Kampf gegen die Armen statt gegen die Armut

Die Thesen des neuesten Buches von Sarrazin befinden sich ganz im Einklang mit den Plänen von Eliten aus Wirtschaft und Politik und finden auch in Teilen der Bevölkerung Anklang

„Der schon wieder“ [1]. Die Titelzeile im Spiegel brachte sicherlich auf den Punkt, was viele dachten, als sie von den Berichten über das neueste Buch des Ex-Bankiers und Ex-Politikers Thilo Sarrazin hörten. Schließlich ist der Ablauf des neuen, zur Diskussion oder gar zum Diskurs hochgeschriebenen Rummels berechenbar. Der Autor liefert eine neue Provokation, die Kritiker protestieren und seine Fans applaudieren und kaufen fleißig das Buch. Das ist ja auch ein Hauptzweck der ganzen Kampagne.

Wenn es sich dabei um das neueste Buch irgendeines Künstlers ginge, der noch provoziert, wäre das völlig in Ordnung. Zudem gibt es ja in den heutigen Kunstauseinandersetzungen eigentlich kaum noch wirkliche Provokationen. Doch Sarrazin ist kein provozierender Künstler, sondern ein Politiker, der mit seinen Interventionen versucht, die politischen Diskurse nach rechts zu verschieben. Deshalb ist es in seinem Fall eben nicht damit getan, darauf hinzuweisen, dass man das Buch ja einfach nicht kaufen muss und es sonst einfach ignorieren sollte.

Wenn Gleichheitsforderungen zum Tugendterror werden

Schon im Titel und Untertitel des Buchs „Der neue Tugendterror – Über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland“ wird die politische Intention von Sarrazin deutlich. Der Publizist Georg Seeßlen hat den Inhalt in wenigen Sätzen zusammengefasst [2]:

„Aber bei Thilo Sarrazins aktuellem Buch ‚Der neue Tugendterror‘ gelingt es mir nicht, Ideen, Argumente, Polemik meinethalben zu entdecken, die sich nicht auf die Grundkonstanten der rechten Phantasmen zurückführen lassen: die Mischung aus ethnischem und kulturellem Überlegenheitsgefühl und gekränktem Narzissmus, gepaart mit Zuwanderungsängsten, der Furcht vor den anderen, die ‚unser Geld‘ haben wollen, der Angst vor der Gebärfreudigkeit der Fremden, der Ablehnung der Gleichstellung von Mann und Frau, der Verteidigung des klassischen Familienmodells als ‚Keimzelle‘ (Sarrazin), der Verachtung für alles ‚Gleichmacherische‘ und ‚Linksliberale‘, der Hass auf ‚Verharmloser und Schönfärber im harmoniefreudigen Müsli-Milieu‘ (Sarrazin) etc. Das Buch enthält nichts, was dein lokaler Rechtspopulist um die Ecke nicht auch bei jeder Gelegenheit zum Besten gibt.“

Doch das Entscheidende ist, dass sich Sarrazin damit durchaus im Einklang mit Eliten aus Politik und Wirtschaft befindet, die sich nicht aus der Deckung wagen und sich nicht so angreifbar wie Sarrazin machen würden. Die können dann aber im Windschatten der Debatte die Weichen genau in die Richtung stellen, die Sarrazin plakativ vorgibt. Besonders gut macht es sich da, wenn die heimlichen Stichwortgeber Sarrazins sogar betonen, manche seiner Formulierungen würden sie nicht verwenden. Das hat der Neuköllner SPD-Bürgermeister Heinz Buschkowsky vorgemacht, als er sich von den Biologismen in Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ distanzierte, ansonsten aber seinem persönlichen Freund und SPD-Genossen zustimmte. Eine solche Arbeitsteilung werden wir auch bei Sarrazins neuestem Buch erleben.

Die Kernaussage ist in großen Teilen von Medien, Politik und Gesellschaft mehrheitsfähig, so wie das auch bei den früheren Büchern von Sarrazin der Fall war. Hier liegt das eigentliche Problem. Deswegen ist es auch so irreführend, wenn die Frage rechter Gesinnung an den Wahlergebnissen von den Parteien zwischen AFD und NPD festgemacht wird. Deswegen ist es Sarrazin auch so wichtig, in der SPD zu bleiben, deswegen hat er auch vehement gegen seinen Parteiausschluss gekämpft.

