Die Linke in Berlin: Ausgrenzen, diffamieren oder zu Tode umarmen

 Kurz vor den Berlinwahlen wurden Büros und Privatwohnung des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach durchsucht.  Es gehe zum einen um eine Spende eines Unternehmers an den SPD-Landesverband Berlin. Zum anderen geht es um eine behauptete „unzulässige Weitergabe eines Bieterangebotes als Geschäftsgeheimnis im Zusammenhang mit einem Bieterverfahren für eine Immobilie.“  Die Ermittlungen dauern schon länger und sind auch nicht abgeschlossen.

Der Fall zieht weitere Kreise. Jetzt wurde die Immunität eines weiteren Politikers aus Niedersachsen aufgehoben. Eigentlich müsste Krach endlich klargemacht werden, dass sein Rückzug vom Amt erwartet wird. Das hatte übrigens eine Kommentatorin des NDR schon am 9. September betont.  Mittlerweile hat er eine krachende Wahlniederlage für die SPD eingefahren und die Ermittlungen ziehen weitere Kreise.

Warum redet darüber niemand? Warum wird nicht gefragt, ob es ein Zufall ist, dass ein Politiker, dem zu geringe Distanz zu Investoren vorgeworfen wird, sich so vehement dagegen wehrt, dass das Ergebnis des Volksbegehrens von Deutsche Wohnen enteignen umgesetzt wird. Darin wurde der Senat aufgefordert, die gesetzlichen Grundlagen für die Sozialisierung großer Wohnkonzerne in Berlin in die Wege zu leiten. Das Volksbegehren wurde von über 57 % im September 2021 unterstützt.

Fünf Jahre später will   die Spitzenkandidatin der LINKEN genau das umsetzen. Eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit, sollte man denken. Skandalisiert werden müsste, warum die Umsetzung fünf Jahre verschleppt wurde. Doch verkehrte Welt: Am Pranger stehen diejenigen, die umsetzen wollen, wofür vor fünf Jahren abgestimmt wurde. Und ein Politiker wie Steffen Krach muss sich nicht fragen lassen, wieso er nicht das macht, was in so einem Fall eigentlich selbstverständlich wäre: seine Ämter ruhen lassen, bis die juristischen Vorwürfe aufgeklärt sind. Im Gegenteil erdreistet sich Krach über Politiker der LINKEN wie Ferat Kocak zu urteilen. Er vergisst nur, dass Ermittlungen nicht gegen Kocak, sondern gegen ihn laufen.  Seine und nicht Kocaks Wohnungen und Büroräume wurden durchsucht. Doch Krach ist eben ein Lautsprecher der Eigentümerfront und daher wird sein Rückzug nicht gefordert.

Ein neues Dokument der Demagogie ist ein Berliner Appell für Verantwortung, der einmal mehr bestätigt, dass Demokratie zur Nebensache wird, wenn das Kapital Profiteinbußen befürchtet. Da wird mehr als 35 Jahre nach dem Ende der DDR noch mal die SED-Vergangenheit der Linken beschworen. Schnell wird klar, dass hier die Eigentümerlobby agiert: „Es gibt einige programmatische Politikziele, die wir mit unterschiedlichen Nuancen ablehnen, wie z. B. die Enteignung von Wohnungsunternehmen oder die Schwächung der Polizei oder gar die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Auch der Mietendeckel ist eine Sackgasse und schon mal gescheitert. Was Berlin braucht, sind Lösungen für die Probleme und keine unfinanzierbaren Versprechungen.“

Antisemitismusvorwürfe drangehängt

Nachdem so ausführlich die Positionen der Kapitalverbände dargestellt werden, wird dann am Schluss des Aufrufs die LINKE als in Teilen antisemitische Partei bezeichnet. Hier wird tatsächlich in Teilen berechtigte Kritik formuliert, die aber schon dadurch entwertet wird, dass sie mit den Positionen der Kapitelverbände zusammengeworfen wird. Wem es mit der Kritik am Antisemitismus ernst ist, der würde sich dagegen verwahren. Diese Kritik formulieren auch Nikolas Lelle und David Uhlig in einem Taz-Beitrag, in dem es ihnen wirklich um die Kritik am linken Antisemitismus geht:

„Die Vermengung partei- und wirtschaftspolitischer Vorstellungen schadet der Benennung von Antisemitismus, weil sie an den berechtigten Vorwürfen zweifeln lässt“, schreiben Uhlig und Lelle.

Nun gibt es eigentlich nur wenig Überraschungen, wenn man die Unterzeichnerliste des Berliner Appells für die Rechte des Kapitals liest. Darunter sind verschiedene Funktionäre Berliner Kapitalverbände, ehemalige sozialdemokratische und grüne Minister  wie Josef Fischer, der in seiner Jugend Steine auf Polizisten warf und in Amt und Würden Bomben auf Belgrad werfen ließ.  Mit Marieluise Beck und Ralf Fücks ist der besonders militaristische Flügel der GRÜNEN vertreten, dazu etliche rechte Politiker von SPD und GRÜNEN aus der zweiten Reihe.

