Ideal Versicherung kehrt von ihren Hostelplänen in Kreuzberg ab

Etappensieg mit unklarem Ausgang

Anfang 2019 war bekannt geworden, dass die Ideal Lebens­ver­si­cherung a.G. ein Hostel mit Ein­kaufs­zentrum auf dem Grund­stück Mari­an­nen­straße Ecke Ska­litzer Straße errichten wollte. Die Initiative „Nohostel36“ orga­ni­sierte Mitte Februar eine Kund­gebung gegen die Bau­pläne und die weitere Tou­ris­ti­fi­zierung Kreuz­bergs. Wenige Tage später waren die Hos­tel­pläne vom Tisch.

„Die Ideal Lebens­ver­si­cherung a.G. beab­sichtigt, die Flächen bevorzugt im Bezirk bereits ansäs­sigen Unter­nehmen, u.a. Unter­nehmen mit gemein­wohl­ori­en­tierten und sozialen Ansätzen anzu­bieten«, hieß es in einer Pres­se­mit­teilung des Bezirksamts Fried­richshain-Kreuzberg vom 18. Februar. „Es ist auf jeden Fall positiv, dass die Hos­tel­pläne jetzt vom Tisch sind“, meint die Akti­vistin Marianne Walter. Doch die Initiative fordert wei­terhin eine .…

.…zu 100% gemein­wohl­ori­en­tierte Nutzung des Geländes. Daher hat sie Anfang April auch vor dem Sitz der Ideal in der Koch­straße demons­triert. Zudem wirft der scheinbar schnelle Erfolg der Initiative für Marianne Walter einige Fragen auf. Sie sieht sich von Bau­stadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/​Grüne) irre­führend infor­miert: „Schmidt hat uns geraten, gegen die Hos­tel­pläne zu pro­tes­tieren. Dann bestünde die Chance, dass wir sie auch tat­sächlich ver­hindern könnten. Erst später haben wir erfahren, dass auch die Ideal kein großes Interesse an dem Bau des Hostels hatte“. Sie bezieht sich auf eine Stel­lung­nahme, die die Ver­si­cherung am 14. Februar als Reaktion auf die Pro­teste gegen das geplante Hostel auf Facebook ver­öf­fent­licht hatte. „Wir haben dem Bezirk in meh­reren Gesprächen Alter­na­tiv­nut­zungen im Hin­blick auf den Bau eines Büro- und Geschäfts­hauses vor­ge­schlagen. Zwei Bau­vor­anfragen wurden vom Bezirk Fried­richshain-Kreuzberg negativ beschieden. Beide Ableh­nungen liegen dem Senat zur Wider­spruchs­prüfung vor. Eigene Vor­schläge im Hin­blick auf eine alter­native Bebauung hat der Bezirk bislang weder informell noch formell vor­gelegt“, schrieb die Ideal. Diese Version wird auch von Sara Lühmann, der Pres­se­spre­cherin des Bezirks, bestätigt. Das Grund­stück Mariannenstraße/​Skalitzer Straße sei samt Bau­ge­neh­migung für ein Hotel von der Ideal gekauft worden. „Die der­zeitige Eigen­tü­merin reichte bereits zwei Bau­an­träge für haupt­säch­liche Büro­nut­zungen ein, die beide nicht geneh­mi­gungs­fähig waren«, erklärte Lühmann gegenüber dem Mie­te­rEcho. Als Grund nennt die Pres­se­spre­cherin massive Abwei­chungen vom gel­tenden Pla­nungs­recht, die städ­te­baulich nicht ver­tretbar gewesen seien. Der Protest der Anwohner/​innen gegen den Host­elbau sorgte also nicht für Druck auf die Ideal, wie Schmidt sug­ge­rierte, sondern erleich­terte dem Bezirk von den Plänen Abstand zu nehmen, die weder von der Ideal favo­ri­siert wurden noch den Anwohner/​innen ver­mit­telbar waren.

Warum keine Wohnungen?

Während der Kund­gebung gegen das Hostel stellten Anwohner/​innen die Frage, ob es Über­le­gungen gäbe, preis­günstige Woh­nungen auf dem Grund­stück zu errichten. „Der gesamte Block ist ein beschränktes Arbeits­gebiet, gemäß Bau­nut­zungsplan. Im beschränkten Arbeits­gebiet sind Woh­nungen nicht zulässig“, erklärte Lühmann. Konkret schließe ein metall­ver­ar­bei­tender Betrieb den Bau von Woh­nungen aus. „Auf­grund der Seveso-III-Richt­linie sind Wohn­häuser im gut­ach­terlich
ermit­telten ange­mes­senen Abstand, – das meint einen Umkreis von 100 Metern –zum Gal­vanik-Betrieb in der Ora­ni­en­straße 189 nicht zulässig“. Eine Anwoh­nerin ent­gegnet auf der Kund­gebung: „Ich wohne schon seit Jahren im Nach­barhaus der Ora­ni­en­straße 189. Mit mir hat noch niemand gesprochen, ob der Betrieb viel­leicht unsere Gesundheit gefährden könnte.“ In ihrem Haus würden auch Familien mit kleinen Kindern wohnen. Doch rechtlich ist die Situation wohl nicht zu bean­standen. „Die Seveso-III-Richt­linie erstreckt sich auf die Zulassung von zusätz­lichen Wohn­häusern und nicht auf den Bestand“, so Lühmann. Die Aus­ein­an­der­setzung um eine sinn­volle Nutzung des Areals ist also kei­neswegs beendet.

Peter Nowak