„Ein Angstwahlkampf ergreift alle Parteien“, so der plakative Titel der Vorwahlbetrachtungen des Publizisten Albrecht von Lucke am Montag im Deutschlandfunk. Die Quintessenz seiner Betrachtungen knapp 5 Monate vor den Bundestagswahlen sind nicht überraschend. Die Grünen werden nun stärker in die Kritik geraten, ihre momentane Erfolgswelle in Umfragen kann trügerisch sein. In der Union werden die Stimmen bis zu den Wahlen nicht verstummen, die daran zweifeln, ob mit Laschet Wahlen zu gewinnen sind, was wiederum nicht unbedingt Stimmen bringt. Die SPD ist die große Unbekannte. Angesichts ihrer Umfragewerte unter 18 Prozent kann es für sie schon ein Erfolg sein, wenn sie an die 20 Prozent kommt. FDP und auch AfD könnten besser abschneiden, als ihnen aktuell zugetraut wird, so Lucke. Nur über eine Partei …
„Die Linkspartei und die Angst vor der Fünf-Prozent-Hürde“ weiterlesenSchlagwort: Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken
Wirecard, Olaf Scholz und die große Heuchelei
Nach dem von Protesten begleiteten G20-Treffen in Hamburg galt Olaf Scholz 2017 als angeschlagener Bürgermeister. Das hinderte ihn nicht, in der SPD Karriere zu machen. Dass er bis heute beharrlich die vielfach dokumentierte Polizeigewalt gegen die Gipfelgegner leugnet, war für Scholz natürlich keine Karrierebremse in einer Partei, die den selbsternannten Bluthund gegen die eigene Basis, Gustav Noske, nicht einmal posthum ausgeschlossen hat. Als Scholz dann im SPD-internen Streit um den Parteivorsitz unterlag, wurde er Ende letzten Jahres in den Medien erneut als angeschlagen bezeichnet. Nur wenige Monate später wurde der gleiche Politiker zum ….
„Wirecard, Olaf Scholz und die große Heuchelei“ weiterlesenSPD: Am TTIP-Vertrag Widerstand simulieren
Es geht um eine marktkonforme Politik, daran wird sich bei der SPD nichts ändern
Ein Bonmot, das sich Sigmar Gabriel in sein Redemanuskript hat schreiben lassen, könnte schneller Realität werden, als er denkt. In seiner Rede lässt Gabriel seine kleine Tochter fragen, wie lange er noch zu Angela Merkel gehen muss. Die Antwort lautet: noch bis 2017.
Zu diesem Zeitpunkt hat er sich längst von der SPD-Spitze zurückgezogen. Entweder, weil die Partei mit ihm als Kanzlerkandidat noch mal Stimmen verloren hat. Viel wahrscheinlicher aber ist nach dem Parteitag, dass es gar keinen Kanzlerkandidaten Gabriel geben wird. Er selber hat sich in dieser Frage bedeckt gehalten und auf die Zukunft verwiesen. Dazu dürfte auch das in der Öffentlichkeit allgemein als historisch schlechtestes betitelte Ergebnis von 74,7 % beigetragen haben.
Steinmeier versus Gabriel
Sollten in den nächsten Monaten für die SPD einige Wahlen verloren gehen und die Partei beispielsweise in Rheinland-Pfalz gar die Regierungsmacht verlieren, könnte es Gabriel wie einst Kurt Beck gehen: Er würde parteiintern entmachtet. Dass er diesem Schicksal bisher entgangen ist, liegt vor allem daran, dass die Bundestags-Wahlen 2017 parteiintern schon verloren gegeben werden. Schließlich gab es schon vor einigen Wochen Stimmen dafür, gar nicht erst einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.
Dass nun ausgerechnet der Steinmeier noch einmal als Kanzlerkandidat recycelt werden soll, zeigt mehr als alles andere die hoffnungslose Situation der SPD an. Da werden zwei Männer, deren ganzes Programm darin besteht, deutsche Mitte sein und mitregieren zu wollen und das auch immer wieder postulieren, gegeneinander in Stellung gebracht.
