Streiken ohne Grenze

Ein inter­na­tio­nales Bündnis ruft für den 1. März in Europa zu einem Akti­onstag gegen Abschot­tungs­po­litik und Pre­ka­ri­sierung auf.

In diesen Tagen wird viel über neue Grenzen in Europa geredet. Da macht der Aufruf »24 h ohne uns!« der Trans­na­tional Social Strike Platform zu einem inter­na­tio­nalen Akti­onstag gegen »Grenz­regime und Pre­ka­ri­sierung« am 1. März Hoffnung. In dem Text wird nicht nur die euro­päische Abschot­tungs­po­litik, sondern auch die Politik des Aus­nah­me­zu­stands kri­ti­siert, die sich infolge isla­mis­ti­scher Anschläge durch­ge­setzt hat. Besonders betroffen seien Migranten, Geflüchtete, Erwerbslose, prekär Beschäf­tigte und Fabrik­ar­beiter, die »im Zustand der stän­digen sozialen Krise« lebten. Der Gegensatz in Europa bestehe nicht »zwi­schen Demo­kratie und Terror, sondern zwi­schen denen, die aus­ge­beutet werden, und denen, die aus­beuten, zwi­schen denen, die sich auf die Suche nach einem bes­seren Leben machen, und ­denen, die Grenzen, Zäune und Mauern errichten«. Der von letz­teren gefor­derte Aus­nah­me­zu­stand ist es, den die zum Akti­onstag Auf­ru­fenden abschaffen wollen.

Bereits 2010 hatten unter dem Motto »24 Stunden ohne uns« migran­tische Beschäf­tigte in Frank­reich, Spanien und Grie­chenland die Arbeit nie­der­gelegt. Die Idee ging von Initia­tiven gegen prekäre Arbeits- und Lebens­ver­hält­nisse in Italien aus und wurde über soziale Netz­werke ver­breitet. Auf der Kon­ferenz »Dem trans­na­tio­nalen Streik ent­gegen«, die im Oktober 2015 im pol­ni­schen Poznań stattfand (Jungle World 42/2015), wurde der dies­jährige Akti­onstag beschlossen. In Polen wollen Mit­glieder der Basis­ge­werk­schaft Inicjatywa Pra­cow­nicza (Arbei­ter­initiative) vor ver­schiedene Leih­ar­beits­firmen ziehen, um diese besondere Form pre­kärer Arbeits­be­din­gungen anzu­prangern. Weitere Aktionen am 1. März sind in Italien, Holland, Spanien, Öster­reich und Frank­reich geplant. Damit ist die Zahl der betei­ligten Länder dieses Mal größer als vor sechs Jahren. Zudem sind die Aufrufe kämp­fe­ri­scher. Ging es 2010 noch um Öffent­lich­keits­arbeit für migran­tische Beschäf­tigte, stehen in diesem Jahr Wider­stand und Orga­ni­sierung im Mit­tel­punkt.

»Wir sehen es schon als Erfolg, dass es uns gelungen ist, in meh­reren euro­päi­schen Ländern am 1. März Aktionen zu initi­ieren. Schließlich werden sie von kleinen linken Orga­ni­sa­tionen und Basis­ge­werk­schaften und nicht von Par­teien und Gewerk­schaften mit großem Apparat vor­be­reitet«, sagt ein Mit­glied der Migrant Strikers der Jungle World. In seiner Gruppe haben sich migran­tische Lohn­ab­hängige aus Italien zusam­men­ge­schlossen, die sich in Berlin gegen ihre pre­kären Arbeits- und Lebens­be­din­gungen wehren. Sie sind Teil des Ber­liner Vor­be­rei­tungs­kreises zum 1. März und planen mit Kol­le­ginnen und Kol­legen aus Spanien und Polen einen Spa­ziergang durch das Berlin der pre­kären migran­ti­schen Arbeit. Start­punkt soll am 1. März um 16.30 Uhr das Shop­ping­zentrum Mall of Berlin sein, das ver­gan­genes Jahr zum Symbol von Aus­beutung, aber auch von Wider­stand geworden ist. Rumä­nische Bau­ar­beiter kämpfen mit juris­ti­schen Klagen und poli­ti­schen Aktionen seit mehr als einen Jahr um den Lohn, der ihnen noch immer ­vor­ent­halten wird. Auch Orte der pre­kären Arbeit unter anderem in der Gas­tro­no­mie­branche sollen besucht werden.

Ähn­liche Aktionen sind in zahl­reichen euro­päi­schen Städten geplant. Erfolg­reich wären die Aktionen, wenn es gelänge, über den 1. März hinaus prekäre Arbeit auf trans­na­tio­naler Ebene wieder zum Kampffeld zu machen. Damit könnte an Debatten über euro­päische Streiks ange­knüpft werden, wie sie vom Netzwerk M31 im Kontext der euro­päi­schen Krise 2012 und 2013 geführt wurden. Als mög­liche For­de­rungen benennt der Aufruf: »Euro­päi­scher Min­destlohn, ein euro­paweit gel­tendes Grund­ein­kommen und Sozi­al­system, das auf Auf­enthalt basiert, und eine euro­päische Auf­ent­halts­er­laubnis – unab­hängig von Arbeits­vertrag und Ein­kom­menshöhe.« So könnte ein Gegenpol zum Europa der Aus­grenzung und Aus­terität geschaffen werden.

Peter Nowak