»Schulz verkörpert genau das deutsche Europa, vor dem Kohl gewarnt hat«

Martin Schulz‘ Rückkehr in die Bun­des­po­litik wird der SPD kaum Ent­lastung bringen. Doch wenn sein Ruf hier­zu­lande bekannt wird, könnte er auch Wahlen gewinnen

Die SPD hat sich mit der Rückkehr des EU-Poli­tikers Martin Schulz in die deutsche Politik zunächst die ver­schärfte Fort­setzung der Per­so­nal­dis­kussion ein­ge­handelt, die eigentlich nie auf­gehört hat, seit Sigmar Gabriel Par­tei­vor­sit­zender ist. Die Zweifel, ob er auch als Kanz­ler­kan­didat geeignet ist, sind nie abge­flaut.

Gabriel haftet noch immer das Stigma des SPD-Popbeauftragten[1] an, mit dem er in der Bun­des­po­litik reüs­sierte. Nun schien Gabriel mit der Instal­lierung eines neuen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Bun­des­prä­si­denten an Statur gewonnen zu haben und die Medien kom­men­tierten den Coup damit, dass nun niemand mehr Gabriel die Kanz­ler­kan­di­datur streitig machen könne.

Das wird durch die Rückkehr von Schulz in die Bun­des­po­litik wieder in Frage gestellt. Genau das aber könnte sogar im Sinne der SPD sein. Denn schließlich wird über die Partei geredet, solange die Kanz­ler­kan­di­datur noch offen ist. Viel mehr hat sie nicht zu bieten, seit durch die Nomi­nierung von Stein­meier zum Prä­si­dent­schafts­kan­di­daten das Signal auf »Weiter so« mit der bis­he­rigen Politik gestellt wurde.

Da hilft es auch wenig, wenn in der SPD viele erklären, die Koalition als Juni­or­partner der Union nicht fort­setzen zu wollen. Bereits vor zwei Jahren haben SPD-Poli­tiker aus der zweiten Reihe laut darüber nach­ge­dacht, bei der anste­henden Wahl ganz auf die Kanz­ler­kan­di­datur zu verzichten[2], weil gegen Merkel kein SPD-Anwärter eine reale Chance habe. Das dürfte sich nicht geändert haben.

Aber die SPD kann sich jetzt als – zumindest kurz­fris­tiges – Plus anrechnen, dass sie mit der Rückkehr von Schulz in die Bun­des­po­litik als eine Partei gilt, die sogar per­so­nelle Alter­na­tiven bei der Kan­di­da­ten­frage hat. Das gilt zunehmend als posi­tiver Wert an sich, besonders dann, wenn die Partei durch eine Mit­glie­der­be­fragung über kon­kur­rie­rende Kan­di­da­turen ent­scheiden lässt.

Dieses Instrument erfreut sich quer durch die poli­ti­schen Lager zuneh­mender Beliebtheit. Aktuell sind die fran­zö­si­schen Kon­ser­va­tiven dabei, auf diese Weise ihren Kan­di­daten zu küren. Solche Befra­gungen werden gerne als Erwei­terung der direkten Demo­kratie und der Par­ti­zi­pation gesehen. Doch gerade das fran­zö­sische Pro­zedere zeigt auch, dass solche Befra­gungen zu den neuen Formen der »Gou­ver­men­ta­lität« gehören, die weniger Aus­druck von Par­ti­zi­pation als von Alter­na­tiv­lo­sigkeit sind.

Wenn sowie egal ist, wer die Republik ver­waltet, weil alle wesent­lichen Ent­schei­dungen der Gesell­schafts- und Eigen­tums­ordnung nicht ver­ändert werden können, dann kann auch über die Ver­walter abge­stimmt werden. Dass sich bei der Abstimmung über den Kan­di­daten der fran­zö­si­schen Kon­ser­va­tiven auch Mit­glieder anderer Par­teien betei­ligen konnten, macht noch mal deutlich, dass es sich um ein rein tech­no­kra­ti­sches Ver­fahren handelt, wo es nicht mehr um poli­tische Inhalte geht, sondern nur noch über die Art und Weise des Ver­waltens abge­stimmt werden kann.

In Gesell­schaften, in denen es wirklich um Alter­na­tiven geht, wäre es undenkbar, dass Mit­glieder der geg­ne­ri­schen Partei mit über die Kan­di­daten ent­scheiden können. Was gerne ober­flächlich als Beitrag zu mehr Demo­kratie gefeiert wird, ist so in Wirk­lichkeit die Absage an einer Ent­scheidung über grund­sätz­liche Ver­än­de­rungen.