Aber dieses Personal repräsentiert die SPD gut. Es geht eben nur um das Treten in der Mitte, dort, wo fast alle schon sind. Es geht darum, auch keinen Zweifel an der Regierungsfähigkeit aufkommen zu lassen. Die Frage ist nur, wann in der Geschichte der letzten 50 Jahre die SPD woanders als in der deutschen Mitte gewesen wäre und wann sie mal nicht regierungsfähig sein wollte?
Dass diese Banalitäten zu einer „Politik der klaren Kante“ aufgeblasen werden und die Parteibasis mehrheitlich dazu applaudiert, zeigt, wie es um diese SPD steht. Wenn Gabriel dann noch ausdrücklich eine Erhöhung der Unternehmenssteuer ablehnt und stattdessen auf Wirtschaftswachstum setzt, dann könnte man meinen, die SPD wolle im Wahlkampf die bessere FDP geben.
Da haben in den letzten Jahren sozialdemokratische Ökonomen und Gewerkschafter immer wieder argumentiert, dass eine Steuererhöhung bei den Unternehmen Geld für den sozialen Wohnungsbau und andere gesellschaftliche Aufgaben in die Kasse spülen würde. Doch die SPD bleibt ihrer Linie treu. Schließlich hat ja die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder die Unternehmenssteuer gesenkt.
Allein eine Rückkehr zu einem Unternehmersteuersatz der Kohl-Ära würde eine Menge Geld bringen. Doch das ist mit Gabriel genau sowenig zu machen wie mit Steinmeier oder anderen Kandidatinnen und Kandidaten, die in der SPD Karriere machen wollen. Was Gabriel von Politikern hält, die wirklich eine sozialdemokratische Politik umsetzen wollten, machte er deutlich, als er die Syriza-Regierung, bevor sie sich dem Austeritätsdiktat der EU unterwarf, als in Teilen kommunistisch bezeichnete, die es nicht wert sei, dass deutsche Steuergelder dafür ausgeben werden.
Natürlich spielte diese rechtspopulistische Volte Gabriels auf dem Parteitag genauso wenig eine Rolle wie sein zeitweiliges Verständnis für die Sorgen der Pegida-Teilnehmer. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass das Viertel der Delegierten, die Gabriel die Stimme verweigerten, daran gedacht hatte. Auch die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien, die auch in der SPD als Beitrag im Kampf gegen den Islamismus bezeichnet wurde, spielte auf dem Parteitag keine Rolle.
Symbolpolitik TTIP
Nur über das Freihandelsabkommen TTIP wurde tatsächlich auf dem Parteitag ernsthaft gestritten. Erwartungsgemäß setzte sich Gabriel durch. Es war schließlich auch von der Parteitagsregie so eingefädelt worden, dass da nichts schief geht. Schließlich brachte der erklärte SPD-Linke Stegner den Antrag ein. In der typischen Diktion jedes SPD-Linken verteidigte er die Parteilinie als das kleinere Übel, weil ja sonst alles nur noch schlimmer werde.
„Wenn wir die Verhandlungen jetzt abbrechen, wird nichts besser“, warnte Stegner. Dann würden Staaten wie China und Bangladesch die Standards für Arbeit und Umwelt vorgeben. Auch Gabriel warnte, die SPD setze ihre Regierungsfähigkeit aufs Spiel, wenn sie jetzt aus den Verhandlungen aussteige.
Wenn Gabriel dazu erklärt, dass die SPD vor der endgültigen Verabschiedung des Vertrags noch mal gefragt wird, weiß jeder, dass es sich hier um Kosmetik handelt. An der SPD wird ein ausverhandelter TTIP-Vertrag bestimmt nicht scheitern.
