Schulterschluss mit der Wirtschaft und bloß nirgendwo anecken

Auf dem grünen Par­teitag wurden grund­le­gende poli­tische Dis­kus­sionen nicht geführt

Nach dem Par­teitag der Grünen geht es zum Protest. Die Par­tei­tags­regie und der Cas­tor­wi­der­stand machten es möglich, dass viele Dele­gierte des grünen Par­teitags doch noch von Kiel in das Wendland fahren und zumindest sym­bo­lisch Präsenz zeigen konnten. Auf dem Par­teitag wurde denn auch immer wieder über die Sta­tionen des Castors infor­miert. Es sollte in der Öffent­lichkeit gar nicht erst der Ein­druck ent­stehen, dass die Grünen den Cas­tor­wi­der­stand für Ver­gan­genheit halten.
Aller­dings war dieser Ein­druck nicht zuletzt durch ein Interview ent­standen, das der neue grüne Hoff­nungs­träger, der erste grüne Minis­ter­prä­sident Win­fried Kret­schmann, der Zeit gegeben hatte. »Der Protest macht keinen Sinn mehr«, wurde dort der von den Medien nach dem Par­teitag mit Begriffen wie »grüner Papst« titu­lierte Poli­tiker zitiert. Auch auf dem Par­teitag machten sich einige per Twitter über den Per­so­nenkult um Kret­schmann lustig.

Hat die Partei also einen neuen Joschka Fischer? Wie beim Ex-Außen­mi­nister lässt sich auch bei Kret­schmann schon jetzt fest­stellen, dass Inhalte aus­ge­blendet werden. So wurde auch der baden-würt­tem­ber­gische Minis­ter­prä­sident auf dem Par­teitag gefeiert, obwohl es im Vorfeld viel Kritik dafür gab, dass er bei der neuen End­la­ger­suche den Standort Gor­leben nicht aus­ge­schlossen hatte. Nun hört sich die vehe­mente For­derung aus dem Wendland, dass unter allen Regionen Deutsch­lands aus­ge­rechnet die dünn­be­sie­delte Gegend um Gor­leben auf jeden Fall für ein Atommüll-Lager unge­eignet sein soll, nach dem Prinzip an: »Haut­sprache nicht hinter meinen öko­lo­gisch gedüngten Klein­garten«.

Gor­leben ist aber für die grüne Seele wichtig, weil viele dort schon mal demons­triert haben. Daher gab es im Vorfeld viel Kritik an Kret­sch­manns Kom­promiss. Doch wie so oft in der grünen Geschichte ist für die grüne Seele seit Jahren Claudia Roth zuständig, wenn es um die Macht geht, wird dann doch Kret­schmann bejubelt, wie ein Jahr­zehnt vorher Fischer.

Ein Wunder oder ein Fiasko von Stuttgart?

Dabei ist die Position des ersten grünen Minis­ter­prä­si­denten gar nicht so sicher, wie es scheint. Vieles wird von dem heu­tigen Ausgang der Volks­ab­stimmung über das Bahn­projekt Stuttgart 21 abhängen. Wird es mit der nötigen Quote abge­lehnt, werden alle vom Wunder von Stuttgart reden und die Grünen werden ihren Poli­tiker bei den schwie­rigen Ver­hand­lungen der Abwicklung den Rücken stärken. Sollte es ein klares Votum für den Bau von Stuttgart 21 geben, wird die grüne Seele eine Nacht baumeln und dann wird die Partei ihre Regie­rungs­fä­higkeit damit begründen, dass sie einen Kon­flikt auf besondere Weise befriedet hat. Ein umstrit­tenes Projekt wird mit dem Bür­ger­votum geadelt gebaut, und wer wei­terhin dagegen ist, wird mar­gi­na­li­siert. Ein solches Kon­flikt­be­ar­bei­tungs­modell würde die Partei auch an anderen Brenn­punkten inter­essant machen.