Ob es in der SPD zu einer Mit­glie­der­be­fragung kommt, ist auch deshalb noch offen, weil noch nicht end­gültig klar ist, ob es über­haupt mehrere Bewerber für die Kanz­ler­kan­di­datur geben wird. Es stellt sich die Frage, ob das Zögern bei der Bekanntgabe des Kan­di­daten nicht auch damit zusam­men­hängt, dass niemand gerne Ver­ant­wortung für die absehbare Nie­derlage über­nehmen will.

So könnte Gabriel am Ende mehr oder weniger in diese Rolle gedrängt werden, weil es sonst niemand machen will. Schulz könnte dann nach der Wahl Gabriel beerben, wenn die Wahl­er­geb­nisse so sind, dass die Nie­derlage nicht kaschiert werden kann.

Dass Schulz nun in der augen­blick­lichen Lage der SPD Sym­pa­thie­werte bringen könnte, ist eher unwahr­scheinlich. Vielmehr steht er ähnlich wie Gabriel als Mann da, der in unter­schied­lichen Appa­raten Politik gemacht hat. Das könnte für Schulz sogar zur Hypothek werden.

Schon erinnern CETA-Kri­tiker Schulz an sein Versprechen[3], dass das CETA-Abkommen durch die Par­la­mente umfassend geprüft werden müsse. Das war ein Zuge­ständnis an die par­tei­in­ternen Kri­tiker auf dem Wolfs­burger Convent[4] im Sep­tember, auf dem sich Gabriel vehement dafür ein­setzte, dass die Dele­gierten seinen Kurs beim Frei­han­dels­ab­kommen unter­stützen.

Eine Nie­derlage hätte seine Chancen auf die Kanz­ler­kan­di­datur massiv geschwächt. Dort hat Schulz Gabriel massiv unter­stützt. Des­wegen haben jetzt beide ein mas­sives Glaub­wür­dig­keits­problem, dass die Taz so beschreibt[5].

Das Euro­pa­par­lament hat das letzte Wort. Es wird darüber wachen, dass das umstrittene CETA-Abkommen mit Kanada den höchsten Stan­dards ent­spricht. So haben es Par­la­ments­prä­sident Martin Schulz (SPD) und SPD-Par­teichef Sigmar Gabriel ver­sprochen. Sie sind im Begriff, ihr Wort zu brechen. Denn die Eile, mit der sie CETA durch­bringen wollen, passt nicht zu den schönen Worten. Schon in drei Wochen soll die finale Abstimmung im Plenum statt­finden. Wichtige Fach­aus­schüsse des Par­la­ments, in denen Experten sitzen, sollen nicht mehr angehört werden.

Taz[6]

Nach der mas­siven Kritik an einem schnellen Durch­peit­schen von CETA könnte es weitere Zuge­ständ­nisse geben. Der EU-Han­dels­aus­schuss­vor­sit­zende Bernd Lange[7] schlägt vor, CETA erst im Februar 2017 statt schon Mitte Dezember 2016 im EU-Par­lament end­gültig zu beschließen und wird dabei auch vom Euro­pa­ab­ge­ord­neten Joachim Schuster[8] unter­stützt. »Der CETA-Vertrag darf nicht im Eil­tempo durch das EU-Par­lament gepeitscht werden. Es braucht eine genaue Prüfung in Anhö­rungen und den zustän­digen Aus­schüssen«, erklärt Schuster.

Nun sind Lange und Fischer erklärte CETA-Befür­worter, so dass ihr Drängen auf etwas mehr Zeit vor allem der Angst geschuldet ist, die CETA-Dis­kussion könnte für die SPD ein Malus werden, egal ob Schulz oder Gabriel kan­di­diert.


Das heißt aber nicht, dass Schulz keine Chance in der Bun­des­po­litik hat. Dazu müsste er sich aller­dings in Deutschland so ver­kaufen, wie ihn im euro­päi­schen Ausland nicht wenige sehen: Als Stimme eines Deutschland, das Hegemon in Europa ist und diese Rolle auch nicht mehr ver­schweigen will. Schulz wird als der Poli­tiker wahr­ge­nommen, der deutsche Inter­essen ohne tak­tische Ver­ren­kungen ver­tritt und der dabei keine Rück­sichten mehr kennt.