Vielleicht ist es überraschend, dass sich dort auch Anetta Kahane befindet, die sich noch 2002 von einer  PDS-Senatorin für das Amt der Berliner Ausländerbeauftragen vorschlagen ließ, den sie wegen ihrer Stasivergangenheit dann nicht bekommen hat. Damals störte sie die SED-Vergangenheit der PDS weniger als über 20 Jahre später.  Kahane hat den Aufruf als Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung unterschrieben. Die hat noch immer einen linksliberalen Ruf.

Tatsächlich heißt es dort in den Empfehlungen der Stiftung, was die Zivilgesellschaft nach den Wahlerfolgen der AFD tun kann:

„Rechtsextreme zielen oft darauf, Engagierte und Organisationen mit Kampagnen persönlich zu diskreditieren und einzuschüchtern, damit sie sich zurückziehen. Es ist zu erwarten, dass Diffamierungen gegen Vereine und NGOs, etwa aufgrund angeblich fehlender Neutralität, zunehmen.“

Wie passt ein solch engagiertes Plädoyer zusammen, dass Kahane einen Aufruf unterschreibt, in dem ebenfalls engagierte Gegner der Rechten diffamiert werden. Jetzt wäre zu erwarten, dass in der Amadeu Antonio Stiftung dagegen protestiert wird, dass sie für solche Zwecke genutzt wird. Das ist auch ein Affront gegen viele Antifaschistinnen und Antifaschisten, die dort gute Arbeit gegen rechts machen. Wenn es da keinen Widerspruch gegen diese Vereinnahmung für die Ziele der kapitalistischen Eigentumsordnung gibt, wäre das ein Zeichen für die Rechtsverschiebung auch im linksliberalen Bereich.

Die Linke durch Umarmung zur Staatsräson bringen

Es gibt auch Stimmen, die die Linke nicht durch diese plumpen Frontalangriffe der Eigentümerlobby zur Staatsräson bringen wollen. Dazu gehört ein Taz-Beitrag des Hallenscher Soziologieprofessors Andreas Petrik. Er plädiert für ein Regierungsbündnis mit der Linkspartei, um diese zu  entradikalisieren:

„Wo die Linke mitregierte, agierte sie pragmatisch und kompromissorientiert – unter Ramelow in Thüringen bis zur parteiinternen Klage, seine Politik sei ‚höchstens sozialdemokratisch’“, weiß Petrick. Das Grünen-Mitglied nimmt dann seine Partei als gelungenes Beispiel dafür, wie ein einst zumindest teilweise linkes Projekt zu den Vorreitern des neuen deutschen Imperialismus wurde, den er natürlich nicht so nennt. Bei Petrik klingt das so:

„Regierungsverantwortung zwingt dazu, Forderungen an ihren Mitteln und Folgen zu messen. Den Grünen ist diese Transformation längst gelungen. Sie haben ihren antidemokratischen Ballast abgestoßen, sind dennoch die Partei des fundamentalen ökologischen Umbaus geblieben – und werden gerade deswegen so gehasst. Zumal sie, wenn es darauf ankommt (Corona, Ukraine), verlässlich staatstragend handeln.“

Was er antidemokratischen Ballast nennt, waren die staats- und kapitalismuskritischen Teile, als noch Jutta Ditfurth und Thomas Ebermann eine Rolle spielten, als die Partei die Kriegspolitik bekämpfte und nicht zur Avantgarde des neuen deutschen Militarismus wurde. Wenn Petrik das als Vorbild für die Linke empfiehlt, sollte das als Angriff  begriffen werden, der gefährlicher ist, als die ranzigen Parolen des Eigentümerblocks rund um den Berliner Appell. Wenn die Linke nur das Angebot bekommt, ihr dürft Teil einer Koalition werden, aber nur wenn ihr den Weg der Grünen geht, müsste eine vehemente Ablehnung kommen.

Als starke linke Oppositionskraft könnte sie das machen, was der Eigentümerblock besonders fürchtet. Sie könnte gegen den alten neuen Militarismus ebenso vorgehen wie gegen den Machtzuwachs des Verfassungsschutzes, den die Ex-Stasi-Mitarbeiterin Kahane auch heute noch schätzt. Und die Sozialisierung der Berliner Wohnkonzerne ginge dann vielleicht sogar schneller als in einer Koalition mit dem Immobilienlobbyisten Krach und seiner Partei. Die Initiative DW Enteignen plant einen neuen Volksentscheid, der aber dieses Mal ein Gesetz zur Abstimmung stellt, das dann auch sofort in Kraft treten soll. Die Linke als Oppositionspartei könnte dann ein Teil einer starken außerparlamentarischen Opposition sein. Peter Nowak