Ein Kurier von ganz weit rechts

Der hes­sische CDU-Poli­tiker Hans-Jürgen Irmer ist bekannt für seine rechts­ex­tremen Ansichten. Dennoch wurde er erneut zum bil­dungs­po­li­ti­schen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag ernannt. Dagegen pro­tes­tieren nun Gewerk­schaften und Schüler.

»Ein Mensch kann dau­erhaft in zwei Welten leben. (…) Ent­weder man ist Deut­scher oder Türke.« »Es reicht – gegen Zwangs­ar­bei­ter­ent­schä­digung.« »Es wird Zeit, dass wir das Büßer­gewand, in das wir 50 Jahre gezwängt waren, aus­ziehen.« »Herr Bubis sollte sich (…) einmal sach­kundig machen, wie in Israel die Frage der Staats­bür­ger­schaft geregelt ist.«

Ihrer Diktion nach könnten diese Zitate in der extrem rechten Wochen­zeitung Junge Freiheit oder auch in der neo­na­zis­ti­schen Deut­schen Natio­nal­zeitung ver­öf­fent­licht worden sein. Doch es handelt sich um eine kleine Auswahl ein­schlä­giger Zitate aus dem Wetzlar Kurier, einem regio­nalen Anzei­gen­blatt aus Hessen. Sie erschienen im Zeitraum zwi­schen 1998 und 1999. Man ist sich treu geblieben: In der aktu­ellen Ausgabe befür­worten Schreiber und Her­aus­geber des Blatts ein »Europa der Vater­länder« und sorgen sich wegen des ver­meint­lichen »Asyl­miss­brauchs und der Ein­wan­derung in die Sozi­al­systeme«.

Der Wetzlar Kurier wird von dem lang­jäh­rigen hes­si­schen CDU-Land­tags­ab­ge­ord­neten Hans-Jürgen Irmer her­aus­ge­geben. Die rechtskonserva­tiven bis extrem rechten Ansichten, die in seinem Blatt ver­treten werden und mit denen er sich auch gern selbst darin zitieren lässt, sind in der hes­si­schen Union kei­nes­falls eine Gefahr für die Kar­riere. Erst vor wenigen Wochen wurde Irmer wieder zum bil­dungs­po­li­ti­schen Sprecher der CDU-Fraktion gewählt. Den Posten hatte er bereits in der vor­an­ge­gan­genen Legis­la­tur­pe­riode inne. Nach scharfer Kritik an seinen poli­ti­schen Ansichten war er jedoch zurück­ge­treten.

Obwohl der CDU-Poli­tiker sich von keiner seiner Äuße­rungen distan­ziert hat, wurde er nun wieder auf den Posten gewählt. Der grüne Koali­ti­ons­partner der CDU schweigt zu der Per­so­nalie. Dabei war Irmer in den vorigen Legis­la­tur­pe­rioden noch von SPD, Links­partei und Grünen kri­ti­siert worden. So sorgte Irmer 2004 für einen bun­des­weiten Skandal, als er den dama­ligen Frak­ti­ons­vor­sit­zenden der hes­si­schen Grünen, Tarek al-Wazir, im Landtag mit seinem vollen Namen Tarek Mohamed al-Wazir nannte, wie es damals auch im Wetzlar Kurier üblich war, um nahe­zu­legen, dass al-Wazir Muslim sei und in Deutschland eigentlich nichts ver­loren habe.

Mitt­ler­weile ist al-Wazir Minister einer schwarz-grünen Koalition in Hessen und schweigt zur Irmers Äuße­rungen. Die Grüne Jugend Hessens bleibt hin­gegen bei ihrer Kritik. »Irmer fällt seit Jahren durch rechts­po­pu­lis­tische Aus­sagen negativ auf und betreibt mit dem Wetzlar Kurier eine popu­lis­tische Zeitung. Zuletzt hatte die rechte Junge Freiheit im Wetzlar Kurier inse­riert. Eine solche Person hat nichts mit der von Schwarz-Grün ange­kün­digten ›Will­kom­mens­kultur‹ zu tun; sie darf keine so rele­vanten Ämter inne­haben«, schreibt sie in einer Pres­se­mit­teilung. Ob sie aller­dings aus ihrer Kritik die Kon­se­quenzen zieht und Irmer zukünftig als Gesprächs­partner ablehnen wird, erschließt sich aus der Erklärung nicht.

Da war der hes­sische Lan­des­verband der Gewerk­schaft Erziehung und Wis­sen­schaft (GEW) kon­se­quenter. Er lehnt Irmer als Gesprächs­partner ab und fordert die Union auf, eine andere Person für das Amt zu benennen. »Abge­ord­neter Irmer ver­tritt seit Jahren immer wieder rechts­ex­tremes Gedan­kengut. Die GEW hat deshalb bereits im Jahr 2010 die CDU-Fraktion des Hes­si­schen Landtags auf­ge­fordert, ihr einen anderen Gesprächs­partner für den Bil­dungs­be­reich zu benennen. Als dies nicht geschah, haben wir damals die Gespräche mit ihm ein­ge­stellt«, äußerte kürzlich der hes­sische GEW-Vor­sit­zende Jochen Nagel.

