Warum DGB-Führung und CDU ganz gut miteinander können


Haupt­sache Sta­bi­lität
Zwar steht der DGB im Ruf, ein sozi­al­de­mo­kra­ti­sches Pro­gramm zu haben, allzu groß sind die Dif­fe­renzen mit der CDU jedoch nicht

»Wir DGB-Gewerk­schaften sind die größten anti­fa­schis­ti­schen Orga­ni­sa­tionen in diesem Land. Das heißt – und das sage ich in aller Deut­lichkeit: Wir sind nicht die Antifa. Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechts­ex­tre­mismus von nie­mandem erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgend­welche gewalt­bereiten Gruppen ver­mieten, die aus ideo­lo­gi­scher Ver­blendung Rechts­staat mit NS-Staat gleich­setzen.« Mit diesem Statement auf dem Bun­des­kon­gress der Gewerk­schaft der Polizei (GdP) sorgte der DGB-Vor­sit­zende Reiner Hoffmann Ende November für Applaus. Neben den Gewerk­schaftern ­begrüßten auch die extrem rechte Wochen­zeitung Junge Freiheit und zahl­reiche rechte Netz­werke die Äußerung und auch der CDU dürfte sie gefallen haben. Denn Hoff­manns Aussage ist ein Zuge­ständnis an kon­ser­vative Gewerk­schafter. »Es gibt durchaus linke Irr­lichter, die meinen, der Rechts­staat, den ihr schützt, wäre ein rechter Staat«, rief er den Poli­zisten und Poli­zis­tinnen zu. »Das ist falsch, dumm und gefährlich!«

Schon vor dieser Abgrenzung zu linken Gruppen stieß der DGB-Vor­sit­zende in der CDU auf Sym­pathie. So lobte der Vor­sit­zende der Arbeit­neh­mer­gruppe der CDU/CSU-Bun­des­tags­fraktion, Uwe Schummer, Hoffmann anlässlich von dessen Wie­derwahl. Ins­be­sondere sein Bekenntnis zur Sozi­al­part­ner­schaft und zur sozialen Markt­wirt­schaft gefalle der CDU. Auch in den Krisen der jün­geren Ver­gan­genheit wie etwa der Wirt­schafts- und Finanz­krise seit 2008 habe sich der DGB als Garant von Sta­bilität bewährt.

Der DGB-Apparat stand fern von ­realen Kämpfen schon immer für den staats­tra­genden Cha­rakter der deut­schen Gewerk­schaften. Dass das Per­sonal mehr­heitlich sozi­al­de­mo­kra­tisch ori­en­tiert war, führte bei der CDU gele­gentlich zu Unmut und Polemik. Doch wenn es ernst wurde, spielte das keine Rolle. Der DGB stand auch von Anfang an treu zur Bun­deswehr, wie der Soziologe Malte Meyer darlegt: »Die DGB-Spitzen haben die Kriegs­ein­sätze der Bun­deswehr im ehe­ma­ligen Jugo­slawien und in Afgha­nistan abge­segnet und hatten fak­tisch auch gegen die Remi­li­ta­ri­sierung deut­scher Außen­po­litik seit 1990 nichts ein­zu­wenden. Die IG Metall ist in der Rüs­tungs­branche ein zuver­läs­siger Ver­tei­diger von Stand­ort­in­ter­essen.« (Jungle World 21/2018)
Die Krise der SPD und die Erosion des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Milieus führen beim DGB zu einer stär­keren Betonung seiner inte­gra­tiven Rolle im Kapi­ta­lismus, für den Arbeits­frieden zu sorgen. Dabei geht es auch um die Inter­es­sen­ver­tretung der Mit­glieder, die der DGB aller­dings selten im Klas­sen­kampf oder in einer trans­na­tio­nalen Soli­da­rität ver­ortete.
Der DGB steht weit­gehend in einer Tra­dition der Regu­lierung und Kon­trolle der Arbeit, der Zusam­men­arbeit mit den Unter­nehmern und der Abgrenzung nach unten, also von Schichten, die nicht in einem regu­lären ­Beschäf­ti­gungs­ver­hältnis stehen. Lohn­ab­hängige aus anderen Ländern werden in dieser Tra­dition eher als Kon­kur­renten denn als Kol­legen betrachtet, ebenso wie Frauen mussten sie sich ihre Position in den Gewerk­schaften hart erkämpfen. Soziale Ver­bes­se­rungen sollen nur bestimmten Gruppen zu­gute kommen. Die For­derung nach sozialen Rechten für alle hat in dieser ­Gewerk­schafts­vor­stellung keinen Platz. Das bekommen in den Betrieben vor allem die Leih­ar­beiter zu spüren, für deren Rechte sich die Betriebsräte der DGB-Gewerk­schaften meist nicht zuständig fühlen. Es ist Aus­druck dieser exklu­siven Soli­da­rität, wenn Hoffmann den »schlanken Staat« vor allem dann kri­ti­siert, wenn angeblich an Polizei und Sicherheit gespart wird. Es ist die gleiche Haltung, aus der heraus Hoffmann kürzlich ­einen vom Grünen-Vor­sit­zenden Robert Habeck vor­ge­schla­genen Ver­zicht auf Sank­tionen beim Arbeits­lo­sengeld II als »keine gute Idee« bezeichnete und damit eher eine CDU-Position vertrat. In der Union wird indes darüber dis­ku­tiert, ­wenigstens die Regeln für Hartz IV zu ent­schärfen, die den Beziehern nur ­einen geringen Zuver­dienst erlauben und so die »Lust auf Arbeit« nicht eben fördern. Eine Argu­men­tation, die dem DGB nicht fern liegt. Schließlich soll sich Arbeit ja auch lohnen.