Dass das Thema überhaupt eine solche Rolle auf dem Parteitag spielte, macht die Symbolpolitik deutlich, die sowohl auf dem Parteitag als auch in den sozialen Bewegungen dominierend ist. Am TTIP-Vertrag wird ein Widerstand simuliert, der von einer grundsätzlichen Kapitalismuskritik nichts wissen will. Eine Partei, die nicht mal die Steuersätze deutscher Unternehmer auf die Höhe der Kohl-Ära setzen will, kann sich prächtig über den ungebremsten Kapitalismus in den USA echauffieren. Bereits Müntefering, der alle sozialen Grausamkeiten der Schröder-Ära unterstützte, konnte sich über die Heuschrecken aus den USA aufregen.
Alles nichts Neues bei der SPD. Die Partei bleibt sich treu, steht fest in der Mitte, die immer weiter nach rechts geht, und will regierungsfähig bleiben. Von der Linie werden auch alle möglichen Gabriel-Nachfolger nicht abgehen, wie immer sie heißen.
Trotzdem gibt es immer wieder Publizisten und Intellektuelle, die die angeblich wahre SPD vor der realexistierenden Partei verteidigen wollen. Aktuell ist es Albrecht von Lucke, Redakteur der Blätter für deutsche und Internationale Politik [1], der mit seinen Buch Die Schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken [2] für publizistisches Aufsehen sorgte. Für Lucke ist die deutsche Linke mit der SPD identisch.
Die historische Spaltung der Arbeiterbewegung seit 1914 kommt bei ihm gar nicht vor. Die Ursünde sieht er in der Transformation der PDS in die Linkspartei, die angeblich die Linke gespaltet habe. Von Lucke erklärte auf einer Veranstaltung, er habe das Buch geschrieben, weil er die linke Sozialdemokratie stärken will. Wenn man liest, wie vehement er Willy Brandt verteidigt, weil der 1989 als Patriot gehandelt habe, als er für eine schnelle Wiedervereinigung eintrat und Lafontaine, der für einen allmählichen Übergang eintrat, dafür aburteilt, fragt man sich, was daran links ist.
Doch solche und ähnliche Debatten, die sich vor allem vor Wahlen häufen, sind reine Kopfgeburten. Es geht nicht um die Schwarze Republik versus die „deutsche Linke“. Es geht um eine marktkonforme Politik und da wird sich bei der SPD nichts ändern, auch wenn Gabriel schon längst Geschichte sein wird.
http://www.heise.de/tp/news/SPD-Am-TTIP-Vertrag-Widerstand-simulieren-3042917.html
Peter Nowak
Links:
[1]
[2]
Refugees als billige Arbeitskräfte willkommen
Während die Flüchtlingsunterstützer noch immer hauptsächlich mit moralischen Argumenten hantieren, geht es bei der Wirtschaft um die weitere Senkung der Arbeitskraft
„Refugees Welcome, aber ohne Mindestlohn“, so hätte die Devise am Arbeitgebertag 2015 [1] lauten können, der in dieser Woche in Berlin tagte. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer wiederholte dort seine Forderung, den Mindestlohn für Flüchtlinge auszusetzen. Dabei wollte er nicht von einer Sonderregelung reden. Er will sich vielmehr an der Regelung für Langzeitarbeitslose orientieren, bei denen der Mindestlohn ebenfalls ausgesetzt werden kann.
Diese Regelung soll nach den Vorstellungen von Kramer und seinem Wirtschaftsverband auch für die Neuankömmlinge aus anderen Ländern Anwendung finden. Dabei soll die bisherige Halbjahrespflicht bei der Aussetzung des Mindestlohns gleich auf ein Jahr erhöht werden.
Die Taktik des Wirtschaftslagers ist klar. Die Geflüchteten sollen mithelfen, den Wert der Ware Arbeitskraft noch weiter zu senken. Dass sich in dieser Angelegenheit die oft zerstrittenen Fraktionen der deutschen Wirtschaft einig sind, zeigte sich daran, dass auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Aussetzung des Mindestlohns fordert [2]. Zuvor hatte bereits der Präsident des Arbeitergeberverbands Reinhard Görner Ausnahmen verlangt [3].
