In Australien wurde die Labour-Regierung unter Kevin Rudd abgewählt, Assange erhält keinen Sitz
Neuer Premierminister ist der Rechtskonservative Tony Abott [1], der noch vor nicht allzu langer Zeit selbst im eigenen politischen Lager wegen seiner ultrarechten Ansichten als nicht wählbar galt. Man hoffte ihm nach einer Wahlniederlage durch einen moderateren Konservativen zu unterstützten. Nun hat die Koalition [2] der Konservativen mit 88 Mandanten [3] die Labour-Party [4] mit nur noch 57 Sitzen auf den zweiten Platz verwiesen, Die Grüne Partei [5] hat nur einen Sitz bekommen.
Die Niederlage der Labour-Party ist zu einem Teil selbstverschuldet. Das zeigte sich schon an der personellen Rochade an der Partei- und Regierungsspitze innerhalb weniger Jahre. So war Kevin Rudd [6] 2010 von seiner Stellvertreterin Julia Gillard [7] von der Partei- und Staatsspitze verdrängt worden, die dann ihrerseits wieder weichen musste.
Klimaskeptiker von Murdoch-Imperium unterstützt
Damals hatten sich die mächtigen Medien des Murdoch-Imperiums [8] bereits auf die Labour-Regierung eingeschossen. Vor allem seine Wende in der Umweltpolitik, die Rudd 2007 den Wahlerfolg gegen die Konservativen bereitete und weltweit Anerkennung fand, wurde von der Murdoch-Presse als Anschlag auf die Wirtschaftskraft Australiens gebrandmarkt.
Gillard versuchte mit einer moderateren, den Interessen der Bergbaukonzerne angepassten Umweltgesetzgebung den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Doch auch sie stand bald im Kreuzfeuer der Murdoch-Presse, die gegen Gillard auch eine offen sexistische Kampagne inszenierte. Im Juni 2013 nutzte Rudd die weiterhin schlechten Umfragewerte seiner Partei zur Revanche und eroberte Partei- und Regierungsamt zurück.
Durch diesen innerparteilichen Machtkampf sind sowohl Gillard als auch Rudd parteiintern schwer angeschlagen gewesen. Abott hat schon angekündigt, dass zu einer seiner ersten Regierungsmaßnahmen die Abschaffung der CO2-Steuer gehören wird, die von der Labour-Regierung eingeführt und von der Murdoch-Presse unaufhörlich bekämpft worden ist. Abotts Kampagne, der als Kandidat der Klimaskeptiker gefeiert wurde, erinnert an die Teaparty-Bewegung in den USA, die ebenfalls von mächtigen Medien unterstützt wurden.
Neben dem Kampf gegen den Klimaschutz will die neue konservative Regierung Australien noch mehr als bisher von Flüchtlingen abriegeln. Dabei hat schon die Labour-Regierung den Kampf gegen Migranten in den letzten Monaten verschärft, um so der drohenden Wahlniederlage zu entgehen. Das Ergebnis macht einmal mehr deutlich, dass nur die Rechten profitieren, wenn vermeintliche Mitte-Links-Parteien den Rechten ihre Themen entreißen wollen.
Kein Mandat für Assange
Erstmals kandierte die von Julian Assange gegründete Wikileaks-Partei [9], die den auf der Flucht vor der schwedischen Justiz in die ecuadorianische Botschaft von London geflohenen Wikileaks-Gründer eine Möglichkeit bieten sollte, unter dem Schirm der parlamentarischen Immunität wieder nach Australien zurückkehren zu können.
Der Plan ist nicht aufgegangen. Assange, der noch kurz vor der Wahlen einen optimistischen Aufruf im Internet verbreiten ließ, bekam den erhofften Senatssitz nicht. Die Gründe sind vielfältig. Zum einen ist Assange international wohl wesentlich bekannter als in seiner Heimat. Allerdings hat sein Renommee auch international Schaden genommen und seine Dauerinszenierung als Opfer fast der ganzen Welt wird zunehmend eher als peinlich empfunden. Vor allem dürfte der parteiinterne Streit [10] der Wikileaks-Partei viele Sympathien gekostet haben. So haben wegen des autokratischen Führungsstils von Assange bereits wenige Wochen nach der Gründung mehrere prominente Vorstandsmitglieder die Partei wieder verlassen [11]. Dabei ging es auch um die Frage, ob sich die Partei eher in der linksliberalen oder in der rechten Ecke positionieren soll. Für letztere Variante stand Assange, indem er die ultranationalistische First Party [12] gegenüber den Grünen präferierte.
http://www.heise.de/tp/blogs/8/154921
Peter Nowak 08.09.2013
Links
[1]
http://www.tonyabbott.com.au/
[2]
http://www.liberal.org.au/
[3]
http://vtr.aec.gov.au/
[4]
http://www.alp.org.au/
[5]
http://www.greens.org.au/
[6]
http://www.pm.gov.au/
[7]
http://www.alp.org.au/julia_gillard
[8]
http://www.news.com.au/network
[9]
http://www.wikileaksparty.org.au/
[10]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Australische-Wikileaks-Partei-in-schwerer-Krise-1939800.html
[11]
http://www.derwesten.de/politik/interner-streit-zerreisst-julian-assanges-australische-wikileaks-partei-id8370448.html
[12]
http://www.australiafirst.net/
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