Bohnstengl Rene, Obermayr Linda Lilith, Karl Reitter, Corona als gesellschaftliches Verhältnis, Brüche und Umwälzungen im kapitalistischen Herrschaftssystem. Mangroven-Verlag 2023. 343 Seiten. ca. SFr. 36.00. ISBN: 978-3-946946-36-6.

Welche Solidarität gab es in der Pandemie?

„Die inzwischen gut zweieinhalb Jahre während den Massnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus sind aus dem Alltag vieler Menschen aus dem deutschsprachigen Raum nicht mehr wegzudenken“

„Die inzwischen gut zweieinhalb Jahre währenden Massnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus sind aus dem Alltag vieler Menschen aus dem deutschsprachigen Raum nicht mehr wegzudenken“. Sofort stutzt man, wenn man diesen Satz im Vorwort des kürzlich im Mangroven-Verlag erschienenen Buches „Corona als gesellschaftliches Verhältnis“ liest. Die Ausführungen sind vom Oktober 2022, als die Corona-Massnahme noch mal verschärft wurden.  Sie wirken wie aus der Zeit gefallen, wenn man die Sätze fast ein Jahr später liest. Denn oberflächlich erinnert heute nichts mehr an die Pandemiezeit. Kommt das Buch also zu spät oder hätte zumindest das Vorwort ergänzt werden müssen? Vielleicht kommt da Buch gerade zur rechten Zeit, weil sich ja einerseits kaum jemand noch mit der Pandemiezeit beschäftigt, bis auf wenige kleine Gruppen. Anderseits wird …

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Die Demonstrationen sind für einen Großteil der Medien in Deutschland ein Kampf für Demokratie und Freiheit. Aber auch die Anhänger einer strikten Corona-Politik müssten sich Fragen stellen. "Zero Covid" ist möglicherweise nicht umsetzbar.

Rigide Corona-Politik: „Querdenker“-Proteste in China?

ZeroCovid hatte ebenfalls das Ziel, die Infektionen möglichst auf Null zu reduzieren. China diente dabei allerdings nicht als Vorbild. Trotzdem dürften die weiteren Ereignisse in dem Land auch in dieser Initiative für Diskussionen sorgen. Vielleicht zeigt sich hier nur, dass Null Covid in einem Land genauso unmöglich ist wie Sozialismus in einem Land.

„Wir wollen keine PCR-Tests, sondern Freiheit“, skandieren die Menschen auf den Straßen. Das klingt doch auf den ersten Blick, als würden die „Querdenker“-Proteste wieder aufleben, nachdem sie in den Jahren 2020 und 2021 für Aufsehen sorgten und in diesem Jahr allmählich abflauten. Doch dieses Mal wurden diese Parolen in …

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Wolfgang Hien: Eine Revolte der Natur. Gesellschaftskritik in Zeiten einer Pandemie, Berlin, Verlag Die Buchmacherei, 2022, 109 Seiten, 8 Euro.

Lockdown in solidarischer Variante

In der Pandemie reichten linke Positionen von Zero Covid bis hin zur Isolation vulnerabler Gruppen zugunsten der Freiheit der Übrigen. Eine neue Publikation bietet jetzt Diskussionsansätze zu linken Perspektiven auf Gesundheit im Kontext von politischer und ökonomischer Unterdrückung

Zu Beginn der Corona-Pandemie spaltete die Haltung zu staatlichen Lockdowns und Impfungen die linke Szene. Wer kritische Fragen zur Sinnhaftigkeit mancher Maßnahme hatte, wurde schnell Corona-Leugner*innen zugeordnet. Umgekehrt wurden Linke, die daran erinnerten, dass durch Impfungen historisch viele schwere Krankheiten ihren Schrecken verloren haben, ins Lager der staatstreuen Lämmer eingeordnet. Statt kritischer Diskussionen und argumentativen Streits überwogen Ausgrenzung und Diffamierung. Umso mehr ist es zu begrüßen, dass Wolfgang Hien mit seinem neuesten Buch jetzt ein knapp 100-seitiges Diskussionsangebot vorgelegt hat. Der Publizist Gerhard Hanloser spricht im Vorwort von …

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Joachim Hirsch, geboren 1938, war Professor für Politikwissenschaften an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Er engagiert sich bei Links-Netz und ist Vorstandsmitglied von Medico International. Seit den 70er Jahren hat er die staatstheoretische Diskussion innerhalb der kritischen Gesellschaftstheorie wesentlich geprägt, mit Büchern wie »Der Sicherheitsstaat« (1980) und »Materialistische Staatstheorie« (2005).