Zumindest bei der Union, die sich ja erst auf Druck der SPD mit dem Mindestlohn abfand, stieß die Industrie auf offene Ohren. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach sich für ein befristetes Aussetzen des Mindestlohns für Flüchtlinge aus. „Wir haben doch schon die Ausnahme, dass der Mindestlohn für Menschen, die vorher lange Zeit arbeitslos waren, im ersten Jahr nicht gilt“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“. Dies könne analog für Flüchtlinge gelten.
Unorthodoxe Methoden aus dem Instrumentenkasten der Wirtschaftsliberalen
Ähnlich äußerte sich Agrarminister Christian Schmidt. Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt seien „auch unorthodoxe Maßnahmen nötig“, sagte [4] Schmidt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er denke an eine Bezahlung von Flüchtlingen, die sich zunächst an die von Auszubildenden anlehne. „Wer noch nicht vollwertige Arbeit leistet, zum Beispiel aufgrund fehlender Sprachkenntnisse oder in einer Anlernphase, kann nicht den vollen Lohn erwarten“, begründete er die partielle Aussetzung des Mindestlohns.
Unorthodox sind die Maßnahmen mitnichten, sie passen sehr gut zur Orthodoxie der Kräfte, deren größte Sorge immer darin besteht, die Märkte und den Dax nicht zu verärgern. Noch will die SPD sich zumindest offiziell der Forderung nach Aussetzung des Mindestlohns nicht anschließen. Schließlich handelt es sich um ein sozialdemokratisches Renommierprojekt, mit dem die SPD-Spitze sicher auch in die kommenden Landtags- und Bundestagswahlen ziehen will. Die SPD hat so viel auf der Habenseite nicht anzubieten.
Für wen der „Mindestlohn für alle“ nicht gilt
Auch wenn Andrea Nahles überall verkündet, sie und ihre Partei hätten den Mindestlohn für alle durchgesetzt, sind eine ganze Reihe von Lohnabhängigen nicht mit einbezogen. Dazu gehören Zigtausende Beschäftige in den Justizvollzugsanstalten. Das hat das schnelle Wachstum der Gefangenengewerkschaft [5] bewirkt, die mittlerweile auch eine Frauensektion hat und mit ihrem österreichischen Zweig [6] auch transnational aufgestellt ist. Demnächst wollen Gefangene in der JVA Butzbach in den Hungerstreik [7] für die Forderungen der Gefangenengewerkschaft gehen.
Gerade die Wut darüber, vom Mindestlohn, der angeblich für alle gelten soll, ausgeschlossen zu sein, hat der Gefangenengewerkschaft Schwung gegeben. Unterstützer der Geflüchteten könnten sich daran ein Beispiel nehmen und mit Gewerkschaften kooperieren, damit aus Geflüchteten Kolleginnen und Kollegen werden.
Solche Kooperationsmöglichkeiten gibt es sowohl in einigen Einzelgewerkschaften des DGB, besonders bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Dort sind 2013 Geflüchtete aus der Gruppe Lampedusa in Hamburg [8] eingetreten und haben für heftige Kontroversen innerhalb des DGB [9] gesorgt. Denn es haben sich Gewerkschafter auf verschiedenen Ebenen dafür eingesetzt, dass Geflüchtete Gewerkschaftsmitglieder werden können. Die Basisgewerkschaften FAU [10] und IWW [11] haben diese Probleme nicht, weil es dort selbstverständlich ist, dass Lohnabhängige aus unterschiedlichen Ländern Gewerkschaftsmitglieder werden können.
Die Flüchtlingsunterstützer sollten die Ansagen aus den Wirtschaftskreisen ernst nehmen und beginnen, die Geflüchteten in verschiedenen Sprachen über ihre Rechte aufzuklären und sie bei derDurchsetzung am Arbeitsplatz zu unterstützen. Das sollte schon deshalb schnell geschehen, weil die Chancen in einer Zeit günstiger sind, in der die Menschen noch zusammen in den Aufnahmeeinrichtungen zu erreichensind und noch nicht verstreut und isoliert an ihren Arbeitsplätzen.
