Hoffnung nächste Instanz

Die Klage eines rumä­ni­schen Bau­ar­beiters beim Bau der „Mall of Berlin“ wurde abge­wiesen

Die Ver­handlung am Ber­liner Lan­des­ar­beits­ge­richt war am Don­ners­tag­vor­mittag nach knapp 15 Minuten beendet. Es ging um…

…ein Beru­fungs­ver­fahren eines rumä­ni­schen Bau­arbeiters, der nach eigenen Angaben für seine Arbeit auf der Bau­stelle der „Mall of Berlin“ nicht bezahlt wurde. Exakt 2.775,20 Euro seien nicht aus­ge­zahlt worden. Doch die Klage wurde abge­wiesen.

Der Kläger gehört zu den acht Bau­ar­beitern, die seit Herbst 2014 gemeinsam mit der Basis­ge­werk­schaft Freie Arbeiter*innen Union (FAU) um den ihnen zuste­henden Lohn kämpfen. Sie orga­ni­sierten Kund­ge­bungen und Demos rund um die Mall of Berlin und erreichten dadurch zeit­weise viel Resonanz in der Öffent­lichkeit.

Gleich­zeitig ver­suchten sie auf juris­ti­schem Wege ihren Lohn ein­zu­klagen. Vor dem Arbeits­ge­richt hatten auch mehrere der Kläger Erfolg. Sie gewannen die Pro­zesse, doch den aus­ste­henden Lohn bekamen sie trotzdem nicht, weil die beklagten Sub­un­ter­nehmen zwi­schen­zeitlich Insolvenz ange­meldet hatten.

Dar­aufhin ver­klagten die Bau­ar­beiter den Bau­herrn, die Firma HGHI Leip­ziger Platz GmbH & Co KG. Dabei betraten sie juris­ti­sches Neuland und könnten noch „Rechts­ge­schichte schreiben“, sagte der Ber­liner Rechts­anwalt Klaus Stähle, der den rumä­ni­schen Bau­ar­beiter ver­tritt, nach Pro­zessende. Die Zurück­weisung der Klage am Don­nerstag sei für ihn keine Über­ra­schung gewesen.

Er hofft aller­dings auf die Ent­scheidung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) in Erfurt. Dort liegt bereits die Klage eines wei­teren rumä­ni­schen Bau­ar­beiters der Mall of Berlin vor, der durch mehrere Instanzen geklagt und noch immer keinen Lohn bekommen hat. Rechts­anwalt Stähle geht davon aus, dass die beiden Klagen zusam­men­ge­fasst und im Herbst 2019 ent­schieden werden. Ein Termin steht noch nicht fest.

Niedriglöhne an der Tagesordnung

Sollte das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Sinne der Bau­ar­beiter ent­scheiden, könnte das Kon­se­quenzen für die gesamte Bau­wirt­schaft in Deutschland haben. Schließlich sind dort Nied­rig­löhne an der Tages­ordnung. Oft werden die Beschäf­tigten, wie bei der Mall of Berlin, über Sub­un­ter­nehmen ange­stellt. Schrift­liche Arbeits­ver­träge sind selten, was Klagen wegen ent­gan­genen Lohns vor Gericht sehr erschwert. Stähle hofft, dass das BAG mit seiner Ent­scheidung die Schutz­funktion des Arbeit­neh­mer­ent­sen­de­ge­setzes stärkt und Bau­herrn wie die HGHI in die Haftung für die Löhne nimmt, wenn die Sub­un­ter­nehmen insolvent sind.

Auch Hendrick Lackus von der FAU war vom Ausgang des Ver­fahrens am Don­nerstag nicht über­rascht. Er ver­weist darauf, dass die Unter­neh­mer­seite auf die Ver­handlung bestanden hat, wohl auch um die Pro­zess­kosten in die Höhe zu treiben. Weil die Klage abge­wiesen wurde, muss der Beschäf­tigte dafür auf­kommen. Doch auch Lackus hat die nächste Instanz im Blick. „Die FAU geht davon aus, dass die Ver­handlung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt abschließend Klärung bringen wird, ob für die noch kla­genden Bau­ar­beiter eine Chance auf die Aus­zahlung ihrer Löhne besteht“, sagte ­Lackus der taz.

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Peter Nowak