Geht es wirklich nur um Menschenrechte, wenn Erdogan kritisiert wird?

Manche finden das gestiegene Interesse ein bisschen heuch­le­risch – zur Son­der­ausgabe der deutsch-tür­ki­schen Taz

Wer schon immer die Türken vor Berlin stehen sieht, kann sich heute bestätigt fühlen. Die links­li­berale Taz erscheint heute in deutsch-tür­ki­scher Version: Die taz.die günlük gazete[1] ist ein Beitrag der Taz-Redaktion in enger Koope­ration mit links­li­be­ralen und linken tür­ki­schen Medien zum Inter­na­tio­nalen Tag der Pres­se­freiheit. Beim Durch­blättern bekommt der Leser einen guten Über­blick über den Stand der Pres­se­freiheit aktuell in der Türkei.

So sind bis 2015 unter der AKP-Regierung 2.211 Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen ent­lassen worden. 31 Jour­na­listen waren 2015 in der Türkei inhaf­tiert. Min­destens 150 Beschlüsse zu Nach­rich­ten­sperren gab es zwi­schen 2010 und 2014 in dem Land. 110.464 Web­seiten wurden in den letzten Jahren in der Türkei geblockt. Auf 16 Seiten ver­suchen linke und links­li­berale Jour­na­listen in Deutsch und Tür­kisch dar­zu­legen, wie der Alltag eines kri­ti­schen Medi­en­ar­beiters heute in der Türkei aus­sieht.

So beschreibt die Jour­na­listin Pinar Ögünc von der libe­ralen tür­ki­schen Tages­zeitung Cum­hu­y­riyet, was sich zwi­schen dem Beginn und dem Schluss dieses Artikels, also wohl in einer relativ kurzen Zeit ereignet hat:

In den wenigen Stunden zwi­schen Anfang und Textes war viel geschehen: »Bilal Güldem, Reporter der Nach­rich­ten­agentur Diha, wurde ver­haftet. Die Diha-Reporter arbeiten in den kur­di­schen Pro­vinzen unter andau­ernden Gefechten. ….. Gleich­zeitig wurde die tür­kisch-nie­der­län­dische Jour­na­listin und Kolum­nistin Ebru Umar in Kusadasi fest­ge­nommen. Der Vorwurf: Sie soll den Staats­prä­si­denten Erdogan in Tweets und in einem Artikel in der Zeitung Metro beleidigt haben«. Gleich­zeitig wurde in grie­chi­scher Fotograf am Flug­hafen von Istanbul an der Ein­reise in die Türkei gehindert worden.

So ist taz.die günlük gazete ein gutes Bei­spiel für eine trans­na­tionale zivil­ge­sell­schaft­liche Aktion, um auf ver­folgte Jour­na­lis­tinnen und Jour­na­listen auf­merksam zu machen.

Die Rolle der Pool-Medien

Bereits am Vortag gab es im über­füllten Taz-Café die Vor­stellung des deutsch-tür­ki­schen Zei­tungs­pro­jekts für einen Tag. Der deutsch-tür­kische Jour­nalist Deniz Yüksel machte dort anschaulich klar, was gemeint ist, wenn in der Türkei von regie­rungs­nahen Medien die Rede ist. Er sprach von den Pool-Medien, die nicht nur ideo­lo­gisch der AKP-Regierung und der Erdogan-Prä­si­dent­schaft nahe­stehen.

Sie haben von der Regierung ein­ge­setzte Ver­walter und werden von Freunden, Geschäfts­partnern und Ver­wandten des Prä­si­denten regel­recht auf­ge­kauft. Die Medien, die noch nicht davon betroffen sind, wagen gar nicht erst, kri­tische und oppo­si­tio­nelle Artikel zu ver­öf­fent­lichen. Zu groß ist die Angst, sonst eben­falls zu den Pool-Medien gehören.

Bei der Taz-Ver­an­staltung stand natürlich der deutsch-tür­kische Deal zur Abwehr von Migranten zur Dis­kussion und in der Kritik. Dass dabei auch par­tei­po­li­tische Kon­flikte aus­ge­tragen wurden, war schon durch die Anwe­senheit der bekannten Grünen-Poli­tikern Claudia Roth[2] garan­tiert. Sie wurde ein­ge­laden, weil sie seit meh­reren Jahr­zehnten Kontakt zur Oppo­sition in der Türkei hält.

Ihr erster Besuch aber galt, ganz stilecht »grün«, der Rettung einer bedrohten Schild­krö­tenart. Danach hätten tür­kische Oppo­si­tio­nelle sie gefragt, ob nicht die Rettung von ver­folgten Linken, Gewerk­schaftern und Intel­lek­tu­ellen eine höhere Prio­rität haben müsste. Dass Roth noch vor wenigen Jahren die Wahl der AKP unter Erdogan begrüßt hat, sieht die Poli­ti­kerin heute als Fehler.

