Stifter versus Zivilklausel

»Ent­weder die Uni ändert die Zivil­klausel oder wir lassen die Pro­fessur sein.« Diese klare Ansage des Vor­sit­zenden des Bremer Kon­zerns OHB Marco Fuchs im »Weser­kurier« sorgen am Campus der Bremer Uni­ver­sität für Auf­regung. 165 000 Euro will sich OHB eine Pro­fessur für Raum­fahrt­tech­no­logie an der Uni kosten lassen. Die Zivil­klausel wurde vor mehr als 25 Jahren von kri­ti­schen Wis­sen­schaftlern und Stu­die­renden erkämpft. Damit sollte »jede Betei­ligung von Wis­sen­schaft und For­schung mit mili­tä­ri­scher Nutzung bzw. Ziel­setzung« an der Bremer Uni aus­ge­schlossen werden.

Kein Wunder, dass der OHB-Konzern, der mit dem Bau von Auf­klä­rungs­sa­tel­liten reich geworden ist, mit einer solchen Fest­legung Schwie­rig­keiten hat. Dass Fuchs aber die Uni-Gremien jen­seits aller demo­kra­ti­schen Pro­ze­duren schlicht erpresste, brachte nicht nur den AStA auf die Palme. Bedenklich ist aller­dings, dass der Rektor der Uni­ver­sität, Wil­fried Müller, sich nicht ein­deutig gegen die Kritik von Fuchs ver­wahrte. Vielmehr beteuerte Müller, dass die Uni»mit Nach­druck« zur OHB-Pro­fessur stehe und diese für »außer­or­dentlich wichtig« halte. Die Zivil­klausel müsse »aktua­li­siert« werden, da sich die geo­po­li­tische Gesamt­si­tuation seit den 80er Jahren erheblich ver­ändert habe, ver­suchte der Rektor dem Willen des Stifters nach­zu­kommen.

»Das läuft auf die Abschaffung der Klausel hinaus,«kommentierte AStA-Sprecher Sören Böhrnsen dieses devote Ver­halten. Er hätte noch hin­zu­fügen können, dass die Demo­kratie an der Hoch­schule dabei gleich mit abge­schafft würde. Es ist aller­dings kei­nes­falls nur ein Problem der Bremer Uni­ver­sität, wie ähn­liche Debatten um die Abschaffung der Zivil­klausel an der Uni Karlsruhe und an anderen Hoch­schulen zeigen. In Zeiten der Stif­tungsuni droht auch anderswo die inner­uni­ver­sitäre Demo­kratie auf der Strecke zu bleiben.

http://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​0​4​5​.​s​t​i​f​t​e​r​-​v​e​r​s​u​s​-​z​i​v​i​l​k​l​a​u​s​e​l​.html

Peter Nowak


Kommentare sind geschlossen.