Wer eskaliert im Konflikt um Stuttgart 21?

Park­schützer werfen Polizei Falsch­mel­dungen über Ver­letzte bei Beset­zungs­aktion vor
 »Gewalt bei Stuttgart 21-Pro­testen«. Solche Schlag­zeilen gab es in den letzten Stunden in vielen Medien, nachdem am 20. Juni im Anschluss an eine Groß­de­mons­tration in Stuttgart Tau­sende Gegner des Bahn­pro­jekts Stuttgart 21 das Gelände des Grund­was­ser­ma­nage­ments besetzt hatten.

Einen ganz anderen Ein­druck ver­mittelt eine Pres­se­mit­teilung de Pro­test­bünd­nisses Park­schützer zur gleichen Aktion: »Die Ver­sammlung auf dem Gelände ver­läuft friedlich, es kam zu keinen Aus­schrei­tungen, auch die Polizei verhält sich sehr ruhig. In gelöster Fei­er­abend­stimmung nehmen die Anwe­senden ein Stück ihrer Stadt wieder in Besitz.«

Gegenüber Tele­polis hielt der Pres­se­sprecher der Park­schützer Mat­thias von Herrmann an dieser Dar­stellung fest. An der Besetzung hätten sich ganz normale Bürger beteiligt, die zuvor an der Mon­tags­de­mons­tration teil­ge­nommen hatten und mit der Aktion ein deut­li­cheres Zeichen des Pro­testes setzen wollten Bei der Besetzung sei es auch von ein­zelnen Per­sonen zu Sach­be­schä­di­gungen gekommen, die aller­dings von seiner Orga­ni­sation, die für gewaltlose Pro­teste ein­tritt, nicht unter­stützt werden. Herrmann sieht in diesen Aktionen auch die Folge einer Wut gegenüber dem Agieren der Bahn AG, die mit dem Wei­terbau voll­endete Tat­sachen schaffen wolle, obwohl die Rechts­grundlage von vielen Juristen bezweifelt werde.

Zivil­po­lizist als Pro­vo­kateur?

Herrmann wider­spricht der Dar­stellung der Polizei, es habe neun ver­letzte Beamte bei der Beset­zungs­aktion gegeben. In einem Fall sei ein Knall­körper in der Art eines Sil­ves­terb­öllers in der Nähe des Demons­tra­ti­ons­zuges explo­diert. Da in unmit­telbare Nähe befind­liche Demons­tranten keine Schäden davon getragen haben, sei es nicht glaubhaft, dass ein in wei­terer Ent­fernung sich auf­hal­tender Polizist trotz Helms einen Gehör­schaden dadurch erlitten habe.

Der Vorfall erinnert an ein ähn­liches Ereignis im Juni 2010, wo ein am Rande einer Demons­tration der Sozi­al­pro­teste explo­die­render Böller medial zunächst als ein gegen Poli­zisten gerich­teter Sprengsatz dar­ge­stellt wurde.

Auch Mel­dungen über einen schwer­ver­letzten Zivil­po­li­zisten kann Herrmann nicht bestä­tigen. Der Beamte sei von Demons­tranten ent­tarnt worden, die beob­achtet haben wollen, wie er zu Straf­taten ange­stiftet haben soll. Auf Fotos, die ihn nach seiner Ent­tarnung zeigen, sei von schweren Ver­let­zungen nichts zu sehen. Die »Park­schützer« suchen Videos und Augen­zeu­gen­be­richte zu den Vor­fällen.

Die Bahn-AG will trotz der stär­keren Pro­teste den Bau fort­setzen. Doch es könnten neue Hin­der­nisse auf­tauchen. Am 21. Juni hat der Umwelt­verband BUND eine einst­weilige Anordnung beim Ver­wal­tungs­ge­richt Stuttgart ein­ge­reicht, um den Wei­terbau an dem Projekt juris­tisch zu stoppen.

http://​www​.heise​.de/​t​p​/​b​l​o​g​s​/​8​/​1​50030

Peter Nowak


Kommentare sind geschlossen.