Sie habe damals gehofft, dass die Erdogan-Regierung gemeinsam mit der EU die Türkei demo­kra­ti­scher mache, so ihre Begründung. Damit war Roth nicht allein. Viele Medien und auch Poli­tiker, die heute das Thema Men­schen­rechte in der Türkei ent­decken, haben lange Zeit die AKP-Regierung ver­teidigt.

Tat­sächlich hat sie sich im Kampf gegen die alte kema­lis­tische Élite auch mit einer Men­schen­rechts­rhe­torik geschmückt und in gewissen Bereichen Locke­rungen der auto­ri­tären Herr­schaft ver­an­lasst. Was bei dieser Debatte aller­dings nicht ver­schwiegen werden sollte: Die besonders wirt­schafts­li­berale AKP-Regierung war genau deshalb auch vielen poli­ti­schen Kräften ein will­kom­mener Partner beim Schleifen der Rest­be­stände von staat­licher Sozi­al­ge­setz­gebung aus der kema­lis­ti­schen Zeit.

Zudem gab und gibt es eine Repression gegen poli­tische Oppo­si­tio­nelle in der Türkei, die von der EU nicht nur nicht kri­ti­siert, sondern aktiv unter­stützt wird. Gemeint ist die Ver­folgung von tür­ki­schen und kur­di­schen Linken. Mehrere dieser Grup­pie­rungen sind wie die PKK oder DHKP/C in der Türkei und in Deutschland ver­boten. Ver­meint­liche oder tat­säch­liche Mit­glieder dieser Grup­pie­rungen sitzen in beiden Ländern im Gefängnis und die Justiz unter­stützt sich gegen­seitig.

Deut­sches Export­produkt Iso­la­ti­onshaft

Ein prä­gnantes Bei­spiel für die deutsch-tür­kische Koope­ration ist der »Export der Iso­la­ti­onshaft«[3], die in den 1970er Jahren in Deutschland und anderen EU-Staaten ein­ge­führt wurde – gegen hef­tigen Wider­stand der Gefan­genen, die darauf mit Hun­ger­streiks reagierte. Kürzlich hat die Schweizer Jour­na­listin Sabine Hun­ziker[4] im Unrast-Verlag unter dem Titel Pro­te­st­recht des Körpers[5] ein Buch her­aus­geben, das einen Über­blick über diese Kampfform gibt. Als Ende der 1990er Jahre die Iso­la­ti­onshaft auch in den tür­ki­schen Gefäng­nissen ein­ge­führt werden sollte, begann der wohl längste Hun­ger­streik von Gefan­genen dagegen, der 130 Men­schen das Leben kostete (Der Kampf gegen den stillen Tod[6]).

Die Hun­ger­streiks begannen noch unter der Ägide der auto­ri­tären kema­lis­tisch-natio­na­lis­ti­schen Regie­rungen der Türkei, die innen­po­li­tisch in einen erbit­terten Macht­kampf mit der auf­stre­benden AKP standen. So zer­stritten sie auch sonst waren, in der Praxis der Ver­folgung oppo­si­tio­neller Bewe­gungen waren sie sich einig. Als der Hun­ger­streik im Jahr 2006 beendet wurde, war die AKP schon an der Regierung. Für die Hun­ger­strei­kenden und ihre Unter­stützer hatte sich, was die Ver­folgung und Repression anbe­langt, nichts ver­ändert.

Von der EU gab es für sie keine Unter­stützung, weil die schließlich die neuen Haft­be­din­gungen als durchaus EU-konform ansah. Daher fragen sich manche tür­kische Oppo­si­tio­nelle aktuell auch, warum die Kritik an der aktu­ellen Repression in ihrem Land jetzt so besonders laut wird. Ist es wirklich die Sorge um die weitere Ein­schränkung der Men­schen­rechte oder spielen dabei auch wirt­schaft­liche und poli­tische Gründe eine Rolle?

Der tür­kische Sati­riker Gözde Kazaz beant­wortet in der aktu­ellen taz die günlük gazete die Frage so:

Um ehrlich zu sein, finde ich das gestiegene Interesse ein bisschen heuch­le­risch. … Erdogan ist ja nicht erst seit gestern an der Macht. Er steht seit vierzehn Jahren an der Spitze des Landes.

Davor aber war die Politik der Unter­drü­ckung und Repression um keinen Deut besser, hätte er noch hin­zu­fügen können.

Streit um das erste Genozid im 20. Jahr­hundert

Für kon­ser­vative Kräfte wie die CSU zumindest ist die Kritik an der Men­schen­rechts­si­tuation in der Türkei ein Vehikel, um das Land aus der EU her­aus­zu­halten. Sie waren schon immer der Meinung, dass das Land nicht zu Europa gehört. Ein wei­terer Kon­flikt mit der tür­ki­schen Regierung steht dem­nächst an.