Hoffmann stellte kürzlich in einem Interview mit der Neuen Ruhr­zeitung klar, dass der DGB das der­zeitige Regie­rungs­bündnis weiter unter­stützt. Er lobte aus­drücklich deren Sozial- und Wirt­schafts­po­litik. Auch ein mög­licher CDU-Vor­sit­zender Friedrich Merz müsse das gute Ver­hältnis nicht trüben. »Merz hat dazu­ge­lernt und weiß, dass die neo­li­be­ralen Zeiten der CDU vorbei sind. Wenn er Nach­hilfe braucht bei der Mit­be­stimmung oder bei der Tarif­au­to­nomie, dann stehe ich gern zur Ver­fügung«, bietet sich Hoffmann an. Man treffe sich regel­mäßig bei der ­Orga­ni­sation »Atlan­tik­brücke«.

Fragt sich nur, ob Merz auf die Avancen des Gewerk­schafts­vor­sit­zenden eingeht – und wie viele Unter­nehmen ganz auf die Dienste des Sozi­al­partners DGB bei der Ver­tei­digung des Standorts Deutschland ver­zichtet. Inhaltlich liegen DGB und CDU bislang jeden­falls nicht so weit aus­ein­ander, wie man ver­muten könnte.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​4​9​/​h​a​u​p​t​s​a​c​h​e​-​s​t​a​b​i​l​itaet

Peter Nowak

Ein Herzensanliegen

Die deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaften machen gegen Linke mobil.

