„Warum die SPD einen Thilo Sarrazin in ihren Reihen nicht dulden kann“, lautete das Plädoyer von Sigmar Gabriel [1] für einen schnellen Rausschmiss des Bankdirektors in Ruhestand und Hobby-Eugenikers Thilo Sarrazin aus der Partei. Es ist acht Jahre alt, stammt vom September 2010.
Gabriel ist als Parteichef schon längst Geschichte und Sarrazin noch immer Parteimitglied. Nachdem auch die jetzige Parteivorsitzende Nahles schon mal mit einem Rausschmiss von Sarrazin gescheitert ist, startet sie nun den dritten Anlauf. Eine Kommission hat nämlich in einem nicht öffentlichen Bericht die nicht sehr überraschende Entdeckung gemacht, dass auch Sarrazins neuestes Buch Feindliche Übernahme [2] nicht den Grundsätzen der SPD entspricht.
Dort vertritt der Autor die Thesen, dass eine Einwanderung aus islamischen Staaten eine Gefahr sei und gestoppt werden müsse. Damit füge er nach Meinung der Verfasser des Gutachtens der SPD Schaden zu.
Was sagen die Buschkowskys der SPD dazu?
Doch das dürften nicht alle SPD-Genossen so sehen. Der Typus Heinz Buschkowsky, gegen den auch schon Ausschlussanträge gestellt wurden [3] ist dort schließlich an der Basis zahlreich vertreten. Der hat wie der ehemalige Neuköllner Bürgermeister seinen Sarrazin im Bücherregal, würde sicher nicht alle seine Formulierungen unterschreiben, ist aber davon überzeugt, dass Sarrazin eher zur SPD gehört als der Islam zu Deutschland. Wenn Buschkowsky Sarrazin kritisiert, hört sich das so an [4]: „Das ist eine These, lieber Thilo, der ich nicht beitreten möchte.“
Noch ist nicht klar, wie der 3. Ausschlussversuch ausgeht. Doch klar ist, die SPD hat schon jetzt den Schaden. Zunächst erinnert sie die Öffentlichkeit daran, dass der Autor von Büchern wie „Deutschland schafft sich ab“ und eben „Feindlicher Übernahme“ noch SPD-Mitglied ist. Darauf legt Sarrazin auch viel Wert, denn seine Aufmerksamkeit bekommt er dadurch, dass er eben als rechter Stichwortgeber fungiert und nicht bei der AfD, sondern in der SPD ist. So jemand wird schnell mit dem Begriff Querdenker belegt und das ist dann noch als Lob gemeint. So titelt das Hamburger Abendblatt und nicht etwa die Junge Freiheit: „Ein Rauswurf des Querdenkers macht die SPD zu einer Sekte der Rechtgläubigen“ [5].
Es ist nicht die einzige Pressereaktion, die die SPD nicht etwa dafür kritisiert, dass sie es noch immer nicht geschafft hat, Sarrazin los zu werden, sondern dass sie es zum dritten Mal versucht. Die Presseschau zeigt, der Mann hat in der bürgerlichen Presselandschaft seine Fans. Die ihm nicht so wohlgesonnen sind, kritisieren die SPD, dass die ihm wieder Aufmerksamkeit und neue Leser beschert. Sarrazin hat die von ihm erwartete Rolle schon eingenommen und sieht den Ausschlussantrag als Angriff auf die parteiinterne Meinungsfreiheit.
In den 1970er Jahren reichte es bereits [6], einen Aufruf für Frieden und Abrüstung zu unterzeichnen, unter dem auch DKP-Mitglieder standen, um bereits beim ersten Mal aus der SPD ausgeschlossen [7] zu werden.
Auch die AfD will wieder ausschließen
Auch die AFD will wieder mal bekannte Rechte ausschließen. Es handelt sich um die ultrarechte Juristin Doris von Sayn-Wittgenstein [8], die sogar fast in den Parteivorstand gewählt worden wäre und Landesvorsitzende der AfD Schleswig-Holstein war.
Sie soll 2014 für einen revanchistischen, von einer verurteilten Holocaustleugnerin mit gegründeten Verein geworben haben. Doch der Hintergrund des Ausschlusses sind persönliche Intrigen und Machtkämpfe, die es bei der AfD immer wieder gibt. So dürfte das Verfahren wie das von Björn Höcke eingestellt werden. In den 1970er Jahren haben manche gewitzelt, Linksintellektuelle könnten sich mit einen Parteiausschlußverfahren ehrenhalber aus der SPD ihre politische Biographie interessanter gestalten. Das könnte von rechts auch Schule machen.
Peter Nowak
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Links in diesem Artikel:
[1] https://www.zeit.de/2010/38/SPD-Sigmar-Gabriel/komplettansicht
[2] https://www.zeit.de/2018/36/feindliche-uebernahme-thilo-sarrazin-islam-buch
[3] https://www.tagesspiegel.de/berlin/ex-buergermeister-von-neukoelln-buschkowsky-ausschluss-aus-der-spd-nahezu-ausgeschlossen/23136408.html
[4] http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Buschkowsky-knoepft-sich-Sarrazin-vor-Vergleich-mit-Trump
[5] https://www.focus.de/politik/deutschland/so-kommentiert-deutschland-spd-will-parteiausschluss-von-thilo-sarrazin-ankuendigung-von-ausschlussversuch-ist-fuer-sarrazin-verfruehtes-weihnachtsgeschenk_id_10082077.html
[6] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-40859265.html
[7] https://www.tagesspiegel.de/politik/spd-ausschlussverfahren-sarrazin-bleibt-nur-links-gehts-raus/4153102.html
[8] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/doris-von-sayn-wittgenstein-afd-spitze-will-politikern-aus-partei-ausschliessen-a-1244190.html
Beim Streit zwischen Seehofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigeninteressen der europäischen Nationalstaaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flüchtlingsregime errichtet werden kann
Beim Streit zwischen Seehofer und Merkel geht es vor allem darum, ob sich die Eigeninteressen der europäischen Nationalstaaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flüchtlingsregime errichtet werden kann
Die Satirezeitung Titanic hat für eine kurze Zeit mal wieder Politik gemacht, als sie die „Meldung“ lancierte, dass die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU aufgelöst sei. Dass mehrere Agenturen und Zeitungen diese Satire übernahmen, zeigte, wie fragil die Regierungskoalition mittlerweile geworden ist. Wenn nun Insiderberichte durchgestochen werden, nach denen Seehofer im kleinen Kreis erklärte, er könne mit Merkel nicht mehr arbeiten, gehört das auch zu den Machtspielen, an denen sich die unterschiedlichen Medien beteiligen.
Seehofer hat schließlich vor einigen Jahren das Agieren von Merkel im Herbst 2015 als Herrschaft des Unrechts bezeichnet. Legendär war Seehofers Standpauke gegenüber Merkel[1] im November 2015. Trotzdem waren beide professionell genug, um in einer Regierung zusammenzuarbeiten. Daran wird die Regierung nicht scheitern.
Nun gibt es schon verschiedene Vermittlungsversuche von Seiten der CDU und auch der CSU. Es kann also durchaus sein, dass man sich zunächst auf einen Formelkompromiss einigt. Schließlich würde ein tatsächlicher Bruch der Fraktionsgemeinschaft das politische System in Deutschland ziemlich durcheinander bringen. Davon wäre natürlich auch die AfD betroffen, die auf einmal einen „seriöseren“ Konkurrenten vor der Nase hätte.
CSU in die Opposition – Grüne in die Regierung?
Es gab sogar in der Taz nach den letzten Wahlen Kommentatoren, die der CSU empfohlen haben, sich doch wieder auf F.J. Strauß besinnen und den rechten Rand einzufangen, um die AfD kleinzuhalten. Dann könnten vielleicht sogar die Grünen Merkel entweder in oder von außerhalb der Regierung unterstützen. Das dürfte ihnen nun gar nicht mehr schwer fallen. Sie sind schließlich heute die eifrigsten Merkel-Verteidiger, und mitregieren wollten sie sogar mit Seehofer und Lindner.
Dass eine solche Konstellation nicht auf die FDP zählen könnte, zeigt sich schon daran, dass Lindner Seehofer im Streit mit Merkel verbal unterstützt hat, während er nun aus parteitaktischen Gründen eine eigenständige CSU als Konkurrent fürchten müsste. Seit die FDP wieder im Bundestag ist, hat Lindner versucht, sie zu einer AfD-light[2] zu machen und sie zwischen Union und AfD positioniert. Eine eigenständige CSU würde genau auf diesem Gebiet auch um Wähler werben, wäre also nicht in Lindners Sinne.
