Soll die Linke die EU reformieren oder ablehnen?

Mit einer moderaten EU-Kritik wollen die Reformer die Regierungsfähigkeit der Linkspartei vorbereiten

Die Linke zog auf ihrer ersten Pressekonferenz im neuen Jahr eine positive Bilanz. Schließlich ist sie trotz Stimmenverluste noch vor den Grünen drittstärkste Partei geworden und beansprucht die Oppositionsführung für sich. Davon wollen die Grünen natürlich nichts wissen. Auch die Wahlen der nächsten Monate machen der Linkspartei zumindest offiziell keine Sorge. Man macht sich sogar Hoffnung, mit Bodo Ramelow in Thüringen den ersten Ministerpräsidenten stellen zu können.

Dabei dürften allen Politikern der Linken die Konsequenzen sehr bewusst sein. Eine Partei, die einen Ministerpräsidenten stellt, wird Teil des parlamentarischen Spiels und wird eher früher als später ihren linken Flügel abstoßen. Denn grundsätzliche Kritiker von Staat und Nation können wohl kaum in einer Partei mit Machtpolitikern koexistieren, die sich auf den Posten des Ministerpräsidenten bewerben.

Doch die Frage, ob grundsätzliche Opposition oder das Aufrücken in den Kreis der Regierungsparteien die Perspektive der Linkspartei sein soll, bestimmt auch die Auseinandersetzung zu den Europawahlen. Hier zeichnet sich ein tiefgreifender Richtungsstreit ab, der wahrscheinlich weiterhin durch Formelkompromisse zugekleistert wird.

EU eine „neoliberale, militaristische und weithin undemokratischen Macht“

Die aktuelle Diskussion entzündet sich einem Satz in der Einleitung des Leitantrags zum Programm der Linkspartei zur Europawahl:

„Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht wurde die EU zu einer neoliberalen, militaristischen und weithin undemokratischen Macht, die nach 2008 eine der größten Krisen der letzten 100 Jahre mit verursachte.“

Nachdem der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi sich von diesen Satz distanzierte, diskutiert die Linke nicht nur über ihre Europaperspektive. Dabei geht es auch darum, ob sie eine grundsätzliche Oppositionskraft bleiben will oder sich als Teil der Regierungsparteien versteht. Der Flügel, der auf das Mitregieren setzt, will mit einer moderaten EU-Kritik die Chancen dafür verbessern.

Denn es ist natürlich klar, dass eine mögliche Regierungspartei in spe sich keine Unklarheiten bei der Positionierung zur EU leisten kann. Das machte der Taz-Kommentator Stefan Reinecke deutlich, der sich schon lange darum bemüht, die Linkspartei auf den Pfad von SPD und Grünen zu bringen:

„Wenn die Linkspartei nicht mal bei der Haltung zur EU kristallklar für eine aktive Reformpolitik Position beziehen kann – wo soll sie es dann können?“

Nicht nur für ihn ist klar, dass über ein positives EU-Bekenntnis die Chancen für die Linke wachsen, in einigen Jahren auch auf Regierungsbänken sitzen zu können.

Wann ist EU-Kritik nationalistisch?

Natürlich werden diese Zusammenhänge oft nicht offen ausgesprochen. Dafür wird darüber diskutiert, ob eine grundsätzliche EU-Politik nationalistisch sei. Mit dieser Begründung verzichtete der Europaabgeordnete der Linken Jürgen Klute auf eine erneute Kandidatur. Diese Begründung fiel ihm erst ein, als er bei der Kandidatenaufstellung keinen sicheren Listenplatz für das Europaparlament begonnen hatte. Der Vorwurf des Nationalismus dürfte der Linken vor der Europawahl noch öfter entgegenschallen.

Tatsächlich muss die Linke auch in ihrer Argumentation deutlich machen, dass ihre Europakritik sich diametral von der Alternative für Deutschland und andren rechten Eurokritikern unterscheidet. Die Gelegenheit hat sie, wenn sie in der Diskussion um die europäische Zuwanderung die Position der Zuwanderer einnimmt.

Nicht eine positive Haltung zu den EU-Institutionen, sondern zu den Menschen, die innerhalb und außerhalb Europas für ihre unmittelbaren Rechte kämpfen, entscheidet, ob es sich um eine rechte oder linke EU-Kritik gehandelt hat. Wer die Abschottung der europäischen Grenzen verteidigt, mag proeuropäisch sein, stellt sich aber klar gegen die Geflüchteten, die an verschiedenen Grenzen Europas ihr Glück versuchen.

Wer hingegen dieses Grenzregime kritisiert, mag gegen die EU-Institutionen agieren, handelt damit aber im besten Sinne internationalistisch und steht damit in der Tradition einer heute beinahe vergessenen EU-Kritik, wie sie Ende der 1990er Jahre in der außerparlamentarischen Linken formuliert wurde.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155656

Peter Nowak 

http://www.die-linke.de/die-linke/aktuell

http://www.die-linke.de/fileadmin/download/parteitage/hamburg2014/leitantrag_parteivorstand/131209_leitantrag_parteivorstand_europawahlprogramm_neu.pdf

http://www.taz.de/!130325/

http://www.taz.de/Kommentar-Europapolitik-der-Linkspartei/!130486/

http://www.juergen-klute.eu/de

http://www.gipfelsoli.org/Home/Koeln_1999/8178.html