Es geht um eine geplante Reso­lution im Bun­destag, in der das Mas­saker an der arme­ni­schen Bevöl­kerung zwi­schen 1915 und 1918 als Genozid bezeichnet werden soll. Die tür­kische Regierung reagiert bereits im Vorfeld mit Pro­testen[7]. Bereits in den ver­gan­genen Jahren hatten ähn­liche Initia­tiven in Frank­reich und anderen Ländern zu Ver­stim­mungen zwi­schen der Türkei und den jewei­ligen Ländern geführt.

Auch hier spielen poli­tische Erwä­gungen mit hinein, die wenig mit den Men­schen­rechten zu tun haben. Zunächst wäre es ja gerade für den deut­schen Bun­destag inter­essant, die Rolle der dama­ligen deut­schen Führung und ihrer Depen­dance in der Türkei in den Mit­tel­punkt zu stellen. Schließlich wäre das Mas­saker an den Arme­niern ohne deren Unter­stützung[8] kaum möglich gewesen.

Es gab bereits damals zeit­ge­nös­sische Stimmen, die davor warnten. Aber sie wurden über­gangen oder sogar zum Schweigen gebracht. Wen zudem in der Reso­lution sug­ge­riert werden soll, dass das Mas­saker an den Arme­niern das erste Genozid des 20.Jahrhunderts gewesen ist, dann wird außer Acht gelassen, dass das Mas­saker an den Herrero und Nama im Jahr 1904 zeitlich eben­falls im 20.Jahrhundert liegt. Es wurde von deut­schen Kolo­ni­al­truppen verübt[9].

Es gibt viele Zeug­nisse, die beweisen, dass die ver­ant­wort­lichen Militärs ein Großteil der auf­stän­di­schen Bevöl­kerung bewusst in eine was­serlose Wüste getrieben und der Ver­nichtung preis­ge­geben haben.

Seit Jahren gibt es Initia­tiven, die eine Ent­schä­digung für die Nach­kommen der Opfer fordern[10] und die das Mas­saker als Genozid bezeichnen. Stünde es nicht dem Bun­destag gut an, diese Ver­nichtung als ersten Genozid im 20.Jahrhundert zu bezeichnen, sich dafür offi­ziell zu ent­schul­digen[11] und die Nach­kommen zu ent­schä­digen?

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​4​8​/​4​8​1​4​7​/​2​.html

Peter Nowak

Anhang

Links

[1]

http://​www​.taz​.de/​!​p​5010/

[2]

http://​claudia​-roth​.de/

[3]

https://​www​.nadir​.org/​n​a​d​i​r​/​i​n​i​t​i​a​t​i​v​/​k​o​m​b​o​/​k​_​4​5​/​k​_​4​5​t​r​l​i​b.htm

[4]

http://​www​.septime​-verlag​.at/​a​u​t​o​r​e​n​/​h​u​n​z​i​k​e​r​.html

[5]

http://​www​.unrast​-verlag​.de/​n​e​u​e​r​s​c​h​e​i​n​u​n​g​e​n​/​p​r​o​t​e​s​t​r​e​c​h​t​-​d​e​s​-​k​o​e​r​p​e​r​s​-​d​etail

[6]

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​1​/​1​1433/

[7]

http://​www​.welt​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​/​a​r​t​i​c​l​e​1​5​4​9​4​0​3​8​0​/​T​u​e​r​k​e​i​-​w​a​r​n​t​-​B​u​n​d​e​s​t​a​g​-​v​o​r​-​A​r​m​e​n​i​e​n​-​R​e​s​o​l​u​t​i​o​n​.html

[8]

http://​www​.deutsch​landfunk​.de/​d​e​u​t​s​c​h​e​-​b​e​t​e​i​l​i​g​u​n​g​-​a​m​-​v​o​e​l​k​e​r​m​o​r​d​-​a​n​-​d​e​n​-​a​r​m​e​n​i​e​r​n​.​7​3​0​.​d​e​.​h​t​m​l​?​d​r​a​m​:​a​r​t​i​c​l​e​_​i​d​=​1​02524

[9]

http://​www​.spiegel​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​a​u​s​l​a​n​d​/​d​e​u​t​s​c​h​l​a​n​d​s​-​e​r​s​t​e​r​-​v​o​e​l​k​e​r​m​o​r​d​-​d​a​s​-​r​o​e​c​h​e​l​n​-​d​e​r​-​s​t​e​r​b​e​n​d​e​n​-​v​e​r​h​a​l​l​t​e​-​i​n​-​d​e​r​-​e​r​h​a​b​e​n​e​n​-​s​t​i​l​l​e​-​a​-​3​1​3​0​4​3​.html

[10]

http://​www​.az​.com​.na/​p​o​l​i​t​i​k​/​e​n​t​s​c​h​d​i​g​u​n​g​-​w​a​r​-​k​e​i​n​-​t​h​e​m​a​.​1​3​9​0​5​6.php

[11]

http://​genocide​-namibia​.net/​a​l​l​i​a​n​c​e​/​a​p​p​e​l​l​p​e​t​ition