Dass die SPD-Spitze nach vollmundigen Ankündigungen dann auch schnell nachgegeben hat, war ein
wichtiges Signal. Wähler, die solche Ansichten haben, müssen sich keiner rechten Partei anschließen. Sie werden auch bei uns bedient. Es wird sich zeigen, wie die SPD-Führung darauf reagiert, dass Sarrazin nun auch mit der Gleichheitsforderung ein Kernelement sozialdemokratischer Politik offen bekämpft. In der Rhetorik vor allem im Vorfeld von Wahlkämpfen wurde der Gummibegriff soziale Gerechtigkeit gelegentlich vom Juso- und Gewerkschaftsflügel der SPD auch mal die soziale Gleichheit aus der Abstellkammer geholt, wo sie nach den Wahlen wieder verschwanden. Wenn nun die SPD Sarrazins Ansicht bestätigt, auch mit dem neuen Buch auf dem Boden des SPD-Programms zu stehen, müsste sie auch öffentlich zugeben, dass man als Sozialdemokrat auch die Gleichheitsforderungen offen bekämpfen kann.

Soziale Spaltung in Deutschland im EU-Maßstab mit am größten

Sarrazin liefert eigentlich nur die ideologische Rechtfertigung für eine auch von der SPD seit Jahren mit betriebene Politik, die dazu geführt hat, dass in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich auch im EU-Raum überdurchschnittlich gewachsen ist. In einer vor wenigen Tagen von der Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichte Studie [3]kommt zu dem Ergebnis:

„Der Gini-Koeffizient, das bekannteste statistische Maß für Ungleichheit, verharrt auf einem im europäischen Vergleich hohen Niveau: Zusammen mit Österreich weist Deutschland die höchste Vermögensungleichheit unter den Euro-Ländern auf. Auch mit Blick auf die Altersvorsorge ist das bedenklich.“

Wenn der als sozialdemokratisches Urgestein qualifizierte hochbezahlte Politrentner Franz Müntefering die Rente mit 63 bizarr [4]nennt, dann wird deutlich, warum ein Sarrazin auch in der SPD weiterhin eine Heimat finden kann. Mit dem von ihm verbreiteten Wohlstandschauvinismus versteht er es, nicht nur die Eliten, sondern auch einen Teil der von den Sozialkürzungen Betroffenen zusammen zu schmieden. Es ist der gerade in Deutschland nicht geringe Teil von Subalternen, die alle Zumutungen, die ihnen Wirtschaft und Politik bescheren, hinnehmen und ihren Unmut [5] dann gegen jene richten, die nicht bereit sind, klaglos den Gürtel enger zu schnallen. Das können renitente Erwerbslose [6]ebenso sein, wie die als Pleitegriechen beschimpften Länder an der europäischen Peripherie. Im Zusammenschmieden dieser so disparaten Gruppen unter dem Dach des imaginierten deutschen Standorts liegt die eigentliche Bedeutung, die ein Sarrazin für die deutschen Eliten in Wirtschaft und Politik hat.

Grenzen einer moralischen Kritik

Deshalb stößt eine moralische Empörung an Grenzen, die Sarrazin nachweist, dass er in seiner Amtszeit als Berliner Senator mit dubiosen Finanzgeschäften [7] Millionenverluste zu verantworten hat. Für seine Fans sind das doch nur wieder Anwürfe von linken Theologen, Feministen, Kommunisten oder anderen Gutmenschen, die Sarrazin in seinem neuesten Buch ins Visier nimmt. Es sind alle diejenigen, die hinterfragen, warum eine angeblich so reine Gesellschaft es sich leisten kann, immer mehr Menschen auszugrenzen.

Sarrazin liefert die ideologische Rechtfertigung dafür, dass sich die Verantwortlichen nicht mehr dafür rechtfertigen müssen. Das beste Antidot gegen den Sarrazinismus ist daher eine praktische Solidarität, wie es beispielsweise ein europaweites Hip-Hop-Netzwerk [8]in diesen Tagen praktiziert. [9] Hier werden wahrscheinlich mehr Menschen gegen Sozialchauvinismus geimpft, als mit noch so schlüssigen Widerlegungen der Schriften von Sarrazin.

Trotzdem ist natürlich die Initiative verschiedener Kunstinitiativen [10] nicht falsch, die sich dagegen wenden, dass Sarrazin am 2. März sein neues Buch im Berliner Ensemble vorstellt. Dabei beziehen sich die Kritiker in ihrem Offenen Brief [11]auf Brecht, der das Theater einmal gründete. Er dient heute noch als Werbeträger. Doch die schlechten Arbeitsbedingungen der Beschäftigten hinter den Kulissen des BE hatte vor einigen Jahren zu einer Protestaktion [12] von Theaterkunden geführt. Da ist nur konsequent, wenn auch der Apostel der Ungleichheit dort seinen Auftritt hat.

http://www.heise.de/tp/news/Kampf-gegen-die-Armen-statt-gegen-die-Armut-2127879.html

Peter Nowak

Links:

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