Interview mit Nina Katzemich

»Hochproblematische Rolle»

»Kon­zerne haben zu viel Macht in Europa«, lautet der ent­schei­dende Satz des EU-Lob­by­re­ports 2019, den die Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sation Lob­by­control im April ver­öf­fent­licht hat. In dem 43seitigen Bericht, der auf der Website des gemein­nüt­zigen Vereins her­un­ter­ge­laden werden kann, werden auch anti­eu­ro­päische Res­sen­ti­ments widerlegt. Die Jungle World hat mit Nina Katz­emich gesprochen, die bei Lob­by­control für die Kam­pagne ver­ant­wortlich ist.

Der Report stellt fest, dass die EU im Ver­gleich zu ihren Mit­glieds­staaten strengere Lob­by­kon­troll­ge­setze hat. Können Sie ein Bei­spiel nennen?
EU-Kom­mis­sa­rinnen und ‑Kom­missare sowie ihre höchsten Beamten ver­öf­fent­lichen ihre Treffen mit Lob­by­isten. Auch Abge­ordnete des Euro­päi­schen Par­la­ments mit wich­tigen Funk­tionen im Gesetz­ge­bungs­prozess müssen ab der nächsten Wahl­pe­riode ihre Treffen mit Lob­by­isten ver­öf­fent­lichen. Außerdem gibt es auf EU-Ebene ein Lob­by­re­gister – wenn auch nicht gesetzlich ver­pflichtend. Sie beschreiben, wie die Natio­nal­staaten innerhalb der EU Inter­essen der hei­mi­schen Wirt­schaft durch­zu­setzen ver­suchen. Welche Rolle spielt da die deutsche Regierung?.…


.…Sie spielt eine hoch­pro­ble­ma­tische Rolle. Deutschland miss­braucht das große Gewicht, das es innerhalb der EU hat. So hat Bun­deskanz­lerin Angela Merkel zum Bei­spiel immer wieder höchst­per­sönlich in­terveniert, um strengere EU-Regeln für Auto­abgase bedeutend abzu­schwächen. So hat Bun­des­fi­nanz­mi­nister Olaf Scholz die Ein­führung öffent­licher län­der­spe­zi­fi­scher Kon­zern­bi­lanzen blo­ckiert. Dabei sagen zahl­reiche Experten, dass diese Maß­nahme ein effek­tives Mittel sein könnte, um Kon­zerne davon abzu­halten, mit Hilfe von undurch­schau­baren Rechen­kon­struk­tionen ihre Steuern zu umgehen.

Sie führen in Ihrem Bericht die Fach­gruppe »Emis­sionen im prak­ti­schen Fahr­be­trieb – leichte Nutz­fahr­zeuge« an, in der zu 70 Prozent Lob­by­isten der Auto­mo­bil­in­dustrie und nur zu 30 Prozent Reprä­sen­tanten anderer Orga­ni­sa­tionen ver­treten sind. Gibt es Fach­gruppen, in denen es etwa eine Parität zwi­schen Unter­neh­mens­ver­tretern und anderen Gruppen gibt?
Nein, aber immerhin gibt es ein Ressort, das ver­sucht hat, hier ver­bind­liche Regeln ein­zu­führen, nämlich das Agrar­ressort. Mit der Umsetzung klappt es offenbar nur mäßig.

Sie unter­breiten fünf Vor­schläge für eine Ein­grenzung der Lob­by­macht auf EU-Ebene. Für wie rea­lis­tisch halten Sie deren Ver­wirk­li­chung ange­sichts der Schwäche der linken Par­teien im Euro­par­lament?
Erstmal kommt es jetzt darauf an, dass die Wäh­le­rinnen und Wähler die rich­tigen Leute in die Par­la­mente wählen. Das jetzige Par­lament ist auch nicht gerade links, und dennoch haben linke und grüne, aber auch Abge­ordnete der Mitte gemeinsam erfolg­reich Druck für mehr Lob­by­trans­parenz gemacht. Die Idee, dass die EU-Kom­missare nach Aus­ge­gli­chenheit bei ihren Lob­by­treffen streben sollten, stammt übrigens von Kom­mis­si­ons­prä­sident Jean-Claude Juncker, der nicht gerade ein Linker ist. Nur durch­ge­setzt hat er die Idee leider nicht. Ins­gesamt kommt es auch darauf an, welchen Druck wir von außen machen.

Gehört der Lob­by­ismus, den Sie kri­ti­sieren, nicht einfach zum Kapi­ta­lismus, der in Ihrem Report nicht explizit benannt wird?
Klar, Unter­nehmen haben in unserem System eine enorme wirt­schaft­liche Macht, die sich in poli­tische Macht über­setzt. Als Orga­ni­sation Lob­by­control setzen wir haupt­sächlich bei dieser poli­ti­schen Macht an. Wir wollen ver­hindern, dass Kon­zerne in der Politik die Spiel­regeln setzen können und damit unsere Gesell­schaft immer ungleicher wird. Das ist für uns nicht nur ein »Neben­wi­der­spruch«.

Interview: Peter Nowak