Wann kommt nach dem Berliner der Europäische Mauerfall?

Um Wolf Biermann war es in der letzten Zeit still geworden. Nun hat er seinen Auf­tritt am 9. November vor dem Bun­destag mal wieder genutzt, um sich zu Wort zu melden. Wie üblich schimpfte er über die refor­mis­tische Links­partei, die eigentlich genau das heute im Pro­gramm haben, was er als DDR-Kri­tiker immer durch­setzen wollte, einen Reform­so­zia­lismus.

Bier­manns Auf­tritt passt zu seiner kon­ser­va­tiven Wende und war deshalb so bere­chenbar wie lang­weilig. Einen Moment hatte man gehofft, es wäre noch etwas vom Wider­stands­geist Bier­manns, wie man ihn bis Ende der 80er Jahre kannte, erhalten geblieben. Er hat damals immer betont, dass er auch im Westen keine Ehr­furcht vor der Macht habe und sich auf die Seite der Unter­drückten stelle. Da hätte man in diesen Tagen erwartet, dass er sein Lied Ermu­tigung dort singt, wo Geflüchtete heute um ihre Rechte kämpfen.

In Berlin hätte er einfach das Regie­rungs­viertel ver­lassen müssen und sich zur besetzten Schule in die Ohlauer Straße begeben können. Dort müssen Geflüchtete eine Räumung ihres Domizils befürchten [1]. Oder er hätte zu den Roma-Familien gehen können, die im Ber­liner Herbst obdachlos [2]durch die Metropole irren, weil sie aus meh­reren Gebäuden geräumt wurden und die Flücht­lings­un­ter­künfte ver­lassen mussten.

Dort hätte sein Lied »Ermu­tigung« gepasst. Statt dessen singt er es in den Häusern der Macht und lässt sich von denen beklatschten, die mit dafür sorgen, dass die Mauer zwi­schen den Staats­bürgern und den Non-Citi­ziens, also den Men­schen ohne Papiere, auch in Deutschland noch höher wird. Indem Biermann aus­ge­rechnet im Bun­destag dazu schwieg, wurde er zu dem, was er eigentlich nie werden wollte, zu einem staats­nahen Sänger.

Europäische Mauer einreißen

Dabei hätte es knapp 2 Kilo­meter vom Deut­schen Bun­destag ent­fernt eine Alter­native zum Staatsakt mit Selbst­be­weih­räu­cherung gegeben. Vor dem Ber­liner Gor­ki­theater ver­ab­schie­deten sich sich am 9. November um 13 Uhr mehrere Busse, die sich zum »Ersten Euro­päi­schen Mau­erfall« [3] auf­machten. Sie sind jetzt auf dem Weg zur euro­päi­schen Außen­grenze zwi­schen Grie­chenland und der Türkei, um die dort errichtete Mauer [4]ein­zu­reißen. Sie wurde zur Abwehr von Men­schen errichtet, die vor wirt­schaft­licher Not oder Ver­folgung aller Art nach Europa fliehen [5].

Die Initia­toren des »Ersten Euro­päi­schen Mau­er­falls«, der im Rahmen des Fes­tivals Voicing Resis­tance [6] statt­findet, haben die aktuelle Mau­erfall-Euphorie so cha­rak­te­ri­siert:

»Während sich Poli­tiker aller Par­teien am 9. November in den Armen liegen und das Ende der mör­de­ri­schen inner­deut­schen Mauer feiern, haben sie die viel mör­de­ri­scheren Außen­mauern Europas finan­ziert. Diesem Verrat nimmt sich das Zentrum für Poli­tische Schönheit [7] an. Rücken wir den ille­galen Mau­erbauten in der Euro­päi­schen Union zu Leibe.«

Universelle Bewegungsfreiheit oder nur für Deutsche?

Für die meisten Poli­tiker und deut­schen Staats­bürger, die jetzt feiern, ist es wohl kein Verrat. Sie wollten mit der Mau­er­öffnung nicht ein uni­ver­selles Recht auf Bewe­gungs­freiheit durch­setzen, sondern nur für deutsche Staats­bürger. Das bekam schon vor zwei Jahren bei den Gedenk­ver­an­stal­tungen zum Mau­erbau ein Redner zu spüren, der an das Schicksal der Men­schen heute zu erinnern wagte, die als Geflüchtete keine Bewe­gungs­freiheit haben. Es gab wütende Zwi­schenrufe aus dem Publikum.

Doch der Begriff Verrat ist ins­gesamt zu hin­ter­fragen. Denn damit wird unter­stellt, es sei mora­lisch besonders ver­werflich, eine poli­tische Position zu ändern. Dabei reicht es doch voll­ständig aus, genau diese Posi­tio­nierung zu kri­ti­sieren, völlig unab­hängig davon, ob der Träger bisher eine andere ver­treten hat.

