inzelpersonen aus der ausserparlamentarischen Linken organisierten eine Veranstaltung, auf der im Kampf gegen die Repression Gemeinsamkeiten und nicht Differenzen in den Mittelpunkt gestellt wurden.

Gemeinsam gegen die Repression

Die beiden Einlader:innen hatten bereits am Anfang betont, dass sie sich wünschen, dass die Veranstaltung auch dazu beiträgt, dass Menschen aktiv werden. Daher gab es auch keinen Frontalunterricht vom Podium, bei dem das Publikum am Ende kurze Fragen stellen darf, wie es so häufig vorkommt. Vielmehr wurden die Teilnehmer:innen von Beginn weg einbezogen.

«Freiheit für Ulm 5, Daniela, Antifa und Andy!» Diese Parole stand auf dem Transparent, das am 7.November an der Wand im Blauen Saal des Züricher Volkshauses hing. Eingeladen dazu hatten «parteilose Einzelpersonen aus Zürich und Basel», wie einem vierseitigen Flyer zu entnehmen ist, der auf den Tischen auslag. Dort wurde auch klar, dass es den Organisator:innen darum ging, …

… im Kampf gegen die Repression die Gemeinsamkeiten und nicht die Differenzen in den Mittelpunkt zu stellen. «Unser Ziel ist es, den Gefangenen, den Angehörigen, den Verwandten und Freund:innen, und denen, die sich mutig der Repression und den Kriegen entgegenstellen zu zeigen, dass die Gemeinsamkeiten für uns zum Überleben wichtiger sind als ständig das Trennende zu betonen», heisst es im Flyer.
Das aus einer Frau und einem Mann bestehende Organisationsteam, die aus Gründen der Repression ihre Namen nicht öffentlich lesen wollen, präzisierte zu Beginn der Veranstaltung sein Konzept. «Wir haben bewusst als Einzelpersonen eingeladen, um unterschiedliche Spektren der Linken zu erreichen», sagte die Genossin. Sie verwies darauf, dass es in der radikalen Linken oft die erste Frage ist, welche Organisation oder Gruppe eine Veranstaltung organisiert und nicht, was der Inhalt der Veranstaltung ist. Da werde die Teilnahme dann oft davon abhängig gemacht, ob eine Organisation dabei ist oder nicht. «Wir aber haben als Einzelpersonen die Initiative ergriffen und hoffen, Menschen zu erreichen, die im Kampf gegen die Repression das Gemeinsame in den Mittelpunkt stellen wollen», sagte der männliche Teil des Organisationsteams.

Die Repression schlägt schnell zu
Tatsächlich waren die bereitgestellten Stühle im Blauen Saal bald gefüllt. Neben langjährigen Aktivist:in-nen der Schweizer Linken waren auch jüngere Genoss:innen gekommen. Sie erfuhren im ersten Teil von Ariane vom Komitee «Freiheit für Daniela» über die Situation von Daniela Klette, der die Mitgliedschaft in der bereits seit mehr als 25 Jahren aufgelösten Roten Armee Fraktion (RAF) von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen wird. Ariane berichtete, wie sie als Anmelderin einer Solidaritätskundgebung vor dem Untersuchungsgefängnis im niedersächsischen Vechta, in dem Klette inhaftiert ist, selbst in die Mühlen der Repression geriet. Gegen ihren Willen wurde in der Presse ihr Name als Kundgebungsteilnehmerin bekannt gemacht. Danach wurde sie als Betriebsrätin einer Bremer Klinik abgewählt und wenige Tage später fristlos gekündigt. Seitdem hat sie Hausverbot in der Klinik, in der sie seit Jahrzehnten als Krankenschwester arbeitete.
Hier wird deutlich, wie schnell die Repression zuschlägt, auch wenn man nur vom demokratischen Grundrecht der Anmeldung einer Kundgebung Gebrauch macht. In der Folge hatte Ariane weitere Kundgebungen vor der JVA Vechta angemeldet und auch die Prozesse in Vechta besucht, wo in einer extra mit vielen Millionen Euro erbauten Halle über die Banküberfälle verhandelt wurde, an denen Klette aus Sicht der Anklagebehörde beteiligt gewesen sein soll. Sie wurde schliesslich zu 13 Jahren Haft verurteilt. Eine weitere Prozessserie wegen Mitgliedschaft in der RAF droht Klette noch. Die Verhandlungen sollen dann in Frankfurt/Main stattfinden. Bisher sind noch keine konkreten Termine bekannt. Doch Ariane hat schon angekündigt, dass sie auch dann wieder auf der Besucher:innen- oder der Pressebank sitzen wird. Über das Verfahren in Vechta hat sie für die Tageszeitung Junge Welt berichtet.