Dass aktive Linke in Deutschland öfter mal mit der Polizei in Kon­flikt geraten, ist nun wahrlich nichts Neues. Doch in letzter Zeit bekommen sie immer öfter Ärger mit der Gewerk­schaft der Polizei (GdP). Die gehört innerhalb des DGB zu den klei­neren Orga­ni­sa­tionen, was sie aller­dings nicht daran hindert, ein Getöse zu ver­an­stalten, wenn ihr Berufs­stand in die Kritik gerät. „Jagd­szenen aus Hamburg – der G20-Gipfel und die Folgen“ lautete der Titel einer Ver­an­staltung, zu der Ende März linke Gewerk­schaftler, kri­tische Juristen und der Repu­bli­ka­nische Anwäl­tinnen und Anwäl­te­verein die Ham­burger Juristin Gabriele Heinecke ins Ber­liner IG-Metall-Haus ein­ge­laden hatten. Für die GdP war die Ver­an­staltung ein klarer Fall von unsach­licher Poli­zei­kritik. Ihre Inter­vention hatte Erfolg. Der Vor­stand der Ber­liner IG-Metall teilte den Orga­ni­sa­toren mit, dass die Räume in ihrem Gewerk­schaftshaus für diese Ver­an­staltung nicht zur Ver­fügung stünden. Kurz­fristig wurde noch ein klei­nerer Aus­weichort gefunden und wegen des Raum­verbots war der Andrang besonders groß. „Es ist noch nicht vor­ge­kommen, dass eine Ver­an­staltung von Grund­rechts­or­ga­ni­sa­tionen und kri­ti­schen Juristen von einer DGB-Gewerk­schaft die Räume gekündigt wurden, empörte sich der Jurist Hans Eberhard Schultz. Bun­desweit spielt sich die GdP schon länger als Schutzwall gegen linke Bestre­bungen in den Räumen des DGB auf. In Frankfurt/​Main war es ein Workshop der Gruppe Antifa United Frankfurt in den Räumen des ört­lichen DGB-Hauses, der die Kol­legen Poli­zei­ge­werk­schafter erzürnte. Zuvor hatte bereits der Vor­sit­zende der rechts­las­tigen, mit der GdP kon­kur­rie­renden Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG, ) Lars Maruhn gegen das Anti­fa­treffen im DGB-Haus pole­mi­siert und dem Gewerk­schaftsbund vor­ge­worfen, logis­tische Hil­fe­stellung beim Kampf der Auto­nomen gegen den Staat zu leisten. Im Oktober 2017 ver­suchten GdP und DPolG, ange­feuert von rechts­las­tigen Medien und der AfD, einen anti­fa­schis­ti­schen Kon­gress im Münchner DGB-Haus zu ver­hindern. Die Kün­digung der Räume wurde zurück­ge­zogen, nach dem die Kon­gress­or­ga­ni­sa­toren ver­si­cherten, dass sie auf dem Boden der frei­heit­lichen Grund­ordnung stehen. Eigentlich wäre es an der Zeit, die alte linke Parole „Poli­zei­ge­werk­schaft raus aus dem DGB“ wieder zu reak­ti­vieren. Doch dazu wird es nicht kommen. Schließlich ist die Präsenz der GdP im DGB ein Zeichen für die voll­ständige Inte­gration der gewerk­schaft­lichen Apparate in den kapi­ta­lis­ti­schen Staat. Und das ist den deut­schen Gewerk­schaften leider ein Her­zens­an­liegen.

aus: Konkret 6/2018

https://konkret​-magazin​.de/​h​e​f​t​e​/​i​d​-​2​0​1​8​/​h​e​f​t​-​6​2​0​1​8​.html
Von Peter Nowak

Anti-Antifa united


In Frankfurt am Main wollen Poli­zei­ge­werk­schafter und extrem rechte Medien ver­hindern, dass eine anti­fa­schis­tische Gruppe Räume des DGB nutzt. Diese Allianz gegen anti­fa­schis­ti­sches Enga­gement hat eine Vor­ge­schichte.

»Gewerk­schaft der Polizei stellt sich gegen Antifa«, freute sich das extrem rechte Inter­net­portal PI News über eine Pres­se­er­klärung des hes­si­schen Lan­des­ver­bands der Gewerk­schaft der Polizei (GdP). Die GdP nahm die öffent­liche Dis­kussion über die Vergabe von Räum­lich­keiten im Frank­furter DGB-Haus an die »Antifa United Frankfurt« zum Anlass, um auf Distanz zu ihrem Dach­verband, dem DGB Hessen-Thü­ringen, zu gehen.

Die im Rhein-Main-Gebiet aktive anti­fa­schis­tische Gruppe hatte sich, wie auch andere linke Orga­ni­sa­tionen, bereits öfter im Jugendclub des Frank­furter DGB getroffen. »Bildet Banden, werdet Teil einer neuen links­ra­di­kalen Gruppe in Frankfurt« – unter dieser Über­schrift stand die Ein­ladung der »Antifa United«. Darüber echauf­fierte sich die GdP genauso wie über ein in der Ein­ladung benutztes Foto, auf dem die abge­bil­deten Per­sonen sich mit Masken unkenntlich gemacht hatten.

Sollte die GdP nun ihre weitere Mit­glied­schaft im DGB zur Dis­po­sition stellen, dürften linke Gewerk­schafter ihr keine Träne nach­weinen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Gewerk­schaft gegen die Arbeit anti­fa­schis­ti­scher Gruppen in DGB-Häusern vorgeht.