Dass die Initia­toren des Euro­päi­schen Mau­er­falls manchen die deutsch­na­tionale Fei­er­stimmung um den 9. November ver­dorben haben, zeigen die wütenden Reak­tionen [8] ultra­rechter Kreise, aber auch vieler Bou­le­vard­medien [9], als sie die Gedenk­kreuze für die Mau­er­toten ent­führten und zu den Men­schen brachten, die heute vor der Euro­päi­schen Mauer stehen und diese zu über­winden trachten.

Aller­dings fällt auf, dass die Sprecher des Zen­trums für poli­tische Schönheit in ihren Aus­sagen die Aktion wohl dadurch dem Main­stream der Gesell­schaft nahe­bringen wollen, indem sie sie ent­schärfen. So betont [10]Philipp Ruch, dass man mit Zynismus und Pro­vo­kation nichts
zu tun habe und redet so, als wolle er als Bun­des­tags­kan­didat auf­treten, der Stimmen aus allen Schichten der Bevöl­kerung haben will, und nicht als Künstler, der weiß, dass Pro­vo­ka­tionen und nicht Kon­sens­ge­schwätz­Dis­kus­sionen aus­lösen.

Warum Ruch und andere Mit­streiter behaupten, es sei im Sinne der Mau­er­toten, dass sie sich jetzt mit den Geflüch­teten von heute soli­da­ri­sieren, ist nicht nach­voll­ziehbar. Bei den meisten war die indi­vi­duelle und nicht die uni­ver­selle Bewe­gungs­freiheit der Grund, bei den heu­tigen Unter­stützern kommt noch das deutsch­na­tionale Nar­rativ dazu. Warum es die Künstler über­haupt nötig haben, bei ihrer Aktion sich auf einen angeb­lichen Willen der Mau­er­toten zu berufen, ist unver­ständlich. Es würde doch völlig aus­reichen, sich auf ein uni­ver­selles Men­schen­recht auf Bewe­gungs­freiheit zu berufen und den 9. November als einen guten Anlass dafür anzu­sehen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​n​e​w​s​/​W​a​n​n​-​k​o​m​m​t​-​n​a​c​h​-​d​e​m​-​B​e​r​l​i​n​e​r​-​d​e​r​-​E​u​r​o​p​a​e​i​s​c​h​e​-​M​a​u​e​r​f​a​l​l​-​2​4​4​4​4​2​7​.html

Peter Nowak

[1]

http://​www​.sued​deutsche​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​r​a​e​u​m​u​n​g​-​d​e​r​-​g​e​r​h​a​r​t​-​h​a​u​p​t​m​a​n​n​-​s​c​h​u​l​e​-​s​o​l​l​e​n​-​s​i​e​-​d​o​c​h​-​k​o​m​m​e​n​-​1​.​2​2​07729

[2]

http://​www​.medi​buero​.de/​d​e​/​N​e​w​s​/​R​a​e​u​m​u​n​g​-​b​e​s​e​t​z​t​e​-​S​c​h​u​l​e​-​K​r​e​u​z​b​e​r​g​.html

[3]

https://​www​.indiegogo​.com/​p​r​o​j​e​c​t​s​/​e​r​s​t​e​r​-​e​u​r​o​p​a​i​s​c​h​e​r​-​m​a​u​e​rfall

[4]

http://​www​.vox​europ​.eu/​d​e​/​c​o​n​t​e​n​t​/​a​r​t​i​c​l​e​/​4​6​4​5​3​1​-​a​u​f​-​d​e​r​-​a​n​d​e​r​e​n​-​s​e​i​t​e​-​d​e​r​-​mauer

[5]

http://​www​.arte​.tv/​d​e​/​e​i​n​e​-​m​a​u​e​r​-​g​e​g​e​n​-​d​e​n​-​f​l​u​e​c​h​t​l​i​n​g​s​s​t​r​o​m​-​b​u​l​g​a​r​i​e​n​-​s​c​h​o​t​t​e​t​-​s​i​c​h​-​a​b​/​7​7​8​0​5​7​0​,​C​m​C​=​7​7​8​1​4​5​4​.html

[6]

http://​www​.gorki​.de/​s​p​i​e​l​p​l​a​n​/​t​h​e​m​e​n​/​v​o​i​c​i​n​g​-​r​e​s​i​s​t​ance/

[7]

http://​www​.poli​ti​cal​beauty​.de

[8]

http://​www​.pi​-news​.net/​2​0​1​4​/​1​1​/​a​s​y​l​l​o​b​b​y​-​s​c​h​a​e​n​d​e​t​-​g​e​d​e​n​k​k​r​e​u​z​e​-​f​u​e​r​-​m​a​u​e​r​tote/

[9]

http://​www​.rbb​-online​.de/​p​o​l​i​t​i​k​/​b​e​i​t​r​a​g​/​2​0​1​4​/​1​1​/​s​t​r​e​i​t​-​o​p​f​e​r​-​g​e​d​e​n​k​e​n​-​m​a​u​e​r​-​r​e​c​h​t​f​e​r​t​i​g​u​n​g​-​z​e​n​t​r​u​m​.html

[10]

http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=sw&dig=2014%2F11%2F04%2Fa0053&cHash=5636593763e06f9d0e314235905bcf31