Abschiebungen wurden zu einem positiven Begriff gemacht, was zur Folge hat, dass Politiker verschiedener Parteien wetteifern, wer mehr abschieben lässt
Bundesarbeitsministerin Nahles [1] will die Integration von Geflüchteten mit Sanktionen erreichen [2] und nimmt dabei Anleihen an den Maßnahmen gegen Erwerbslose. „Fördern und fordern“ soll die Devise heißen, die schon bei vielen Menschen, die von Hartz-IV-Leistungen abhängig sind, für Angst und Schrecken sorgte. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Zwangsmaßnahmen gegen Geflüchtete und Erwerbslose ähneln.
An diesen Gruppen kann ohne großen Widerstand vorexerziert werden, was dann auch gegen andere Gruppen der Bevölkerung in Anschlag gebracht wird. Nahles bekam verständlicherweise für ihre Initiative auch viel Applaus bei den Unionsparteien.
Auch der grüne Ministerpräsident Kretschmann gibt sich im Wahlkampf als großer Unterstützer von Bundeskanzlerin Merkel [3]. Sie allein könne Europa zusammenhalten. Merkel oder die Krise in Europa lautet seine Parole. Auch er hat nichts gegen Abschiebungen und schon mehren sich die Anzeigen, dass Kretschmann im Bundesrat auch die neue Asylverschärfung passieren lassen wird. Dadurch werden mehrere nordafrikanische Staaten zu sicheren Drittstaaten erklärt.
Sichere Drittstaaten – mehr als Symbolpolitik
Menschen, die aus diesen Ländern nach Deutschland migrieren, können dann zwar weiter einen Asylantrag stellen, der individuell geprüft werden muss. Aber die Abschiebemöglichkeiten sind bei den zu sicheren Drittstaaten erklärten Ländern natürlich viel leichter.
Genau deshalb wird ja von der Bundesregierung auch so viel Energie darauf verwendet, möglichst viele sichere Drittstaaten zu deklarieren. Die Vorstellung, dass es sich dabei hauptsächlich um eine Symbolpolitik handelt, mag manchen Grünen dabei helfen, ein Gutmensch zu bleiben, auch wenn die eigenen Parteifreunde in politscher Verantwortung ihren Teil dazu beitragen, dass die Abschiebungen einfacher werden.
Man kann ja seit einigen Monaten sehen, welche durchaus nicht nur symbolischen Folgen es hat, dass die meisten Balkanstaaten zu sicheren Drittstaaten erklärt wurden. Die Abschiebemaschinerie läuft seit Monaten. Auch als ein Teil der Republik die Willkommenskultur zelebrierte, liefen diese Abschiebungen. Es wurde in der Öffentlichkeit allerdings wenig darüber gesprochen und geschrieben.
Die Abschiebungen wurden bis in den Dezember 2015 hinein ohne große Öffentlichkeit durchgeführt. Man brachte die alten Flüchtlinge aus dem Land, um Platz für die neuen Flüchtlinge zu schaffen, hieß die Begründung. Doch in den letzten Wochen werden die Abschiebungen nicht mehr mit möglichst wenig Öffentlichkeit durchgeführt. Mittlerweile wird viel darüber geschrieben.
Fast alle Politiker erheben die Forderung nach Abschiebungen und hoffen, damit im Wahlkampf zu punkten zu können. Man kann davon reden, dass sich in den letzten Wochen die Wandlung von der Willkommens- zur Abschiebekultur vollzogen hat. Pegida und ähnliche Bewegungen spielen dabei sicher auch die Rolle der Vorreiter, die ihre Ideen in die Gesellschaft einspeisen.
Wichtig ist aber: Sie haben einen Resonanzboden in großen Teilen der Gesellschaft und nur deshalb ist es gelungen, Abschiebungen zu einem positiven Begriff zu machen, was zur Folge hat, dass Politiker verschiedener Parteien wetteifern, wer mehr abschieben lässt. Immer neue Ideen werden auf den politischen Markt geworfen, nicht mit dem Ziel, Geflüchtete zu integrieren, sondern sie wieder los zu werden.