Dass die Anti­fa­gruppe im DGB-Haus aller­dings für den mili­tanten Stra­ßen­kampf trai­nieren wollte, konnte man dem Ein­la­dungstext eben­falls ent­nehmen: »Zusammen lernt ihr ähnlich den­kende Leute kennen, mit denen ihr eure poli­ti­schen Ideen und Vor­stel­lungen in einem von euch selbst­be­stimmten Raum dis­ku­tieren und umsetzen könnt«, ver­sprach die Gruppe den Teil­nehmern. Offene Dis­kus­sionen, das Ken­nen­lernen ver­schie­dener linker Strö­mungen und das Bemühen um einen »soli­da­ri­schen, selbst­re­flek­tierten Umgang mit­ein­ander« scheinen für die GdP und ihre pol­ti­schen Freunde bereits eine gefähr­liche Staats­feind­lichkeit zu signa­li­sieren.

In dem GdP-Statement heißt es: »Wer sich öffentlich ver­mummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vor­schriften des Ver­samm­lungs­rechts igno­riert, steht aus unserer Sicht außerhalb der frei­heitlich-demo­kra­ti­schen Grund­ordnung und stellt den Rechts­staat nicht nur in Frage, sondern fordert ihn bewusst heraus!« Dass dies von einer Gewerk­schaft kommt, deren Mit­glieder sich gerne ver­mummt und behelmt der Öffent­lichkeit prä­sen­tieren, und die vehement gegen das Tragen von Erken­nungs­nummern pro­tes­tiert, ent­behrt nicht einer gewissen Ironie.

Sollte die GdP nun ihre weitere Mit­glied­schaft im DGB zur Dis­po­sition stellen, dürften linke Gewerk­schafter ihr keine Träne nach­weinen. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Gewerk­schaft gegen die Arbeit anti­fa­schis­ti­scher Gruppen in DGB-Häusern vorgeht. Erst vor wenigen Monaten ver­suchten GdP und die mit ihr kon­kur­rie­rende Deutsche Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG), bejubelt von rechts­las­tigen Medien und der AfD, einen anti­fa­schis­ti­schen Kon­gress im Münchner DGB-Haus zu ver­hindern. Der DGB zog die bereits erfolgte Kün­digung aller­dings wieder zurück, nachdem die Kon­gress­or­ga­ni­sa­toren sich aus­drücklich von Gewalt distan­ziert hatten.

Auch bei der Ein­schränkung von demo­kra­ti­schen Rechten ist die GdP eine trei­bende Kraft. Sie setzt sich für den Abbau des Daten­schutzes ein und fordert weitere Ein­schrän­kungen des Demons­tra­ti­ons­rechts, obwohl SPD und Union rechts­zeitig vor dem G20-Gipfel den Straf­tat­be­stand des tät­lichen Angriffs auf Poli­zei­beamte explizit her­aus­ge­stellt haben.

Als empörend bezeichnete es der Ham­burger GdP-Vor­sit­zende Gerhard Kirsch, dass die Staats­an­walt­schaft die Ermitt­lungen gegen die Anmelder der G20-Pro­teste ein­ge­stellt hat. Empört sind die Poli­zei­ge­werk­schafter auch immer, wenn ihre eigenen Mit­glieder aus­nahms­weise einmal vor Gericht ­stehen. Doch es ist unwahr­scheinlich, dass die alte linke Parole »Poli­zei­ge­werk­schaft raus aus dem DGB« Rea­lität wird. Ihre Präsenz im DGB kann als Zeichen für die voll­ständige Inte­gration der Gewerk­schaften in die Apparate des kapi­ta­lis­ti­schen Staates gelten.

https://​jungle​.world/​a​r​t​i​k​e​l​/​2​0​1​8​/​0​9​/​a​n​t​i​-​a​n​t​i​f​a​-​u​nited
Peter Nowak

Streit um Antifa-Treffen


In Frankfurt am Main wollen Poli­zei­ge­werk­schafter eine linke Ver­an­staltung stoppen

»Organize! Wir gründen eine neue Gruppe.« So lautet das Motto einer Ver­an­staltung, zu der die Gruppe »Antifa United Frankfurt« Anfang Februar in den DGB-Jugendclub in der hes­si­schen Main­me­tropole ein­ge­laden hatte. Es war nicht das erste Treffen der unab­hän­gigen Anti­fa­gruppe, die für Bünd­nisse auch bis hinein ins gewerk­schaft­liche Spektrum bekannt ist.

