In Frankreich, Italien, Griechenland sind Leute auf die Straße gegangen, in Tunesien wurde sogar die Regierung gestürzt. Doch man sollte genauer hinschauen, was in den einzelnen Ländern gefordert wird und wer die Proteste dominiert

Corona und die neue Protestkultur

Schon werden die ersten Clubs in NRW wieder geschlossen und die Meldungen über neue Ansteckungen häufen sich. Wie lange wird es dauern, bis ein neuer Lockdown wieder für unausweichlich erklärt wird, auch wenn Politiker aller Parteien diesen jetzt noch kategorisch ausschließen? Dann wird es auch in Deutschland wieder neue Proteste auf den Straßen geben. Die Frage wird nur sein, ob sie nach dem Modell Griechenland von rechten, irrationalen Kräften und Impfgegnern dominiert sind oder ob nach dem Modell Frankreich die soziale Frage und Impfungen für Alle nicht nur im globalen Norden im Mittelpunkt stehen.

Der Konflikt zwischen den rechtspopulistischen tunesischen Präsidenten und der nicht weniger reaktionären islamistischen Regierungspartei schwelt schon lange. Doch erst die Proteste gegen die Ausbreitung von Corona und die Reaktion der Regierung darauf, haben dazu geführt, dass ….

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Ein linkes Bündnis demonstriert in Neukölln gegen nächtliche Ausgangssperren. Sinnvoller sei es, die Pandemie am Arbeitsplatz zu bekämpfen.

Alle nach Hause!

Wie die Initiative ZeroCovid forderten die DemonstrantInnen am Mittwochabend die temporäre Stilllegung der Produktion von nicht lebenswichtigen Gütern bei voller Lohnfortzahlung. In kurzen Redebeiträgen wurde zudem die Aufhebung der Patente für die Impfstoffe gegen das Corona-Virus gefordert. Damit solle verhindert werden, dass nur die geimpft würden, die es sich leisten können und die Armen leer ausgingen.

„Close Factory not Parks“, und „Streiken für den Gesundheitsschutz“ skandieren die etwa 400 Menschen, die sich am Mittwochabend gegen 20.30 Uhr am Herrfurthplatz in Neukölln getroffen haben. Aufgerufen hatten Gruppen der außerparlamentarischen Linken, darunter das kommunistische Umsganze-Bündnis und die Interventionistische Linke. Dabei machten die OrganisatorInnen gleich zu Beginn klar, dass sie …

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In Hannover, Berlin, Hamburg und im Netz regt sich Protest gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen.

Feuerwerk gegen Ausgangssperren

Die Polizei in Hannover lässt Demonstranten in der Nordstadt gewähren«, titelte die Hannoversche Allgemeine am 2. April. In der Nacht zuvor hatten in dem linksalternativ geprägten Hannoveraner Stadtteil Nordstadt etwa 50 Personen gegen die dort wegen der Covid-19-Pandemie verhängten Ausgangssperre protestiert. Sie skandierten Sprüche wie »Ausgangssperre ist Populismus«, zündeten Feuerwerk und forderten einen »solidarischen Lockdown« sowie die Freigabe von Impfpatenten, wie die Zeitung berichtete. Eine Polizeisprecherin bestätigte, alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten Mund-Nasen-Bedeckungen getragen.

»Protest trotz Ausgangssperre: Polizei Hannover lässt Demonstranten in der Nordstadt gewähren«, titelte die Hannoversche Allgemeine am 2. April. In der Nacht zuvor hatten in dem linksalternativ geprägten Hannoveraner Stadtteil Nordstadt etwa 50 Personen gegen die dort wegen der Covid-19-Pandemie verhängten Ausgangssperre protestiert. Sie skandierten Sprüche wie …

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Die Rücknahme des Oster-Lockdown zeigte einmal mehr deutlich, wer in diesem Land Druckoptionen hat

Druck von Kapital und Klerus

"Einen Fehler einzuräumen, zeugt von Größe", lobte Müller die Bundeskanzlerin. Doch wo lag eigentlich der Fehler? Darin, die deutsche Wirtschaft weiter zu belasten? Oder wäre der Oster-Lockdown aus epidemiologischen und medizinischen Gründen ein Fehler gewesen?

Eigentlich müsste eine Regierungschefin, die erst einen Oster-Lockdown verkündet, nur um wenige Stunden später davon Abstand zu nehmen, zurücktreten. Es gab schließlich schon wesentlich banalere Gründe, die Politiker zur Demission brachten. Falsche Zitiermethoden in Doktorarbeiten oder falsch abgerechnete Flugmeilen beispielsweise. Wenn aber eine Regierung dem orchestrierten Druck von Klerus und Kapital innerhalb weniger Stunden nachgibt, ist das kein Rücktrittsgrund. Hier zeigte sich einmal mehr, welche Kräfte Machtoptionen haben und diese auch ausspielen. Kaum war die Rücknahme des Oster-Lockdown beschlossen, gab es ….

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