»Merkwürdige Staatsgläubigkeit«

Die Linke hat sich von der Kritik am Staat verabschiedet, diagnostiziert der Politikwissenschaftler Joachim Hirsch. Stattdessen beteilige man sich an der Delegitimierung der Proteste und überlasse Rechtsradikalen das Feld

»Was ist aus der Linken geworden?«, lautete die Eingangsfrage Ihres auf Links-Netz erschienenen Texts, der sich kritisch mit der Rolle der Linken in der Pandemie auseinandersetzt. Wen meinen Sie mit der Linken, und beziehen Sie sich dabei nur auf Deutschland?

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Das Gewähren und Verweigern von einst selbstverständlichen Rechten mit Verweis auf Corona könnte für Regierende zur Gewohnheit werden. Derweil gibt es Hinweise auf mildere Verläufe bei der neuen Virusvariante

Mit Omikron aus der Pandemie?

Die Kritik am Grippe-Vergleich hatte zumindest mit den ersten Corona-Varianten eine gewisse Plausibilität – vor allem, als vulnerable Gruppen noch keine Chance hatten, sich dagegen impfen zu lassen, gegen die Grippe aber schon. Und nicht nur die Ansteckungsraten waren beim Coronavirus um vieles höher, auch die gesundheitlichen Folgen waren in der ersten Welle schwerwiegender. Doch gilt das auch für die Omikron-Variante, die nun das aktuelle Corona-Geschehen bestimmt? Und wie wirken sich die bisherigen Impfungen auf die Virus-Mutante aus? Diese Fragen gilt es zu beantworten. Dabei gibt es zumindest einige Teilantworten. Auch Mediziner äußern vorsichtigen Optimismus, dass mit Omikron möglicherweise ein Ende der Pandemie eingeläutet werden könnte.

Erwartungsgemäß hat die jüngste digitale Bund-Länder-Konferenz erneut Verschärfungen in zahlreichen Bereichen des öffentlichen Lebens gebracht. Vor allem die geplante Regelung, dass nur noch „Geboosterte“, also Menschen mit Auffrischungsimpfung ohne aktuelles Testergebnis Restaurants und öffentliche Einrichtungen besuchen können, hat schon für Kritik aus den betroffenen Wirtschaftsverbänden, vor allem der Restaurantbetreiber gesorgt. Das ist nicht verwunderlich. Die Lobbyverbände sehen natürlich weitere Einkommenseinbußen. Aber die Regelung soll auch den Druck ….

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In Zeiten der Pandemie geben sich Linke als bessere Staatsverwalter. Die Zero-Covid-Kampagne hat einen anderen Ansatz

Autoritäre Corona-Dauerwelle: Akzeptanz und Alternativen

Doch einer Absage sollte Linken und Ex-Linken erteilt werden, die die Corona-Pandemie nutzen, um sich als die besseren Krisenverwalter zu präsentieren und den Politikern der künftigen Mite-Koalition vorwerfen, sie lassen es an Entschlossenheit und Weitsicht fehlen und würden sich zu sehr um die Befindlichkeiten von Minderheiten kümmern. Da kann man nur mit dem Sozialwissenschaftler Joachim Hirsch fragen: Was ist aus der Linken geworden?

Was haben uns die Politiker bis in den Oktober 2021 nicht alles versprochen! Es sollte keinen Lockdown mehr geben, keine Schließungen von Kultureinrichtungen und ganz bestimmt keine Einschränkungen von Grundrechten. Dazu gehört ohne Zweifel das Versammlungsrecht. Das aber sollte auch und gerade für diejenigen gelten, die in fundamentalen Fragen …

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In Frankreich, Italien, Griechenland sind Leute auf die Straße gegangen, in Tunesien wurde sogar die Regierung gestürzt. Doch man sollte genauer hinschauen, was in den einzelnen Ländern gefordert wird und wer die Proteste dominiert

Corona und die neue Protestkultur

Schon werden die ersten Clubs in NRW wieder geschlossen und die Meldungen über neue Ansteckungen häufen sich. Wie lange wird es dauern, bis ein neuer Lockdown wieder für unausweichlich erklärt wird, auch wenn Politiker aller Parteien diesen jetzt noch kategorisch ausschließen? Dann wird es auch in Deutschland wieder neue Proteste auf den Straßen geben. Die Frage wird nur sein, ob sie nach dem Modell Griechenland von rechten, irrationalen Kräften und Impfgegnern dominiert sind oder ob nach dem Modell Frankreich die soziale Frage und Impfungen für Alle nicht nur im globalen Norden im Mittelpunkt stehen.

