Um den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans-Georg Maaßen war es in der letzten Zeit still geworden. Sein Ziel als Bundestagsabgeordneter der Unionsparteien den rechten Flügel der Partei zu stärken, scheiterte. Er unterlag in dem Thüringer Wahlkreis bei der letzten Bundestagswahl seinen sozialdemokratischen Gegenkandidaten. Zu dessen Wahl hatte ein breites Bündnis aufgerufen, die verhindern wollten, dass mit Maaßen der Rechtsaußenflügel der Union gestärkt wird. Denn der ehemalige BfV-Chef …
… hatte sich nach seinen unfreiwilligen Abschied von dem Amt am rechten Rand zwischen Union und AfD etabliert. Dass er sich dort weiterhin wohlfühlt und auch nicht an einen Abschied aus der Politik denkt, zeigt sein jüngstes Interview mit der Budapester Zeitung. Dabei handelt es sich um ein …
in 1999 gegründetes deutschsprachiges Blatt aus Ungarn mit konservativer Ausrichtung. Maaßen leitet das Interview mit einem Lob für die rechtskonservative ungarische Regierung ein: »Ich mag das Land, seine Geschichte und die bodenständige, realistische und traditionsbewusste Art, wie die Ungarn leben. Heute noch mehr als vor Jahren, weil ich den Eindruck habe, dass die Ungarn im Unterschied zu den Bürgern der meisten anderen EU-Staaten der linken Ideologisierung und Fanatisierung trotzen.« Damit reihte sich Maaßen in den Reigen jener rechten Politiker*innen ein, die in Viktor Orbán, Ungarns Ministerpräsidenten, ihr neues Idol gefunden haben, weil dieser es bisher geschafft hat, seine Rechtsaußen-Agenda durchzusetzen. Wenn Maaßen bekundet, dass für ihn »eine Reise nach Ungarn eine Reise in die Normalität« sei, »wo ich nicht gezwungen werde zu glauben, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, und wo ich als weißer deutscher Mann nicht diskriminiert und diffamiert werde«, klingt er fast wie der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke, der seine Liebe zu Orbán in einer Rede auf einer Kundgebung am 3. Oktober in Gera ebenfalls zum Ausdruck brachte. Nun will Maaßen trotz seiner Wahlniederlage weiter in der deutschen Politik mitmischen. Er will Vorsitzender der Werteunion werden, wie diese am vergangenen Freitag mitteilte. Als Vereinigung der ganz Rechten im Umfeld der Union, die allerdings keine offizielle Parteigliederung ist, hat die Werteunion immer wieder Aufsehen erregt. Kontakte prominenter Mitglieder zur AfD haben für Ärger in der Union gesorgt. So verlor der damalige Werteunion-Chef Max Otte seine CDU-Mitgliedsrechte, weil er sich bei der Wahl des Bundespräsidenten für die AfD aufstellen ließ. Damals ließ Maaßen seine Mitgliedschaft in der Werteunion für einige Monate ruhen – vor allem aus taktischen Gründen. Im Interview mit der »Budapester Zeitung« wird man kaum Unterschiede zu AfD-Postionen feststellen. So lamentiert Maaßen über eine »politische Feindbekämpfung, die betrieben wird, und die hat nichts mit dem Grundgedanken einer freiheitlichen Demokratie und eines freiheitlichen Europas zu tun, sondern es sind Techniken der politischen Linken, um unliebsame Personen oder politische Positionen mundtot zu machen«. Peter Nowak