Dass über diese Zusam­men­arbeit nun bun­desweit gestritten wird, liegt an der Gewerk­schaft der Polizei (GdP). In einer Pres­se­er­klärung teilte diese jüngst mit, dass sie die Über­lassung von Räum­lich­keiten im DGB-Haus für die Anti­fa­gruppe zum Anlass nehme, um auf Distanz zum DGB Hessen-Thü­ringen zu gehen. Weil auf dem Foto der Ver­an­stal­tungs­ein­ladung einige Per­sonen ihre Gesichter mit Masken unkenntlich gemacht haben, bezeichnete die GdP die Anti­fa­gruppe zudem als »ver­mummte Einheit«. »Wer sich öffentlich ver­mummt zeigt, sich selbst als radikal bezeichnet und damit bekundet, dass er die Vor­schriften des Ver­samm­lungs­rechts igno­riert, steht aus unserer Sicht außerhalb des frei­heitlich demo­kra­ti­schen Rechts­staats«, heißt es in der GdP-Erklärung.

Zuvor hatte bereits der Vor­sit­zende der mit der GdP kon­kur­rie­renden Deut­schen Poli­zei­ge­werk­schaft (DPolG), Lars Maruhn, gegen das Anti­fa­treffen im DGB-Haus pole­mi­siert und der Gewerk­schaft vor­ge­worfen, logis­tische Hil­fe­stellung beim Kampf der Auto­nomen gegen den Staat zu bieten.

Dass nun Linke mit der Polizei nicht nur bei Demons­tra­tionen in Kon­flikt geraten, zeigte sich vor einigen Monaten schon in München. Dort ver­suchten die GdP und die DPolG, bejubelt von rechts­las­tigen Medien und der AfD, einen anti­fa­schis­ti­schen Kon­gress im DGB-Haus zu ver­hindern. Die danach erfolgte Kün­digung der Räume wurde aller­dings wieder zurück­ge­zogen, nachdem die Kon­gress­or­ga­ni­sa­toren betont hatten, dass ihre Akti­vi­täten auf dem Boden des Grund­ge­setzes stehen.

Der DGB-Bezirks­vor­sit­zende von Frankfurt am Main, Michael Rudolph, erklärte gegenüber der »Frank­furter Neuen Presse«, dass der DGB grund­sätzlich keine Räume an Gruppen gebe, die im Wider­spruch zu ihren Grund­sätzen stehen – zugleich distan­zierte er sich aber auch nicht von der Antifa. »Der Ver­mieter hat auf Grund ver­gan­gener Miet­ver­hält­nisse keine Ver­an­lassung dazu, die Räume an die Mie­terin nicht zu ver­mieten«. Mit­glieder unter­schied­licher Ein­zel­ge­werk­schaften hoffen, dass der DGB dabei bleibt. Schließlich haben sich erneut rechte Gruppen hinter die Attacken der Poli­zei­ge­werk­schafter gestellt.

https://​www​.neues​-deutschland​.de/​a​r​t​i​k​e​l​/​1​0​8​0​8​6​7​.​r​e​p​r​e​s​s​i​o​n​-​s​t​r​e​i​t​-​u​m​-​a​n​t​i​f​a​-​t​r​e​f​f​e​n​.html

Peter Nowak

Wenn Ausländer die Behörden stressen

Ist die Polizei ohne Pfefferspray wehrlos?


Auf dem Par­teitag der Ber­liner SPD wird ein Verbot des Ein­satzes von Pfef­fer­spray gegen Demons­tra­tionen gefordert; die Gewerk­schaft der Polizei demons­triert dagegen

Vor dem Par­teitag der Ber­liner SPD gab es am Samstag uner­wartete Bilder. Die Polizei war dort nicht nur zum Schutz vor poten­ti­ellen Pro­testen ver­treten, sondern ist auch selber zum Demons­trieren gekommen. Die Gewerk­schaft der Polizei wandte sich damit gegen einen Antrag der Jusos auf dem Par­teitag, der ein Verbot des Ein­satzes von Pfef­fer­spray gegen Demons­tra­tionen for­derte.

Ist Pfef­fer­spray legal? Die Frage kann ganz unter­schiedlich beant­wortet werden. Einem poten­ti­ellen Demons­tra­ti­ons­teil­nehmer sei dringend abge­raten, sich mit Pfef­fer­spray in der Tasche bei einer Poli­zei­kon­trolle erwi­schen zu lassen. Generell ist der Besitz von Pfef­fer­spray nur legal, wenn es als Mittel zur Abwehr von Tieren gekenn­zeichnet ist.