Doch was pas­siert, wenn das hohe Quorum der Volks­be­fragung in Baden-Würt­temberg knapp ver­fehlt, aber eine hohe Ablehnung des Bahn­pro­jekts zustande kommt? Wie reagiert dann der Koali­ti­ons­partner SPD, der sich für das Projekt aus­spricht? Und wird auch dann die grüne Basis still leiden und das Projekt ansonsten nicht mehr gefährden? Diese vielen offenen Fragen, die an der Zukunft von Kret­schmann als Minis­ter­prä­sident hängen, dürfen bei dem großen Applaus für ihn in Kiel nicht außer Acht gelassen werden. Schnell kann das Wunder von Stuttgart zu einem Fiasko werden, wenn die Koalition am Streit um die Inter­pre­tation der Volks­ab­stimmung zer­brechen sollte.

Wie schnell Hoff­nungs­träger bei den Grünen out sind, musste erst vor einigen Monaten Renate Künast in Berlin erleben. Als Kan­di­datin für das Amt der Regie­renden Bür­ger­meis­terin mit viel Vor­schuss­lor­beeren auf­ge­stellt, wurde sie bald für alle Fehler des Grünen Wahl­kamps in Berlin ver­ant­wortlich gemacht. Am Ende hatte die Partei eine inner­par­tei­liche Pola­ri­sierung erlebt, wie er in der Partei eigentlich nach dem Aus­tritt der Linken vor nun mehr als 20 Jahren nicht mehr für möglich gehalten wurde.

Nachdem bei der Vor­standswahl in Berlin die Realos alle Posten für sich rekla­mieren konnten, rebel­lierte der linke Flügel und meldete sich sogar mit einer eigenen Pres­se­kon­ferenz zu Wort. Vorerst ist ein kalter Friede in der Ber­liner Partei ver­ordnet worden, nachdem der Exponent des rechten Par­tei­flügels Volker Ratzmann von seinen Vor­stands­posten zurücktrat. Der linke Flügel konnte sich aller­dings auch nicht mit seiner For­derung nach einen eigenen Kan­di­daten durch­setzen, so dass jetzt die prag­ma­ti­scher auf­tre­tende Ramona Pop die Vor­stands­arbeit alleine aus­führt.


Steu­ersatz wie unter Helmut Kohl zu radikal?

Solche grund­le­genden poli­ti­schen Dif­fe­renzen kamen auf dem Par­teitag gar nicht erst auf. Kon­flikte, die es um den neuen grünen Steu­ersatz gab, wurden schon im Vorfeld von der Par­tei­tags­regie geglättet. So befürch­teten wichtige Par­tei­ex­po­nenten, die guten Bezie­hungen zu der Wirt­schaft könnten gestört werden, wenn auf dem Par­teitag wie von der Grünen Jugend und einigen Wirt­schafts­po­litkern gewünscht, ein Spit­zen­steu­ersatz von 52 %, wie er unter der schwarz-gelben Bun­des­re­gierung unter Helmut Kohl galt, als künftige Richt­schnur fest­gelegt worden wäre.

»Wir müssen mit der aus­ge­streckten Hand, nicht mit der Faust auf die Wirt­schaft zugehen«, betonte der Par­tei­vor­sit­zende Cem Özdemir, als sei die Kohl-Regierung ein Hort des Klas­sen­kampfes gewesen. Doch seine Inter­vention hatte am Par­teitag Erfolg. Die Dele­gierten sprachen sich mehr­heitlich für einen Spit­zen­steu­ersatz von 49 % ab einem Jah­res­ein­kommen von 80.000 Euro aus. Den grünen Schul­ter­schluss mit der Wirt­schaft sym­bo­li­sierte der Gene­ral­se­kretär des Hand­werks­ver­bandes, Holger Schwan­necke, als einer der Haupt­redner. Als Partner der Wirt­schaft wollen die Grünen Deutschland in einen grünen Kapi­ta­lismus führen.

Partei der mode­raten deut­schen EU-Inter­essen

Auch die Frage der Finanz­märkte soll in enger Koope­ration mit der Wirt­schaft ange­gangen werden. Die Grünen gaben sich ein betont EU-freund­liches Pro­gramm und sprachen sich im Gegensatz zur Bun­des­re­gierung, aber im Ein­klang mit vielen Poli­tikern anderer EU-Staaten für Euro­bonds aus.