Auch sonst wäre ein Alleingang der CSU mit sehr vielen Unbekannten verbunden und für die Partei und vor allem für Seehofer selber nicht ohne Risiko. Weil er kein Abgeordnetenmandat hat, müsste er nach dem Verlust seines Ministeriums außerparlamentarisch reagieren, was viele Fragen entstehen ließe. Würde der Teil der AfD, der mit dem Einfluss des völkischen Flügels hadern, zu einer bundesweiten CSU wechseln? Danach sieht es allerdings nicht aus.
Werden alle CSU-Abgeordneten einen Alleingang mitmachen? Und wie viele Unionspolitiker würden zu Merkel stehen? Bisher hat sich in der Union keiner der vielen Merkel-Kritiker offen als Konkurrent um die Macht in der Partei zu erkennen gegeben, obwohl die Kritik aus dem rechten Spektrum zugenommen hat. Nur würde das so bleiben, wenn wirklich die Kooperation mit der CSU in Gefahr ist? Schließlich muss man bedenken, dass Merkel nach 13 Regierungsjahren am Ende ihrer Karriere steht. Politische Beobachter sind davon ausgegangen, dass diese Legislaturperiode ihre letzte Amtszeit ist. Nicht wenige haben angezweifelt, dass sie sie zu Ende bringt. Daher ist es fraglich, wie viele Abgeordnete hinter Merkel stehen, wenn es zum Schwur kommt.
„Merkel muss weg“ – aber was kommt dann?
Andererseits kann die CSU nicht sicher sein, ob ein Alleingang von den Wählern belohnt wird. Am Ende schadet das Manöver beiden Unionsparteien mehr als der AfD. Die könnte damit argumentieren, dass Seehofer jetzt die Abschottungspolitik gegenüber Migranten auch deshalb forciert, weil die CSU von der AfD im bayerischen Landtagswahlkampf von rechts unter Druck gesetzt wird. Das sagen führende CSU-Politiker ganz offen. Damit geben sie aber der AfD politisches Gewicht und geben offen zu, dass die CSU auf Druck von rechts reagiert.
Doch auch die Rechten sind verunsichert. Schließlich war die Parole „Merkel muss weg“ der kleinste gemeinsame Nenner, der die unterschiedlichen Gruppen auf der Straße und im Parlament stark machte. Nun fragen sich schon manche User auf der rechten Onlineplattform Politically Incorrekt: „Merkel muss weg und was kommt dann?“ Manche befürchten, dass ohne Merkel die Mobilisierung schwieriger wird. Für die Rechten wäre es natürlich ein Propagandaerfolg, wenn sie Seehofer vorwerfen könnten, wieder mal den Mund zu voll genommen zu haben.
Nur haben diese Identitätskämpfe zwischen etablierten und neuen Rechten wenig mit einer humaneren Migrationspolitik zu tun. Denn auch Merkel hat in den letzten Jahren zahlreiche Verschlechterungen beim Flüchtlingsrecht durchgesetzt. Vielleicht gelingt ihr das mit ihrem liberalen Image, das ihr Sympathien bis in linke Kreise einträgt, sogar besser als Seehofer und der CSU, gegen die sich leichter Widerstand formieren lässt. Schließlich hat die CSU in Bayern es geschafft, dass sich gegen ihr Polizeiaufgabengesetz[3] in kurzer Zeit eine Massenbewegung[4] entwickelte, wie dies in anderen Bundesländern, die ähnliches planen, nicht erkennbar ist.
Drohkulisse Deutschlands in der EU
Der Streit zur Flüchtlingspolitik innerhalb der Union sorgt für eine Drohkulisse innerhalb der EU. Wenn jetzt als Kompromissvorschlag ein Vorratsbeschluss von Seehofer ins Spiel gebracht wird, nachdem die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen noch eine bestimmte Zeit aufgeschoben wird, um eine EU-Lösung zu ermöglichen, dann würde der Druck noch einmal enorm steigen. Es wäre im Grunde eine weitere Ansage Deutschlands an die anderen EU-Länder, dafür zu sorgen, dass wir von Migranten verschont bleiben. Dafür soll das von Deutschland wesentlich durchgesetzte Dublin-System sorgen.
Es war der Aufbruch der Migranten und der Unwille der Regierungen der europäischen Nachbarländer, auf diesem Gebiet die deutsche Hegemonie zu akzeptieren, die das Dublin-System zum Einsturz brachten. Daraus eröffneten sich unter Umständen einige Spielräume für die Migranten. Schon die Berlusconi-Regierung ließ viele Migranten ungehindert Richtung Norden reisen, weil sie sie so loswerden konnte. Den Migranten war das recht, weil sie nicht Italien bleiben wollten.
Doch nicht nur zwischen Deutschland und den Nachbarstaaten gab es in der Migrationsfrage Streit. Das zeigte der Streit zwischen der neuen italienischen und der französischen Regierung zum Umgang um das Flüchtlingsschiff Aquarius. Auch hier wird die Heuchelei offenbar, die bei diesem Thema immer mit im Spiel ist. Während sich Macron nun als Vertreter von Humanität und Menschenrechte in der Flüchtlingsfrage aufspielt, wird vergessen, dass seine Regierung die Flüchtlingsgesetze massiv verschärft[5] hat. Erst vor wenigen Tagen hat die NGO Oxfam einen Bericht[6] über Zurückweisungen von Migranten, darunter Jugendlichen, an der französisch-italienischen Grenze veröffentlicht. Darauf konnte die italienische Regierung natürlich verweisen, um die Kritik abzuwehren.
Das ist das übliche Spiel in der EU. Alle Regierungen wollen Migranten zurückweisen und geben sich dann humanitär, wenn sie das Prozedere bei anderen Regierungen kritisieren. Das dürfte auch bei der neuen spanischen Regierung nicht anders sein, die das Einlaufen der Aquarius in Valencia zu einem Medienspektakel macht, um zu demonstrieren, dass in dem Land jetzt eine humanitäre Flüchtlingspolitik betrieben wird. Nur sind die Migranten auf dem Schiff überhaupt nicht gefragt worden, ob sie Teil dieser Inszenierung werden wollen. Die haben sicherlich nach dem strapaziösen Transfer andere Bedürfnisse. Und wenn die Kameras ausgeschaltet sind, beginnt die Frage, wie viele von ihnen in Spanien bleiben können.
Die Achse der Willigen
Wie in fast allen Fragen agieren die europäischen Nationalstaaten untereinander auch in der Migrationsfrage weiter als Konkurrenten. Da hat es auch Deutschland schwer, einfach eine Regelung durchzudrücken, die die Migranten aus dem Land raushält. Doch die Bemühungen für eine europäische Lösung gibt es auch von Seiten Seehofers. Er hat sich parallel zum Berliner Integrationsgipfel mit Österreichs Ministerpräsident Kurz getroffen und in der Abschiebepolitik Übereinstimmung festgestellt, die auch die neue italienische Regierung einschließt, Ungarn hat er nicht ausdrücklich genannt, aber auch diese Regierung gehört zur „Achse der Willigen“, die Sebastian Kurz sogleich ausrief.
Es gibt in Deutschland 73 Jahre nach dem Sieg über den NS noch einige Publizisten, denen sich „die Haare aufstellen“[7], wenn nun sogar metaphorisch wieder alte deutsche Bündniskonstellationen in Europa abgefeiert werden. Ungarn, Österreich, Deutschland, Italien, das waren schließlich bis 1943 die Achsenmächte, die das restliche Europa im Würgegriff hielten.
Auch Frankreichs Präsident Macron war nicht erfreut über diese Wortwahl[8]. Er ging auf Distanz zur Achse der Willigen, nicht aber zur Abschottungspolitik. Nun muss sich zeigen, ob sich die Eigeninteressen der europäischen Nationalstaaten soweit zügeln lassen, dass ein neues Flüchtlingsregime errichtet wird oder ob der Druck aus Deutschland das eher erschwert, wie Siegmar Gabriel nun ohne politisches Amt schon warnt[9]. Er fordert die SPD auf, ebenfalls mehr Härte in der Migrationspolitik zu zeigen und hier nicht der AfD und Seehofer das Feld zu überlassen.
Boris Palmer hat kürzlich via FAZ einen ähnlichen Appell[10] an die Grünen gerichtet. So beteiligen sich fast alle politischen Parteien an der Frage, wie sich Migranten aus dem Land heraushalten lassen. Was die wollen, fragt dabei niemand. Denn da wollen noch immer viele nach Deutschland, Großbritannien oder die skandinavischen Länder. Für viele Politiker ist das ein Grund, das Abschiebeprozedere noch mehr zu verschärfen.
Peter Nowak
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Mit Schulz ist auch eine Form der Politikinszenierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte verzichten zu können – Ein Kommentar
Kaum ist die politische Karriere von Martin Schulz zumindest vorerst zu Ende, kann man sich schon in Form von Bildern und Interviews die kurze Geschichte des inszenierten Schulz-Hypes angucken.
