Zweifel an Notwehr

Polizist
trotz töd­licher Schüsse frei­ge­sprochen

»Gerech­tigkeit für Matiullah! Der Polizist muss bestraft werden!« Diese Parole skan­dierten Mitte April 2018 etwa hundert Geflüchtete auf Demons­tra­tionen im ost­hes­si­schen Fulda. Sie waren auf die Straße gegangen, nachdem am 13. April letzten Jahres ein 19 Jahre alter Afghane durch Schüsse eines Poli­zisten tödlich ver­letzt wurde. Nun…

wird sein Tod wohl keine juris­tische Kon­se­quenz haben. Die Staats­an­walt­schaft Fulda hat das Ver­fahren ein­ge­stellt.

»Nach den Ermitt­lungen ist davon aus­zu­gehen, dass die Schüsse des Beschul­digten zur Abwehr einer bestehenden Gefahr für Leib und Leben (…) gerecht­fertigt waren. Eine Ankla­ge­er­hebung scheidet deshalb aus«, heißt in einer Stel­lung­nahme des hes­si­schen Lan­des­kri­mi­nalamts. Zur Auf­klärung seien umfang­reiche rechts­me­di­zi­nische Unter­su­chungen als auch Schuss­ent­fer­nungs- und Schuss­ver­laufs­gut­achten durch­ge­führt und ein­geholt werden, erklärte ein Sprecher der Ermitt­lungs­be­hörden gegenüber den »Ost­hessen-News«. Nach deren Ergebnis sei dem Beschul­digten »ein straf­bares Ver­halten in der für eine Ankla­ge­er­hebung erfor­der­lichen Sicherheit nicht nach­zu­weisen«, hieß es.

Nach Angaben der Ermitt­lungs­be­hörden habe der Getötete am frühen Morgen des 13. April den Aus­lie­fe­rungs­fahrer einer Bäcke­rei­fi­liale mit einem faust­großen Stein ange­griffen. Als eine Poli­zei­streife gerufen wurde, habe er auch dies atta­ckiert und ver­letzt. Die Ermitt­lungs­be­hörden gehen ferner davon aus, dass der Getötete sich nach der Aus­ein­an­der­setzung von dem Tatort ent­fernte. Er habe »mit einem dem ver­letzten Beamten ent­wun­denen Tele­skop­schlag­stock die Flucht ange­treten«, hieß es. Dann erst seien die Schüsse gefallen.

Für die Geflüch­teten und ihren wenigen Unterstützer*innen in Fulda ist es ange­sichts des Tat­her­gangs kaum vor­stellbar, dass der Polizist in Notwehr gehandelt habe. Sie kri­ti­sieren die Ein­stellung des Ver­fahrens.

Auch die Anzahl der abge­ge­benen Schüsse ist bemer­kenswert. Schließlich hatte der Polizist ins­gesamt zwölf mal geschossen, vier Schüsse trafen den Geflüch­teten. Hier könnten nach Ansicht von Jurist*innen gute Argu­mente für eine Über­prüfung der Ein­stellung liegen. Noch ist nicht klar, ob die Eltern des Getö­teten diesen Schritt gehen werden.

Zufrie­denheit über die Ein­stellung des Ver­fahrens war aus den rechten Netz­werken zu ver­nehmen. Deren Nutzer*innen hatten sich nach den Schüssen bedin­gungslos hinter den Poli­zisten gestellt und gegen alle gehetzt, die eine Auf­klärung der Tat for­derten. Besonders ins Visier der Rechten war der Vor­sit­zende des Fuldaer Aus­län­der­beirats Abdul­kerim Demir geraten. Der hatte nach der Tat gesagt: »Wir heißen das Ver­halten des jungen Mannes kei­neswegs für gut, doch war er nicht bewaffnet. Als er vor der Polizei weg­ge­rannt ist, wurde er erschossen. Dieses aggressive Ver­halten der Polizei war gänzlich falsch, es ist untragbar, dass ein junger Mensch in Deutschland, der zwei Brötchen kaufen will, erschossen wird.«

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Peter Nowak

7. Februar 2019