Ulm 5 – Verhandlung in Stammheim
Nach der Pause berichteten drei Vertreter:innen von Solidaritätsgruppen über die Prozesse gegen die Ulm 5. Dabei handelt es sich um fünf Personen, die als Crow, Daniel, Leandra, Zo und Vi bekannt sind. Sie sind in der Nacht zum 8.September 2025 in den Hauptsitz des Rüstungskonzerns Elbit in Ulm eingedrungen und demolierten Laboreinrichtungen und Gerätschaften sowie schrieben antimilitaristische Parolen an die Wände. Dabei filmten sie sich. Sie flohen nicht, sondern liessen sich von der Polizei verhaften. Seitdem befinden sie sich in Untersuchungshaft. Die Aktivist:innen der Solidaritätsbewegung berichteten über die verschärften Haftbedingungen mit Postzensur und Isolationshaft.
Zudem findet der Prozess gegen die Fünf in einem Gebäude der Staatsanwaltschaft Stuttgart in Stammheim statt. Zumindest älteren Leser:innen dürfte der Name bekannt sein. Stuttgart-Stammheim ist mit den Hochsicherheitstrakten verbunden, in denen die Gefangenen der RAF in den 1970er-Jahren untergebracht waren und am 18.Oktober 1977 zu Tode kamen. Die genauen Umstände sind bis heute ungeklärt, da sich die staatlichen Stellen schnell auf einen kollektiven Selbstmord festlegten. Die drei Referent:innen berichteten über eine ungebrochene Solidarität mit den Ulm-Fünf. Prozessbesucher:innen kommen auch aus dem Ausland. Am Ende der Veranstaltung wurde auch über einen gemeinsamen Prozessbesuch aus Zürich gesprochen.

Erfolge durch Solidarität
Schliesslich hatten die beiden Einlader:innen bereits am Anfang betont, dass sie sich wünschen, dass die Veranstaltung auch dazu beiträgt, dass Menschen aktiv werden. Daher gab es auch keinen Frontalunterricht vom Podium, bei dem das Publikum am Ende kurze Fragen stellen darf, wie es so häufig vorkommt. Vielmehr wurden die Teilnehmer:innen von Beginn weg einbezogen. So berichtete Andrea Stauffacher vom Revolutionären Aufbau über einen Prozess gegen sie, den sie und ihre Unterstützer:innen sabotierten. Unter dem Motto «Unser Prozess ist der revolutionäre Prozess» wurden Demonstrationen, Flyer- und Sprühaktionen organisiert. Aus dem Publikum informierte auch ein Vertreter von Basel über eine nun ein Jahrzehnt anhaltende Repression. Ausgangspunkt war eine nicht angemeldete Spontandemonstration durch Basel im Juni 2016, bei der auch einige Symbole von Konzernen und Macht angegriffen wurden. 14 Personen wurden im Anschluss festgenommen. Im Januar 2019 wurden zwölf Personen zu Gefängnisstrafen zwischen 20 und 27 Monaten verurteilt. Am 13.November 2026 fällte das Basler Berufungsgericht mildere Urteile. Ins Gefängnis muss nun keiner der Angeklagten mehr. Auch mehrere Geldstrafen wurden zur Bewährung ausgesetzt. Auch das ist ein Beispiel, dass Solidarität auch gegen die Repression Erfolge bringen kann. Sowohl zum Prozess gegen Andrea Stauffacher als auch zu jenem in Basel gibt es Broschüren, die genauer über die Solidaritätsarbeit informieren.