Anders als solche Hypes wie bei Willi Brandt beispielsweise war die Schulz-Kampagne Inszenierung von Anfang an. Wenn man die Reportage eines in die SPD-Wahlkampagne einbetteten Spiegel-Journalisten für bare Münze nimmt, müsste Schulz eigentlich froh sein, dass er jetzt wieder Privatmann ist. Doch wer garantiert, dass nicht auch diese Reportage Teil der Inszenierung war? Dass hier also ein Politiker gezeigt wird, der eigentlich so ganz anders ist als die Marketingstrategen, die ihn dann immer so präsentieren, wie er es angeblich nicht will. Können sich da nicht viele reinfühlen, die tagtäglich am viel schlechter bezahlten Arbeitsplatz auch immer so funktionieren sollen, wie sie eigentlich gar nicht wollen.
Mit Schulz ist auch eine Form der Politikinszenierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte verzichten zu können, und die das Publikum für dümmer verkaufte, als es ist. Nun ist allerdings nicht nur Schulz eine solche Inszenierung gewesen. Sein Vorgänger und Kontrahent Sigmar Gabriel war ebenso eine Inszenierung, immer bereit, neue Themen in die Öffentlichkeit zu bringen, nur um im Gespräch zu bleiben. Heute wird gerne vergessen, dass er einer der unbeliebtesten Politiker in Deutschland war, als er schließlich erklärte, er wolle nicht Kanzlerkandidat werden und Schulz den Vortritt ließ. Schon damals vermuteten nicht wenige, er wolle sich nicht mit der zu erwartenden Niederlage weiter beschädigen.
Wochenlang rätselten die Medien, wie Gabriel beizubringen sei, dass die SPD mit ihm keine Chancen haben würde. Nach den letzten Wahlen wissen wir, dass die SPD mit Schulz nicht besser abgeschnitten hat. Dass sich die letzten Tage diese beiden Männer nun offen bekriegten, mag einen kurzfristigen Unterhaltungswert haben, politisch ist es eher nebensächlich. Es handelt sich um zwei austauschbare Charaktermasken, die eigentlich nun beide reif für den Rücktritt ins Privatleben sind.
Zukunft Gabriels völlig unklar?
Tatsächlich ist überhaupt nicht klar, ob Gabriel auf den Posten bleibt, selbst wenn die SPD-Basis grünes Licht zum Bündnis mit der Union gibt. Gabriel hat seine Aufgabe schon erfüllt, einen Außenminister Schulz zu verhindern. Alles andere ist unklar .
Wenn jetzt auf die hohen Zustimmungsraten für Gabriel verwiesen wird, auf seinen Außenministerbonus, dann ist das trügerisch. Selbst ein Guido Westerwelle, der innenpolitisch zeitweise zu den Politikern mit der niedrigsten Popularität gehörte, hatte als Außenminister hohe Zustimmungswerte. Dieses Phänomen ist nicht schwer zu erklären. Viele Menschen haben eine Ahnung davon, dass der stumme Zwang der kapitalistischen Verhältnisse kaum noch Gestaltungspielraum für Politiker lässt. Ob auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Landwirtschaft oder wo auch sonst werden in der Regel nur noch Verschlechterungen für einen großen Teil der Bevölkerung umgesetzt, die dann Reformen genannt werden.
Auch im Außenministerium geht es hauptsächlich um Repräsentation. Aber der Minister ist dann Repräsentant deutscher Interessen. So korrespondiert die Zustimmung zu den Außenministern mit der gewachsenen hegemonialen Stellung Deutschlands in der EU und auch weltweit. Die relative Popularität dieses Außenministers zeigt an, dass eben ein großer Teil der Bevölkerung deutsche Interessen in der EU und darüber hinaus gewahrt wissen will.
Und hier findet sich tatsächlich in der Kampagne gegen einen Außenminister Schulz auch eine politische Begründung. Ihm wurde unterstellt, zu EU-freundlich zu sein und deutsche Interessen nicht genügend zu vertreten. Nach seinem Verzicht auf das Amt schrieb jemand auf Twitter: „Wem es nur um Europa geht, dem ging es nie um die Bürger im eigenen Land.“
Es gab in den letzten Tagen viele ähnliche Stimmen, die warnten, dass ein Außenminister Schulz deutsche Interessen zu wenig vertreten und die EU in den Vordergrund rücken würde. Auch in Deutschland ist die Stimmung schon längst nicht mehr so Pro-EU und der Vorwurf, nicht deutsche, sondern EU-Interessen zu fördern, wird da durchaus ernst genommen.
Politik in der Deutsch-EU
Was heute auch in grünennahe Kreisen von einen deutschen Außenminister erwartet wird, dokumentiert Erich Rathfelder in einem Kommentar der Taz. Am Beispiel des Westbalkans schreibt er seine Erwartungen an die deutsche Politik auf:
Nein, ohne die Aufarbeitung der Vergangenheit gelingt es nicht, Rechtsstaatlichkeit auf dem Westbalkan aufzubauen. Anderenfalls droht der Zugriff von autoritären Regimen wie Russland, der Türkei und China. Um zu vermeiden, dass die europäischen Prinzipien ein zweites Mal in Vergessenheit geraten, müssen endlich auch gravierendere Maßnahmen in Erwägung gezogen werden.
Die von lokalen Thinktanks vorgeschlagene Idee, man könnte die Länder des Westbalkans schon jetzt in ein Europa der drei Geschwindigkeiten aufnehmen, wäre vielleicht eine Lösung. Neben dem Kerneuropa (Eurostaaten) könnten dann rechtsstaatlich fragwürdige Staaten wie Ungarn und Polen in der zweiten Schiene bleiben, der Westbalkan zunächst in der dritten – mit Aufstiegsmöglichkeiten. Dem Einfluss der Russen und Türken wäre aber erst einmal ein Riegel vorgeschoben.
Erich Rathfelder
Hier ist eine klare Agenda für die Durchsetzung einer deutschen Hegemonie am Balkan formuliert und auch die außenpolitischen Kontrahenten benannt, gegen die sich die Politik richten soll. Das ist eine Aufgabe, die man einen Martin Schulz wohl nicht zutraute. Nur gibt es in Deutschland aber auch nicht so viele Politiker, denen man eine solche Aufgabe überhaupt zutrauen würde. Allein, kaum jemand hinterfragt den Zweck des Ganzen.
Die Deutsch-EU muss sich am Weltmarkt behaupten und die Regierung soll die bestmöglichen Bedingungen dafür herstellen. Deshalb darf über die Wirtschaft kein kritisches Wort verloren gehen. Reformen sind heute Anpassungen der Gesetze und Verordnungen an diese Kapitalinteressen. Da bleibt kaum Raum mehr für sozialdemokratische Reformen und wären sie auch noch so minimal. Das ist ein weltweiter Prozess und hat zur viel beschworenen Kriese der Sozialdemokratie beigetragen, die in vielen europäischen Ländern wie Frankreich, Holland, Griechenland noch mehr dezimiert ist als die SPD. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das auch die Zukunft der SPD ist.
Das ist das eigentliche Dilemma der SPD, da sind die Personalquerelen nur Nebenschauplätze oder auch Ablenkungsmanöver. Wenn nun einige in der SPD beklagen, dass wieder mal nicht über Inhalte, sondern über Personen diskutiert wird, müssten sie selber erst einmal sagen, über welche Inhalte sie reden wollen. Denn die bestehen ja meistens darin, kapitalistische Sachzwänge zu exekutieren. Die Politikinszenierung, wie das Jahr mit Schulz zeigte, sollte dem Ganzen einen menschlichen Touch geben. Das ist im Fall von Schulz gründlich schiefgelaufen.
Peter Nowak
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https://www.heise.de/tp/features/Das-Jahr-mit-Schulz-ist-zu-Ende-3965007.html
Links in diesem Artikel:
[1] https://martinschulz.de
[2] https://www.jetzt.de/tag/martin-schulz
[3] https://twitter.com/MartinSchulz/status/961961360199385089
[4] https://www.taz.de/!5480718/
Im Neuen Deutschland zitierte Robert D. Meyer in seiner Medienkritik aus dem Beitrag:
Peter Nowak bringt auf heise.de noch einen Aspekt ins Spiel, der das Problem solcher Personifizierungen im Wahlkampf offenbart: »Mit Schulz ist auch eine Form der Politikinszenierung gescheitert, die glaubt, auf Inhalte verzichten zu können, und die das Publikum für dümmer verkaufte, als es ist.«
Martin Schulz‘ Rückkehr in die Bundespolitik wird der SPD kaum Entlastung bringen. Doch wenn sein Ruf hierzulande bekannt wird, könnte er auch Wahlen gewinnen
Die SPD hat sich mit der Rückkehr des EU-Politikers Martin Schulz in die deutsche Politik zunächst die verschärfte Fortsetzung der Personaldiskussion eingehandelt, die eigentlich nie aufgehört hat, seit Sigmar Gabriel Parteivorsitzender ist. Die Zweifel, ob er auch als Kanzlerkandidat geeignet ist, sind nie abgeflaut.
