch in vielen anderen Ländern wie Belgien, Italien und Litauen vor­an­ge­trieben werden. Diese Reformen gehen sogar noch über die Agenda 2010 hinaus und bedeuten für die Lohn­ab­hän­gigen massive Ver­schlech­te­rungen. So bieten sie die Mög­lichkeit zur 60-Stunden-Woche und Null-Stunden-Ver­trägen, also völlig unsi­cherer Arbeit auf Abruf.

Die erste trans­na­tionale Streik­kon­ferenz fand 2015 im pol­ni­schen Poznan statt. Waren ost­eu­ro­päische Dele­gierte auch in Paris anwesend?

Die ost­eu­ro­päische Präsenz in der Plattform unter­scheidet sich positiv von vielen anderen euro­päi­schen Zusam­men­hängen. Es waren auf der Kon­ferenz vor allem Ver­treter aus Polen und Slo­wenien anwesend, die das große Lohn­ge­fälle in der EU the­ma­ti­sierten, aber auch zeigten, dass in diesen Ländern wichtige Kämpfe statt­finden.

Waren Teil­nehmer anwesend, die in der letzten Zeit Streiks geführt haben?

Es waren vor allem Beschäf­tigte aus dem Logistik- und Care­sektor anwesend, die an Arbeits­kämpfen in ihren Ländern beteiligt sind. So hatten sich bereits im Vorfeld Amazon-Beschäf­tigte in Deutschland, Frank­reich und Polen getroffen. Aus Groß­bri­tannien waren Teil­nehmer des Streiks der Juniordoctors gegen Kür­zungen im Gesund­heits­system und des Streiks bei dem Essens­aus­lie­ferer Deli­veroo dabei. Aus Slo­wenien waren Unter­stützer der erfolg­reichen Arbeits­kämpfe in der Logistik.

Was bedeutet der Begriff »social strike«, auf den sich die transnationale Konferenz bezieht?

Es geht darum, wie Arbeits­kämpfe außerhalb der klas­si­schen Bereiche und der klas­si­schen gewerk­schaft­lichen Formen geführt werden können. Und es geht darum, den Streik als poli­ti­sches Kampf­mittel für unter­schied­liche Akteure wie­der­zu­ent­decken. Dafür ist Frank­reich, wo die Streiks durch Blo­ckaden von Pre­kären, Stu­die­renden, Arbeits­losen unter­stützt wurden, ein gutes Bei­spiel. In Zukunft soll die Plattform stärker zur trans­na­tio­nalen Ver­netzung von Arbeits­kämpfen, ins­be­sondere im Logis­tik­sektor, wie bei Amazon, genutzt werden.

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Interview Peter Nowak

Arbeit – Bewegung – Geschichte

Die Schweiz spielte keine unwichtige Rolle in der Geschichte der linken Arbei­te­rIn­nen­be­wegung. Die Zim­mer­walder-Kon­ferenz von 1915, zu der die sozia­lis­ti­schen Geg­ne­rInnen des 1. Welt­kriegs zusammen kamen, ist ein bekanntes Bei­spiel. Kaum bekannt ist hin­gegen, dass die Schweiz vor über 40 Jahren auch eine wichtige Rolle in der euro­päi­schen Ver­netzung der linken Betriebs­in­ter­vention gespielt hat.