Der Konflikt zwischen den rechtspopulistischen tunesischen Präsidenten und der nicht weniger reaktionären islamistischen Regierungspartei schwelt schon lange. Doch erst die Proteste gegen die Ausbreitung von Corona und die Reaktion der Regierung darauf, haben dazu geführt, dass ….

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Ein linkes Bündnis demonstriert in Neukölln gegen nächtliche Ausgangssperren. Sinnvoller sei es, die Pandemie am Arbeitsplatz zu bekämpfen.

Alle nach Hause!

Wie die Initiative ZeroCovid forderten die DemonstrantInnen am Mittwochabend die temporäre Stilllegung der Produktion von nicht lebenswichtigen Gütern bei voller Lohnfortzahlung. In kurzen Redebeiträgen wurde zudem die Aufhebung der Patente für die Impfstoffe gegen das Corona-Virus gefordert. Damit solle verhindert werden, dass nur die geimpft würden, die es sich leisten können und die Armen leer ausgingen.

„Close Factory not Parks“, und „Streiken für den Gesundheitsschutz“ skandieren die etwa 400 Menschen, die sich am Mittwochabend gegen 20.30 Uhr am Herrfurthplatz in Neukölln getroffen haben. Aufgerufen hatten Gruppen der außerparlamentarischen Linken, darunter das kommunistische Umsganze-Bündnis und die Interventionistische Linke. Dabei machten die OrganisatorInnen gleich zu Beginn klar, dass sie …

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In Hannover, Berlin, Hamburg und im Netz regt sich Protest gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen.

Feuerwerk gegen Ausgangssperren

Die Polizei in Hannover lässt Demonstranten in der Nordstadt gewähren«, titelte die Hannoversche Allgemeine am 2. April. In der Nacht zuvor hatten in dem linksalternativ geprägten Hannoveraner Stadtteil Nordstadt etwa 50 Personen gegen die dort wegen der Covid-19-Pandemie verhängten Ausgangssperre protestiert. Sie skandierten Sprüche wie »Ausgangssperre ist Populismus«, zündeten Feuerwerk und forderten einen »solidarischen Lockdown« sowie die Freigabe von Impfpatenten, wie die Zeitung berichtete. Eine Polizeisprecherin bestätigte, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten Mund-Nasen-Bedeckungen getragen.

»Protest trotz Ausgangssperre: Polizei Hannover lässt Demonstranten in der Nordstadt gewähren«, titelte die Hannoversche Allgemeine am 2. April. In der Nacht zuvor hatten in dem linksalternativ geprägten Hannoveraner Stadtteil Nordstadt etwa 50 Personen gegen die dort wegen der Covid-19-Pandemie verhängten Ausgangssperre protestiert. Sie skandierten Sprüche wie …

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Die Rücknahme des Oster-Lockdown zeigte einmal mehr deutlich, wer in diesem Land Druckoptionen hat

Druck von Kapital und Klerus

"Einen Fehler einzuräumen, zeugt von Größe", lobte Müller die Bundeskanzlerin. Doch wo lag eigentlich der Fehler? Darin, die deutsche Wirtschaft weiter zu belasten? Oder wäre der Oster-Lockdown aus epidemiologischen und medizinischen Gründen ein Fehler gewesen?

Eigentlich müsste eine Regierungschefin, die erst einen Oster-Lockdown verkündet, nur um wenige Stunden später davon Abstand zu nehmen, zurücktreten. Es gab schließlich schon wesentlich banalere Gründe, die Politiker zur Demission brachten. Falsche Zitiermethoden in Doktorarbeiten oder falsch abgerechnete Flugmeilen beispielsweise. Wenn aber eine Regierung dem orchestrierten Druck von Klerus und Kapital innerhalb weniger Stunden nachgibt, ist das kein Rücktrittsgrund. Hier zeigte sich einmal mehr, welche Kräfte Machtoptionen haben und diese auch ausspielen. Kaum war die Rücknahme des Oster-Lockdown beschlossen, gab es ….

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