Gabriel haftet noch immer das Stigma des SPD-Popbeauftragten[1] an, mit dem er in der Bundespolitik reüssierte. Nun schien Gabriel mit der Installierung eines neuen sozialdemokratischen Bundespräsidenten an Statur gewonnen zu haben und die Medien kommentierten den Coup damit, dass nun niemand mehr Gabriel die Kanzlerkandidatur streitig machen könne.
Das wird durch die Rückkehr von Schulz in die Bundespolitik wieder in Frage gestellt. Genau das aber könnte sogar im Sinne der SPD sein. Denn schließlich wird über die Partei geredet, solange die Kanzlerkandidatur noch offen ist. Viel mehr hat sie nicht zu bieten, seit durch die Nominierung von Steinmeier zum Präsidentschaftskandidaten das Signal auf „Weiter so“ mit der bisherigen Politik gestellt wurde.
Da hilft es auch wenig, wenn in der SPD viele erklären, die Koalition als Juniorpartner der Union nicht fortsetzen zu wollen. Bereits vor zwei Jahren haben SPD-Politiker aus der zweiten Reihe laut darüber nachgedacht, bei der anstehenden Wahl ganz auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten[2], weil gegen Merkel kein SPD-Anwärter eine reale Chance habe. Das dürfte sich nicht geändert haben.
Die scheinbare Auswahl, die nichts entscheidet
Aber die SPD kann sich jetzt als – zumindest kurzfristiges – Plus anrechnen, dass sie mit der Rückkehr von Schulz in die Bundespolitik als eine Partei gilt, die sogar personelle Alternativen bei der Kandidatenfrage hat. Das gilt zunehmend als positiver Wert an sich, besonders dann, wenn die Partei durch eine Mitgliederbefragung über konkurrierende Kandidaturen entscheiden lässt.
Dieses Instrument erfreut sich quer durch die politischen Lager zunehmender Beliebtheit. Aktuell sind die französischen Konservativen dabei, auf diese Weise ihren Kandidaten zu küren. Solche Befragungen werden gerne als Erweiterung der direkten Demokratie und der Partizipation gesehen. Doch gerade das französische Prozedere zeigt auch, dass solche Befragungen zu den neuen Formen der „Gouvermentalität“ gehören, die weniger Ausdruck von Partizipation als von Alternativlosigkeit sind.
Wenn sowie egal ist, wer die Republik verwaltet, weil alle wesentlichen Entscheidungen der Gesellschafts- und Eigentumsordnung nicht verändert werden können, dann kann auch über die Verwalter abgestimmt werden. Dass sich bei der Abstimmung über den Kandidaten der französischen Konservativen auch Mitglieder anderer Parteien beteiligen konnten, macht noch mal deutlich, dass es sich um ein rein technokratisches Verfahren handelt, wo es nicht mehr um politische Inhalte geht, sondern nur noch über die Art und Weise des Verwaltens abgestimmt werden kann.
In Gesellschaften, in denen es wirklich um Alternativen geht, wäre es undenkbar, dass Mitglieder der gegnerischen Partei mit über die Kandidaten entscheiden können. Was gerne oberflächlich als Beitrag zu mehr Demokratie gefeiert wird, ist so in Wirklichkeit die Absage an einer Entscheidung über grundsätzliche Veränderungen.
Ob es in der SPD zu einer Mitgliederbefragung kommt, ist auch deshalb noch offen, weil noch nicht endgültig klar ist, ob es überhaupt mehrere Bewerber für die Kanzlerkandidatur geben wird. Es stellt sich die Frage, ob das Zögern bei der Bekanntgabe des Kandidaten nicht auch damit zusammenhängt, dass niemand gerne Verantwortung für die absehbare Niederlage übernehmen will.
So könnte Gabriel am Ende mehr oder weniger in diese Rolle gedrängt werden, weil es sonst niemand machen will. Schulz könnte dann nach der Wahl Gabriel beerben, wenn die Wahlergebnisse so sind, dass die Niederlage nicht kaschiert werden kann.
Schulz und CETA – schon wird an Versprechen erinnert
Dass Schulz nun in der augenblicklichen Lage der SPD Sympathiewerte bringen könnte, ist eher unwahrscheinlich. Vielmehr steht er ähnlich wie Gabriel als Mann da, der in unterschiedlichen Apparaten Politik gemacht hat. Das könnte für Schulz sogar zur Hypothek werden.
Schon erinnern CETA-Kritiker Schulz an sein Versprechen[3], dass das CETA-Abkommen durch die Parlamente umfassend geprüft werden müsse. Das war ein Zugeständnis an die parteiinternen Kritiker auf dem Wolfsburger Convent[4] im September, auf dem sich Gabriel vehement dafür einsetzte, dass die Delegierten seinen Kurs beim Freihandelsabkommen unterstützen.
Eine Niederlage hätte seine Chancen auf die Kanzlerkandidatur massiv geschwächt. Dort hat Schulz Gabriel massiv unterstützt. Deswegen haben jetzt beide ein massives Glaubwürdigkeitsproblem, dass die Taz so beschreibt[5].
Das Europaparlament hat das letzte Wort. Es wird darüber wachen, dass das umstrittene CETA-Abkommen mit Kanada den höchsten Standards entspricht. So haben es Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und SPD-Parteichef Sigmar Gabriel versprochen. Sie sind im Begriff, ihr Wort zu brechen. Denn die Eile, mit der sie CETA durchbringen wollen, passt nicht zu den schönen Worten. Schon in drei Wochen soll die finale Abstimmung im Plenum stattfinden. Wichtige Fachausschüsse des Parlaments, in denen Experten sitzen, sollen nicht mehr angehört werden.
Taz[6]
Nach der massiven Kritik an einem schnellen Durchpeitschen von CETA könnte es weitere Zugeständnisse geben. Der EU-Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange[7] schlägt vor, CETA erst im Februar 2017 statt schon Mitte Dezember 2016 im EU-Parlament endgültig zu beschließen und wird dabei auch vom Europaabgeordneten Joachim Schuster[8] unterstützt. „Der CETA-Vertrag darf nicht im Eiltempo durch das EU-Parlament gepeitscht werden. Es braucht eine genaue Prüfung in Anhörungen und den zuständigen Ausschüssen“, erklärt Schuster.
Nun sind Lange und Fischer erklärte CETA-Befürworter, so dass ihr Drängen auf etwas mehr Zeit vor allem der Angst geschuldet ist, die CETA-Diskussion könnte für die SPD ein Malus werden, egal ob Schulz oder Gabriel kandidiert.
Das heißt aber nicht, dass Schulz keine Chance in der Bundespolitik hat. Dazu müsste er sich allerdings in Deutschland so verkaufen, wie ihn im europäischen Ausland nicht wenige sehen: Als Stimme eines Deutschland, das Hegemon in Europa ist und diese Rolle auch nicht mehr verschweigen will. Schulz wird als der Politiker wahrgenommen, der deutsche Interessen ohne taktische Verrenkungen vertritt und der dabei keine Rücksichten mehr kennt.
So sorgte er 2014 in Israel für Verärgerung, als er bei einer Rede in der israelischen Knesset mit teilweise falschen Zahlen Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern übte[9]. Auch gegenüber anderen Ländern spart Schulz nicht mit Kritik und mischt sich dabei auch in die Innenpolitik ein.
In Deutschland kamen seine Interventionen meistens gut an. Schließlich war davon unter anderem der damalige italienische Ministerpräsident Berlusconi oder die polnische Rechtsregierung betroffen. In vielen europäischen Nachbarländern sieht man Schulz dagegen wesentlich kritischer. So schreibt[10] die tschechische Zeitung Lidove Noviny.
Als Chef des EU-Parlaments verkörperte Schulz die Rolle Deutschlands in der Union. Helmut Kohl sagte 1990, Ziel sei kein deutsches Europa, sondern ein europäisches Deutschland, die andere Seite der Medaille des sich einigenden Europa. Aber gerade Schulz – obwohl ein überzeugter Europäer – hat für den Eindruck eines deutschen Europas gesorgt, auf strenge, ungeduldige und auch arrogante Art. … Schulz wäre in der hohen deutschen Politik kein Risiko, wenn die EU nach den Wünschen Kohls funktionieren würde. Sein Einfluss würde durch Frankreich und Großbritannien abgemildert werden. In einer Situation aber, in der Deutschland einsamer Hegemon der EU bleibt, verkörpert Schulz genau das deutsche Europa, vor dem Kohl gewarnt hat.
Lidove Noviny[11]
Wenn sich dieses Image von Schulz auch in Deutschland rumspricht, hätte er tatsächlich Chancen, vielleicht noch nicht bei den kommenden, aber möglicherweise bei den nächsten Wahlen.