Anfang der 1970er Jahre wurde in Zürich ein inter­na­tio­nales Koor­di­na­ti­onsbüro für die län­der­über­grei­fende Unter­stützung von Streiks und Arbeits­kämpfe auf­gebaut. Getragen wurde es von Gruppen der radi­kalen Linken, die durch den Auf­bruch nach 1968 ent­standen sind und sich weder der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen noch der tra­di­ti­ons­kom­mu­nis­ti­schen Richtung zuord­neten. Neben dem Pariser Mai 1968 war auch der ita­lie­nische Herbst 1969 für diese Linke ein wich­tiger Bezugs­punkt. Denn in Italien betei­ligten sich viele Arbei­te­rInnen im ganzen Land an Betriebs­be­set­zungen, Streiks und mili­tanten Demons­tra­tionen. Dort war der Funke des revo­lu­tio­nären Auf­bruchs tat­sächlich über­ge­sprungen, von den Hoch­schulen auf die Fabriken. Linke Akti­vis­tInnen sowie kämp­fe­rische Arbei­te­rInnen aus vielen euro­päi­schen Ländern ver­folgten die Ent­wicklung mit grossem Interesse. «In der his­to­ri­schen For­schung zu den Streik­be­we­gungen und Arbeits­kämpfen der 1960er und 1970er ist die inter­na­tionale Zusam­men­arbeit von Strö­mungen und Gruppen, die sich an diesen Aus­ein­an­der­set­zungen in der Fabrik ori­en­tieren, noch wenig beachtet worden», schreibt der Ber­liner His­to­riker Dietmar Lange in der aktu­ellen Ausgabe von Arbeit – Bewegung – Geschichte, Zeit­schrift für his­to­rische Studien.

