SPD: Am TTIP-Vertrag Widerstand simulieren

Es geht um eine marktkonforme Politik, daran wird sich bei der SPD nichts ändern

Ein Bonmot, das sich Sigmar Gabriel in sein Rede­ma­nu­skript hat schreiben lassen, könnte schneller Rea­lität werden, als er denkt. In seiner Rede lässt Gabriel seine kleine Tochter fragen, wie lange er noch zu Angela Merkel gehen muss. Die Antwort lautet: noch bis 2017.

Zu diesem Zeit­punkt hat er sich längst von der SPD-Spitze zurück­ge­zogen. Ent­weder, weil die Partei mit ihm als Kanz­ler­kan­didat noch mal Stimmen ver­loren hat. Viel wahr­schein­licher aber ist nach dem Par­teitag, dass es gar keinen Kanz­ler­kan­di­daten Gabriel geben wird. Er selber hat sich in dieser Frage bedeckt gehalten und auf die Zukunft ver­wiesen. Dazu dürfte auch das in der Öffent­lichkeit all­gemein als his­to­risch schlech­testes beti­telte Ergebnis von 74,7 % bei­getragen haben.

Steinmeier versus Gabriel

Sollten in den nächsten Monaten für die SPD einige Wahlen ver­loren gehen und die Partei bei­spiels­weise in Rheinland-Pfalz gar die Regie­rungs­macht ver­lieren, könnte es Gabriel wie einst Kurt Beck gehen: Er würde par­tei­intern ent­machtet. Dass er diesem Schicksal bisher ent­gangen ist, liegt vor allem daran, dass die Bun­destags-Wahlen 2017 par­tei­intern schon ver­loren gegeben werden. Schließlich gab es schon vor einigen Wochen Stimmen dafür, gar nicht erst einen Kanz­ler­kan­di­daten auf­zu­stellen.

Dass nun aus­ge­rechnet der Stein­meier noch einmal als Kanz­ler­kan­didat recycelt werden soll, zeigt mehr als alles andere die hoff­nungslose Situation der SPD an. Da werden zwei Männer, deren ganzes Pro­gramm darin besteht, deutsche Mitte sein und mit­re­gieren zu wollen und das auch immer wieder pos­tu­lieren, gegen­ein­ander in Stellung gebracht.

Aber dieses Per­sonal reprä­sen­tiert die SPD gut. Es geht eben nur um das Treten in der Mitte, dort, wo fast alle schon sind. Es geht darum, auch keinen Zweifel an der Regie­rungs­fä­higkeit auf­kommen zu lassen. Die Frage ist nur, wann in der Geschichte der letzten 50 Jahre die SPD woanders als in der deut­schen Mitte gewesen wäre und wann sie mal nicht regie­rungs­fähig sein wollte?

Dass diese Bana­li­täten zu einer »Politik der klaren Kante« auf­ge­blasen werden und die Par­tei­basis mehr­heitlich dazu applau­diert, zeigt, wie es um diese SPD steht. Wenn Gabriel dann noch aus­drücklich eine Erhöhung der Unter­neh­mens­steuer ablehnt und statt­dessen auf Wirt­schafts­wachstum setzt, dann könnte man meinen, die SPD wolle im Wahl­kampf die bessere FDP geben.

Da haben in den letzten Jahren sozi­al­de­mo­kra­tische Öko­nomen und Gewerk­schafter immer wieder argu­men­tiert, dass eine Steu­er­erhöhung bei den Unter­nehmen Geld für den sozialen Woh­nungsbau und andere gesell­schaft­liche Auf­gaben in die Kasse spülen würde. Doch die SPD bleibt ihrer Linie treu. Schließlich hat ja die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Unter­neh­mens­steuer gesenkt.

Allein eine Rückkehr zu einem Unter­neh­mer­steu­ersatz der Kohl-Ära würde eine Menge Geld bringen. Doch das ist mit Gabriel genau sowenig zu machen wie mit Stein­meier oder anderen Kan­di­da­tinnen und Kan­di­daten, die in der SPD Kar­riere machen wollen. Was Gabriel von Poli­tikern hält, die wirklich eine sozi­al­de­mo­kra­tische Politik umsetzen wollten, machte er deutlich, als er die Syriza-Regierung, bevor sie sich dem Aus­teri­täts­diktat der EU unterwarf, als in Teilen kom­mu­nis­tisch bezeichnete, die es nicht wert sei, dass deutsche Steu­er­gelder dafür aus­geben werden.

Natürlich spielte diese rechts­po­pu­lis­tische Volte Gabriels auf dem Par­teitag genauso wenig eine Rolle wie sein zeit­wei­liges Ver­ständnis für die Sorgen der Pegida-Teil­nehmer. Es ist aber nicht aus­ge­schlossen, dass das Viertel der Dele­gierten, die Gabriel die Stimme ver­wei­gerten, daran gedacht hatte. Auch die Betei­ligung der Bun­deswehr am Krieg in Syrien, die auch in der SPD als Beitrag im Kampf gegen den Isla­mismus bezeichnet wurde, spielte auf dem Par­teitag keine Rolle.