Sigmar Gabriel sucht gerade händeringend jemand, der ihm die Bürde abnimmt, als SPD-Kanzlerkandidat die Wahlen zu verlieren
Es war nur eine kurze Meldung, deren Brisanz vielen gar nicht klar ist. Der SPD-Vorsitzende Gabriel trifft[1] sich mit einem seiner Vorgänger. Das wäre nicht der Rede wert, wenn es sich dabei nicht um Oskar Lafontaine handelte, der seit seinem Austritt aus der SPD und der Gründung der Linkspartei für die meisten Sozialdemokraten zur persona non grata geworden ist.
Wenn sich Gabriel nun ausgerechnet bei Lafontaine Rat holt, dürfte seine Lage wirklich verzweifelt sein. Immerhin hätte die SPD noch eine Chance, wenn Lafontaine wieder in die SPD einträte und erneut Führungspositionen einnehmen würde. Sehr wahrscheinlich ist das nicht, aber auch nicht ganz ausgeschlossen. Denn längst beschränkt sich Lafontaines Einfluss in der Linkspartei auf das Saarland. Seine Forderungen nach der Beschränkung der Migration sind in großen Teilen der Linkspartei unpopulär. Zudem hat sich auch Lafontaine in dieser Frage nicht groß geändert in den letzten Jahrzehnten. Er war schließlich in den 90er Jahren auf Seiten der SPD an der faktischen Abschaffung des Asylrechts beteiligt.
In der SPD hätte er auch heute mit seiner Position keine Probleme. Eine Rückkehr Lafontaines würde Gabriel auch von seinem größten Problem erlösen. Er ist SPD-Vorsitzender und damit auch Anwärter auf die Kanzlerkandidatur, die er nach der Lage der Dinge nur verlieren kann. So könnte die SPD sogar hinter der AfD landen. Verständlich, dass sich niemand darum reißt, für die SPD in diese Niederlage zu gehen. Alle hoffen auf bessere Zeiten bei den nächsten Wahlen. So bleibt letztlich nur Sigmar Gabriel übrig, sich für die Partei zu opfern. Der aber versucht, diese Last loszuwerden. Allein, es gelingt ihm nicht.
Scholzomat statt Siggi-Pop?
So wurde in der letzten Woche das Gerücht verbreitet, Gabriel werde von seinen Posten zurücktreten und an seine Stelle würde Olaf Scholz treten. Der ist nun mindestens genau so unbeliebt in und außerhalb der Partei wie Gabriel und hätte bei Wahlen kaum mehr Chancen.
Seinen wenig schmeichelhaften Spitznamen Scholzomat[2] hat er aus seiner wohl längst vergessenen Zeit als SPD-Generalsekretär schon bekommen. Es sind ja auch bereits 13 Jahre vergangen als Scholz mit hämischen Nachrufen verabschiedet[3] wurde. Schon damals schrieb der Spiegel, dass Scholz in der Partei durchaus noch für wichtige Posten verwendungsfähig ist, weil die Personaldecke so dünn ist. Dieser Befund ist heute noch aktueller.
Doch die Meldung von der Rückkehr des Scholzomats wurde von der SPD-Zentrale offiziell dementiert. Dabei war ist es sehr wahrscheinlich ein Hilfeschrei aus der Umgebung Gabriels, der nicht gehört wurde. „Ich bin SPD-Vorsitzender. Wer holt mich raus?“
Hätte Scholz tatsächlich Interesse an den Posten gezeigt, wäre die Ablösung reibungslos gelaufen. Aber so muss Gabriel weiterhin gute Miene zum Weg der SPD in eine Partei um die 20 % machen. Nun wurde Gabriel deutlicher und sprach sich im Interview mit dem Spiegel für einen Wettbewerb der Kandidaten aus.
Auf die Frage zur Kanzlerkandidatur sagte er: „Das entscheidet die SPD, wenn es soweit ist.“ Er brachte wieder einen Mitgliederentscheid in die Diskussion, der immer dann hervorgeholt wird, wenn die Parteiführung nicht weiter weiß. „Es wäre hervorragend, wenn es im nächsten Jahr zwei oder drei Leute aus der Führungsspitze der SPD gäbe, die sagen: Ich traue mir das zu“, sagte Gabriel und erntete erneut viel Häme.
„SPD-Chef Gabriel will seine Partei über den Kanzlerkandidaten abstimmen lassen. Doch worüber abstimmen, wenn niemand antreten will? Der Vorstoß sagt viel aus über die Verzweiflung der Genossen – und über die Gabriels“, bringt[4] Christian Rothenberg das Dilemma der SPD auf den Punkt.
Da eigentlich nur noch Lafontaine die SPD retten kann, der dazu aber kaum bereit ist und die Mehrheit der SPD wahrscheinlich ebenso wenig, bliebe am Ende nur ein Ausweg, den ein SPD-Politiker aus der zweiten Reihe bereits im letzten Jahr in die Diskussion eingebracht hat. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig sah für die nächsten Wahlen keine Chancen für eine Kanzlermehrheit der SPD. Daher schlug[5] er vor, die SPD solle ganz auf eine Kanzlerkandidatur 2017 verzichten. Im Grunde hat ihn Gabriel in seinem jüngsten Interview Recht gegeben. Auch er sieht keine rosigen Wahlaussichten für die SPD bei den nächsten Wahlen.
Nicht Merkel, sondern die eigene Politik ist das Problem der Sozialdemokratie
Das ist eine realistische Beschreibung des Zustands nicht nur der Sozialdemokratie in Deutschland. Nur erliegen Gabriel und andere Sozialdemokraten noch der Selbsttäuschung, die Ursache für ihre schlechten Wahlaussichten sei Merkel, die die SPD-Politik übernommen hat. Es ist jedoch gerade umgekehrt.
Die Sozialdemokratie hat mit der Einführung von Hartz IV einen Niedriglohnsektor in Deutschland etabliert, mit dem sie auch den Weg ihrer eigenen Marginalisierung eingeleitet hat. Ein Teil der Sozialdemokraten gründete die Linkspartei. Ein größerer Teil der sozialdemokratischen Stammwähler zog sich aus der Politik zurück, die sozialdemokratischen Milieus vor allem im Ruhrgebiet lösten sich auf. Nicht wenige wurden Wahlverweigerer, bis die AfD auftauche.
Dass die zutiefst wirtschaftsliberale Partei im ehemaligen sozialdemokratischen Milieu Stimmen gewinnt, ist auch eine Spätfolge der Politik der Agenda 2010. Hier wurde eine staatliche Politik der Verarmung und Entsolidarisierung eingeleitet, die in den Köpfen der Menschen durchaus Anklang findet. Das zeigte sich schon an den Erfolgen des SPD-Mitgliedes Thilo Sarrazzin. Seine Fans und Zuhörer haben mit der AfD auch eine zumindest temporäre politische Heimat gefunden.
Sarrazinismus in der Kommunalpolitik
Wie nahe sich die alte Ruhrgebiets-SPD und die AfD bei der Abwehr von Geflüchteten sind, zeigt der Austritt des langjährigen Essener SPD-Ratsherr Guido Reil und die Reaktionen[6]. Sein Interview[7] über die Zuwanderung von Menschen aus dem arabischen Raum nach Essen-Nord ist ein gutes Beispiel für Sarrazinismus in der Kommunalpolitik. So beklagt er die Wertverluste der Grundstücksbesitzer, und die Tatsache, dass jemand Hartz IV bezieht, sieht er als Indiz für mangelnde Integration. Natürlich darf auch bei Reil der Hinweis nicht fehlen, dass jemand, der die Wahrheit ausspricht in der rechten Ecke landet.
Es wird sich zeigen, wie weit rechts sich Reil künftig betätigen will. Angebote von den Rechtspopulisten von Pro NRW hat er bereits bekommen. Doch es ist kein Zufall, dass die aktiven Hartz IV-Verteidiger Reil und Sarrazin jetzt vor Zuwanderung warnen Es ist eine Politik der Entsolidarisierung nach innen und außen damit verbunden, daher sind die beiden nur konsequenter als manche andere Sozialdemokraten.
Doch nicht nur im Inland sorgte die SPD dafür, sich selber überflüssig zu machen. Die Politik hat eine europäische Dimension. Man braucht nur nach Österreich zu blicken oder nach Spanien, wo die Sozialdemokratie nach den nächsten Wahlen wahrscheinlich erst an dritter Stelle stehen wird. Auch in Frankreich sorgt die Politik des Präsidenten Hollande dafür, der nun mit Sondergesetzen eine Art Hartz IV-System in Frankreich etablieren will, dass Sozialdemokraten bei den nächsten Präsidentenwahlen nicht in die Stichwahl kommen.
