Ist die Polizei ohne Pfefferspray wehrlos?


Auf dem Par­teitag der Ber­liner SPD wird ein Verbot des Ein­satzes von Pfef­fer­spray gegen Demons­tra­tionen gefordert; die Gewerk­schaft der Polizei demons­triert dagegen

Vor dem Par­teitag der Ber­liner SPD gab es am Samstag uner­wartete Bilder. Die Polizei war dort nicht nur zum Schutz vor poten­ti­ellen Pro­testen ver­treten, sondern ist auch selber zum Demons­trieren gekommen. Die Gewerk­schaft der Polizei wandte sich damit gegen einen Antrag der Jusos auf dem Par­teitag, der ein Verbot des Ein­satzes von Pfef­fer­spray gegen Demons­tra­tionen for­derte.

Ist Pfef­fer­spray legal? Die Frage kann ganz unter­schiedlich beant­wortet werden. Einem poten­ti­ellen Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer sei dringend abge­raten, sich mit Pfef­fer­spray in der Tasche bei einer Poli­zei­kon­trolle erwi­schen zu lassen. Generell ist der Besitz von Pfef­fer­spray nur legal, wenn es als Mittel zur Abwehr von Tieren gekenn­zeichnet ist.

Anders ist die Situation bei Poli­zei­be­amten. Sie dürfen Pfef­fer­spray bei Demons­tra­tionen mit­führen und nicht zur Tier­abwehr nutzen. Seit 2007 hat der Einsatz von Pfef­fer­spray gegen Demons­tranten und reni­tente Fuß­ballfans zuge­nommen. Der Grund ist aus poli­zei­tak­ti­scher Sicht ein­leuchtend: Es hat das bis dahin häufig ver­wendete CS-Gas ersetzt. Weil es von gas­för­miger Kon­sistenz ist, war damit ein gezielter Einsatz häufig schwierig. Oft wurden auch völlig Unbe­tei­ligte, aber auch Poli­zei­beamte durch den Gas­einsatz in Mit­lei­den­schaft gezogen.

Das flüssige Pfef­fer­spray kann hin­gegen viel gezielter gegen bestimmte Gruppen ein­ge­setzt werden. Doch stellte sich heraus, dass das Pfef­fer­spray für die Polizei viel­leicht eine hand­liche Waffe ist, für bestimmte Per­sonen kann der Einsatz aber gra­vie­rende gesund­heit­liche, mög­li­cher­weise sogar lebens­ge­fähr­liche Folgen haben.

Poten­tiell tödlich

So werden in einer vom wis­sen­schaft­lichen Dienst des Deut­schen Bun­des­tages her­aus­ge­ge­benen Unter­su­chung die gesund­heit­lichen Beein­träch­ti­gungen und even­tuelle Lang­zeit­folgen von Pfef­fer­spray­ein­sätzen so beschrieben:

»Indi­rekte gesund­heit­liche Gefahren beim Einsatz von Pfef­fer­spray bestehen ins­be­sondere für solche Per­sonen, die unter Dro­gen­ein­fluss stehen oder Psy­cho­pharmaka ein­ge­nommen haben. So beschrieb etwa das US-ame­ri­ka­nische Jus­tiz­mi­nis­terium im Jahre 2003 zahl­reiche Todes­fälle im Zusam­menhang mit dem Einsatz von Pfef­fer­spray, (ins­be­sondere) gegen (inhaf­tierte) Per­sonen, die unter unmit­tel­barem Dro­gen­ein­fluss standen. Nach Angaben von Spiegel-Online ereig­neten sich zudem im Jahre 2009 in Deutschland min­destens drei Todes­fälle nach einem Poli­zei­einsatz mit Pfef­fer­spray. Alle Todes­opfer standen während der Expo­sition mit Pfef­fer­spray unter dem Ein­fluss von Drogen oder Psy­cho­pharmaka.«

Vor allem die Grünen, aber auch die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation Amnesty inter­na­tional haben sich nach Pfef­fer­spray­ein­sätzen gegen Demons­tranten immer wieder kri­tisch zu Wort gemeldet. In einem von der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten der Linken, Karin Binder, in Auftrag gege­benen Gut­achten kommt Björn Schering zu dem Schluss, dass der Einsatz von Pfef­fer­spray durch die Polizei wegen der gesund­heit­lichen Gefährdung ver­boten werden muss. Doch erst ein Antrag der Jusos zum Ber­liner SPD-Par­teitag an diesem Wochenende, in dem der Polizei der Einsatz von Pfef­fer­spray untersagt werden soll, sorgte für eine große gesell­schaft­liche Debatte.

Alter­native Schuss­waffen?

Besonders vehement hat sich die Gewerk­schaft der Polizei für den Einsatz von Pfef­fer­spray posi­tio­niert. Sie haben nicht nur die Demons­tration vor dem SPD-Par­teitag orga­ni­siert. Anfang Mia erklärte der Lan­des­vor­sit­zende der Ber­liner Gewerk­schaft der Polizei, Michael Purper:

»Wenn sich die Jusos also durch­setzen sollten und die recht­lichen Vor­aus­set­zungen bei einem Ein­schreiten vor­liegen, dann ist das eigentlich nur auf eine Weise zu inter­pre­tieren: Dass die SPD mehr Schuss­waf­fen­ge­brauch der Polizei will – oder?«

Dass die SPD diese Ein­wände igno­riert, ist unwahr­scheinlich. Selbst wenn der Antrag der Jusos eine Mehrheit finden würde, hätte es keine Folgen, weil die CDU als Koali­ti­ons­partner in Berlin schon deutlich gemacht hat, dass mit ihr ein Verbot von Pfef­fer­spray nicht durch­zu­setzen ist.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54318
Peter Nowak


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