Symbolpolitik TTIP

Nur über das Frei­han­dels­ab­kommen TTIP wurde tat­sächlich auf dem Par­teitag ernsthaft gestritten. Erwar­tungs­gemäß setzte sich Gabriel durch. Es war schließlich auch von der Par­tei­tags­regie so ein­ge­fädelt worden, dass da nichts schief geht. Schließlich brachte der erklärte SPD-Linke Stegner den Antrag ein. In der typi­schen Diktion jedes SPD-Linken ver­tei­digte er die Par­tei­linie als das kleinere Übel, weil ja sonst alles nur noch schlimmer werde.

»Wenn wir die Ver­hand­lungen jetzt abbrechen, wird nichts besser«, warnte Stegner. Dann würden Staaten wie China und Ban­gla­desch die Stan­dards für Arbeit und Umwelt vor­geben. Auch Gabriel warnte, die SPD setze ihre Regie­rungs­fä­higkeit aufs Spiel, wenn sie jetzt aus den Ver­hand­lungen aus­steige.

Wenn Gabriel dazu erklärt, dass die SPD vor der end­gül­tigen Ver­ab­schiedung des Ver­trags noch mal gefragt wird, weiß jeder, dass es sich hier um Kos­metik handelt. An der SPD wird ein aus­ver­han­delter TTIP-Vertrag bestimmt nicht scheitern.

Dass das Thema über­haupt eine solche Rolle auf dem Par­teitag spielte, macht die Sym­bol­po­litik deutlich, die sowohl auf dem Par­teitag als auch in den sozialen Bewe­gungen domi­nierend ist. Am TTIP-Vertrag wird ein Wider­stand simu­liert, der von einer grund­sätz­lichen Kapi­ta­lis­mus­kritik nichts wissen will. Eine Partei, die nicht mal die Steu­er­sätze deut­scher Unter­nehmer auf die Höhe der Kohl-Ära setzen will, kann sich prächtig über den unge­bremsten Kapi­ta­lismus in den USA echauf­fieren. Bereits Mün­te­fering, der alle sozialen Grau­sam­keiten der Schröder-Ära unter­stützte, konnte sich über die Heu­schrecken aus den USA auf­regen.

Alles nichts Neues bei der SPD. Die Partei bleibt sich treu, steht fest in der Mitte, die immer weiter nach rechts geht, und will regie­rungs­fähig bleiben. Von der Linie werden auch alle mög­lichen Gabriel-Nach­folger nicht abgehen, wie immer sie heißen.

Trotzdem gibt es immer wieder Publi­zisten und Intel­lek­tuelle, die die angeblich wahre SPD vor der real­exis­tie­renden Partei ver­tei­digen wollen. Aktuell ist es Albrecht von Lucke, Redakteur der Blätter für deutsche und Inter­na­tionale Politik [1], der mit seinen Buch Die Schwarze Republik und das Ver­sagen der deut­schen Linken [2] für publi­zis­ti­sches Auf­sehen sorgte. Für Lucke ist die deutsche Linke mit der SPD iden­tisch.

Die his­to­rische Spaltung der Arbei­ter­be­wegung seit 1914 kommt bei ihm gar nicht vor. Die Ursünde sieht er in der Trans­for­mation der PDS in die Links­partei, die angeblich die Linke gespaltet habe. Von Lucke erklärte auf einer Ver­an­staltung, er habe das Buch geschrieben, weil er die linke Sozi­al­de­mo­kratie stärken will. Wenn man liest, wie vehement er Willy Brandt ver­teidigt, weil der 1989 als Patriot gehandelt habe, als er für eine schnelle Wie­der­ver­ei­nigung eintrat und Lafon­taine, der für einen all­mäh­lichen Übergang eintrat, dafür abur­teilt, fragt man sich, was daran links ist.

Doch solche und ähn­liche Debatten, die sich vor allem vor Wahlen häufen, sind reine Kopf­ge­burten. Es geht nicht um die Schwarze Republik versus die »deutsche Linke«. Es geht um eine markt­kon­forme Politik und da wird sich bei der SPD nichts ändern, auch wenn Gabriel schon längst Geschichte sein wird.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​S​P​D​-​A​m​-​T​T​I​P​-​V​e​r​t​r​a​g​-​W​i​d​e​r​s​t​a​n​d​-​s​i​m​u​l​i​e​r​e​n​-​3​0​4​2​9​1​7​.html

Peter Nowak

Links:

[1]

https://​www​.bla​etter​.de/​a​r​c​h​i​v​/​a​u​t​o​r​e​n​/​a​l​b​r​e​c​h​t​-​v​o​n​-​lucke

[2]

http://​www​.droemer​-knaur​.de/​b​u​c​h​/​8​5​7​1​8​2​9​/​d​i​e​-​s​c​h​w​a​r​z​e​-​r​e​p​u​b​l​i​k​-​u​n​d​-​d​a​s​-​v​e​r​s​a​g​e​n​-​d​e​r​-​d​e​u​t​s​c​h​e​n​-​l​inken