Damit unter­stützt die GEW auch eine Initiative der Inter­es­sen­ver­tretung der hes­si­schen Schüler. »Der Lan­des­schü­lerrat ver­ur­teilt die rechts­po­pu­lis­ti­schen Aus­sagen des Land­tags­ab­ge­ord­neten Hans-Jürgen Irmer und stellt jeg­liche Kor­re­spondenz mit dem aktu­ellen bil­dungs­po­li­ti­schen Sprecher der CDU-Fraktion im hes­si­schen Landtag ein. Wei­terhin fordern wir die CDU-Fraktion des hes­si­schen Land­tages auf, uns einen neuen Gesprächs­partner zu benennen«, heißt es in einer kürzlich ver­öf­fent­lichten Pres­se­mit­teilung der Schü­ler­ver­tretung. »Der Lan­des­schü­lerrat will mit dem ein­stim­migen Beschluss dieses Antrages ein klares Zeichen gegen die Wahl von Herrn Irmer zum bil­dungs­po­li­ti­schen Sprecher der CDU-Frak­tion setzen. Es geht nicht darum, bestimmte Themen in der gesell­schaft­lichen Debatte zu ver­bieten. Aller­dings ist es ein großer Unter­schied, ob man Ängste der Bevöl­kerung auf­greift und dis­ku­tiert, oder ob man sie miss­braucht«, sagt der hes­sische Lan­des­schul­sprecher, Armin Alizadeh. Er weist darauf hin, dass Irmer auch auf bil­dungs­po­li­ti­schem Gebiet mit dis­kri­mi­nie­renden Äuße­rungen auf­ge­fallen sei. So habe der Poli­tiker noch 2010 im Wetzlar Kurier die Prü­gel­strafe an Schulen ver­harmlost. 2012 musste er als bil­dungs­po­li­ti­scher Sprecher der CDU-Fraktion zurück­treten, weil er die Ein­führung des Islam­un­ter­richts an hes­si­schen Schulen ablehnte. Damit hatte er sich auch gegen die offi­zi­ellen Beschlüsse seiner eigenen Partei gewandt.

Aller­dings will die Schü­ler­ver­tretung trotz der Kritik an Irmer wei­terhin mit der CDU-Fraktion im Gespräch bleiben und fordert deshalb einen anderen Gesprächs­partner. Die Partei hat bislang nicht darauf reagiert. Auf die For­derung der GEW, Irmer durch einen anderen CDU-Poli­tiker zu ersetzen, reagierten füh­rende hes­sische CDU-Poli­tiker mit Ablehnung. Man lasse sich keine Vor­schriften bei der Per­so­nal­po­litik machen, sagte der Sprecher der hes­si­schen CDU-Fraktion, Christoph Weirich.

Dass die CDU-Fraktion Irmer in Kenntnis seiner poli­ti­schen Ansichten wieder zum bil­dungs­po­li­ti­schen Sprecher gewählt hat, macht deutlich, dass der in der hes­si­schen CDU seit den Zeiten des Lan­des­vor­sit­zenden Alfred Dregger starke rechts­kon­ser­vative Stahl­helm­flügel zwar an Ein­fluss ver­loren hat, aber immer noch Macht besitzt. Die hes­sische CDU ist bei­spiels­weise wei­terhin die poli­tische Heimat der Ver­trie­be­nen­po­li­ti­kerin Erika Steinbach, während der Publizist und ehe­malige Vize­prä­sident des Zen­tralrats der Juden, Michel Friedman, dem hes­si­schen Lan­des­verband der CDU bereits 2008 den Rücken gekehrt hat und in den saar­län­di­schen Lan­des­verband ein­ge­treten ist. So wird ver­ständlich, wie ein Poli­tiker wie Irmer in dieser Partei weiter Kar­riere machen kann.

Bereits 2004 bezeichnete Spiegel Online ihn als »Roland Kochs zweiten Fall Hohmann«. Damals war Irmer mit der Äußerung auf­ge­fallen, den dama­ligen EU-Erwei­te­rungs­kom­missar Günter Ver­heugen (SPD) müsse man wegen Hoch­verrats an Deutschland anzeigen. Auch für den wegen anti­se­mi­ti­scher Äuße­rungen aus der CDU aus­ge­schlos­senen Fuldaer Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten Martin Hohmann hatte Irmer Partei ergriffen. Gemeinsam mit dem CDU-Land­tags­ab­ge­ord­neten Clemens Reif kri­ti­sierte Irmer die damalige CDU-Vor­sit­zende Angela Merkel, weil sie Hoh­manns Par­tei­aus­schluss vor­an­ge­trieben hatte. Es sei Zeit, dass die Deut­schen unver­krampft an ihre eigene Geschichte her­an­gingen, befanden beide Abge­ordnete. Die Unter­stützung beruhte auf Gegen­sei­tigkeit. Man wolle Irmer »mit Hilfe der Faschis­mus­keule und unter­stellter Aus­län­der­feind­lichkeit fer­tig­machen«. Dabei habe er nur »dem Volk aufs Maul geschaut«, sagte Hohmann 2004 Spiegel Online

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Peter Nowak


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