Die Pro­phe­zeiung des her­auf­ziehen den Post­for­dismus

Das Schwer­punkt­thema lautet «Linke Betriebs­in­ter­vention, wilde Streiks und ope­rais­tische Politik 1968 bis 1988». Dietmar Lange, der gemeinsam mit Fabian Ben­newitz, Ralf Hoff­rogge und Axel Weipert die Zeit­schrift her­ausgibt, forscht seit län­gerem zur Geschichte der linken Betriebs­in­ter­ven­tionen der 1960er und 1970er Jahre. Dabei hat er auch einen Bericht über eine Inter­na­tionale Arbei­te­rIn­nen­kon­ferenz im April 1973 aus­ge­graben, die in Paris statt­ge­funden hat. Sie wurde wesentlich von dem Zürcher Koor­di­na­ti­onsbüro vor­be­reitet und widmete sich den Klas­sen­aus­ein­an­der­set­zungen in der Auto­mo­bil­in­dustrie. Anwesend Arbei­te­rInnen aus den wich­tigsten Auto­mo­bil­kon­zernen wie BMW, VW, Fiat, Opel, Alfa Romeo, Renault und Citroen. Aus der Schweiz waren Beschäf­tigte von Saurier ver­treten. Auch ver­schiedene Linke aus Deutschland, Frank­reich, Italien und Gross­bri­tannien nahmen an der Kon­ferenz teil. Aus der Schweiz waren Akti­vis­tInnen der Gruppe Klas­sen­kampf nach Paris gekommen, die sich aus einer mao­is­tisch ori­en­tierten Jugend­be­wegung in der ita­lie­ni­schen Schweiz ent­wi­ckelt hatte und Anfang der 70er Jahre ihren Ein­fluss auf die deutsch­spra­chige Schweiz aus­dehnte. Mitte der 70er Jahre löste sich die Gruppe auf. In dieser Zeit war die linke Betriebs­in­ter­vention in eine Krise geraten geraten
und auch das Zürcher Koor­di­nie­rungsbüro stellte die Arbeit ein. Die Vor­be­reitung der Pariser Kon­ferenz war ihre wich­tigste Arbeit. «Nur kurze Zeit nach der Kon­ferenz in Paris vollzog ein Grossteil der betei­ligten Gruppen einen Rich­tungs­wechsel oder löste sich auf», schreibt Dietmar Lange. In einem Interview mit dem Arzt und His­to­riker Karl Heinz Roth, der damals an der linken Betriebs­in­ter­vention beteiligt war, spürt Lange den Gründen für den schnellen Zusam­men­bruch der trans­na­tio­nalen Soli­da­ri­täts­arbeit nach, der zu einem langen Abschied der linken Bewegung vom Pro­le­tariat führen sollte. Roth erinnert sich an war­nende Stimmen auf der Kon­ferenz, die berich­teten, wie durch Kon­zern­stra­tegien das Konzept des kämp­fe­ri­schen Mas­sen­ar­beiters unter­graben wurde. «Diese Pro­phe­zeiung des her­auf­zie­henden Post­for­dismus stand als Mene­tekel an der Wand des Kon­gresses», so Roth. Er begründet auch, warum das Koor­di­nie­rungsbüro, dass neben der Gruppe Klas­sen­kampf auch von der Berner und St. Gal­lener Orts­gruppen der Pro­le­ta­ri­schen
Front getragen wurden, in der Schweiz errichtet wurde: «Die Stand­ortwahl lag nicht nur aus geo­gra­phi­schen Gründen nahe, sondern hatte mit der damals leider noch sehr sel­tenen Mehr­spra­chigkeit der schwei­ze­ri­schen Genos­sinnen und Genossen zu tun».
Par­al­lelen zu heu­tigen Aus­ein­an­der­set­zungen
Das Koor­di­nie­rungsbüro habe sich zum Ziel gesetzt, die Selbst­or­ga­ni­sation der am meisten mar­gi­na­li­sierten Sek­toren der euro­päi­schen Arbei­te­rIn­nen­klasse zu fördern. Das ist eine sehr aktuelle Ziel­setzung. Schliesslich gibt es zurzeit eine linke Betriebs­in­ter­vention bei Amazon. Es gab bereits mehrere Treffen von Beschäf­tigten von Amazon-Werken in Deutschland und Polen. Deshalb weckt das Schwer­punkt­thema der Zeit­schrift Arbeit – Bewegung – Geschichte nicht nur his­to­ri­sches Interesse. Die Her­aus­ge­be­rInnen weisen darauf hin, dass sich «in den hier publi­zierten Texten zahl­reiche Aspekte finden, die Par­al­lelen zu heu­tigen Aus­ein­an­der­set­zungen auf­weisen». Nelly Tügel unter­sucht in ihren Beitrag, wie der Bun­des­vor­stand des Deut­schen Gewerk­schafts­bundes (DGB) auf gewerk­schaft­liche
Akti­vi­täten von Arbeits­mi­gran­tInnen in West­deutschland reagierte, die oft noch Klas­sen­kampf­tra­di­tionen ein­brachten, die in Deutschland durch den Natio­nal­so­zia­lismus aus­ge­löscht worden waren. «Zum einen erging die Auf­for­derung an die Ein­zel­ge­werk­schaften, jeweils einen Kol­legen zu benennen, der in einen der Abteilung Orga­ni­sation unter­stellten Unter­aus­schuss für die Betreuung aus­län­di­scher Kol­legen ent­sandt werden sollte. Zum anderen wurde beschlossen, Mate­rialen über die kom­mu­nis­tische und faschis­tische Unter­wan­derung durch aus­län­dische Arbeit­nehmer zusam­men­zu­stellen und allen Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten zuzu­stellen». Sehr emp­feh­lenswert sind auch die Bei­träge in der Zeit­schrift, die sich nicht mit dem Schwer­punkt­thema befassen. Auch dabei wird deutlich,
dass die Schweiz in der Geschichte der Arbei­te­rIn­nen­be­wegung eine wichtige Rolle spielte. So berichtet die His­to­ri­kerin Miriam Sachse von einem Sym­posium, das sich mit der inter­na­tio­nalen sozia­lis­ti­schen Frau­en­kon­ferenz 1915 in Bern befasste. Dabei betonte die Prä­si­dentin der Schweizer Robert Grimm Gesell­schaft, Monika Wick aus Zürich, dass die Kon­ferenz, die in klarer Oppo­sition zum sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Kurs des Burg­friedens stand, auch männ­liche Unter­stützer hatte. Dazu gehörte in der Schweiz Robert Grimm.

Arbeit – Bewegung – Geschichte.
Zeit­schrift für his­to­rische Studien, Heft
1/2016, 230 Seiten, Bezug: www​.metro​pol​verlag​.de

aus: vor­wärts – 26. April 2016

http://​www​.schat​ten​blick​.de/​i​n​f​o​p​o​o​l​/​m​e​d​i​e​n​/​a​l​t​e​r​n​/​v​o​r​w​1​1​8​5​.html

Peter Nowak