So sorgte er 2014 in Israel für Ver­är­gerung, als er bei einer Rede in der israe­li­schen Knesset mit teil­weise fal­schen Zahlen Kritik an der israe­li­schen Politik gegenüber den Paläs­ti­nensern übte[9]. Auch gegenüber anderen Ländern spart Schulz nicht mit Kritik und mischt sich dabei auch in die Innen­po­litik ein.

In Deutschland kamen seine Inter­ven­tionen meistens gut an. Schließlich war davon unter anderem der damalige ita­lie­nische Minis­ter­prä­sident Ber­lusconi oder die pol­nische Rechts­re­gierung betroffen. In vielen euro­päi­schen Nach­bar­ländern sieht man Schulz dagegen wesentlich kri­ti­scher. So schreibt[10] die tsche­chische Zeitung Lidove Noviny.

Als Chef des EU-Par­la­ments ver­kör­perte Schulz die Rolle Deutsch­lands in der Union. Helmut Kohl sagte 1990, Ziel sei kein deut­sches Europa, sondern ein euro­päi­sches Deutschland, die andere Seite der Medaille des sich eini­genden Europa. Aber gerade Schulz – obwohl ein über­zeugter Europäer – hat für den Ein­druck eines deut­schen Europas gesorgt, auf strenge, unge­duldige und auch arro­gante Art. … Schulz wäre in der hohen deut­schen Politik kein Risiko, wenn die EU nach den Wün­schen Kohls funk­tio­nieren würde. Sein Ein­fluss würde durch Frank­reich und Groß­bri­tannien abge­mildert werden. In einer Situation aber, in der Deutschland ein­samer Hegemon der EU bleibt, ver­körpert Schulz genau das deutsche Europa, vor dem Kohl gewarnt hat.

Lidove Noviny[11]

Wenn sich dieses Image von Schulz auch in Deutschland rum­spricht, hätte er tat­sächlich Chancen, viel­leicht noch nicht bei den kom­menden, aber mög­li­cher­weise bei den nächsten Wahlen.

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Peter Nowak


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[3] https://​blog​.campact​.de/​2​0​1​6​/​1​1​/​c​e​t​a​-​i​m​-​e​u​-​p​a​r​l​a​m​e​n​t​-​w​i​r​-​e​r​i​n​n​e​r​n​-​m​a​r​t​i​n​-​s​c​h​u​l​z​-​a​n​-​s​e​i​n​-​v​e​r​s​p​r​e​chen/
[4] https://​blog​.campact​.de/​2​0​1​6​/​0​9​/​d​i​e​-​s​p​d​-​k​n​e​i​f​t​-​w​i​r​-​nicht
[5] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​5​6262/
[6] http://​www​.taz​.de/​!​5​3​5​6262/
[7] http://​www​.bernd​-lange​.de/​n​e​w​s.php
[8] http://​www​.joachim​-schuster​.eu/​a​k​t​u​e​l​l​/​i​n​v​e​s​t​i​t​i​o​n​s​s​c​h​u​t​z​-​b​e​i​-​c​e​t​a​-​w​e​i​t​e​r​-​u​n​z​u​r​e​i​c​h​e​n​d​-​g​e​r​e​gelt/
[9] http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​m​a​r​t​i​n​-​s​c​h​u​l​z​-​u​n​d​-​d​e​r​-​s​t​r​e​i​t​-​u​m​s​-​w​a​s​s​e​r​-​z​w​i​s​c​h​e​n​-​i​s​r​a​e​l​-​u​n​d​-​p​a​l​a​e​s​t​i​n​a​-​a​-​9​5​3​2​0​3​.html
[10] https://​www​.euro​topics​.net/​d​e​/​1​7​0​1​9​2​/​w​i​e​-​v​e​r​a​e​n​d​e​r​t​-​d​e​r​-​w​e​c​h​s​e​l​-​v​o​n​-​s​c​h​u​l​z​-​d​i​e​-​e​u​?​z​i​t​a​t​=​1​70135
[11] https://​www​.euro​topics​.net/​d​e​/​1​7​0​1​9​2​/​w​i​e​-​v​e​r​a​e​n​d​e​r​t​-​d​e​r​-​w​e​c​h​s​e​l​-​v​o​n​-​s​c​h​u​l​z​-​d​i​e​-​e​u​?​z​i​t​a​t​=​1​70135