Ist Frieden mit Assad noch möglich?

Ein Aufruf zur Unter­stützung der syri­schen Zivil­ge­sell­schaft sorgt für Debatten

Der syrische Bür­ger­krieg ist aus den Schlag­zeilen unserer Medien ver­schwunden. Mitt­ler­weile sind die Mel­dungen über Bom­ben­an­schlägen und ermordete Akti­visten in dem Land so all­täglich geworden, dass sie keinen prio­ri­tären Nach­rich­tenwert mehr haben. Da erinnert ein Aufruf des Bünd­nisses Adopt a Revo­lution daran, dass der Auf­stand in Syrien einmal im Kontext der »Ara­bellion« Hoff­nungen auf eine eman­zi­pie­rende Ent­wicklung für die Men­schen in dem Land geweckt hat. Unter dem Motto »Freiheit braucht Bei­stand« wird dort noch einmal der viel­zi­tierte ara­bische Frühling beschworen, der auch in Tunesien, Ägypten und Jemen in erster Linie ein Eli­ten­tausch gewesen ist.

Vom ara­bi­schen Frühling zum isla­mis­ti­schen Herbst

In dem aktu­ellen Aufruf wird die Ent­wicklung vom ara­bi­schen Frühling zum aktu­ellen isla­mis­ti­schen Herbst kri­tisch reflek­tiert:

»Vor anderthalb Jahren hat eine junge Generation in Syrien ihren Willen zur Freiheit erklärt. Für diese mutigen Frauen und Männer gibt es keinen Weg zurück in die alte Republik der Angst. Unbe­waffnete lokale Bür­ger­ko­mitees, kur­dische Initia­tiven, Stu­den­ten­gruppen, aber auch paläs­ti­nen­sische Jugend­liche ver­weigern sich der mili­tä­ri­schen Logik der Zer­störung und ver­tei­digen den demo­kra­ti­schen Auf­bruch. Sie helfen nicht nur Ver­wun­deten und Aus­ge­bombten, sondern ver­tei­digen auch die Inter­kon­fes­sio­na­lität der syri­schen Demo­kra­tie­be­wegung gegen die reli­giöse Hetze des Regimes wie gegen die immer stärker wer­denden radikal-isla­mi­schen Ten­denzen innerhalb der Freien Syri­schen Armee und pro­tes­tieren gegen tag­täg­liche Men­schen­rechts­ver­let­zungen.«

Es wird aber gegen eine Haltung argu­men­tiert, die in der aktu­ellen Ent­wicklung der aktuell mit vielen Pro­jek­tionen befrach­teten Ara­bellion nur wieder die Erkenntnis mit­nimmt, dass sich sowieso nichts ändert und daher jede Par­tei­nahme sinnlos ist. Doch dieser Aufruf wurde wie die Akti­vi­täten von Adopt a Revo­lution generell in Kreisen der tra­di­tio­nellen Linken mit Argwohn und offener Kritik begegnet.

Kein Aufruf zur Fried­hofsruhe?

Unter den bezeich­nenden Titel »Kein Aufruf zum Frieden« moniert der Publizist Joachim Guil­liard, in dem Aufruf fehle eine Distan­zierung von der Sta­tio­nierung deut­scher Patriot-Raketen, ohne zu bedenken, dass Aufrufe immer knapp zusam­men­ge­fasste Mini­malerklä­rungen sind, die auf einen großen Unter­stüt­zer­kreis zielen. Daher könnte man auch positiv anmerken, dass kein posi­tiver Bezug auf die Patriot-Raketen erfolge, die Frage also aus­ge­blendet wurde.

Gra­vie­render scheint Guil­liards Vor­wurfs, in dem Aufruf werde nicht für Ver­hand­lungen mit dem Assad-Régime plä­diert und so in den Augen des Kri­tikers »unbeirrt am Ziel des Umsturzes fest­ge­halten«. Zudem wird eine man­gelnde Trenn­schärfe zwi­schen zivil­ge­sell­schaft­licher und bewaff­neter Oppo­sition moniert. »Selbst­ver­ständlich suchen die Initia­toren des Aufrufs nur für unbe­waffnete Gruppen Unter­stützung. Wenigen Unter­zeichnern dürfte jedoch bekannt sein, wie eng deren Ver­bin­dungen zu bewaff­neten Auf­stän­di­schen meist sind«, so Guil­liard.