Als im letzten Jahr mit dem Wahlsieg von Syriza in Griechenland tatsächlich wieder originär sozialdemokratische Themen wie soziale Gerechtigkeit auf die Agenda kamen, waren es auch führende SPD-Politiker wie Gabriel, die sogleich tönten, dass kein Geld deutscher Steuerzahler für kommunistische Experimente in Griechenland verwendet werden dürfen. So stützte die SPD Wolfgang Schäuble bei seinen erfolgreichen Bemühungen, Griechenland die Austeritätspolitik weiterhin aufzuzwingen.
Damit wurde aber erneut jegliche Vorstellung von einem anderen, einem sozialeren Europa im Keim zu ersticken. Das war ein Geschenk für Rechtsparteien jeglicher Couleur und ein weiterer Sargnagel für die europäische Sozialdemokratie. Daher ist es erstaunlich, wenn ewige Verfechter eines Bündnisses links von der CDU ihre Illusionen nicht aufgeben wollen So schreibt Sebastian Puschner in einem Kommentar[8] auf der Titelseite des Freitag: „Europas Linke müssen endlich an einem Strang ziehen. „Nuit Debout“ zeigt, wie es geht. Diesen Schwung gilt es zu nutzen.“
Wenn Puschner dann ausdrücklich die Sozialdemokratie zu dieser europäischen Linken zählt, vergisst er, dass Nuit Debout wie auch die Bewegung der Empörten genau gegen deren Politik entstanden sind. Diese Politik der Sozialdemokratie ist in Deutschland und in anderen Ländern jetzt marginalisiert.
Es geht um eine marktkonforme Politik, daran wird sich bei der SPD nichts ändern
Ein Bonmot, das sich Sigmar Gabriel in sein Redemanuskript hat schreiben lassen, könnte schneller Realität werden, als er denkt. In seiner Rede lässt Gabriel seine kleine Tochter fragen, wie lange er noch zu Angela Merkel gehen muss. Die Antwort lautet: noch bis 2017.
Zu diesem Zeitpunkt hat er sich längst von der SPD-Spitze zurückgezogen. Entweder, weil die Partei mit ihm als Kanzlerkandidat noch mal Stimmen verloren hat. Viel wahrscheinlicher aber ist nach dem Parteitag, dass es gar keinen Kanzlerkandidaten Gabriel geben wird. Er selber hat sich in dieser Frage bedeckt gehalten und auf die Zukunft verwiesen. Dazu dürfte auch das in der Öffentlichkeit allgemein als historisch schlechtestes betitelte Ergebnis von 74,7 % beigetragen haben.
Steinmeier versus Gabriel
Sollten in den nächsten Monaten für die SPD einige Wahlen verloren gehen und die Partei beispielsweise in Rheinland-Pfalz gar die Regierungsmacht verlieren, könnte es Gabriel wie einst Kurt Beck gehen: Er würde parteiintern entmachtet. Dass er diesem Schicksal bisher entgangen ist, liegt vor allem daran, dass die Bundestags-Wahlen 2017 parteiintern schon verloren gegeben werden. Schließlich gab es schon vor einigen Wochen Stimmen dafür, gar nicht erst einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.
Dass nun ausgerechnet der Steinmeier noch einmal als Kanzlerkandidat recycelt werden soll, zeigt mehr als alles andere die hoffnungslose Situation der SPD an. Da werden zwei Männer, deren ganzes Programm darin besteht, deutsche Mitte sein und mitregieren zu wollen und das auch immer wieder postulieren, gegeneinander in Stellung gebracht.
Aber dieses Personal repräsentiert die SPD gut. Es geht eben nur um das Treten in der Mitte, dort, wo fast alle schon sind. Es geht darum, auch keinen Zweifel an der Regierungsfähigkeit aufkommen zu lassen. Die Frage ist nur, wann in der Geschichte der letzten 50 Jahre die SPD woanders als in der deutschen Mitte gewesen wäre und wann sie mal nicht regierungsfähig sein wollte?
Dass diese Banalitäten zu einer „Politik der klaren Kante“ aufgeblasen werden und die Parteibasis mehrheitlich dazu applaudiert, zeigt, wie es um diese SPD steht. Wenn Gabriel dann noch ausdrücklich eine Erhöhung der Unternehmenssteuer ablehnt und stattdessen auf Wirtschaftswachstum setzt, dann könnte man meinen, die SPD wolle im Wahlkampf die bessere FDP geben.
Da haben in den letzten Jahren sozialdemokratische Ökonomen und Gewerkschafter immer wieder argumentiert, dass eine Steuererhöhung bei den Unternehmen Geld für den sozialen Wohnungsbau und andere gesellschaftliche Aufgaben in die Kasse spülen würde. Doch die SPD bleibt ihrer Linie treu. Schließlich hat ja die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Unternehmenssteuer gesenkt.
Allein eine Rückkehr zu einem Unternehmersteuersatz der Kohl-Ära würde eine Menge Geld bringen. Doch das ist mit Gabriel genau sowenig zu machen wie mit Steinmeier oder anderen Kandidatinnen und Kandidaten, die in der SPD Karriere machen wollen. Was Gabriel von Politikern hält, die wirklich eine sozialdemokratische Politik umsetzen wollten, machte er deutlich, als er die Syriza-Regierung, bevor sie sich dem Austeritätsdiktat der EU unterwarf, als in Teilen kommunistisch bezeichnete, die es nicht wert sei, dass deutsche Steuergelder dafür ausgeben werden.
Natürlich spielte diese rechtspopulistische Volte Gabriels auf dem Parteitag genauso wenig eine Rolle wie sein zeitweiliges Verständnis für die Sorgen der Pegida-Teilnehmer. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das Viertel der Delegierten, die Gabriel die Stimme verweigerten, daran gedacht hatte. Auch die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien, die auch in der SPD als Beitrag im Kampf gegen den Islamismus bezeichnet wurde, spielte auf dem Parteitag keine Rolle.
Symbolpolitik TTIP
Nur über das Freihandelsabkommen TTIP wurde tatsächlich auf dem Parteitag ernsthaft gestritten. Erwartungsgemäß setzte sich Gabriel durch. Es war schließlich auch von der Parteitagsregie so eingefädelt worden, dass da nichts schief geht. Schließlich brachte der erklärte SPD-Linke Stegner den Antrag ein. In der typischen Diktion jedes SPD-Linken verteidigte er die Parteilinie als das kleinere Übel, weil ja sonst alles nur noch schlimmer werde.
„Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser“, warnte Stegner. Dann würden Staaten wie China und Bangladesch die Standards für Arbeit und Umwelt vorgeben. Auch Gabriel warnte, die SPD setze ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel, wenn sie jetzt aus den Verhandlungen aussteige.
Wenn Gabriel dazu erklärt, dass die SPD vor der endgültigen Verabschiedung des Vertrags noch mal gefragt wird, weiß jeder, dass es sich hier um Kosmetik handelt. An der SPD wird ein ausverhandelter TTIP-Vertrag bestimmt nicht scheitern.
Dass das Thema überhaupt eine solche Rolle auf dem Parteitag spielte, macht die Symbolpolitik deutlich, die sowohl auf dem Parteitag als auch in den sozialen Bewegungen dominierend ist. Am TTIP-Vertrag wird ein Widerstand simuliert, der von einer grundsätzlichen Kapitalismuskritik nichts wissen will. Eine Partei, die nicht mal die Steuersätze deutscher Unternehmer auf die Höhe der Kohl-Ära setzen will, kann sich prächtig über den ungebremsten Kapitalismus in den USA echauffieren. Bereits Müntefering, der alle sozialen Grausamkeiten der Schröder-Ära unterstützte, konnte sich über die Heuschrecken aus den USA aufregen.
Alles nichts Neues bei der SPD. Die Partei bleibt sich treu, steht fest in der Mitte, die immer weiter nach rechts geht, und will regierungsfähig bleiben. Von der Linie werden auch alle möglichen Gabriel-Nachfolger nicht abgehen, wie immer sie heißen.
Trotzdem gibt es immer wieder Publizisten und Intellektuelle, die die angeblich wahre SPD vor der realexistierenden Partei verteidigen wollen. Aktuell ist es Albrecht von Lucke, Redakteur der Blätter für deutsche und Internationale Politik [1], der mit seinen Buch Die Schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken [2] für publizistisches Aufsehen sorgte. Für Lucke ist die deutsche Linke mit der SPD identisch.
Die historische Spaltung der Arbeiterbewegung seit 1914 kommt bei ihm gar nicht vor. Die Ursünde sieht er in der Transformation der PDS in die Linkspartei, die angeblich die Linke gespaltet habe. Von Lucke erklärte auf einer Veranstaltung, er habe das Buch geschrieben, weil er die linke Sozialdemokratie stärken will. Wenn man liest, wie vehement er Willy Brandt verteidigt, weil der 1989 als Patriot gehandelt habe, als er für eine schnelle Wiedervereinigung eintrat und Lafontaine, der für einen allmählichen Übergang eintrat, dafür aburteilt, fragt man sich, was daran links ist.