Wie lang wollen Geflüchtete in Deutschland bleiben?
Dabei werden selbst vernünftige Ideen entwertet, weil sie im Dienst einer autoritären Flüchtlingspolitik stehen, die die Menschen, die in Deutschland leben wollen, ihr Schicksal diktieren will. Ein solches Beispiel ist der Merkel-Vorschlag, syrische Flüchtlinge sollen wieder in ihre Heimatländer zurückkehren, wenn es die politischen Verhältnisse zulassen.
Tatsächlich ist genau das das Ziel vieler, die aus Syrien geflüchtet sind. Das wurde in einer Umfrage deutlich, die in Auftrag der Initiative Adopt the Revolution [4] gemacht wurden. Vor allem politisch und gesellschaftlich in Syrien aktive Menschen haben oft den großen Wunsch, diese Tätigkeiten wieder in Syrien ausüben zu können. Es wäre also vernünftig, diesen Rückkehrwunsch von Geflüchteten zu berücksichtigen und Menschen, die diesen Wunsch äußern, dabei zu unterstützen. Das hat aber nichts mit dem zu tun, was Merkel mit ihrem Vorschlag oder Dekret bewirkte. Da geht es nicht um die individuellen Wünsche der Menschen, sondern um das deutsche Interesse.
„Mythos von der freiwilligen Ausreise“
Wie stark sich das Paradigma der Abschiebung politisch in der deutschen Gesellschaft durchgesetzt hat, zeigt sich gut am innergrünen Diskurs. Dort geht es längst nicht mehr um das Recht auf Mobilität und die Rechte der Geflüchteten. Der spezifisch grüne Beitrag zur Abschiebung ist die freiwillige Rückkehr.
So sollen die Menschen, denen vorher klar gemacht wurde, dass sie keine Bleibechance in Deutschland haben, davon überzeugt werden, dass es besser ist, freiwillig auszureisen und sich nicht abschieben zu lassen. Vielleicht gibt es in manchen Fällen noch eine Starthilfe in der alten Heimat. Flüchtlingsgruppen sprechen allerdings vom „Mythos der freiwilligen Ausreise“. Schließlich haben sie nur die Wahl zu entschieden, ob sie freiwillig gehen oder abgeschoben werden. Es ist also eher ein Hohn, in diesem Fall von Freiwilligkeit zu reden.
Vor allem soll damit vergessen gemacht werden, dass im Spätsommer 2015 nicht ein Gnadenakt von Merkel die Grenzen geöffnet hat. Es waren die Tausenden von Menschen, die sich bereits auf den Weg gemacht hatten, die eben nicht auf ein Zeichen der Politiker warteten. Sie handelten selbstständig, autonom, und die Politiker mussten darauf reagieren. Dabei spielten auch ökonomische Überlegungen eine Rolle. Teile der deutschen Wirtschaft wissen schon lange, dass Deutschland in absehbarer Zeit neue Arbeitskräfte braucht.
Nur wurde davon die Migration nicht gesteuert und erzeugt, wie manche Verschwörungstheoretiker mutmaßen. Die Autonomie der Migration und ökonomische Überlegungen kamen zusammen und führten zu dem, was dann Willkommenskultur genannt wird. Es war die Zeit, wo manche davon träumten, eine Politik der offenen Grenzen ließen sich hier und heute in Deutschland umsetzen. Mit der Abschiebekultur versuchen die Politiker wieder in die Offensive zu kommen und die Erfolge, die die Autonomie der Migration gezeitigt hat, zurückzudrehen. Ob das gelingt wird sich zeigen.
http://www.heise.de/tp/news/Von-der-Willkommens-zur-Abschiebekultur-3095379.html
Peter Nowak
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