Druck von Kapital und Klerus

Eigentlich müsste eine Regierungschefin, die erst einen Oster-Lockdown verkündet, nur um wenige Stunden später davon Abstand zu nehmen, zurücktreten. Es gab schließlich schon wesentlich banalere Gründe, die Politiker zur Demission brachten. Falsche Zitiermethoden in Doktorarbeiten oder falsch abgerechnete Flugmeilen beispielsweise. Wenn aber eine Regierung dem orchestrierten Druck von Klerus und Kapital innerhalb weniger Stunden nachgibt, ist das kein Rücktrittsgrund. Hier zeigte sich einmal mehr, welche Kräfte Machtoptionen haben und diese auch ausspielen. Kaum war die Rücknahme des Oster-Lockdown beschlossen, gab es ….

… zunächst Empörung, dass eine Partei mit dem C im Namen Präsenzgottesdienste verhindern will. Dann trudelten die ersten Mails von Interessenverbänden verschiedener Wirtschaftsbranchen ein, die vor dem Oster-Lockdown warnten.

Kurz darauf kamen von dort die Erklärungen, die Merkel dafür lobten, dass sie so schnell einen Fehler eingesehen hat. Dazu gehört die ehemalige CDU-Politikerin und langjährige Automobillobbyistin Hildegard Müller und der Zentralverband des Deutschen Handwerks.

Wo lag der Fehler von Merkel?

„Einen Fehler einzuräumen, zeugt von Größe“, lobte Müller die Bundeskanzlerin. Doch wo lag eigentlich der Fehler? Darin, die deutsche Wirtschaft weiter zu belasten? Oder wäre der Oster-Lockdown aus epidemiologischen und medizinischen Gründen ein Fehler gewesen?

Letzteres behaupten Kritiker der Corona-Verordnungen, die argumentieren, dass die Strategie der Lockdowns und der Einschränkungen von Kontakten kein adäquates Mittel für die Pandemiebekämpfung ist. Sollten sie Recht haben, würden tatsächlich die Pandemieeindämmungsmaßnahmen in vielen Ländern infrage stehen und die damit verbundenen Einschränkungen von Grundrechten vieler Menschen wären nicht berechtigt.

Daher ist es umso unverständlicher, dass auch im Streit um den Oster-Lockdown nicht klar gesagt wird, wo der Fehler liegt. Sollte ein Lockdown tatsächlich medizinisch geboten sein und wurden die Maßnahmen nur auf den orchestrierten Druck von Klerus und Kapitel zurückgenommen, würde dies Initiativen wie ZeroCovid bestätigen, die monieren, dass die Gesundheit vieler Menschen auch in der Pandemie Kapitalinteressen untergeordnet wird.

Ähnliche Fragen stellen sich auch die Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, die Fragen an den TUI-Vorstand richten, weil der die Mallorca-Flüge wieder aufgenommen hat. Zu ihrer digitalen Jahreshauptversammlung hatten die Kritischen Aktionäre 12 Fragen vorbereitet.

„TUI hat in der Corona-Krise Milliarden Steuergeld bekommen, nur um jetzt mit Billigangeboten Menschen mitten in der Pandemie nach Mallorca zu fliegen“, moniert Jens Hilgenberg, Vorstandsmitglied des Dachverbands und Verkehrsreferent des BUND. Der Fragenkomplex an den TUI-Vorstand dreht sich neben der Pandemiebekämpfung auch um die Verwendung von umweltschädlichem Öl auf TUI-Kreuzfahrtschiffen und die Rechte der TUI-Beschäftigten.

Unterstützung für einen solidarischen Lockdown

Ein Bündnis von linken Jugendverbänden aus Thüringen hat sich in einem Offenen Brief an die Politiker des Bundeslands für eine solidarische Pandemiebekämpfung ausgesprochen. Dazu gehören die Jugendverbände der Linkspartei und der Grünen in Thüringen sowie Fridays for Future. Sie begründen ihre Initiative mit sozialer Gerechtigkeit:

Die Folgen der fehlgeschlagenen Pandemiebekämpfung müssen also Beschäftigte, Schüler*innen, Ärzten, Pfleger*innen und der gesamte globale Süden tragen! Und während sich täglich weiter hunderte Menschen allein in Thüringen infizieren, erkranken, womöglich verarmen, vereinsamen und möglicherweise sogar sterben, machen große Unternehmen in Pandemiezeiten Milliardengewinne.

Offener Brief „Für eine solidarischen Pandemiebekämpfung“

Die Rücknahme des Oster-Lockdowns wird nicht nur von linken Jugendgruppen als Einknicken vor der Wirtschaft kritisiert. In den sozialen Medien mokiert man sich über Merkels Begründung für die Rücknahme der Maßnahmen, wonach die Regelung der Lohnfortzahlung zu kompliziert gewesen sei und sich in der Kürze nicht hätte rechtssicher regeln lassen.

In den sozialen Medien wird auch diskutiert, ob der jetzt zurückgenommene Oster-Lockdown durch einen solidarischen Generalstreik doch noch umgesetzt werden könnte. Doch da dürfte klar sein, dass es sich um einen Sturm in der Twitterblase handelt.

Die Initiative ZeroCovid ruft zu einem europäischen Aktionstag für den 10. April auf. An diesem Tag soll auch vor den Gebäuden der Industrie und ihrer Lobbyorganisationen protestiert werden, die in dem Aufruf als Vorreiter einer Lockerungsdiskussion kritisiert werden.

Der schnelle Rückzug vom Oster-Lockdown hat vorgeführt, dass es schon einer starken Massenbewegung bedarf, um den Druck der Wirtschaft etwas entgegenzusetzen. Es wird sich zeigen, ob Aufrufe für einen solidarischen Lockdown Zustimmung in größeren Teilen der Beschäftigten bekommen oder ob da doch die Hoffnung überwiegt, einige Tage nach Mallorca fliegen zu können. (Peter Nowak)