Anders ist die Situation bei Poli­zei­be­amten. Sie dürfen Pfef­fer­spray bei Demons­tra­tionen mit­führen und nicht zur Tier­abwehr nutzen. Seit 2007 hat der Einsatz von Pfef­fer­spray gegen Demons­tranten und reni­tente Fuß­ballfans zuge­nommen. Der Grund ist aus poli­zei­tak­ti­scher Sicht ein­leuchtend: Es hat das bis dahin häufig ver­wendete CS-Gas ersetzt. Weil es von gas­för­miger Kon­sistenz ist, war damit ein gezielter Einsatz häufig schwierig. Oft wurden auch völlig Unbe­tei­ligte, aber auch Poli­zei­beamte durch den Gas­einsatz in Mit­lei­den­schaft gezogen.

Das flüssige Pfef­fer­spray kann hin­gegen viel gezielter gegen bestimmte Gruppen ein­ge­setzt werden. Doch stellte sich heraus, dass das Pfef­fer­spray für die Polizei viel­leicht eine hand­liche Waffe ist, für bestimmte Per­sonen kann der Einsatz aber gra­vie­rende gesund­heit­liche, mög­li­cher­weise sogar lebens­ge­fähr­liche Folgen haben.

Poten­tiell tödlich

So werden in einer vom wis­sen­schaft­lichen Dienst des Deut­schen Bun­des­tages her­aus­ge­ge­benen Unter­su­chung die gesund­heit­lichen Beein­träch­ti­gungen und even­tuelle Lang­zeit­folgen von Pfef­fer­spray­ein­sätzen so beschrieben:

»Indi­rekte gesund­heit­liche Gefahren beim Einsatz von Pfef­fer­spray bestehen ins­be­sondere für solche Per­sonen, die unter Dro­gen­ein­fluss stehen oder Psy­cho­pharmaka ein­ge­nommen haben. So beschrieb etwa das US-ame­ri­ka­nische Jus­tiz­mi­nis­terium im Jahre 2003 zahl­reiche Todes­fälle im Zusam­menhang mit dem Einsatz von Pfef­fer­spray, (ins­be­sondere) gegen (inhaf­tierte) Per­sonen, die unter unmit­tel­barem Dro­gen­ein­fluss standen. Nach Angaben von Spiegel-Online ereig­neten sich zudem im Jahre 2009 in Deutschland min­destens drei Todes­fälle nach einem Poli­zei­einsatz mit Pfef­fer­spray. Alle Todes­opfer standen während der Expo­sition mit Pfef­fer­spray unter dem Ein­fluss von Drogen oder Psy­cho­pharmaka.«

Vor allem die Grünen, aber auch die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sation Amnesty inter­na­tional haben sich nach Pfef­fer­spray­ein­sätzen gegen Demons­tranten immer wieder kri­tisch zu Wort gemeldet. In einem von der Bun­des­tags­ab­ge­ord­neten der Linken, Karin Binder, in Auftrag gege­benen Gut­achten kommt Björn Schering zu dem Schluss, dass der Einsatz von Pfef­fer­spray durch die Polizei wegen der gesund­heit­lichen Gefährdung ver­boten werden muss. Doch erst ein Antrag der Jusos zum Ber­liner SPD-Par­teitag an diesem Wochenende, in dem der Polizei der Einsatz von Pfef­fer­spray untersagt werden soll, sorgte für eine große gesell­schaft­liche Debatte.

Alter­native Schuss­waffen?

Besonders vehement hat sich die Gewerk­schaft der Polizei für den Einsatz von Pfef­fer­spray posi­tio­niert. Sie haben nicht nur die Demons­tration vor dem SPD-Par­teitag orga­ni­siert. Anfang Mia erklärte der Lan­des­vor­sit­zende der Ber­liner Gewerk­schaft der Polizei, Michael Purper:

»Wenn sich die Jusos also durch­setzen sollten und die recht­lichen Vor­aus­set­zungen bei einem Ein­schreiten vor­liegen, dann ist das eigentlich nur auf eine Weise zu inter­pre­tieren: Dass die SPD mehr Schuss­waf­fen­ge­brauch der Polizei will – oder?«

Dass die SPD diese Ein­wände igno­riert, ist unwahr­scheinlich. Selbst wenn der Antrag der Jusos eine Mehrheit finden würde, hätte es keine Folgen, weil die CDU als Koali­ti­ons­partner in Berlin schon deutlich gemacht hat, dass mit ihr ein Verbot von Pfef­fer­spray nicht durch­zu­setzen ist.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​54318
Peter Nowak