Doch solche und ähnliche Debatten, die sich vor allem vor Wahlen häufen, sind reine Kopfgeburten. Es geht nicht um die Schwarze Republik versus die „deutsche Linke“. Es geht um eine marktkonforme Politik und da wird sich bei der SPD nichts ändern, auch wenn Gabriel schon längst Geschichte sein wird.
Die SPD wie die Grünen sind in vielen Fragen Teil einer strukturell rechten Mehrheit, wie die Griechenland-Debatte zeigt. Ein sozial gerechtes Europa wird anderorts gesucht
„Schon Ende dieser Woche könnte die Regierung Merkel Geschichte sein. Ihr furchtbarer Finanzminister Schäuble, der aus einem Europa der Verständigung und des Konsens eines der Erpressung und der Erniedrigung gemacht hat, müsste auf den Oppositionsbänken Platz nehmen. Sigmar Gabriel wäre Bundeskanzler, gewählt mit den Stimmen von Grünen und Linken. Wenn, ja, wenn nur die SPD jetzt ein konstruktives Misstrauensvotum beantragen würde. Die Griechen bekämen anschließend einen halbwegs fairen Deal, das Verhältnis zu Frankreich und Italien würde repariert.“
Diese Vision [1] einer von der Linkspartei tolerierten SPD-Bundesregierung im Bündnis mit dem Grünen formulierte der Inland-Redakteur der Taz, Martin Reeh, am vergangenen Dienstag in einem Kommentar. Dabei ist ihm klar, dass es die SPD nicht zu einem Bruch der Regierung an der Griechenlandfrage kommen lassen wird. Schließlich hat Sigmar Gabriel in den letzten Wochen auch in der Griechenlandfrage eher den Versuch gemacht, den Mehrheitsflügel der Union rechts zu überholen.
Wie der Schäuble-Flügel der Union bediente auch Gabriel die Ressentiments der deutschen Steuerzahler gegen eine angeblich teilweise kommunistische Regierung, für die Deutschland zahlen müsse. In diesem Diskurs kommen die Vorstellungen eines sozial gerechteren Europas, wie man es in sozialdemokratischen Sonntagsreden hört, nicht vor. Über die deutschen Schulden redet in der SPD sowieso niemand.
Dass Deutschland ein Darlehen aus der NS-Besatzung nicht zurückgezahlt hat und die Reparationsforderungen für die zahlreichen Verbrechen von SS und Wehrmacht eigenmächtig einen Schlussstrich gezogen hat, ignoriert die politische Anschauung eines Sigmar Gabriel genauso wie die eines Wolfgang Schäuble.
Das zweite Memorandum – oder die Täter werden den Opfern nie verzeihen
Es wäre zu fragen, ob nicht das besondere Interesse deutscher Politiker vom Schlage eines Schäuble und Gabriel, die Syriza-Regierung zu demütigen, gerade auch darin eine Ursache hat. Es war die neue griechische Regierung, die Deutschland die offenen Rechnungen aus der NS-Zeit präsentierte und es war ein besonders Vergnügen aller Deutschfühlenden, von der Bildzeitung angeführt, danach besonders selbstbewusst die Schilder mit der Forderung „Kein Geld nach Griechenland“ in die Kamera zu halten.
Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass Schäubles Ansehen in der deutschen Bevölkerung wuchs, je mehr er „den Griechen“ noch einmal zeigte, was deutsche Ordnung ist. Für Gabriel, den schlechten Schäuble-Imitator, dürfte dann nur der Trostpreis bleiben, weiterhin den Vizekanzler spielen zu dürfen. Es sei denn, der Schäuble-Bonus beschert der Union bei den nächsten Wahlen die absolute Mehrheit.
Es hatten in den vergangen Wochen auch viele überzeugte Anhänger der kapitalistischen Marktwirtschaft ihre Schwierigkeiten damit, die Rationalität des von Deutschland diktierten Austeritätsdikats zu erklären. Immer wieder haben Ökonomen wie Paul Krugman, Thomas Piketty und viele andere dargelegt, dass die Vorschläge der griechischen Regierung sinnvoll sind, wenn man einen ökonomischen Aufschwung zum Ziel hat.
Das deutsche Diktat hingegen führt nicht nur zu einer weiteren Verelendung der Bevölkerung in Griechenland, sondern auch zu einem weiteren Niedergang der Wirtschaft. Viele bemängeln „ideologische Verblendung“. Dabei müsste sich doch die Frage stellen, ob Deutschland nicht hier noch einmal Rache an Griechenland nimmt. Angehörige von Überlebenden der Opfer der deutschen Massaker während der NS-Besatzung meinten vor drei Wochen auf einen Symposium in Berlin sarkastisch:
„Wir hatten schon mal ein von Deutschland diktiertes Memorandum erlebt. Es hat unsere Ökonomie auf Jahrzehnte hinaus ruiniert. „
Auch damals wurde es mit den Verpflichtungen begründet, die Griechenland zu erfüllen hat. Es handelte sich um das Darlehen, das Deutschland bis heute nicht zurück gezahlt hat. Jetzt hat Deutschland Griechenland erneut ein Memorandum aufgezwungen und die SPD ist als Juniorpartner dabei.
„Sozialdemokratische Patrioten“ Deutschlands nicht regierungsfähig
In einem solchen revanchistischen Deutschland wird die Chimäre einer rot-rot-grünen Regierung, die seit Jahren immer wieder die Zeitungsseiten füllt, wohl erst einmal ad acta gelegt. Nicht nur Sahra Wagenknecht, die solchen Regierungsprojekten von Anfang an kritisch gegenüberstand, sieht keine Chancen [2] für rot-rot-grüne Regierungspläne, auch der Reformerflügel der Linkspartei, für den eine baldige Regierungsbeteiligung eine wichtige Option war, musste mittlerweile erkennen, dass es so bald mit den anvisierten Posten nichts wird.
Einer der profiliertesten Vertreter dieser Reformer, der Bundestagsabgeordnete Jan Korte, sieht [3] in der Führung der „Sozialdemokratischen Patrioten Deutschlands“ (SPD) die Schuld für das Scheitern der von ihm favorisierten Regierungsoption [4]. Dass die SPD sich in deutschem Patriotismus von niemand übertreffen lassen will, müsste Korte eigentlich früher aufgefallen sein.
Wenn nun die Reformer die Kontakte zu den Grünen verbessern wollten, die in vielen Fragen ebenso Teil einer strukturell rechten Mehrheit sind wie die SPD, zeigt, dass die Reformer in der Linkspartei ihre Regierungsoptionen nicht aufgeben, sondern nur auf einen längeren Zeitraum verschieben wollen. Wenn nun Korte nebulös erklärt, eine rot-rot-grüne Regierungsbeteiligung müsse über die Bundesländer erfolgen, wird auch klar, dass hier weiter eine Mitgestaltung angestrebt wird.
Dabei würde sich ein Blick nach Berlin lohnen, wo der Mehrheitsflügel der Linken die Kooperation mit der SPD gerne nach den nächsten Wahlen wieder aufnehmen würde. Diese SPD leistet sich mit Tom Schreiber einen Innenpolitiker, der mit Law-and-Order-Parolen die CDU rechts überholen will. Schon 2011 rückte er eine Stadtteilinitiative, die sich kritisch mit den Baugruppen befasst, in die Nähe des Terrorismus [5].
Immer wieder verteidigt [6] Schreiber umstrittene Polizeieinsätze. Kürzlich nahm er die ehemals besetzten Häuser und alternativen Projekte im Berliner Friedrichshain ins Visier und forderte [7] die Einrichtung einer Sondereinsatzgruppe Rigaer Straße und die verschärfte Repression gegen linke Szenelokale. Dabei sind bei der Langen Woche der Rigaer Straße [8], mit der die ehemals besetzten Häuser ihr 25jähriges Jubiläum feierten, die von den Boulevardmedien vorhersagten Straßenschlachten ausgeblieben.
Transnationaler Widerstand
Während so eine Linke, die sich aufs Mitverwalten konzentriert, angesichts des Rechtskurses der SPD nicht nur in der Griechenlandfrage ratlos wirkt, suchen andere Linke eine Kooperation des außerparlamentarischen Widerstands über Landesgrenzen hinweg.
Wenn die Austeritätspolitik wesentlich von Deutschland bestimmt wird, ist es verständlich, dass viele Menschen auch hier gegen diese Politik protestieren wollen Bei den Blockupyprotesten zur EZB-Eröffnung [9] war die transnationale Komponente des Widerstands schon zu spüren. Nun plant das Blockupy-Bündnis um den 1. Mai 2016 einen Kongress und eine Protestdemonstration mit internationaler Beteiligung.
