Straches Comeback vor Gericht

Es war nun wahrlich keine Überraschung, dass der ehemalige Politiker der rechtskonservativen FPÖ und kurzzeitige Vizekanzler von Österreich, Heinz-Christian Strache, wegen Bestechlichkeit zu einer 15-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt wurde – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig -, schließlich gilt Strache seit dem Ibiza-Supergau, als er bei einem feuchtfröhlichen Umtrunk einer vermeintlichen Oligarchin Pfründe versprach, obwohl er damals noch in der Opposition war, als Inbegriff eines korrupten Politikers. Die Häme darüber, dass ausgerechnet ein …

…. Rechtsaußenpolitiker so dumm war, die alltägliche Korruption, die zum bürgerlichen Politikgeschäft gehört, so offen zur Schau zu stellen und dabei auch noch auf eine Inszenierung hereinzufallen, ist wohlfeil. Mit ihr kompensiert das liberale und linke Milieu auch die eigene Machtlosigkeit.

In Österreich zerbrach an der Ibiza-Affäre die Rechtskoalition aus ÖVP und FPÖ. Politisch geändert hat sich in dem Land danach aber wenig. Die ÖVP setzt jetzt mit einem grünen Koalitionspartner die rechte Abschottungspolitik fort und sorgt dafür, dass auch nach dem Machtantritt der Taliban kein afghanischer Migrant nach Österreich kommt.

Dafür braucht der konservative Kanzler Sebastian Kurz mögliche Anklagen wegen falscher Aussagen vor einem Parlamentsausschuss beispielsweise längst nicht so zu fürchten wie die FPÖ. Denn die konservative Partei hat den österreichischen Staatsapparat weitgehend unter Kontrolle. FPÖ-Innenminister Kickl wollte das ändern und in der Zeit der schwarz-blauen Koalition vor allem Teile der Polizei unter die eigene Oberaufsicht bringen.

So kam Kurz die Ibiza-Affäre gut zupass, damit konnte er sich so vor allem eines Innenministers entledigen, der ihm im Kampf von zwei bürgerlichen Kräften um den Staatsapparat gefährlich werden konnte.

Gefallener „Führer“

Die FPÖ ist nun wieder in der Opposition und hat Strache aus der Partei geworfen. Denn auch bei den Rechten hofiert man ihre „Führer“ nur, wenn sie erfolgreich sind. Erweisen sie sich als Loser und machen sich noch zum Gespött wie Strache, werden sie fallen gelassen.

Auch mit seiner auf ihn zugeschnittenen Bewegung – Team Strache – setzte er seine Niederlagenserie fort. Es ist schon eine besondere Form von Humor, wenn Strache auf der Homepage der Formation allen dankt, die den Glauben an sein Comeback nicht verloren haben.

Nun hatte er zunächst mal ein Comeback vor Gericht. Es dürfte nicht das letzte sein. Verurteilt wurde er wegen Delikten, die zum politischen Geschäft gehören. Strache wurde vorgeworfen, gegen Parteispenden und private Vergünstigungen zugunsten einer Privatklinik Einfluss auf ein Gesetz genommen haben. Auch der Betreiber der Privatklinik Walter Grubmülller wurde zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Es ist politischer Alltag, sich für Wirtschaftsinteressen einzusetzen. Das läuft unter der Überschrift „Stärkung des Industriestandorts“.

Die Wirtschaftsvertreter revanchieren sich dann in der Regel mit Spenden an die jeweiligen Parteien. Meistens ist es schwer nachzuweisen, ob die Spenden direkt wegen der politischen Unterstützung geflossen ist. Auch im Fall Strache ging das Gericht von Indizien aus. „Die Chronologie der Ereignisse“ lasse keinerlei Zweifel am Tatbestand der Korruption. Es sei „unglaubwürdig“, dass der Politiker nichts über die Spenden gewusst haben will, führte die Richterin aus.

Strache hatte zuvor jedes Fehlverhalten bestritten. Ob das Urteil in der nächsten Instanz Bestand haben wird, bleibt offen. Strache wäre aber auch mit Freispruch politisch abgeschrieben. So kann er sich weiter als Opfer stilisieren. Schließlich war ja die gesamte Ibiza-Affäre eine länger geplante Inszenierung. Der Bestechungsfall, der zur Verurteilung führte, hatte nur indirekt damit zu tun. Im Zuge der Ermittlungen nach der Ausstrahlung des Videos wurde auch Straches Handy durchsucht. Dadurch wurde der Fall den Ermittlungsbehörden bekannt.

Auch für diese Causa gilt, dass es für gefallene Politiker keine Gnade gibt. Es gibt keinen Grund, einem gefallenen FPÖ-Politiker eine Träne nachzuweinen. 

Genauso wenig aber gibt es für Kritiker solcher Politiker einen Grund, die Fahne des „Kampfes gegen Korruption“ so hoch zu hängen. Denn es ist eigentlich ein Thema rechter Parteien, die immer den Mythos eines Kapitalismus ohne Korruption versprechen, den es gar nicht geben kann. Wer sich aber darauf versteift, dass die Korruption das größte Problem ist, bekommt nur neue Law and Order-Politiker, die vor allem gegen angeblichen Leistungsbetrug bei Einkommensarmen aufräumen wollen. (Peter Nowak)