Die Räumungen im Dannenröder Forst in Hessen dauern an. Immer wieder vermeldet die Polizei dabei Festnahmen von Aktivist*innen, die sich gegen den Ausbau der Autobahn A49 engagieren. Nun wurde bekannt, dass seit zwei Wochen sieben Klimaaktivist*innen unter schikanösen Bedingungen in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main inhaftiert sind.
Die Beschuldigten hatten sich ….
…. Ende Oktober an einer Abseilaktion an Autobahnbrücken beteiligt, um gegen die Abholzung des Waldes zu protestieren. »Dadurch, dass wir hängen, erzeugen wir einen künstlichen Stau und Aufmerksamkeit«, begründete eine Aktivistin die Aktion. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Umweltschützer*innen wegen Nötigung und beantragte Untersuchungshaft wegen vermeintlicher Fluchtgefahr. Die Beschuldigten hätten verhindert, dass ihre Identität festgestellt werden konnte. Viele Klimaaktivist*innen geben gegenüber der Polizei keine Namen an und haben auch keine Dokumente bei sich, um ihre Identifizierung zu erschweren.
Ein Mitglied der Ortsgruppe Frankfurt am Main der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe, der zu den Inhaftierten Kontakt hat, zeigte sich gegenüber »nd« entsetzt über die Haftbedingungen der Gefangenen. »Obwohl die Zeit der Corona-Quarantäne längst abgelaufen ist, sind die sieben weiter isoliert. Sie müssen bis zu 23 Stunden am Tag alleine in einer Zelle verbringen«, erklärt das Rote-Hilfe-Mitglied, das seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Nachts würden sie alle ein- bis anderthalb Stunden geweckt. Dies wird mit Suizidgefahr begründet. Die Inhaftierten werden dabei so lange angeleuchtet, bis sie sich bewegen. Dadurch werde ihr Schlaf mehrmals unterbrochen.
Zudem würde den Inhaftierten die Aushändigung von Geld für Einkäufe verweigert, das für sie eingezahlt wurde, so das Rote-Hilfe-Mitglied weiter. Anfang November fasste die JVA Frankfurt einen Beschluss, wonach die sieben Inhaftierten keine Zahlungen der Roten Hilfe erhalten dürfen, da diese eine »verfassungswidrige Organisation« sei. Damit wird darauf verwiesen, dass die Rote Hilfe unter der Rubrik Linksextremismus im Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird. Für die Inhaftierten wird dadurch das Leben erschwert. »Ohne Geld können die Gefangenen kaum mit ihren Anwält*innen telefonieren und sich keine eigenen Lebensmittel kaufen. Auf diese sind sie aber angewiesen, da die JVA ihnen keine eigenen veganen Mahlzeiten anbietet.«
Die Sprecherin des Bundesvorstands der Roten Hilfe, Anja Sommerfeld, befürchtet, dass an den sieben Aktivist*innen ein Exempel statuiert werden soll, um andere vom Protest gegen die Rodung des Dannenröder Forsts abzuhalten. »Die Verhängung einer Untersuchungshaft für den Vorwurf einer einfachen Nötigung haben wir noch nicht erlebt. Für uns ist das nur aus politischen Gründen zu erklären.« Auch, dass die JVA ihre Organisation als verfassungsfeindliche Organisation bezeichnet und damit finanzielle Unterstützung unterbunden wird, bezeichnete Sommerfeld als Willkür. Noch kein Gericht habe jemals festgestellt, dass die Arbeit der Roten Hilfe verfassungswidrig sei. Peter Nowak