Tat­sächlich hat sich mit dem Sänger Kon­stantin Wecker ein pro­mi­nenter Unter­stützer mitt­ler­weile von dem Aufruf distan­ziert und seine Unter­schrift zurück­ge­zogen. In einer Mit­teilung an seine poli­ti­schen Fans heißt es:

»Liebe Freunde, von Freunden der Frie­dens­be­wegung wurde ich auf eine Aussage von Ferhad Ahma, Bei­rats­mit­glied und einer der Haupt­in­itia­toren von Adopt a Revo­lution hin­ge­wiesen. Herr Ahma hat am 03.12. im DLF gesagt: ‚Ich glaube, um schnellst­möglich einen Sturz des Regimes her­bei­zu­führen, brauchen die Rebellen nach wie vor effi­ziente und bessere Waffen. Ansonsten wird dieser Kampf sich noch in die Länge ziehen.‘ Unter diesen Umständen muss ich meine Unter­schrift unter den Syrien-Appell zurück­ziehen. Das ver­stehe ich nicht unter einer zivilen Demo­kra­ti­sierung. Im Vor­der­grund für alle sollte die Dia­log­be­reit­schaft stehen.«

Damit über­nimmt Wecker den Frie­dens­be­griff, den Guil­liard bereits gegen den Aufruf von Adopt a Revo­lution in Anschlag gebracht hat. Frieden heißt hier vor allem Dialog mit dem Macht­habern und Ver­zicht auf radikale Oppo­sition. Denn die zwinge die Macht­haber zum harten Zurück­schlagen und die Gewalt nimmt kein Ende. In dieser Lesart wird ein Aufruf zum Frieden schnell zur Auf­for­derung zur Fried­hofsruhe, die den Macht­habern nutzt.

So erinnert der gesamte Gestus von Guil­liards Kritik an die Erklä­rungen kema­lis­ti­scher Gruppen in der Türkei, die den zivilen kur­di­schen und tür­ki­schen Oppo­si­tio­nellen eine Nähe zur bewaff­neten Gue­rilla vor­werfen und damit Repres­salien gegen Gewerk­schafter, Men­schen­rechtler und auch gewählten linken Par­la­men­ta­riern recht­fer­tigen.

Problem des VIP-Unter­schrif­ten­sam­melns

Die Debatte macht aber auch deutlich, wie fraglich das in der Pro­test­be­wegung all­gemein beliebte Unter­schrif­ten­sammeln bei Pro­mi­nenten ist. Da dürfte vor allem im Inter­net­zeit­alter täglich ein­lau­fenden Appellen, Reso­lu­tionen und Offenen Briefen manchmal die Zeit zur genauen Lektüre fehlen. Oder wie lässt sich sonst erklären, dass nicht nur Kon­stantin Wecker seine Unter­schrift unter einem Appell zu Syrien zurück­ge­zogen hat?

Auch der deutsch-fran­zö­sische Publizist und Soziologe Alfred Grosser hat mitt­ler­weile seine Unter­schrift unter einen Offenen Brief der Ver­ei­nigung Schrift­steller für den Frieden zurück­ge­zogen, weil er ihm eine Passage am Ende des Schreibens, in dem den syri­schen Macht­haber die Folgen seines Nicht­rück­tritts aus­gemalt wurde, zu »natu­ra­lis­tisch« war. Wahr­scheinlich hatte er sich vor der Unter­schrift nicht die Zeit genommen, den zwei­sei­tigen Brief bis zum Schluss zu lesen. Auf welche Weise der syrische Herr­scher den Brief erhalten sollte und ob er von ihm und der Distan­zierung Kenntnis genommen hat, ist nicht bekannt.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​53394
Interview: Peter Nowak
Peter Nowak