Als einer der beju­belten Gast­redner nahm der vor wenigen Wochen von den EU-Gremien gestürzte grie­chische Minis­ter­prä­sident Papan­dreou am grünen Par­teitag teil. Gerade die Wei­chen­stellung als Pro-EU-Partei könnte die Grünen als Regie­rungs­partner auch für die Eliten aus der Wirt­schaft inter­essant werden lassen. Die Bun­des­re­gierung hat sich mitt­ler­weile mit ihrer Ablehnung von Euro­bonds und ihrer Betonung des Wirt­schafts­li­be­ra­lismus nicht nur bei großen Teilen der Bevöl­kerung in den EU-Staaten, sondern auch bei vielen Poli­tikern und Öko­nomen iso­liert. Es könnte sich bald erweisen, dass sie sich damit in eine Sack­gasse manö­vriert hat. Dann könnten die Grünen als Partei, die die deut­schen Inter­essen in der EU scheinbar mode­rater und mehr im Ein­klang mit den Part­ner­ländern treffen will, an Bedeutung gewinnen.

Wenn in immer mehr EU-Staaten, nicht nur an der Peri­pherie, von einen deut­schen Diktat geredet und selbst in Frank­reich Unmut über die Merkel-Linie laut wird, kommt eine Partei, die die anderen EU-Ländern nicht von Anbeginn das Gefühl gibt, sie seien nur unter­ge­ordnet, gut an. Was die grüne EU-Linie in der Praxis für große Teile der Bevöl­kerung bedeutet, steht auf einem anderen Blatt. Von der viel­fäl­tigen Pro­test­be­wegung gegen die sozialen Zumu­tungen des wirt­schaft­lichen EU-Diktats, die es in Grie­chenland, Spanien und Por­tugal gibt, wurde auf dem Par­teitag wenig Notiz genommen.

Ein­ge­knickt vor der Ver­wer­tungs­in­dustrie?

Auch der Versuch grüner Netz­po­li­tiker, das Urhe­ber­recht gründlich zu refor­mieren, wurde zunächst vertagt. Ihr Antrag, das Urhe­ber­recht auf 5 Jahre auf Ver­öf­fent­li­chung zu begrenzen, fand keine Mehrheit (»Ver­mitt­le­rInnen« und »Pro­du­zen­tInnen«). »Grüne fürchten den Zorn der Krea­tiven«, titelten die Medien schon im Vorfeld.

Doch es war wohl eher die kreative Lob­by­arbeit der Rech­te­ver­wer­tungs­in­dustrie, die ihre Inter­essen gerne mit schlecht bezahlten Künstlern begründet, die das Votum der Dele­gierten beein­flusst haben dürfte. Der Ber­liner Kon­zert­agent und Publizist Bertold Seliger hat kürzlich mit seinem Artikel über diese ideo­lo­gische Ver­knüpfung in der Zeit­schrift Konkret eine Debatte aus­gelöst, bei der neben Polemik auch viele beden­kens­werte Argu­mente aus­ge­tauscht wurden.

Auf dem Par­teitag der Grünen wurde hin­gegen der Antrag zur Ver­kürzung des Urhe­ber­rechts lediglich unter den Blick­punkt vertagt, wie man es ver­meiden kann, bei der Wirt­schaft anzu­ecken. Dieses Prinzip galt auch für die Debatte um ein erneutes NPD-Ver­bots­ver­fahren. Nur, wenn es erfolg­reich zu Ende geführt werden kann, lautet die Formel, die zur Zeit aus allen poli­ti­schen Lagern zu hören ist. Da aber in einer juris­ti­schen Aus­ein­an­der­setzung ein Erfolg nicht sicher sein kann, heißt das, es wird kein neues Ver­fahren geben.

Ob das Prinzip »Schul­ter­schluss mit der Wirt­schaft und bloß nir­gendwo anecken«, auf die Dauer aus­reicht, um auf der grünen Erfolgs­welle der letzten Monate weiter zu surfen, ist fraglich. Der Ein­schnitt bei der Ber­liner Wahl ist ein erstes Zeichen, dass die Partei wieder in der Rea­lität ange­kommen ist und zur Kenntnis nehmen muss, dass sie ein festes Wäh­ler­po­tential von knapp 10 % hat.
http://​www​.heise​.de/​t​p​/​a​r​t​i​k​e​l​/​3​5​/​3​5​9​5​4​/​1​.html
Peter Nowak


Kommentare sind geschlossen.