Merkel fällt mit Asylpolitik durch

Magazin kritisiert Gesetzesverschärfungen

Deutschland gilt unter Bun­des­kanz­lerin Merkel als Land der Will­kom­mens­kultur für Geflüchtete. Dieser Über­zeugung sind auch Rechte aller Couleur, die gegen diese Politik Sturm laufen und die Kanz­lerin zum Feindbild erklären. Ein ganz anderes Bild zeichnet die aktuelle Ausgabe der Publi­kation »Cilip – Bür­ger­rechte und Polizei«, die jetzt in Berlin vor­ge­stellt wurde. Das Magazin, her­aus­ge­geben vom Institut für Bür­ger­rechte & öffent­liche Sicherheit, setzt sich »kri­tisch mit der Polizei und Politik der Inneren Sicherheit aus­ein­ander«, lautet die eigene Beschreibung. In zehn Kapiteln widmet sich die aktuelle Ausgabe den mas­siven Ver­schär­fungen des Asyl­rechts, das die Regie­rungs­ko­alition seit Herbst 2015 im Wind­schatten der Debatten über die Will­kom­mens­kultur durch­ge­setzt hat.

Mit­her­aus­geber Heiner Busch sieht in den Bedro­hungs­sze­narien, die nicht nur von ultra­rechten Kreisen ver­breitet wurden, einen wich­tigen Grund, weshalb diese Geset­zes­ver­schär­fungen ohne nen­nens­werten Wider­stand möglich wurden. Busch zitierte den Staats­rechtler Udo Di Fabio, der im Januar in seinem Gut­achten für die baye­rische Lan­des­re­gierung schrieb: »Kann ein Staat die mas­sen­hafte Ein­reise von Men­schen in sein Ter­ri­torium nicht mehr kon­trol­lieren, ist eben­falls seine Staat­lichkeit in Gefahr.« Solche Sätze liefern neben den pas­senden Stich­worten für Flücht­lings­gegner auch die Recht­fer­tigung für die ver­schärfte staat­liche Gewalt gegen Geflüchtete und Migranten.

»Eine Ober­grenze für die Auf­nahme von Flücht­lingen mag ver­fas­sungs­widrig sein, aber eine Ober­grenze für sym­bo­lische Gesetz­gebung mit hab­haften, gar gewalt­samen Folgen für die Betrof­fenen ist vorerst nicht in Sicht«, lautet das ernüch­ternde Fazit von Heiner Busch über die von vielen hoch­ge­lobte Flücht­lings­po­litik Merkels.

Im aktu­ellen »Cilip«-Heft gibt es für diesen Befund zahl­reiche Bei­spiele: So beschreibt darin das Vor­stands­mit­glied des Komitees für Grund­rechte und Demo­kratie, Christoph Schröder, wie seit Sommer 2015 die Polizei zahl­reiche Auf­gaben der Asyl- und Sozi­al­be­hörden über­nommen hat. Was zunächst als Aus­nah­me­si­tuation ange­sichts des großen Andrangs Geflüch­teter gerecht­fertigt wurde, war längst Nor­mal­zu­stand, als die Zahl der Migranten durch die Schließung vieler Grenzen in Ost­europa wieder abge­nommen hatte. »Die zahl­reichen Poli­zis­tInnen über­trugen die Arbeits­struk­turen und Orga­ni­sa­ti­ons­formen aus dem Poli­zei­alltag auf das Flücht­lings­ma­nagement«, so Schröder.

Stefan Dünnwald, ein Mit­ar­beiter des Baye­ri­schen Flücht­lingsrats, bezeichnet die baye­ri­schen Ankunfts- und Rück­füh­rungs­zentren für Men­schen aus soge­nannten sicheren Her­kunfts­staaten als »Orte der Aus­grenzung und der Recht­lo­sigkeit«. Der innen­po­li­tische Referent der Links­fraktion im Bun­destag, Dirk Burczyk, zeigte am Bei­spiel zwei neuer Gesetze, wie Geflüchtete zu einem rie­sigen Datenpool für die Behörden werden. Sein Kollege Mat­thias Monroy beschreibt, wie mit Verweis auf angeb­liche Schleu­ser­tä­tig­keiten die Befug­nisse von Polizei und V‑Leuten in den letzten Monaten massiv aus­ge­weitet wurden. Dabei werde auf die Ermitt­lungen im Ausland beson­derer Wert gelegt.

Die Ber­liner Rechts­an­wältin Anja Lederer ging in ihrem Beitrag bei »Cilip« auf die 2016 beschlos­senen Ver­schär­fungen im Aus­wei­sungs­recht ein. »Es dient der Dis­zi­pli­nierung der Men­schen ohne deut­schen Pass und sank­tio­niert Hand­lungen, die nach dem Straf­recht nicht ver­folgt werden«, so das Fazit der Juristin.

Peter Nowak

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