Bereits am heutigen Mittwoch wollen in mehreren Städten Gruppen der Griechenlandsolidarität in verschiedenen Städten gegen das deutsche Diktat protestieren. Dabei werden keine Massen erwartet, aber es soll gezeigt werden, dass sich auch im „revanchistischen Deutschland“ eine Minderheit artikuliert.
Zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat die SPD viele Politikberater, die ihr Tipps geben, wie sie wieder stärker als die Union werden könnte. Die meisten führen weiter nach rechts
Die konservative „Welt“ hat wohl am treffendsten den Zustand der SPD beschrieben [1]: „Sie tritt nur noch als Mehrheitsbeschafferin in Erscheinung, und das ohne erkennbare politische Prioritäten. Mal helfen die Sozialdemokraten als Juniorpartner den Grünen, mal der Linkspartei, mal der Union.“
Nun könnte man einwenden, dass hier wohl nicht die ganze Wahrheit geschrieben wird. Schließlich regiert die SPD nicht nur als Juniorpartner mit der Union im Bund, mit den Grünen in Baden-Württemberg und mit der Linken in Thüringen. Es gibt auch noch Bundesländer, in denen die SPD die stärkste Partei in einer Koalition ist, in Hamburg beispielsweise. Aber im Kern trifft der Welt-Kommentator den wunden Punkt. Vor zwei Jahrzehnten noch hätten wohl nicht mal hoffnungslose Pessimisten vorausgesehen, dass die SPD gleich zweimal als Juniorpartner in Landesregierungen gehen wird und dass es eine Konstellation geben könnte, wo die Grünen und die Linkspartei stärker als die Sozialdemokraten sein werden.
Nichts macht deutlicher, dass die Krise der SPD nicht nur eine Worthülse ist. Sie trägt mittlerweile einen Namen, der 25-Prozent-Turm. Das will besagen, dass die Sozialdemokaten bei verschiedenen Prognosen nicht über 25 % der Wählerstimmen herauskommen.Die Rede vom 25-Prozent-Turm ist nicht neu. Schon Anfang der 60er Jahre gab es diesen Begriff bei Politologen und Soziologen. Ihr Rezept dagegen war der Rat, die SPD solle sich von den letzten Resten der sozialistischen Traditionen trennen und sich als deutsche Volkspartei in der Mitte platzieren. Einen solchen Rat hätte man der SPD eigentlich nicht geben müssen, sie sieht schließlich spätestens seit 1914 den Gegner auf der Linken.
Gegen Umverteilung und Politik für die Minderheiten
Auch 2015 bieten sich wieder genügend Politikberater an, die der SPD sagen, was ihr noch zur rechten deutschen Volkspartei fehlt. Dazu gehört Manfred Güllner, der im Hauptberuf Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa ist. Er hat schon seit Jahren erkannt, dass am Niedergang der SPD diejenigen schuld sind, die noch Spurenelemente von Sozialdemokratie in der Partei bewahren wollen.
So erklärte [2] er 2010 eine Kanzlerkandidatur von Kurt Beck für aussichtslos, weil der sich angeblich der Linkspartei annähern wollte und gar von Umverteilung redete. Wie eng bei Güllner Meinungsumfrage und Politikberatung zusammenfallen, zeigt sich immer wieder. In einem Interview [3] warnte er 2008 die SPD vor einem „Linksschwenk“. Die Umfrage-Werte würden beweisen, „dass den Sozialdemokraten eine Annäherung an die Linke eher schadet. Je stärker die SPD nach links rückt, desto stärker verliert sie die Mitte“. Deshalb war für Güllner auch klar, dass Andrea Ypsilanti, die in Hessen wieder etwas mehr Sozialdemokratie wagen wollte, schuld am Niedergang der SPD [4] ist.
Doch Güllner senkt nicht nur den Daumen über SPD-Politiker. Den neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin hat er als Sozialdemokraten erkannt [5], mit der die SPD Wahlen gewinnen kann. BeiMichael Müller ist das deutsche Familienbild, das aus Vater, Mutter, Auto, Kind besteht, noch in Ordnung. Er bekannte sich dazu, Politik zu machen für „Menschen, die so langweilig leben wie viele von uns Sozialdemokraten“, eben solchen, bei denen „Kinder, der Arbeitsplatz, die Freude auf den nächsten Urlaub und das neue Auto im Mittelpunkt stehen“.
Dass die freie Fahrt für freie Bürger auch in Berlin Müller am Herzen liegt, haben die Mieter der Beermannstraße 22 in Berlin-Treptow zu spüren bekommen. Ihre Mietverträge sollten kurzerhand enteignet werden, weil sie der Erweiterung einer Autobahn im Wege standen. Entschädigung bekamen sie erst, nachdem sich eine Stadtteilinitiative [6] für die Mieter einsetzte und mit Besetzungen drohte.
Mit seinem Faible für die Autobahn und eine Politik für die Reichen bleibt Müller in den Fußstapfen seines Vorgängers Klaus Wowereit. Mit seinem Bekenntnis zur traditionellen Familie rücken allerdings eher alte Werte wieder in den Mittelpunkt, die von Wowereit etwas verschoben wurden. Damit könnte sich Müller schon vorbereiten auf eine Kanzlerkandidatur für die Nach-Merkel-Ära. Wenn sich tatsächlich Ursula von der Leyen auf der Seite der Union auf diesen Posten vorbereitet, wie immer wieder gemutmaßt wird, könnte Müller das alte Patriarchat um sich sammeln, das der Meinung ist, dass jetzt wieder ein Mann auf diesen Posten müsste. Dann wäre die SPD auf ihrem ewigen Weg in die Mitte endlich rechts von der Union angekommen.
Gabriel – Fußnote in der Geschichte
Bei den nächsten Wahlen, bei der Merkel noch mal antreten dürfte, könnte die SPD dann Sigmar Gabriel antreten und verlieren lassen, was es auch seinen innerparteilichen Kontrahenten leichter macht, sich von ihm abzusetzen. Gabriel tut ja auch alles, damit seine Partei die Wahlen verliert und, wenn sie Glück hat, weiter Juniorpartner unter Merkel bleibt.
Da kämpft er nun seit Monaten dafür, dass seine Partei auch das Freihandelsabkommen mit den USA akzeptiert, obwohl manche in der SPD in dieser Frage eine Möglichkeit sehen, sich gegenüber der Union zu profilieren. Auch bei der Akzeptanz der Vorratsdatenspeicherung ist Gabriel gelegen, zum Koalitionspartner möglichst keinen Dissens aufkommen zu lassen. Dass er damit nicht nur seinen eigenen Justizminister, sondern auch manche Parteifreunde brüskiert, die sich in den letzten Monaten gegen die Vorratsdatenspeicherung engagierten, nimmt Gabriel in Kauf.
Auch die Politikberatung des Taz-Korrespondenten Ulrich Schulte dürfte da wenig ändern. Der hat in einem Beitrag [7] daran erinnert, dass nicht Ypsilanti und Beck, sondern Ex-Kanzler Schröder und die Agenda 2010 dafür verantwortlich sind, dass die SPD nicht mehr aus dem 25-Prozent-Turm herauskommt. Zudem sieht er die Abgrenzung zur Union als lebenswichtig für die SPD. Nur geht auch Schulte noch von der Illusion aus, dass die SPD zumindest noch sozialdemokratische Reformen durchsetzen will. Selbst Michael Jäger, Korrespondent des Freitag, der eigentlich auch theoretisch über Rolle und Funktion der SPD informiert sein müsste, hängt [8] noch in der Illusion an, dass die SPD Teil eines Bündnisses links von der Union werden könnte. Doch anders als der Reformerflügel der Linkspartei, der ja ebenfalls auf dieses Ziel hinarbeitet, beschleichen Jäger zumindest Zweifel über den Realitätsgehalt solcher Vorstellungen:
„Wenn sich aber zeigt, dass die SPD am Spardiktat festhält, mit ein paar Modifikationen vielleicht – und das muss grundsätzlicher formuliert werden: wenn sie wieder einmal nicht bereit ist, aus dem Konsens des deutschen Zwei-Lager-Systems auszubrechen –, dann sollte die Linke endlich einmal die Konsequenz ziehen, die schon Syriza und Podemos gezogen haben, sich nämlich an diesem System nicht mehr zu beteiligen. Eine dritte Kraft zu werden, die auf beide Säulen des Systems nicht mehr wartet. Auf die SPD so wenig wie auf die Union. Diese Strategie würde einem rot-rot-grünen Bündnis eher abträglich sein. Aber es gibt Auflösungserscheinungen in der Gesellschaft, die ihr entgegenkommen.“
Dass die Möglichkeit, einer neuen linken Kraft unabhängig von Union/SPD/Grünen in einer Zeitung, die sich Jahrzehnten bemüht hat, die Illusion einer Mehrheit links von der Union aufrechtzuerhalten, überhaupt diskutiert wird, ist das Bemerkenswerte.