Noch längst nicht alle Unterstützer aus der Flüchtlingssolidarität ist die Problematik überhaupt bewusst. Zu oft findet sich dort noch immer der moralische Diskurs vor den hilflosen Menschen, die Schutz brauchen. Viele Migrationsforscher beschreiben realitätsnäher viele junge Geflüchtete als Scouts, die auf der Suchenach einem besseren Leben sind und in Europa die Chancen erkunden sollen. Solche Tatsachen könnten den Widerstand der Flüchtlingsgegner noch stärken, lautet die Begründung für die moralische Argumentation.
Da nimmt man sich ein Vorbild an die Werbekampagne der Afrikahilfe, wo in der Regel kleine Kinder mit großen Augen auf den Rücken ihrer Mütter vor Hütten stehen. Dass ein Großteil der Menschen in Afrika heute in oder am Rande von Großstädten lebt, wird außer Acht gelassen. Ein Jugendlicher in einem Internetcafé regt vielleicht weniger zu Spenden an. Doch ist das ein Grund, die Realität zu retuschieren? Vielleicht ist mancher Flüchtlingsunterstützer nur bereit, einem Menschen zu helfen, wenn er ihn für hilflos hält, aber nicht einem Menschen, der bewusst ein besseres Leben für sich und seine Angehörigen sucht?
Billiglöhner für die digitale Bohème?
Ein Freund von Flüchtlingen zumindest hat sich ehrlich gemacht. Der Taz-Redakteur Jan Feddersen hat auf einer Diskussion im Taz-Cafe kategorisch erklärt, dass die Aussetzung des Mindestlohns für Geflüchtete kommen wird und dass er als bekennender Sozialdemokratmit grünalternativer Vergangenheit das sehr begrüßt. Es sei wichtig, dass die Menschen etwas zu tun haben und der Lohn sei dabei nicht entscheidend, so seine Begründung.
Sie blendet aus, dass die Geflüchteten so zu Menschen mit minderen Rechten gemacht werden und dass damit eine weitere Runde im Dumpingwettbewerb im Niedriglohnsektor eingeleitet wird. Zudem wird hiermit ein Prozess der Entsolidarisierung zwischen alten und neuen Lohnabhängigen geradezu forciert. Doch auch Feddersens Forderung bedient die Interessen einer digitalen Boheme, die ihre Hausgehilfen, Kinderbetreuer, Pizzadienste, Gärtner und nicht zuletzt die Pflegekräfte ihrer Angehörigen gerne kostengünstig aus allen Teilen der Welt haben will.Nun ist die Auswahl gewachsen und mit der Aussetzung des Mindestlohns soll gewährleistet werden, dass ihre Arbeitskraft billig bleibt.
Das Motto der Diskussionsveranstaltung, auf der Feddersen seine Thesen vorstellte, hieß übrigens „Die schwarze Republik und das Versagen der deutschen Linken“. Es ist der Buchtitel [12] des Redakteurs der „Blätter für deutsche und internationale Politik“Albrecht von Lucke. Dort plädiert er für eine Kooperation von SPD, Grünen und Linkspartei als einer Alternative zur Merkel-Politik.
Warum ausgerechnet eine solche Alternative von politischen Parteien kommen soll, die selber Akteure dieser kritisierten Politik sind, wäre eine Frage an den Autor. Doch Albrecht von Lucke ist zuzustimmen, dass es das Versagen einer gewerkschaftlichen und außerparlamentarischen Linken wäre, wenn sie nicht zumindest den ernsthaftenVersuch unternehmen würde, allen Pläne, den Mindestlohn für Geflüchtete auszusetzen, ob sie nun vom Arbeitgeberverband, dem Mittelstand oder der digitalen Boheme kommen, eine entschiedene Absage zu erteilen.
http://www.heise.de/tp/news/Refugees-als-billige-Arbeitskraefte-willkommen-3025031.html
Peter Nowak
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